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Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Donnerstag, 24. September 2015, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament.
Bild: KEYSTONE

Mitte-Pakt soll Widmer-Schlumpf in den Bundesrat hieven 

Ist Eveline Widmer-Schlumpfs Sitz gefährdet? Packt Ueli Maurer seine Koffer? Oder bleibt doch alles, wie es ist? Noch ist nicht mal die Wahlschlacht geschlagen, doch die nächste Frage brennt unter den Nägeln: Wer zieht am 9. Dezember in den Bundesrat?



Mit vereinten Kräften soll Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gestemmt werden: Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, sei hinter den Kulissen die Rede davon, dass CVP, BDP und GLP geschlossener auftreten wollen. So könnte schon bald eine Fraktionsgemeinschaft gebildet werden. 

Tatsächlich ist es aber nur schon rechnerisch so gut wie ausgeschlossen, dass das Anti-Widmer-Schlumpf-Lager im nötigen Ausmass zulegen kann. Auch bei den Bundeshausredaktionen gehen gemäss «Zentralschweiz am Sonntag» 70 Prozent der Journalisten davon aus, dass der Bundesrat nach dem 9. Dezember noch genauso aussieht wie am heutigen Wahlsonntag. Lediglich ein Viertel meint, dass die SVP einen Sitz zurückerobern kann.

BDP-Präsident Martin Landolt geht gegenüber der «Schweiz am Sonntag» aber noch einen Schritt weiter:  «Vielleicht entsteht im Lauf der nächsten Legislatur der Block der bürgerlichen Vernunft, wie ich ihn nennen würde. Das wäre ein wichtiger Schritt und hätte auch zur Folge, dass wir nicht mehr so stark auf die Unterstützung der Linken angewiesen sind.»

ZU DEN AEUSSERUNGEN VON BDP-PRAESIDENT MARTIN LANDOLT ZU EINEM ALLFAELLIGEN NICHT-ANTRITT ZUR BUNDESRATSWAHL VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF NACH EINEM RECHTSRUTSCH IN DEN PARLAMENTSWAHLEN IM HERBST STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 12. AUGUST 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht mit Parteipraesident Martin Landolt,  an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 25. April 2015,in Gossau. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

BDP-Präsident Martin Landolt mit Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Was wenn doch?

Diesem Block müsse auch die FDP angehören. Gemessen an ihrer Stärke in der Bundesversammlung hätte diese mit der FDP verstärkte Mitte derzeit Anspruch auf drei Bundesratssitze. Rechte und Linke auf je zwei. Aber das Kalkül der Mitte-Strategen ist, dass sie dank kompaktem Auftreten bei künftigen Wahlen zulegen und auf vier Sitze kommen. Für einen 2. SVP-Sitz im Bundesrat wird es eng.

Wenn Widmer-Schlumpf schon jetzt abtreten sollte, möchten CVP/BDP/GLP den Sitz in ihren Reihen behalten. Gute Chancen hätte neben der Deutschschweizerin Leuthard ein Vertreter der lateinischen Schweiz. Das könnte Darbellay sein oder Filippo Lombardi (TI), der allerdings zuletzt Goodwill verlor.

ZUM ANGEKUENDIGTEN RUECKTRITT VON CVP STAENDERAT URS SCHWALLER AUS DER AKTIVEN BUNDESPOLITIK STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Staenderat Urs Schwaller spricht im Staenderat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete am Montag, 15. September 2014 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Ständerat Urs Schwaller.
Bild: KEYSTONE

Top-Favorit wäre für einige Insider laut «Schweiz am Sonntag» Urs Schwaller (62). Der abtretende Freiburger Ständerat könnte nach 2009, als er gegen Didier Burkhalter (FDP) unterlag, eine zweite Chance erhalten. Aber auch Deutschschweizer wie Konrad Graber (LU) oder Stefan Engler (GR) werden immer wieder genannt.

Und Ueli Maurer?

In der «Schweiz am Sonntag» äusserte sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer erstmals zur Frage nach einer möglichen «Total-Opposition» der SVP. Wenn es am 9. Dezember wieder nicht klappt mit einem zweiten Bundesratssitz für die SVP, sollte die Partei laut Vize-Fraktionschef Felix Müri  «totale Opposition» machen und ihren einzigen Vertreter, Ueli Maurer, aus dem Bundesrat zurückziehen.

Maurer sagte am Samstag gegenüber der «Schweiz am Sonntag», ein Rückzug sei kein Thema. «Das ist die Haltung von Herrn Müri, nicht von der SVP», sagt er. «Ein Rückzug aus dem Bundesrat steht nicht zur Diskussion.» (dwi)

Bundespräsidenten der letzten 20 Jahre

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Bundespräsidenten der letzten 25 Jahre [1.2.19/jaw]
quelle: epa/epa / florian wieser
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