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Bundesrat Alain Berset aeussert sich zu den Abstimmungsergebnissen am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Nein zur Abtreibungs-Initiative – Berset sieht bisherige Politik bestätigt

In den Augen von Innenminister Alain Berset bestätigt das deutliche Nein zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» die Politik im Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch. An der Solidarität unter den Versicherten wolle das Volk nicht rütteln, sagte er.



Der Entscheid gegen die Volksinitiative bestätige den Entscheid von 2002, als das Stimmvolk die Fristenlösung gutgeheissen habe, sagte Berset am Sonntag vor den Medien in Bern. Die Mehrheit sei damals in etwa gleich gross gewesen, die Beteiligung am vergangenen Wochenende aber höher.

Das Nein zur von christlichen und konservativen Kreisen lancierten Initiative wertete Berset auch als Signal für die Solidarität in der Versicherung. Alte Menschen beteiligten sich daran ebenso wie junge, Kranke ebenso wie Gesunde, sagte Berset. «Alle haben Zugang zu den gleichen Leistungen.»

Das heutige System mit dem straffreien und von den Krankenkassen finanzierten Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen habe sich bewährt, sagte Berset. «Frauen bleiben in dieser schwierigen Situation nicht allein.» 

Volk für Solidarität

Das klare Nein zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zeigt laut Initianten, dass das Volk hinter dem Prinzip der Solidarität bei der Krankenkasse steht. 

«Wenn wir es nicht einmal schaffen, dass das Volk Abtreibungen aus dem Katalog der Grundversicherung streicht, dann geht das auch bei anderen Themen nicht», sagte Co-Präsidentin Elvira Bader. 

Bei Abtreibungen gehe es darum, ein Leben zu nehmen. Hingegen gehe es zum Beispiel bei Krankheiten, die durch Übergewicht oder Rauchen verursacht werden, stets darum, Leben zu retten. 

Deshalb hätten Versuche, durch Risikoverhalten verursachte Krankheiten aus dem Katalog der Grundversicherung zu streichen, für lange Zeit keine Chance mehr. «Wir wollten ein erstes Mosaiksteinchen setzen in dieser Frage», sagte die alt CVP-Nationalrätin. 

Aus Sicht der Stimmberechtigten seien auch die möglichen Einsparungen einer Streichung der Abtreibungen aus der Grundversicherung offenbar zu klein gewesen. Das Komitee hatte mit jährlichen Einsparungen von zwischen acht und 20 Millionen Franken gerechnet.

Das Initiativkomitee nehme das Abstimmungsresultat zur Kenntnis, sagte Bader. Aus ihrer Sicht ist mit dem deutlichen Votum auch ein Abtreibungsverbot in der Schweiz vom Tisch: «Damit harrt das Dilemma der Gewissensfrage um die Finanzierung von Abtreibungen einer Lösung.» (sda/rey)

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