Im Jahr 2014 dürften erstmals seit 2003 die ordentlichen Ergebnisse von Bund, Kantonen und Gemeinden negativ ausfallen. Dies zeigt die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Ab kommendem Jahr soll sich die Lage aber wieder verbessern. 2014 schliessen gemäss den am Dienstag veröffentlichten Zahlen nur die Sozialversicherungen positiv. Sie dürften dem Staat insgesamt zu einem Überschuss von 733 Millionen Franken verhelfen, schreibt die EFV.
Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Bundes - der Saldo aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben - dürfte 2014 nach der aktuellen Hochrechnung bei -475 Millionen Franken liegen. Gründe dafür seien zum einen die Negativsaldi der Sonderrechnungen des Bundes und zum anderen hohe Mindereinnahmen, schreibt die EFV. Für die Kantone rechnet sie für 2014 mit einem Minus von -884 Millionen Franken.
Ab 2015 erwarten die Experten dann wieder Überschüsse - dank konjunktureller Aufhellung, verschiedenen Sparmassnahmen sowie dem Nein des Volkes zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Beim Bund wird für 2015 ein Plus von 1,36 Milliarden und für 2016 von 2,62 Milliarden Franken erwartet.
Die Ergebnisse der Kantone dürften in diesen Jahren besser ausfallen, aber negativ bleiben. Ab 2017 dürften dann auch die Kantone wieder positiv schliessen. Bei den Kantonsprognosen besteht lauf EFV eine erhöhte Unsicherheit wegen der Rekapitalisierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen. Die Gemeinden werden den Prognosen zufolge bereits ab 2016 im Plus liegen.
Für 2017 und 2018 gehen die Experten für den Bund von einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 3,99 Milliarden beziehungsweise 4,78 Milliarden Franken aus. Noch nicht in der Planung enthalten sind allerdings verschiedene Vorhaben wie die Unternehmenssteuerreform III, zu deren Finanzierung Überschüsse notwendig sind.
Die Fiskalquote, die zum Ausdruck bringt, welchen Anteil des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben beansprucht, hat sich nach dem Anstieg in den 1990er Jahren seit der Jahrtausendwende zwischen 26 und 29 Prozent stabilisiert.
2013 lag sie bei 26,9 Prozent, 2014 dürften rückläufige Fiskalerträge des Bundes die Quote sinken lassen, schreibt die EFV. Ab 2015 dürfte sich die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte langsam auf 27 Prozent des BIP erhöhen.
Die Staatsquote, welche den Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des nominalen BIP entspricht, dürfte im Jahr 2014 von 31,3 Prozent auf 30,5 Prozent sinken. Dies ist laut EFV eine Folge rückläufiger Ausgabenquoten bei Gemeinden und Sozialversicherungen.
Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte war 2012 auf 34,6 Prozent gestiegen, die Tendenz dauerte 2013 an. 2014 dürfte sich der Schuldenanstieg der Kantone in geringerem Masse fortsetzen. 2015 soll die Schuldenquote 32,8 Prozent des BIP erreichen.
Die aktuelle Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung enthält die definitiven Resultat für das Jahr 2012 sowie Prognosen für die Folgejahre. (whr/sda)
