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Das sind die Löhne in der Bundesanwaltschaft von Michael Lauber

In der Bundesanwaltschaft von Michael Lauber verdienen Generalsekretär und Informationschef mehr als die meisten Staatsanwälte. CH Media hat nachgefragt.

Henry Habegger / ch media



Bundesanwalt Michael Lauber kommt zu einer Anhoerung bei der Gerichtskommission, am Mittwoch, 20. Mai 2020 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesanwalt Michael Lauber nach einer Anhörung bei der Gerichtskommission. Bild: KEYSTONE

In der Bundesverwaltung herrscht ziemliche Lohntransparenz. Was ein Amtsdirektor verdient, ein Mitarbeiter eines Bundesrats - das ist bekannt. Die sogenannten Referenzfunktionen beim Bund werden vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) im Internet publiziert.

Nicht so die Lohnstruktur bei der Bundesanwaltschaft, die laut Gesetz eine «unabhängige, sich selbst verwaltende Behörde» ist. Mit Ausnahme der gesetzlich festgelegten und daher öffentlich bekannten Löhne des Bundesanwalts und seiner beiden Stellvertreter herrscht bisher keine Transparenz zu den Gehältern.

Und eine Anfrage von CH Media Mitte Juni an die Informationsabteilung des Bundesanwalts unter André Marty blieb ohne Resultat. Weit kooperativer war, nicht zum ersten Mal, der Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft. Er lieferte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die bisher unter Verschluss gehaltenen Eckdaten (siehe Tabelle).

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Tabelle: © CH Media

Von Interesse sind insbesondere die Löhne von Informationschef Marty selbst und von Mario Curiger, dem Generalsekretär der Behörde. Die beiden Funktionäre werden vom Bundesanwalt gewählt und bilden mit Lauber und seinen beiden Stellvertretern die fünfköpfige, nur aus Männern bestehende Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft.

Generalsekretär besser bezahlt als Staatsanwälte

Die Lohntabelle offenbart jetzt, was Insider vermutet haben: dass Generalsekretär Curiger zu den bestbezahlten Angestellten der Bundesanwaltschaft gehört. Er ist in Klasse 32 angesiedelt, was derzeit einen Maximallohn von 225'000 Franken (ohne Zulagen) ausmacht.

Der Sekretär, der seine Abteilung auf über 60 Leute vergrössert hat, verdient damit mehr als die meisten Chef-Staatsanwälte bei Lauber.

Das Gehalt des Generalsekretärs liegt knapp unter jenem der vom Parlament gewählten Stellvertretenden Bundesanwälte (Klasse 33). Der Bundesanwalt selbst, ebenfalls vom Parlament gewählt, ist in Klasse 36 angesiedelt, was derzeit maximal 301'000 Franken ausmacht.

Informationschef André Marty, dessen Abteilung sechs Leute umfasst (Stand 2018, CH Media erhielt die Zahl ebenfalls erst mittels Öffentlichkeitsgesetz), ist in Lohnklasse 29 eingereiht, was einen Maximallohn von 192'000 Franken ergibt. Extrem ausfüllend kann der Job nicht sein: Marty erwarb laut seinem LinkedIn-Profil in den Jahren 2018 bis 2020 berufsbegleitend einen Master in Arbeitspsychologie.

Zum Vergleich: Kommunikationschefs in einem Bundesamt, also in vergleichbarer Position, sind in Lohnklasse 24 bis 27 eingereiht.

Pikant ist: Generalsekretär Curiger schuf seine Stelle laut Insidern gewissermassen selbst. «Er hat die Funktion kreiert, den Lohn festgelegt, sich um die Stelle beworben und sie erhalten», sagt ein Ex-Mitarbeiter.

Curiger, zunächst noch als Mitarbeiter des Beratungsunternehmens PWC für Lauber tätig, prägte das neue Einreihungssystem «BA-Profiles». In diesem Projekt wurden die Stellen neu bewertet mit der primären Folge, dass das operativ tätige Personal, namentlich Staatsanwälte und Protokollführerinnen, lohnmässig zurückgestuft wurden. Dieses Lohnsystem ist für Experten einer der Gründe dafür, dass die Bundesanwaltschaft heute nur noch über wenig erfahrenes Strafverfolgungspersonal verfügt.

2016 kündigte beispielsweise Stefan Lenz, erfolgreicher Ermittler im Korruptionsfall Petrobras. Er kritisierte «die grundsätzliche Rückstufung» der Staatsanwälte, der Assistenzstaatsanwälte und der Verfahrensassistenz als «weder angezeigt noch nachvollziehbar». Die Rückstufungen zeugten «insgesamt von fehlendem Interesse und damit auch einer fehlenden Auseinandersetzung mit der konkreten Beanspruchung der Verfahrensleiter und deren Teams in grösseren Fallkomplexen».

So wurden die verfahrensleitenden Staatsanwälte mit «BA-­Profiles», seit Anfang 2016 in Kraft, von Lohnklasse 31 in Lohnklasse 29 zurückgestuft. Assistenzstaatsanwälte stiegen von Lohnklasse 26 in Klasse 23 ab. Protokollführerinnen von Klasse 18 in Klasse 14.

Kein aktiver Strafverfolger im Leitungsgremium

Unter Bundesanwalt Lauber wurde augenscheinlich nicht die Strafverfolgung priorisiert, sondern die Administration und die Kommunikation. So sitzt bis heute in der fünfköpfigen Geschäftsleitung kein operativ tätiger Staatsanwalt, dafür Funktionäre wie Curiger und Marty, beides enge Lauber-Vertraute.

Das führte laut Insidern zu dramatischem Kompetenzmangel an der Spitze, was sich etwa in den Vorzeigeverfahren um die Fifa-Korruption zeigte. Die Leitung der Bundesanwaltschaft versäumte trotz wiederholter Aufforderung, genügend Personal einzusetzen. Lauber und ­Curiger, die über den Ressourceneinsatz entschieden, hatten laut Insidern keine Vorstellung davon, welche Ressourcen für derart komplexe Verfahren nötig waren. (aargauerzeitung.ch)

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quelle: keystone / lukas lehmann
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