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Politiker-Rating: Das Parlament ist nach links gerutscht – von einer Mitte-Links-Dominanz kann aber keine Rede sein

Der rechteste Politiker überhaupt: Lukas Reimann.
Der rechteste Politiker überhaupt: Lukas Reimann.
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Politiker-Rating: Das Parlament ist nach links gerutscht – von einer Mitte-Links-Dominanz kann aber keine Rede sein

Die Linke war in den vergangenen vier Jahren vor allem bei sozialpolitischen Abstimmungen im Parlament siegreicher als die Rechte. Die Gründe liegen aber nicht bei einem Richtungswechsel. Das ergab eine Analyse der NZZ.
08.09.2015, 05:5308.09.2015, 08:25
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Die Neue Zürcher Zeitung hat am Dienstag ein Parlamentarier-Rating veröffentlicht, das das Abstimmungsverhalten der Politiker im Nationalrat analysiert.

Demnach sei der Nationalrat deutlich nach links gerutscht, schreibt die Zeitung. Augenfällig sei die Verlagerung nach links in der Energie-, der Verkehrs- sowie der Sozialpolitik.

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Weitere Punkte der NZZ-Analyse im Überblick:

  • An den Polen des Nationalrats sitzen SVP-Politiker Lukas Reimann, zusammen mit Pirmin Schwander, und auf der linken Seite die neue grüne Nationalrätin Christine Häsler.
  • Das ideologische Gefüge des Parlaments hat sich stabilisiert. Die Polarisierung ist nach wie vor stark, nimmt aber nicht mehr zu.
  • Grüne und SP politisieren weitgehend deckungsgleich.
  • Die BDP, die zu Beginn eher der FDP nahestand, gleicht sich politisch immer stärker der CVP an, die sich als konstanteste Partei erwies.

Interpretation:

  • Nicht Richtungswechsel der Parteien, sondern gewonnene und verlorene Sitze bestimmen die Ausrichtung des Parlaments. Dabei machen sich vor allem die Verluste der SVP bemerkbar. Gewannen früher die Mitte-Rechts-Parteien rund 57 Prozent aller kontroversen Abstimmungen, sind es heute noch 50 Prozent.
  • Die linke Seite setzte sich in den vergangenen vier Jahren am häufigsten im Bereich «Forschung und Kultur» sowie in der Energie- und Aussenpolitik durch. Während in der Aussenpolitik diese Konstellation Tradition hat, gab es in der Energiepolitik einen klaren Mehrheitswechsel.
  • Die Mitte-Rechts-Parteien gewannen hier vor den letzten Wahlen noch 58 Prozent der Abstimmungen, seither sind es nur noch 40 Prozent. Diese «Energiewende» im Abstimmungsverhalten ist markant.
  • Der stärkste Linksrutsch erfolgte in der Sozialpolitik. Dieses Politikfeld wurde in der Periode vor den letzten Wahlen mit einer Gewinnquote von 67 Prozent von den Mitte-Rechts-Parteien dominiert. Seither ist die Quote auf 48 Prozent gefallen.
  • Insbesondere in der Familienpolitik funktioniert die Achse SP-CVP. Dagegen läuft die Linke mit ihren eigenen Vorstössen und Initiativen nach wie vor meist auf.
  • Grosse Ausnahme ist die Landwirtschaftspolitik, wo Rot-Grün trotz Unterstützung durch die GLP bei zwei Dritteln der Vorlagen der Agrarlobby unterlag. 

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