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Autorin Sibylle Berg, links, und Dimitri Rougy, rechts, vom Referendumskomitee an der Auftaktveranstaltung zum Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten der Sozialversicherungen, am Donnerstag, 05. April 2018 auf dem Waisenhausplatz in Bern. Das Komitee hat bis zum 05. Juli 2018 Zeit um die benoetigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. (KEYSTONE/Adrian Reusser)

Sibylle Berg und Dimitri Rougy vom Referendumskomitee gegen Sozialdetektive. Bild: KEYSTONE

Referendumskomitee gegen Sozialdetektive reicht Beschwerde ein



Das Referendumskomitee gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Es kritisiert, dass die Behörden tendenziös kommunizieren und Spekulationen verbreiten.

Dabei bezieht sich das Referendumskomitee auf öffentliche Publikationen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und die Suva. Darin werde unter anderem behauptet, alle technischen Hilfsmittel seien genehmigungspflichtig und Sozialdetektive dürften nicht mehr als die Polizei, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag.

Das neue Gesetz ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung wie GPS-Tracker erlaubt. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

Sibylle Berg sorgt für Referendum gegen Sozialschnüffler

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Video: srf

Lanciert wurde das Referendum von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Vorlage. (sda)

Aktuelle Polizeibilder: 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tikvaw 25.07.2018 11:36
    Highlight Highlight Man soll die Hoffnung zwar nicht aufgeben und sicherlich seine Stimme abgeben, aber dieses Referendum wird aus meiner Sicht scheitern.
    Warum?
    - Alle bisherigen Verschärfungen im Sozialbereich wurden akzeptiert.
    - Es wurde erst gerade einem Staatstrojaner und weitreichende Überwachungsmöglichkeiten zugestimmt.
    - Es ist nur ein rel. geringer Teil direkt betroffen.
    - Die Opfer sind verstreut und haben keine grosse gemeinsame Lobby
    - Es geht um Geld (sparen).
    - Die SP und Grünen haben wenig Lust, hier gross einen Wahlkampf zu führen und die CVP ist schon seit Jahren asozial.
  • Roterriese 25.07.2018 09:52
    Highlight Highlight Warum sollte man Sozialversicherungsbetrüger nicht verfolgen? Die schaden der Allgemeinheit.

    "Bei der IV bestätigte sich 2016 bei 180 von 270 Observationen der Verdacht auf Missbrauch" https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/iv-kein-freipass-fuer-detektive-ld.82801

    Eine Überwachung ist durchaus gerechtfertigt.
    • Fabio74 25.07.2018 14:41
      Highlight Highlight KEINER sagt dass man diese Fälle nicht aufklären soll!!!
      Auch für notorisch lernresistente nochmal: Es geht um das WIE. Und es geht nicht, Überwachungen zu machen ohne richterliche Bewilligung. Es geht um die Verteidigung des Rechtstaates, gegen die Kriminalisierung von Sozialhilfe-Empfängern
    • Roterriese 25.07.2018 16:18
      Highlight Highlight Ihr könnt bereits heute ohne richterliche genehmigung für 30 tage observiert werden....
    • Roterriese 26.07.2018 07:39
      Highlight Highlight Möchte mir nicht Ueli oder ein anderer Hobbyjurist widersprechen 😂?
  • Rudi66 24.07.2018 20:57
    Highlight Highlight Wenn ZUERST die Steuerhinterzieher und Optimierer mit den selben Mitteln, Einsatz und Elan bekämpft werden, werde ich auch zustimmen..........aber Vorher bestimmt NICHT!!!
    • Roterriese 25.07.2018 12:19
      Highlight Highlight Whataboutism
  • Dominik Treier (1) 24.07.2018 13:16
    Highlight Highlight Tja, da versucht die Lobby schon mit Trumpschen "alternativen Fakten" ihr völlig absurdes, Menschenrechtsverletzendes und den Rechtstaat untergrabendes Gesetz, noch am Volk vorbei zu schmuggeln. Eine Frechheit!
    • Fabio74 24.07.2018 18:59
      Highlight Highlight Falsch. Es wird auf UNwahrheiten drauf hingewiesen und dies zurecht.
    • Dominik Treier (1) 24.07.2018 23:11
      Highlight Highlight Ich spreche ja da auch von den Versicherungen...
  • sherpa 24.07.2018 11:47
    Highlight Highlight Auf diese Art und Weise geht die viel gerühmte Demokratie den Bach runter. Beschwerde einlegen bevor überhaupt ein Abstimmungsresultat vorliegt zeugt nicht gerade viel von Sachverstand der Initiativen es sei denn, sie haben bereits kalte Füße bevor abgestimmt wird und versuchen auf diese Art und Weise Einfluss zu nehmen.
    • toobitz 24.07.2018 17:08
      Highlight Highlight Mir scheint eher, die Gegner der Initiative hätten bereits kalte Füsse. Ansonsten müssten sie nicht mit Falschinformationen operieren und den Befürwortern, wenn diese sich mit den ihnen (wie jedem anderen) zustehenden Rechtsmitteln dagegen wehren, undemokratisches Verhalten vorwerfen.
    • Fabio74 24.07.2018 19:00
      Highlight Highlight Beschwerde einlegen gegen unlautere Aussagen ist urdemokratsisch
      Das Rumtreten und kriminalisieren von Sozialhilfe-Emfpänger ist grausam und unmenschlich im Übrigen
  • N. Y. P. D. 24.07.2018 11:41
    Highlight Highlight Meine Unterschrift habt Ihr.

    Es kann nicht sein, dass man nach unten gegen die benachteiligten Menschen treten will und unseren vielen Glencores Zucker in den Arsch bläst.

    Ich bin auch gegen Sozialhilfebetrug, aber langsam nimmt es Ausmasse an wie in den Dreissigerjahren. Vermutlich müssen die Sozialhilfeempfänger bald eine Armbinde tragen.
    • Aglaya 24.07.2018 17:57
      Highlight Highlight Bei der Abstimmung geht es allerdings nicht um Sozialhilfe, sondern um die Sozialversicherungen, was nicht das Selbe ist.
    • N. Y. P. D. 24.07.2018 21:19
      Highlight Highlight Du hast recht.

  • Hierundjetzt 24.07.2018 11:06
    Highlight Highlight Uh das wird mir ein Abstimmungskampf, wenn bereits im Vorfeld staatliche Betriebe wie die SUVA aktiv Falschinformationen streuen.

    Aus Sicht der SUVA macht das schon Sinn, da gibt man (gem. Tagi) Milionen an Prämiengelder (!) für das Loobying im Parlament aus und eine Schriftstellerin, ein 20 jähriger sowie ein Anwalt sammeln 80‘000 Unterschriften (30‘000 mehr als notwendig) und das mit gerade mal 10‘000 Fränkli.

    Nochmas zur Erinnerung: es geht nicht um Sozialhilfeempfänger sondern um KK, AHV, ALV, SUVA usw. -Bezüger und das die Versicherungen mehr Rechte als die Polizei erhalten sollen
    • Bergblick 24.07.2018 18:40
      Highlight Highlight Welche Rechte sollen denn Versicherungen erhalten, die über diejenigen der Polizei hinausgehen? Zu Deiner Aufzählung: Bei der AHV macht eine Observation ziemlich wenig Sinn, Alter kann man nicht vortäuschen .... Auch bei der ALV sind Observationen kein Thema, es geht vor allem um IV- und UV-Rentner. Habt Ihr übrigens gewusst, dass jeder Versicherte nach einer Observation, die eine Reduktion oder Einstellung seiner Rente zur Folge hat, dagegen beim Versicherungsgericht und danach beim Bundesgericht Beschwerde erheben kann? Wo seht Ihr hier ein Willkürproblem der Versicherungen?
    • ARoq 24.07.2018 23:06
      Highlight Highlight @Bergblick
      Viele Invalide haben nicht die physischen oder psychischen Ressourcen, einen Entscheid anzufechten.
      Des weiteren können Observationen genauso missbräuchlich sein, indem Situationen ausgenutzt werden und zu Ungunsten der Versicherten dargestellt wird.
      Darf ein Depressiver in der Öffentlichkeit noch lächeln, oder geht er das Risiko ein, als Betrüger fotografiert zu werden?
    • Bergblick 25.07.2018 16:08
      Highlight Highlight Jeder Observationsbericht muss von einem für die Beschwerden des Versicherten spezialisierten Facharzt beurteilt werden - in Deinem Beispiel also von einem Psychiater. Nur dieser kann beurteilen, ob das beobachtete Verhalten des Versicherten mit seinen geltend gemachten invalidisierenden Beschwerden möglich ist oder nicht. Ein einzelnes Lächeln wird nie eine Beurteilung ermöglichen, deshalb werden die Observationen an verschiedenen Tagen über einen längeren Zeitraum gemacht und dann fachärztlich beurteilt. Eine „missbräuchliche“ Beurteilung einer einzelnen Situation ist daher ausgeschlossen.
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