Das Referendumskomitee gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Es kritisiert, dass die Behörden tendenziös kommunizieren und Spekulationen verbreiten.
Dabei bezieht sich das Referendumskomitee auf öffentliche Publikationen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und die Suva. Darin werde unter anderem behauptet, alle technischen Hilfsmittel seien genehmigungspflichtig und Sozialdetektive dürften nicht mehr als die Polizei, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag.
Das neue Gesetz ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung wie GPS-Tracker erlaubt. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.
Lanciert wurde das Referendum von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Vorlage. (sda)
Aus Sicht der SUVA macht das schon Sinn, da gibt man (gem. Tagi) Milionen an Prämiengelder (!) für das Loobying im Parlament aus und eine Schriftstellerin, ein 20 jähriger sowie ein Anwalt sammeln 80‘000 Unterschriften (30‘000 mehr als notwendig) und das mit gerade mal 10‘000 Fränkli.
Nochmas zur Erinnerung: es geht nicht um Sozialhilfeempfänger sondern um KK, AHV, ALV, SUVA usw. -Bezüger und das die Versicherungen mehr Rechte als die Polizei erhalten sollen
Es kann nicht sein, dass man nach unten gegen die benachteiligten Menschen treten will und unseren vielen Glencores Zucker in den Arsch bläst.
Ich bin auch gegen Sozialhilfebetrug, aber langsam nimmt es Ausmasse an wie in den Dreissigerjahren. Vermutlich müssen die Sozialhilfeempfänger bald eine Armbinde tragen.