Schweiz
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Serge Gaillard, Direktor der Eidgenoessischen Steuerverwaltung EFV, spricht an einer Medienkonferenz zur Initiative

Serge Gaillard, Direktor der Finanzverwaltung. Bild: KEYSTONE

Bund nimmt weniger Geld ein – ab jetzt werden kleinere Brötchen gebacken

Nach Ansicht des Direktors der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, wird es in nächster Zukunft schwieriger, bei den Bundesfinanzen die Schuldenbremse einzuhalten. Die wohl langsamere Wirtschaftsentwicklung bedeutet für den Bund Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

«Wir backen künftig kleinere Brötchen», sagte Gaillard zur Finanzlage der Schweiz in einem Interview, das am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien. Nachdem die Schweiz in den vergangenen Jahren «eine ausserordentlich gute Situation» gehabt habe, beginne nun eine «Phase, in der ausgabenseitig Konsolidierung angesagt» sei.

Der Bundesrat habe bereits reagiert und im Finanzplan 1,3 Milliarden Franken eingespart, sagte er weiter. Wegen des neuerlich erstarkten Frankens bestehe aber vor allem für 2017 und 2018 noch weiterer «Bereinigungsbedarf». Gaillard rechnet wegen der Frankenstärke mit einem weiteren Rückgang der Bundeseinnahmen in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Franken für diese Jahre.

Ob es ein neues Sparpaket gibt, ist ungewiss

Der oberste Kassenwart verneint allerdings, dass dieser Betrag vollumfänglich einzusparen sei. Die tiefer als erwartete Teuerung bringe Entlastungen und die Schuldenbremse erlaube angesichts der schwächeren Konjunktur ein Defizit.

Ob es ein neues Sparpaket gibt, will Gaillard nicht sagen. «Im Juni wird der Bundesrat einen Voranschlag beschliessen, der mit der Schuldenbremse konform ist», sagte er auf eine Frage zu einem möglichen Sparpaket. 

Er zeigte sich aber überzeugt, dass das letzte Sparpaket – das KAP 2014 –, welches das Parlament bisher abgelehnt hat, mit der derzeitigen Finanzlage durchkommen wird. Er verstehe auch, dass das Parlament eine «umsichtige Personalpolitik» beim Bund verlange. «Die Staatstätigkeit hat stark expandiert.» (viw/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 04.04.2015 14:32
    Highlight Highlight Es gab noch nie so viele Superreiche, denen Schweizer Banken gerne helfen, die Steuern zu optimieren und die nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld noch alles kaufen sollen, es gab noch nie so viele Firmen, die dank bürgerlichen Politikern kaum Steuern zahlen und gar nicht mehr wissen, wo sie ihre Milliardengewinne investieren sollen und es gab noch nie so viele Staaten, die kaum mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen, um Schulen, Renten, Infrastruktur und die sonstige staatlichen Ausgaben wie Polizei und Verwaltung zu bezahlen. Was läuft in der kapitalistischen Welt nun effektiv falsch?
  • stadtzuercher 04.04.2015 11:57
    Highlight Highlight Hauptsache, man hat mit der Unternehmenssteuereform II den globalen Firmen und deren Aktionären Milliarden an Steuerbefreiungen zugeschanzt. Und mit der UStR III wird sich jetzt selbiges nochmal wiederholen. Es ist kein Geheimnis, wer für diese Steuersubventionen und fehlenden Steuereinnahmen nun aufkommen muss: Der Bürger, die Gemeinden, die Kantone.
  • klugundweise 04.04.2015 11:15
    Highlight Highlight Wenn es in der Kasse knapp wird, sucht jeder Private und Unternehmer neben Sparmöglichkeiten auch neue Einnahmen. Beim Staat scheint dies tabu, sogar für den Exgewerkschafter!
    • stadtzuercher 04.04.2015 11:59
      Highlight Highlight Beim Staat ist es tabu, weil es für die bürgerlichen Politiker tabu ist. Die glauben ja alle im Gegenteil, wenn man die Steuern noch mehr senkt (also nur für die wichtigen Akteure, nicht für den Bürger), dann wird dies plötzlich mehr Steuereinnahmen generieren. Genauso habens der Kanton Zug und Luzern gemacht, die jetzt Riesenlöcher in ihren Haushalten haben, und auch schon mal die Schulen tageweise dichtmachen mussten, um Geld zu sparen. Sparferien, sozusagen.
    • toobitz 04.04.2015 12:14
      Highlight Highlight Der Bund nimmt ja wegen der langsameren Wirtschaftsentwicklung weniger ein, also auch weil die Leute weniger verdienen. Vielleicht ist es da nicht so klug und weise, die Bevölkerung mit höheren Steuern/Abgaben noch zusätzlich zu belasten? Dass Staatsausgaben einfach immer wachsen ist ja nicht irgendwie gottgegeben.
    • manhunt 04.04.2015 12:22
      Highlight Highlight neue einnahmemöglichkeiten wären u.a.: steuererhöhungen, neue steuern oder abgaben für juristische und natürliche personen. das ist jedoch vor allem für bürgeliche politikern absolut tabu.
      was wäre dein vorschlag?
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