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Blick in den Innenhof des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten. Bild: KEYSTONE
Am Montag publizierte das Bundesamt für Statistik (BFS) zum ersten Mal Zahlen zur Ausschaffungsinitiative. Demnach wurde im Jahr 2017 in 651 der möglichen 1210 Fälle ein Landesverweis ausgesprochen. Dies entspricht einer Quote von 54 Prozent.
Gemäss den BFS-Zahlen wäre also nur jeder zweite verurteilte Ausländer, der gemäss Ausschaffungsinitiative die Schweiz verlassen sollte, mit einem Landesverweis belegt worden. Die Härtefallklausel wäre demnach bei fast jedem zweiten Fall angewendet worden.
Doch die Zahlen des Bundes wurden von den Staatsanwaltschaften der Kantone stark angezweifelt. Dort kam man auf viel tiefere Fallzahlen.
Wie sich nun herausgestellt hat, geben die vom BFS veröffentlichten Zahlen ein verzerrtes Bild wieder. In der Realität dürfte die Härtefallklausel viel weniger angewendet worden sein, als es die Zahlen vom BFS nahegelegt hatten.
Nun will das BFS am Mittwoch neue Zahlen veröffentlichen. Dieses Mal ohne den Straftatbestand des einfachen Betrugs. Denn Betrug gilt nicht in jedem Fall als Katalogtat, die einen obligatorischen Landesverweis nach sich zieht.
Die Korrektur des BFS wird die Schweizer Justiz deutlich weniger lasch aussehen lassen, als es noch bei der ersten Veröffentlichung der Zahlen den Eindruck erweckte. Bei den einfachen Betrugsdelikten kam es laut Statistik nur in 7 von 282 Fällen zu Ausschaffungen. Ohne diese Fälle steigt die Quote der Ausschaffungen auf gegen 70 Prozent.
Das BFS wird für ihr Vorgehen von diversen Seiten kritisiert. «In einem politisch so sensiblen Bereich erwarte ich mehr Sorgfalt», sagt etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni in der Aargauer Zeitung. (cma)
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Highlight
In England findet jedes Jahr ein Lügenwettbewerb statt, bei dem die Teilnehmer in 5 Minuten die grösste und überzeugendste Lüge erzählen müssen. Politiker und Anwälte dürfen nicht teilnehmen, weil man ihnen nachsagt, dass sie zu geschickt im Lügen seien. Highlight
Dieser Missstand ist vergleichbar mit dem Skandal in Deutschland. Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen, das Gesetz wurde verschärft und jetzt wird es von den Staatsanwaltschaften umgangen. Aus Personalmangel? Dann stellt mehr Staatsanwälte ein! Kommt billiger als jährl. Hunderte von kriminellen Ausländern durchzufüttern, die nichts mehr bei uns verloren haben. Highlight
Dazu kommt, dass eine Ausschaffung nicht der Justiz überlassen werden sollte. Bei den bestimmten Delikten wird ausgeschafft, über eine Härtefälle soll eine politische Kommission bestimmen, die Härtefallklausel soll in höchstens 3 bis 5 % angewendet werden können. Highlight
Ein Härtefall definiert sich über die Umstände und nicht darüber wie viele sonst noch da sind. Das ist wie wenn du sagen würdest es kann in der Schweiz pro Jahr nur 50 Urteile wegen Totschlags geben, wer danach kommt wird automatisch wegen Mordes verurteilt. Highlight
@jonas Highlight
Ich sehe den Sinn dahinter nicht. Die Härtefallklausel ist da damit Personen, für die eine Ausweisung nicht zumutbar ist und die keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nochmals eine Chance bekommen. Wieviele das sind ist mir schlussendlich egal. Es sollen die Personen sein auf die das zutrifft. Ob das dann 3, 15, 30 oder 80% sind. Highlight
Es ist schon krass, obwohl ein Straftäter einen anderen Menschen tötet, schwer verletzt, an Leib und Leben gefährdet, vergewaltigt (schwere Sexualstraftat begeht) oder ein "schweres Verbrechen gegen das Vermögen" (zB. Raub) begeht, darf er in 30% aller Fälle (ausnahmsweise) einen Härtefall geltend machen! Highlight
um solche Aussagen zu machen, müsste man die neue Statistik abwarten...aus der vorliegenden lässt sich nicht ableiten, dass bei jeder Straftat immer bei 30% ein Härtefall geltend gemacht wird. Highlight
Du kannst davon ausgehen, dass Highlight
Die Gerichte haben gut gearbeitet. Bei 85% der Fälle kam es zu einem Landesverweis. Es sind die Staatsanwälte, die Delikte auf die Landesverweis steht gar nicht vor Gericht bringen. Da die Staatsanwaltschaft keinen Landesverweis ausprechen darf, wendet sie einfach eigenmächtig die Härtefallklausel an, stellt den Strafbefehl aus und die kriminellen Ausländer dürfen hier bleiben. Highlight
Dieser Missstand ist vergleichbar mit dem Skandal in Deutschland. Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen, das Gesetz wurde verschärft und jetzt wird es von den Staatsanwaltschaften umgangen. Aus Personalmangel? Dann stellt mehr Staatsanwälte ein! Kommt billiger als jährl. Hunderte von kriminellen Ausländern durchzufüttern, die nichts mehr bei uns verloren haben. Highlight
Skandalös. Bei bestimmten Delikten durch Ausländer muss der Landesverweis geprüft werden. Das kann aber nur ein Gericht bestimmen unter Anwendung der Härtefallklauser. Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist für die Staatsanwaltschaft mit Zusatzaufwand verbunden. Sie erspart sich den Aufwand indem sie eigenmächtig die Härtefallklauser über Delikte stülpt und ohne Gerichtsverfahren per Strafbefehl abschliesst. Resultat: Von 559 Fällen endete gerade mal 149 mit einem Landesverweis. Während das Gericht auf eine Quote von 85% kommt. SVP wo bist Du jetzt? Highlight
Ich bin jetzt fast 70 Jahre alt, seit ich denken kann, hat uns der Bundesrat in Sachen Ausländerpolitik angelogen. Frau Sommeruga hat vor der Ausschaffungs-Initiative gesagt, der Gegenvorschlag würde mit aller Konsequenz durchgesetzt. Die Härtefallklausel würde nur in Ausnahmefällen eingesetzt. Highlight
Was genau umfasst in der Schweiz den Straftatbestand 'einfacher Betrug'? Wie trennt man ihn vom gewerbsmässigen Betrug? Warum gibt es so viele Fälle des einfachen Betrugs? Highlight
1) Art. 146 StGB --> https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html Highlight
In England findet jedes Jahr ein Lügenwettbewerb statt, bei dem die Teilnehmer in 5 Minuten die grösste und überzeugendste Lüge erzählen müssen. Politiker und Anwälte dürfen nicht teilnehmen, weil man ihnen nachsagt, dass sie zu geschickt im Lügen seien. 
