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FILE - In this Saturday, April 26, 2014 file photo, ousted Egyptian President Hosni Mubarak attends a hearing in his retrial over charges of failing to stop killings of protesters during the 2011 uprising that led to his downfall, in the  Police Academy-turned-court in the outskirts of Cairo, Egypt. An Egyptian judge postponed the verdict in the trial of former President Hosni Mubarak until late November. (AP Photo/Tarek el Gabbas, File)

Der ehemalige Präsident Ägyptens, Hosni Mubarak, während der Gerichtsverhandlung in Kairo. Bild: Tarek el Gabbas/AP/KEYSTONE

700 Millionen Franken auf Schweizer Konten

Nach Freispruch von Mubarak: Was passiert mit den in der Schweiz eingefrorenen Geldern?

Was mit den in der Schweiz eingefrorenen Geldern von Hosni Mubarak und dessen Umfeld geschieht, ist nach dem Freispruch des ehemaligen ägyptischen Präsidenten ungewisser denn je. Die Schweiz steckt politisch und juristisch mehr und mehr in der Zwickmühle.



«Das Urteil ist sicher nicht hilfreich», sagt Gretta Fenner, Korruptionsexpertin und Direktorin des Basel Institute on Governance gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Es werde nun vermutlich noch schwieriger werden zu beweisen, dass die Gelder des Mubarak-Clans illegal erworben sein könnten.

Und wenn es in Ägypten zu keinem rechtsgültigen Urteil gegen Mubarak und sein Umfeld kommen sollte, wäre es nicht möglich, die Gelder in der Schweiz auf dieser Grundlage einzuziehen, um sie später an die ägyptische Bevölkerung zurückzugeben. Das Urteil vom vergangenen Samstag habe Mubarak deshalb sicher in eine bessere Lage gebracht.

Mobutu-Szenario befürchtet

Die Korruptionsexpertin befürchtet sogar einen Ausgang wie bei den Mobutu-Geldern: Damals musste die Schweiz den Erben des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko 7,7 Millionen Franken aushändigen, weil die Rückerstattung an die Demokratische Republik Kongo gescheitert war.

Bundesrat Pierre Aubert, rechts, bei einem Treffen mit Zaires Praesident Joseph-Desire Mobutu in Bern am 22. Oktober 1987. (KEYSTONE/Karl-Heinz Hug)

Bundesrat Pierre Aubert, rechts, bei einem Treffen mit Zaires Präsident Joseph-Desire Mobutu in Bern am 22. Oktober 1987: die Schweiz musste den Nachfahren des kongolesischen Diktators 7.7 Millionen Franken aushändigen.  Bild: KEYSTONE

Gemäss Fenner bleiben der Schweiz deshalb zurzeit folgende Optionen: Entweder treibt die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Geldwäscherei gegen den Mubarak-Clan voran. Sie müsste dann aber den kriminellen Ursprung der Gelder beweisen, um vor Gericht zu gewinnen. Mit dem Urteil vom letzten Samstag sei es fraglich, ob die ägyptischen Behörden diese Beweise liefern könnten, sagte Fenner.

Oder aber die Bundesanwaltschaft plädiere auf organisierte Kriminalität und konfisziere das Geld auf diese Weise. «In meinen Augen wäre das die beste Option», sagte Fenner. Der Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass die Beweislast umgekehrt würde und Mubaraks Anwälte beweisen müssten, dass ihre Klienten das Geld legal verdienten.

Doch politisch und diplomatisch würde die Schweiz dadurch in eine «hoch delikate» Lage versetzt, sagt Fenner. Denn man könnte einen solchen Entscheid als indirekte Kritik am ägyptischen Rechtssystem interpretieren. 

Keine Stellungnahme

Die Bundesanwaltschaft und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollten zu diesem Zeitpunkt keine Stellung zu «Pressemeldungen im Zusammenhang mit dem Fall von Herr Mubarak» nehmen. Auch Kamel Guirguis, Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft, wollte sich auf Anfrage nicht äussern.

Der ägyptische Premier Ibrahim Mahlab hingegen beteuerte nach Angaben ägyptischer Medien vor der Presse, Mubaraks Freispruch stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage der Rückgabe der im Ausland blockierten Gelder.

Verteidigung optimistisch

Zuversicht schöpft nach dem Urteil der Genfer Anwalt von Mubaraks Söhnen Alaa und Gamal, Lionel Halpérin. Seine Strategie ändere sich deswegen zwar nicht, sagte er auf Anfrage. Er verlange bereits seit geraumer Zeit die Einstellung des Verfahrens, die Verweigerung der Rechtshilfe und damit die Freigabe der Gelder.

Gamal Mubarak, son of former Egyptian President Hosni Mubarak, reacts inside a cage in a courtroom at the police academy in Cairo May 21, 2014. An Egyptian court on Wednesday sentenced ousted president Hosni Mubarak to three years in prison on charges of stealing public funds. His sons were sentenced to four years in jail on the same charges. REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CRIME LAW)

Gamal Mubarak, Sohn des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hosni Musbarak. Bild: STRINGER/REUTERS

Die eingefrorenen Vermögen seien von seinen beiden Klienten als Geschäftsleute legal erwirtschaftet worden. Er habe den Eindruck, dass sich die Schweizer Politik «ein bisschen zu stark» für die juristischen Abläufe interessiere. Denn «ich habe bis jetzt nicht den geringsten Beweis für irgendwelche illegalen Machenschaften meiner Klienten gesehen», sagte Halpérin.

«Wenn meine Klienten nicht diese Namen trügen, wäre ihr Vermögen nie eingefroren worden», ist Halpérin überzeugt. Man könne in der Schweiz nicht auf Grund von Gerüchten urteilen. Deshalb müsse die Schweiz das Gesetz anwenden und die Gelder freigeben. Er sei optimistisch, dass seine Klienten ihr Geld zurückerhielten.

Die rund 700 Mio. Dollar von Mubarak und dessen Umfeld wurden in der Schweiz im Februar 2011 durch einen politischen Entscheid des Bundesrates eingefroren. Davon gehören laut verschiedenen Medienberichten 303 Mio. Franken Mubaraks Söhnen Alaa und Gamal. (sda)

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