Schweiz
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Des manifestants portent des pancartes appellant les magistrats a la demission, lors d'une manifestation contre les membres du Conseil administratif de la ville de Geneve dans l'affaires des notes de frais, ce mardi 13 novembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Aufgebrachte Bürger demonstrierten in Genf nach dem Bekanntwerden der Spesenaffären einiger Politiker.  Bild: KEYSTONE

«Moral und Ethik kommen verspätet»: Sind Spesenaffären ein welsches Phänomen?

In der Romandie folgt eine Polit-Affäre der nächsten. Die einen ziehen Konsequenzen, andere sitzen die Krise aus. Zufall oder hat das System?

daniel fuchs / az



Robidog-Boxen für Hundedreck verbreiten sich zuerst in der Deutschschweiz. Auf der anderen Seite der Saane braucht es länger, bis man die grünen Entsorgungskübel sieht. So wie es auch bei anderen Trends etwas länger dauere, bis sie in der Westschweiz seien, sagt der bekannte Publizist Peter Rothenbühler, der den Deutschschweizern gerne und oft die Westschweiz erklärt. Und der einen Zusammenhang sieht zwischen den Robidog-Säckchen für Hundedreck und den jüngsten Fehltritten von Politikern in der Westschweiz.

Peter Rothenbuehler, Chefredakteur von Le Matin, an einer Podiumsdiskussion, anlaesslich der Jahrestagung des Verband Schweizer Presse am 16. September 2005 im Hotel Victoria Jungfrau in Interlaken. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Peter Rothenbühler Bild: KEYSTONE

Von Polit-Grössen wie Pierre Maudet, Pascal Broulis und Guillaume Barazzone, denen Bundesratsformat nachgesagt worden war. Daneben standen und stehen andere in der Kritik. Etwa die zurückgetretene Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary oder die Genfer Stadträtin Esther Alder. Doch der Aufstieg der Senkrechtstarter nahm ein abruptes Ende.

ARCHIV -- ZUR AUFHEBUNG DER IMMUNITAET DES GENFER STAATSRAT PIERRE MAUDET DURCH DAS KANTONSPARLAMENT AM DONNERSTAG, 20. SEPTEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Le conseiller d'Etat Pierre Maudet presente le projet de budget 2019 de l'Etat lors d'une conference de presse du Conseil d'Etat genevois in corpore, ce vendredi 14 septembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Pierre Maudet Bild: KEYSTONE

Beim Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP), weil er zugeben musste, dass eine bezahlte Reise nach Abu Dhabi doch nicht so privat war, wie er zunächst behauptet hatte. Beim Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (ebenfalls FDP), weil er als oberster Steuereintreiber des Staats selbst unter Verdacht geriet, unzulässig Steuern zu optimieren und einen der besten Steuerzahler des Kantons, den russischen Milliardär und Honorarkonsul in Lausanne, Frederik Paulsen, auf Reisen begleitete.

CAPTION CORRECTION, CORRECTS POLITICAL FUNCTION - Le conseiller administratif Guillaume Barazzone s’exprime lors d’une seance du Conseil municipal de Geneve consacree a l’affaires des notes de frais, ce mardi 13 novembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Guillaume Barazzone Bild: KEYSTONE

Und schliesslich beim Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone (CVP), der wie Pierre Maudet auf einer ominösen Reise in Abu Dhabi war. Und tief in die Stadtkasse griff, um sich Kosten für horrende Telefonrechnungen und Champagner in den Morgenstunden vergüten zu lassen.

Zorn auf Genfs Strasse

Der Champagner-Frühschoppen von Barazzone ist nur die Spitze des Spesen-Eisbergs. Diese Woche musste sich Genfs Stadtregierung dem Parlament stellen. Demonstranten empfingen die Stadträte mit Schmährufen. «Salauds» und «Démission», riefen sie vor den Türen des Tagungsorts. Die Rücktrittsforderungen kommen nicht nur aus dem Volk. Im Parlament verlangte das rechte Mouvement Citoyens Genevois den Rücktritt der Stadtregierung in corpore.

Des manifestants portent des pancartes appellant les magistrats a la demission, lors d'une manifestation contre les membres du Conseil administratif de la ville de Geneve dans l'affaires des notes de frais, ce mardi 13 novembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Proteste in Genf Bild: KEYSTONE

Für den Westschweiz-Kenner Peter Rothenbühler ist nicht primär die Höhe der Beträge das Problem, sondern das bisherige Fehlen griffiger Spesenregeln. Für Rothenbühler typisch: «Viele grosse gesellschaftliche Bewegungen, die mit Moral und Ethik zu tun haben, kommen mit Verspätung ins Welschland und wirken sich nicht gleich aus wie in der Deutschschweiz.»

Die Romands seien zwar offener eingestellt, was soziale Fragen und die EU-Politik der Schweiz betreffe, doch aufgeschlossener als die Deutschschweizer seien sie insgesamt nicht. Im Gegenteil: «Vegetarische Restaurants zum Beispiel kommen mit grosser Verspätung. Tibits öffnet in wenigen Wochen mit einer Filiale im ehemaligen Bahnhofbuffet in Lausanne die erste Westschweizer Filiale überhaupt.» Das gleiche bei den Bio-Produkten: «Die Bio-Welle rollt erst an.»

Doch die Romands sind nicht nur kulinarisch im Hintertreffen, findet Rothenbühler. «In Zürich etwa ist es normal, dass Entscheidungsträger öffentlich dazu stehen, wenn sie homosexuell sind. Und sich bei Anlässen auch mit ihren Partnern zeigen. Das geht aber nur etwa bis Freiburg. Danach ist Schluss. Sogar im weltoffenen Genf betreibt man Geheimniskrämerei, wenn es um homosexuelle Politiker geht.»

Loro & Nicos Spesen unter der Lupe:

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Willkommen in Hinterwalden

Hinterwäldlerische Westschweiz? «Provinz», sagt Rothenbühler. Das zeige sich auch an der Gurtenpflicht. Oder eben beim Robidog. Und bei der Abfallentsorgung. In der Westschweiz wehrten sich Gemeinden bis vor wenigen Jahren gegen die Einführung von Gebührensäcken. Dieses Hinterherhinken sei typisch für die Westschweiz. Und so überrascht es Rothenbühler nicht, dass ausgerechnet mit der Armee jüngst eine schweizweite Institution von einem Spesenskandal erschüttert wurde. «Auch sie hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.»

ARCHIVBILD --- ZUR HEUTIGEN NACHRICHT DER AUFHEBUNG DER IMMUNITAET VON EX-NATIONALRAT CHRISTIAN MIESCH DURCH DAS PARLAMENT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Nationalrat Christian Miesch, SVP-BL, verfolgt im Nationalrat die Debatte ueber die Verlaengerung des Swisscoy-Einsatzes (KEYSTONE/EQ IMAGES/Monika Flueckiger)

Christian Miesch (SVP, BL) Bild: EQ IMAGES

Mit dem Fall Miesch erschütterte unlängst eine Affäre die Deutschschweiz. Erstmalig in der Geschichte überhaupt hob das Parlament in Bern im Herbst die Immunität seines ehemaligen Mitglieds Christian Miesch (SVP, BL) auf. Dieser steht unter Verdacht der Bestechung.

Dürfen sich Politiker in der Romandie tatsächlich mehr erlauben als in der Deutschschweiz? Lisa Mazzone, Genfer Nationalrätin der Grünen, findet nein. Als Mitglied des Komitees für die Transparenzinitiative, welche die Offenlegung der Politikfinanzierung fordert, sammelte Mazzone Unterschriften in der Westschweiz. Und das ging einfach, wie sie sagt. «Transparenzanliegen haben es dort nicht schwerer als in der Deutschschweiz.»

Lisa Mazzone, GP-GE, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 13. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Lisa Mazzone Bild: KEYSTONE

Die Ursache für die Fehltritte der Politiker sieht Mazzone woanders: Im Verständnis von Macht der welschen Politiker selbst. Dieses sei von der französischen Politik stark beeinflusst. «In Frankreich ist die Macht nicht nur zentralisiert in Paris, sondern auch sehr stark in Persönlichkeiten.» Mazzone spricht von der Verkörperung der Macht. «Und manchmal vergessen solche Entscheidungsträger, dass die Macht von den Wählerinnen und Wählern nur für eine bestimmte Zeit verliehen ist.»

Mazzone sieht Parallelen: «Schauen Sie sich Maudet, Broulis oder Barazzone an. Alle drei sind sehr gut gewählt worden, doch sie verloren den Sinn zur Realität, sie meinten, ihr Verhalten sei angemessen.»

Ein Männerproblem also?

Womit Mazzone nur die Männer anspricht. Dabei liess sich mit Esther Alder ausgerechnet eine Grüne in Genf rekordhohe Taxikosten vergüten. Und mit Géraldine Savary, der Waadtländer SP-Ständerätin, hat eine unter Verdacht geratene Politikerin sogar ihren Rücktritt angekündigt. Ihr wurde wie Broulis die Nähe zum russischen Milliardär zum Verhängnis. Mazzone findet, Savarys Vergehen sei weit weniger schlimm als dasjenige von Broulis und Co.

Esther Alder, Conseillere administrative du Departement de la cohesion sociale et de la solidarite, sÕexprime lors d'une conference de presse relative a l'audit de legalite et de gestion de la Cour des comptes concernant les frais professionnels des membres du Conseil administratif et de la direction de la Ville de Geneve, ce jeudi 1 novembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Bild: KEYSTONE

Ein Spesenreglement hat sich der Genfer Stadtrat nun jedenfalls gegeben. Im Parlament wuschen sich die Genfer Stadtmitglieder diese Woche die Hände in Unschuld. Zurücktreten will keiner, einen Teil zurückbezahlt hat nur Guillaume Barazzone. Wie Pierre Maudet und Pascal Broulis will er die Affäre aussitzen. Peter Rothenbühler glaubt nicht, dass das längerfristig klappt.

Denn manche Fehltritte haben Folgen. Nicht nur, wenn Hundedreck mangels Robidog-Boxen auf dem Trottoir liegen bleibt. Merde alors. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fanta20 15.11.2018 11:09
    Highlight Highlight Das Verhalten der erwähnten Politiker ist aus meiner Sicht äussert schändlich, selbst wenn streng rechtlich (mangels Spesenreglement!) kein Vergehen vorliegt. Genau wegen solcher Mätzchen leidet das Vertrauen in die politischen Entscheidträger, was bspw. in Zeiten von Fake-News oft zu Recht beklagt wird. Wenn dann solche Sachen ans Licht kommen, erstaunt es wenig, dass viele Menschen den Politikern misstrauen und im schlimmsten Fall irgendwelche illustren Figuren wählen. Korruption, Vetternwirtschaft und ungerechtfertigte Bereicherung sollten darum mit aller Härte bestraft werden.
  • Dan Ka 15.11.2018 10:33
    Highlight Highlight Sind es nicht eher Bürgerliche / Rechte die Moral / Ethik vermissen lassen in diesem (und anderen) Themen? 😉
    • Dan Ka 15.11.2018 18:54
      Highlight Highlight Aktuell: FDP, FDP, CVP... dann wieder uneheliche Kinder bei Walliser (erzkonservativen) CVP... AfD...

      Früher hatte die SVP auch so ein paar Skandale mit Wählerstimmen, Blocher der die EMS erschlichen hat, etc.

      Aber ja so Fakten tun weh, das kann ich verstehen. Wenn euch also das Blitzen erleichtert, wohl bekomm’s! 😊👍
  • Gummibär 15.11.2018 08:55
    Highlight Highlight Die Grenze zwischen Mein und Dein wird bei staatlich Bestallten immer fliessender. Bei den Schnäpsen und privaten Helikopterflügen der Armeeführung, bei den exzessiven Telefonrechnungen, bei den Maserati-Parkplätzen ........
    Die neue Klasse der Vollberechtigten.
  • Follo 15.11.2018 07:48
    Highlight Highlight Der Vergleich von Moral und Ethik mit Robidogs und Vegi-Restaurants von Herrn Rothenbühler scheint mir bizarr. Moral und Ethik ist nichts neues, die Konzepte kannten schon die alten Griechen. Zu sagen, „ja, in der Westschweiz ist das halt noch nicht angekommen“, ist doch ein Hohn.
    • Eine_win_ig 15.11.2018 09:10
      Highlight Highlight Ich finde die zweite Erklärung viel besser. Die Westschweiz ist frankophil und stark von Frankreich beeinflusst (Medien, etc.)

      Die unglaublich starke Zentralisierung sowie gewisse Verhaltensweisen, welche für Deutschschweizer und auch Deutsche/Östereicher völlig abnormal sind, werden anstandslos akzeptiert.
  • bastardo 15.11.2018 05:33
    Highlight Highlight Ähm, ich bin echt schlecht in juristischen Fragen und auch zu faul, mich da einzulesen. Aber der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass diese Leute eigentlich angeklagt werden müssen. Schliesslich haben sie mehrere 10'000 Franken ergaunert bzw. unrechtmässig ausgegeben. Oder darf ich als Normalbürger ab sofort auch da und dort ein bisschen Geld von anderen ausgeben und wenn's jemand merkt, bin ich mit einem "Tut mir Leid, ich gelobe Besserung" fein raus?
    • Dubio 15.11.2018 06:55
      Highlight Highlight Das Problem ist, das Genf kein Spesenreglement hatte (was mich ehrlich gesagt sprachlos macht. Heute hat das eigentlich jedes noch so kleine KMU). Ohne Reglement gibts auch keine Regeln, gegen die man verstossen könnte. Daher kein Strafverfahren (wie genau die Beträge in Genf allerdings buchhalterisch dann abgerechnet bzw welchem Kostenzenter man das belastete, weiss ich auch nicht genau. Aber da der Finanzvorsteher auch mit von der Partie war, gabs da sicherlich eine kreative Lösungen).
    • Eine_win_ig 15.11.2018 09:11
      Highlight Highlight Dubio: ich denke, dass es Kostenstellen zum Abrechnen, jedoch keine Regeln zur Anwendung oder Limiten dieser Kostenstellen gab. So Jekami-Mässig halt.

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