Schweiz
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Die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat? – Der Plan verliert an Rückhalt im Parlament



2011 war klar: Die Schweiz soll in das mächtigste Gremium der UNO, den UNO-Sicherheitsrat. Dafür werben Schweizer Diplomaten in anderen Ländern also bereits seit sieben Jahren. Geplant war, im Jahr 2022 zu kandidieren, wofür Aussenminister Ignazio Cassis bald einen Sonderbotschafter hätte ernennen sollen. Auch standen die Chancen gut, dass die Schweiz tatsächlich die Kandidatur für einen der zwei Sitze für Westeuropa gewinnt, denn nebst der Schweiz kandidiert bisher nur Malta.

Der Nationalrat debattiert an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Das Thema des Beitritts zum Sicherheitsrat wird im Nationalrat diskutiert werden. Bild: KEYSTONE

Nun gerät die Kandidatur laut dem Tages-Anzeiger aber ins Wanken. Der Plan habe im Bundeshaus dramatisch an politischem Rückhalt verloren. Im Jahr 2011 stellte sich nur die SVP gegen die Kandidatur, nun kommt die Kritik von allen Seiten. Insbesondere aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats werden kritische Stimmen laut. So beispielsweise von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP).

Dieser will unter anderem von Cassis wissen, ob er gedenke, die Kandidatur doch noch dem Parlament vorzulegen. Dieses hatte bisher nämlich noch nicht darüber abgestimmt. Der Bundesrat fällte den Entscheid 2011 in eigener Kompetenz. Laut Portmann geht es sogar um die Frage, ob der Bundesrat dazu bereit wäre die Kandidatur zurückzuziehen.

Kritiker der Kandidatur verweisen auf die Tatsache, dass die Welt heutzutage eine andere sei als im Jahr 2011. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) sagte dem «Tages-Anzeiger»: «US-Präsident Trump war damals noch nicht auf der politischen Bühne.» Auch das Versagen des Sicherheitsrats im Syrienkrieg sei erst später gekommen. Man müsse nun rasch klare Verhältnisse schaffen und klare Zeichen zur Schweizer UNO-Mission senden.

Kritik kommt auch aus den Reihen des Ständerats. Philipp Müller (FDP) sagt, das Versagen des Sicherheitsrats in Syrien und bei der Krim-Annexion habe bei ihm und vielen Kollegen zu einem Umdenken geführt. 

Cassis will den Gesamtbundesrat im Herbst über den neuesten Stand des Dossiers informieren. Auch in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wird das Thema noch in diesem Jahr behandelt. 

3 Fakten zum Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat

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Video: srf/Nouvo

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pascal1917 03.08.2018 13:53
    Highlight Highlight Die gleichen Politiker welche dauernd fordern, die Schweiz solle in Brüssel mal endlich stark auftreten, sich richtig einsetzen und sich nicht immer selber schlecht machen etc. meinen jetzt, wir könnten im UN-Sicherheitsrat nichts bewirken wegen den bösen Trumps und Putins dieser Welt.

    Das ist ja jetz mal eine besonders jämmerliche und schiziphrene Haltung.

    Die Schweiz soll und muss in den UN-Sicherheitsrat!

    Dann hat es zumindest eine intelligente Person mehr in New York und das kann nicht schlecht sein.
  • Klaus07 03.08.2018 13:01
    Highlight Highlight Weil Fehler gemacht wurden nicht dabei zu sein ist eine komische Logik. Es wöre äussert Wertvoll schweizer Werte in den UNO Sicherheitsrat ein zu bringen. Was sofort geändert werden müsste sind die Vetorechte der grössten Länder bez. Der grössten Kriegstreiber.
    • Max Dick 03.08.2018 13:38
      Highlight Highlight Und du glaubst, wenn das Vetorecht geändert werden würde, würden China, die USA und Russland sich dann schön brav an die Spielregeln halten? Das System mit dem Vetorecht dient nicht dazu, die UNO zu einem Inbegriff von Demokratie und Gerechtigkeit werden zu lassen, sondern dazu, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern. Und daher erscheint ist es - so unfair es auch ist - die Grossmächte mit diesem Vetorecht auszustatten. Ich verzichte gerne auf ein bisschen Papiergerechtigkeit zugunsten des "Weltfriedens".
    • Ueli der Knecht 03.08.2018 14:22
      Highlight Highlight Die Organisation der UN, damit auch des Sicherheitsrat und dessen Veto-Rechte, würde in die Kompetenz der UN-Generalversammlung fallen.

      Nicht nur die Veto-Rechte müssten abgeschafft werden. Die Sicherheitsratsbeschlüsse müssten einer völkerrechtlichen Überprüfung durch eine unabhängige UN-Judikative unterstellt, und die UN-GV demokratisch besser legitimiert werden.

      UN-Charta-Änderungen müssten von 2/3-Mehrheit angenommen und auch von allen Veto-Mächten ratifiziert werden (UN-Charta, Art. 108).

      Ich meine, das wäre nicht unmöglich, sondern notwendig und eine spieltheoretische Herausforderung.
  • Luzi Fair 03.08.2018 12:40
    Highlight Highlight Typisch Schweiz. Nur blöd kritisieren und nichts dazu beitragen. Immer schön die eigene Suppe kochen. Was kümmert es uns, wenn die Welt um uns zu Grunde geht.
    • swisskiss 03.08.2018 13:56
      Highlight Highlight Luzi Fair: Ich glaube nicht, dass Du weisst in wievielen UN Organisationen die Schweiz wichtig Aemter innehat, wieviel die Schweiz in diese UN Organisationen einbezahlt, als Teilnehmer an UN Friedensmissionen beteiligt ist und schlussendlich als Standort dutzender UN Organisationen Gastrecht gewährt.

      Das ist mit Sicherheit ein wertvollerer Beitrag zum Weltfrieden, gegen Migrationsbewegungen, gegen Kinderarmut oder für Seuchenbekämp
      fung, als ein Sitz im grossen Forum der kleinen Taten.
  • Max Dick 03.08.2018 12:07
    Highlight Highlight Ich dachte immer, das Geld, das die Schweiz an die UNO und verwandte internationale Organisationen ausgibt, diene dafür, der Natur und Menschheit nachhaltig zu helfen. Aber offenbar ist es mehr Wahlkampfgeld in eigener Sache, damit man sich etwas profilieren kann. Kandidatur sofort zurückziehen.
  • redeye70 03.08.2018 11:17
    Highlight Highlight Was sollen wir in diesem Sicherheitsrat? Dort gehören wir nicht hin, in diesem Club der Atomwaffen besitzenden Friedensverhinderer.

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

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