2011 war klar: Die Schweiz soll in das mächtigste Gremium der UNO, den UNO-Sicherheitsrat. Dafür werben Schweizer Diplomaten in anderen Ländern also bereits seit sieben Jahren. Geplant war, im Jahr 2022 zu kandidieren, wofür Aussenminister Ignazio Cassis bald einen Sonderbotschafter hätte ernennen sollen. Auch standen die Chancen gut, dass die Schweiz tatsächlich die Kandidatur für einen der zwei Sitze für Westeuropa gewinnt, denn nebst der Schweiz kandidiert bisher nur Malta.
Nun gerät die Kandidatur laut dem Tages-Anzeiger aber ins Wanken. Der Plan habe im Bundeshaus dramatisch an politischem Rückhalt verloren. Im Jahr 2011 stellte sich nur die SVP gegen die Kandidatur, nun kommt die Kritik von allen Seiten. Insbesondere aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats werden kritische Stimmen laut. So beispielsweise von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP).
Dieser will unter anderem von Cassis wissen, ob er gedenke, die Kandidatur doch noch dem Parlament vorzulegen. Dieses hatte bisher nämlich noch nicht darüber abgestimmt. Der Bundesrat fällte den Entscheid 2011 in eigener Kompetenz. Laut Portmann geht es sogar um die Frage, ob der Bundesrat dazu bereit wäre die Kandidatur zurückzuziehen.
Kritiker der Kandidatur verweisen auf die Tatsache, dass die Welt heutzutage eine andere sei als im Jahr 2011. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) sagte dem «Tages-Anzeiger»: «US-Präsident Trump war damals noch nicht auf der politischen Bühne.» Auch das Versagen des Sicherheitsrats im Syrienkrieg sei erst später gekommen. Man müsse nun rasch klare Verhältnisse schaffen und klare Zeichen zur Schweizer UNO-Mission senden.
Kritik kommt auch aus den Reihen des Ständerats. Philipp Müller (FDP) sagt, das Versagen des Sicherheitsrats in Syrien und bei der Krim-Annexion habe bei ihm und vielen Kollegen zu einem Umdenken geführt.
Cassis will den Gesamtbundesrat im Herbst über den neuesten Stand des Dossiers informieren. Auch in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wird das Thema noch in diesem Jahr behandelt.
