Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat? – Der Plan verliert an Rückhalt im Parlament



2011 war klar: Die Schweiz soll in das mächtigste Gremium der UNO, den UNO-Sicherheitsrat. Dafür werben Schweizer Diplomaten in anderen Ländern also bereits seit sieben Jahren. Geplant war, im Jahr 2022 zu kandidieren, wofür Aussenminister Ignazio Cassis bald einen Sonderbotschafter hätte ernennen sollen. Auch standen die Chancen gut, dass die Schweiz tatsächlich die Kandidatur für einen der zwei Sitze für Westeuropa gewinnt, denn nebst der Schweiz kandidiert bisher nur Malta.

Der Nationalrat debattiert an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Das Thema des Beitritts zum Sicherheitsrat wird im Nationalrat diskutiert werden. Bild: KEYSTONE

Nun gerät die Kandidatur laut dem Tages-Anzeiger aber ins Wanken. Der Plan habe im Bundeshaus dramatisch an politischem Rückhalt verloren. Im Jahr 2011 stellte sich nur die SVP gegen die Kandidatur, nun kommt die Kritik von allen Seiten. Insbesondere aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats werden kritische Stimmen laut. So beispielsweise von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP).

Dieser will unter anderem von Cassis wissen, ob er gedenke, die Kandidatur doch noch dem Parlament vorzulegen. Dieses hatte bisher nämlich noch nicht darüber abgestimmt. Der Bundesrat fällte den Entscheid 2011 in eigener Kompetenz. Laut Portmann geht es sogar um die Frage, ob der Bundesrat dazu bereit wäre die Kandidatur zurückzuziehen.

Kritiker der Kandidatur verweisen auf die Tatsache, dass die Welt heutzutage eine andere sei als im Jahr 2011. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) sagte dem «Tages-Anzeiger»: «US-Präsident Trump war damals noch nicht auf der politischen Bühne.» Auch das Versagen des Sicherheitsrats im Syrienkrieg sei erst später gekommen. Man müsse nun rasch klare Verhältnisse schaffen und klare Zeichen zur Schweizer UNO-Mission senden.

Kritik kommt auch aus den Reihen des Ständerats. Philipp Müller (FDP) sagt, das Versagen des Sicherheitsrats in Syrien und bei der Krim-Annexion habe bei ihm und vielen Kollegen zu einem Umdenken geführt. 

Cassis will den Gesamtbundesrat im Herbst über den neuesten Stand des Dossiers informieren. Auch in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wird das Thema noch in diesem Jahr behandelt. 

3 Fakten zum Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat

Video: srf/Nouvo

Das könnte dich auch interessieren:

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Neuseeland: Erster Coronafall seit Monaten

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ökonomen haben's berechnet: Leben retten lohnt sich auch wirtschaftlich

Bisher fuhr der Bundesrat im Nebel, wenn es um eine Abwägung der Massnahmen gegenüber den wirtschaftlichen Kosten ging. Nun legen die Ökonomen der Taskforce eine Berechnung vor, die zeigt: Strengere Massnahmen lohnen sich auf allen Ebenen.

Seit Wochen erklären es die Ökonominnen und Ökonomen der Science Taskforce des Bundesrates mantraartig: Härtere Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verhindern nicht nur Tote und schwere Krankheitsverläufe, sondern machen auch wirtschaftlich Sinn.

In einer Pressekonferenz sagte Monika Bütler, Ökonomin und Taskforce-Mitglied: «Die Übersterblichkeit führt zu hohen Kosten, selbst wenn ein drohender Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden kann.» Selbst bei konservativen …

Artikel lesen
Link zum Artikel