Schweiz
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Vermieter unter Druck gesetzt

Stadtpräsident von Rorschach SG vertreibt Sozialhilfe-Bezügerin



Portrait von Thomas Mueller, Stadtpraesident aus Rorschach, Nationalrat der SVP des Kantons St. Gallen, aufgenommen am 06. Dezember 2011 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Stadtpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Müller soll den Zuzug persönlich verhindert haben. Bild: KEYSTONE

Esther Steiner* verliess ihren gewalttätigen Freund in St.Gallen und wollte in Rorschach SG einen Neuanfang wagen. Doch dort wartete ein neuer Albtraum: Steiner, die auf Sozialhilfe angewiesen war, konnte sich nicht bei der Gemeinde anmelden. Dafür sorgte der Stadtpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Müller persönlich.

Im Dezember 2012 zog Steiner nach Rorschach und fand erst bei einem Kollegen Unterschlupf. Im September 2013 wollte sie sich beim Einwohner- und Sozialamt anmelden. Doch sie wurde mit der Begründung, sie brauche einen Mietvertrag, abgewiesen.

«Er sagte, dass Leute wie Esther Steiner nicht in Rorschach wohnen dürften. Und drohte mir mit einem Nachspiel.»

Diesen unterschrieb sie schliesslich im Juli 2014, nachdem sie eine Wohnung gefunden hatte. Als Steiner das Dokument bei den Stadtbehörden eingereicht hatte, rief Stadtpräsident Müller die Vermieterin an und setzte sie unter Druck. «Er sagte, dass Leute wie Esther Steiner nicht in Rorschach wohnen dürften», sagt die Vermieterin zum Beobachter. «Er drohte mir mit einem Nachspiel, falls ich den Mietvertrag nicht auflöse.»

Der Kollege, bei dem Steiner zuerst wohnte, sagte: «Müller fragte, ob ich wisse, was ich der Stadt antue, wenn ich sie bei mir wohnen lasse.» Weil ihre Kinder derzeit fremdplaziert sind, müsse Rorschach für Familie Steiner wohl über 140'000 Franken berappen.

Auch der Mietvertrag wird nicht angenommen – auf «Weisung von oben»

Zwei weitere Zeugen, die aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben wollten, gaben dem «Beobachter» an, im Fall Steiner von Thomas Müller kontaktiert worden zu sein. Das Ziel: Er wollte die Sozialhilfebezügerin daran hindern, sich in Rorschach anzumelden. Müller wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern.

Eine Sozialarbeiterin, die Esther Steiner unterstützte, erzählt zudem: «Eine Mitarbeiterin der Stadt sagte uns, dass sie Esther Steiner nicht anmelden könne.» Auf «Weisung von oben» dürfe sie den Mietvertrag nicht annehmen. 

Esther Steiner gab schliesslich auf und zog im Dezember 2014 nach St.Gallen. Innert zweier Tage war sie im Einwohnerregister St.Gallen eingetragen, nun erhält sie Sozialhilfe. Das Sozialamt St.Gallen prüft nun eine sogenannte Abschiebungsklage gegen Rorschach, weil ihr offenbar eine «Wohnsitznahme in Rorschach verweigert» wurde.

«Was mich am meisten ärgert: Rorschach hat bekommen, was es wollte», sagt Sozialarbeiterin Graf. «Ein teurer Fall wurde an eine andere Gemeinde abgeschoben.» (rey)

*Name geändert

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MooM 25.01.2015 14:16
    Highlight Highlight Warum verwundert mich das überhaupt nicht?
    Hat in Rorschach System!
  • nay 25.01.2015 11:32
    Highlight Highlight Das Schlimmste am ganzen ist, dass Thomas Müller erneut in den Nationalrat wiedergewählt werden will. Und dazu noch Ständerat werden will. Da schämt man sich gerade doppelt St. Galler zu sein. Es liegt nun am nicht menschenverachtenden Teil der St. Galler Bevölkerung Thomas Mülllers Karriere ein Ende zu setzen.
  • Frischling 25.01.2015 11:01
    Highlight Highlight Wie ich diesen Bericht las, meldete sich in meinem Kopf automatisch der Refrain der Filmmusik aus "Vielen Dank für Nichts..........."!

    Was das Unterbewusstsein nicht alles mit einem treibt......?!
  • roger.schmid 25.01.2015 06:38
    Highlight Highlight Wenn ich mir so anschaue, wie zutiefst bösartig diese SVPler sind, bin ich ganz schön froh, ein Gutmensch zu sein.
  • Friiitz 25.01.2015 05:23
    Highlight Highlight Ich finde es belastend für eine Gemeinde, wenn sich Leute, egal welchen Schlags, ohne Versuch ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, dort niederlassen. Insofern finde ich die Position des kritisierenden Rates fair.

    Wer Kinder macht soll entweder so flexibel sein und auch einen gewissen Prozentsatz arbeiten, oder auch mit einem schwierigen Partner zusammen bleiben.

    Der Staat (oder die Gemeinde) ist nicht verantwortlich einem Kind aus verbockter Ehe ein Leben zu garantieren, wie wenn alles prächtig gelaufen wäre.
    • saukaibli 25.01.2015 10:00
      Highlight Highlight Wow, einfach nur wow. So etwas Unqualifiziertes und Egoistisches habe ich lange nicht gelesen. Eine Frau soll also z. B. bei einem Mann bleiben der sie schlägt, nur damit die Gemeinde keine Sozialhilfe bezahlen muss?
    • karl_e 25.01.2015 10:42
      Highlight Highlight Dann soll man also das Kind aus verbockter Ehe bestrafen? Das scheint mir irgendwie zynisch zu sein.
    • tomdance 25.01.2015 12:36
      Highlight Highlight @Friiitz: gemäss Deiner Argumentation wäre es demzufolge nur richtig, wenn auch AHV, IV, Krankenkassen, etc. abgeschafft würden. Wer nicht für sich selber schauen kann, soll halt verhungern und verenden. Ich finde das sehr menschenverachtend und einem sozial denkenden Menschen nicht würdig. Ich bin froh, dass es "Gutmenschen" gibt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brainwash 24.01.2015 23:38
    Highlight Highlight Dass so eine Person in der Schweiz überhaupt ein politisches Amt innehaben kann, ist für mich absolut unverständlich. Wir leben in einem Rechtsstaat? Nun für Herr Müller offensichtlich nicht. Das schlimmste ist aber, dass Herr Müller wohl keine Konsequenzen zu befürchten hat, nein er wird wohl noch Applaus aus den eigenen Reihen bekommen.
  • EvilBetty 24.01.2015 20:35
    Highlight Highlight Schon als ich den Titel las, war mir klar welche drei Buchstaben zu dem Herr Müller gehören. Ausser «Pack» fällt mir nix mehr ein.
    • GreenBerlin 24.01.2015 21:38
      Highlight Highlight Vermutete auch jene 3 Buchstaben, welche dir schon beim Lesen des Titels gedanklich erschienen sind. Nebst "Pack" hatte ich allerdings noch einige weitere Gedanken, die mir in den Sinn kamen wie z.B.:
      "Rücktritt"
      Oder:
      "Nicht ganz dicht"
  • Matthias Studer 24.01.2015 19:25
    Highlight Highlight Dieser Typ verstößt gegen die Bundesverfassung. Also ganz einfach kriminell.
    • kiawase 25.01.2015 08:08
      Highlight Highlight Ich hoffe, das Sozialamt St. Gallen klagt
  • Yelina 24.01.2015 19:24
    Highlight Highlight Ich hoffe, St. Gallen erreicht etwas mit dieser Abschiebungsklage.
  • MediaEye 24.01.2015 19:15
    Highlight Highlight Dies zeigt sehr deutlich auf; wess Geistes Kind die Folchspartei-Mitglieder sind und was für einen Pharisäer-Kampf sie gegen die gegen die sozial Benachteiligten führen !!!!!!!!!!!
    • Androider 25.01.2015 01:41
      Highlight Highlight Ausrufezeichen sind keine Rudeltiere!
    • kiawase 25.01.2015 08:08
      Highlight Highlight Also gut überlegen bei der nächsten Wahl, wo ihr das Kreuz macht
    • Moe Mentmal 26.01.2015 12:57
      Highlight Highlight @kiawase: Der springende Punkt ist eher, dass viele die sich hier aufregen am Ende gar kein Kreuz machen.

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