Schweiz
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Die wichtigsten Resultate aus den Kantonen 

05.06.16, 13:15 06.06.16, 08:18


Nebst den Eidgenössischen Vorlagen gab es heute auch solche in verschiedenen Kantonen. Zudem Wahlen. Hier die wichtigsten Resultate und ein Überblick, worüber abgestimmt wird: 

Keine Expo in der Ostschweiz

Die Ostschweiz kann ihre Träume von einer eigenen Landesausstellung begraben: Sowohl die Thurgauer als auch die St.Galler Stimmberechtigten lehnten die Planungskredite von 3 respektive 5 Mio. Franken für die Expo2027 ab. 51'708 Stimmberechtigte sagten Ja, 78'517 stimmten Nein. Gut 60 Prozent der St.Galler sprachen sich gegen den Planungskredit für eine Machbarkeitsstudie und ein Bewerbungsdossier für die Expo2027 aus. Die Stimmbeteiligung betrug 42,5 Prozent. Im Thurgau sagten gemäss dem provisorischen Endergebnis 30'812 Stimmberechtigte Ja zum Expo-Planungskredit, 35'357 stimmten dagegen. Der Nein-Stimmenanteil betrug 53,4 Prozent.

SP-Mann gewinnt in Luzern

Die SP stellt in Luzern mit dem 53-jährigen Beat Züsli den Stadtpräsidenten. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Stefan Roth durch.

Keine Laien-Richter mehr in Zürich

Dürfen Laien weiterhin richten? Zürich ist derzeit der einzige Kanton, der noch Laien als Einzelrichter einsetzt. Das wird sich nun ändern. 

Nicht nur im Kanton, auch in der Stadt wurde abgestimmt. Unter anderem über den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2034. 70 Prozent der der Stadtzürcher sagen Ja dazu.

Basel bekommt seinen «Leuchtturm» 

ZUR MELDUNG, DASS DER PHARMAKONZERN ROCHE IM ERSTEN QUARTAL DIESES JAHRES DEN UMSATZ STEIGERN KONNTE, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 19. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Der Bau 1 des Pharmakonzerns Roche, aufgenommen am Freitag, 18. September 2015, in Basel. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nach dem Roche-Turm bekommt Basel ein weiteres markantes Gebäude. 
Bild: KEYSTONE

Das baselstädtische Amt für Umwelt und Energie (AUE) bekommt seinen Vorzeige-Neubau an zentraler Lage: Ein bürgerliches Referendum gegen das 16-Millionen-Projekt scheiterte knapp. Bei einer Stimmbeteiligung von 52,66 Prozent wurde der AUE-Neubau mit 26'686 gegen 25'569 Stimmen gutgeheissen, was einen Ja-Anteil von 51,07 Prozent bedeutet. Der Bau soll 16 Millionen Franken kosten; mit dem Landerwerb werden die Gesamtinvestitionen auf rund 20 Millionen Franken veranschlagt. 2019 soll der Neubau an der Spiegelgasse bezogen werden. Das als «Leuchtturm» bezeichnete Vorzeigeprojekt war im Parlament dank der Linken und der GLP mit 59 gegen 30 Stimmen klar durchgekommen. Unter FDP-Führung kam dann das rechte Referendum zustande

Die Linken bekämpten zwei andere Vorlagen, die das Parlament ebenfalls klar beschlossen hatte: Die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) hatte die Protestbewegung Occupy an die Urne gebracht; bei der Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) waren es linke Parteien und die Gewerkschaft Vpod gewesen. Bei beiden Gesetzesvorlagen stand Kritik wegen mangelhafter demokratische Mitsprache und Kontrolle im Vordergrund. Sowohl BKB als auch BVB haben turbulente Jahre mit Skandalen hinter sich. Das BKB-Gesetz kam nun mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet. Das bedeutet Ja-Anteile von 75,25 respektive 59,05 Prozent. (sda)

Lehrplan 21: Knappes Resultat in Basel-Land

Über die Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 an der Volksschule entscheidet im Kanton Basel-Landschaft weiterhin der Bildungsrat und nicht das Kantonsparlament. Das Stimmvolk hat eine Änderung des Bildungsgesetzes mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Mit 34'657 gegen 38'635 Stimmen fiel das Resultat knapp aus, dies bei einer Stimmbeteiligung von 41,8 Prozent. Mit dem Entscheid behält der Bildungsrat die Kompetenzen über die Einführung des Lehrplans 21. Diese ist an der Sekundarstufe auf das Schuljahr 2018/19 vorgesehen. An der Primarschule trat der Lehrplan 21 im vergangenen Sommer in Kraft. Baselland ist der erste Kanton, in dem an der Urne über den Lehrplan 21 entschieden wurde. 

An den Baselbieter Sekundarschulen werden zudem weiterhin die Einzelfächer Geschichte, Geographie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft anstelle der neuen Sammelfächer unterrichtet und benotet. Die Verankerung der Einzelfächer im Bildungsgesetz wurde mit 44'907 zu 28'775 Stimmen (60,95 Prozent Ja) angenommen. 

Eine Schuelerin schreibt in der Sekundarschule Theobald Baerwart in Basel am Montag, 17. August 2015. Die neue Sekundarschule nimmt an zehn Standorten in der Stadt ihren Betrieb auf. Die dreijaehrige Sekundarschule schliesst an die acht Jahre dauernde Primarstufe an. Die verlaengerte Primarschule und die Sekundarschule loesen das bisherige Modell mit der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule ab. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Mit 63'544 zu 11'532 Stimmen (84,6 Prozent Ja) wurde im Weiteren die unformulierte Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere» angenommen. Damit werden duale und schulische Brückenangebote im Bildungsgesetz festgeschrieben.  

Mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten zudem einer Zusatzfinanzierung von 15 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zugestimmt. Gegen die Extra-Gelder hatte die SVP das Referendum ergriffen. Mit 47'704 gegen 26'603 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus.

Protestaktionen laufen an der Uni in Basel am Donnerstag, 12. November 2009. Die Aula der Uni Basel wird seit Mittwochmorgen besetzt. Zur Besetzung im Rahmen einer internationalen Aktionswoche hatte eine Bewegung unter dem Namen Unsere Uni aufgerufen. Im Zentrum der Aktivitaeten in Basel steht die Demokratisierung der Universitaet. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Mit 75,5 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt wurde ferner die Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)» der FDP. Damit sollten Gemeinden verpflichtet werden, direkte Beiträge an Eltern auszurichten. Mit der deutlichen Ablehnung – 18'213 Ja- standen 56'131 Nein-Stimmen gegenüber – kann die Regierung nun das im vergangenen November angenommene FEB-Gesetz in Kraft setzen. Dieses überlässt es den Gemeinden, ob sie Tagesstätten und Ähnliches oder direkt die Eltern unterstützen wollen.

Mit einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes schliesslich werden strengere Unvereinbarkeitsregeln für Richter am Kantonsgericht eingeführt. 81,99 Prozent (59'507 Ja- gegen 13'067 Nein-Stimmen) stimmten der Gesetzesänderung zu, die auf eine parlamentarische Initiative der SVP zurückgeht. Damit wird es Kantonsrichtern untersagt, im gleichen Rechtsgebiet, in dem sie urteilen, vor Vorinstanzen oder Verwaltungsbehörden als Parteivertreter aufzutreten. Bisher durften sie lediglich vor dem Kantonsgericht selber nicht als Anwälte auftreten. 

Bauten weiterhin behindertengerecht 

In Nidwalden müssen weiterhin nur grosse Mehrfamilienhäuser behindertengerecht erstellt werden. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Hindernisfreier Wohnen Nidwalden» mit einem Nein-Stimmenanteil von 73 Prozent verworfen. Der Souverän lehnte die Vorlage mit 10'542 Nein- zu 3944 Ja-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent. Die Nidwaldner gingen damit mit Regierung und Parlament einig, dass das bundesrechtliche Minimum genüge, gemäss dem ein behindertengerechtes Bauen erst ab Gebäuden mit acht Wohnungen nötig wird.

Genügend Krippenplätze im Aargau

Die Aargauer Gemeinden müssen genügend Krippenplätze anbieten. Das Stimmvolk hat ein entsprechendes Gesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,98 Prozent knapp gutgeheissen. Eine Volksinitiative, die auch den Kanton in die Pflicht nehmen wollte, erlitt Schiffbruch. Das Volk hiess das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung mit 86'764 Ja- zu 77'014 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung betrug 42,90 Prozent.

ARCHIV - Kinder und Betreuerinnen essen zu Mittag am 8. Juni 2011 im Kinderhort

Bild: KEYSTONE

Die Initiative «Kinder und Eltern – für familienergänzende Betreuungsstrukturen» wollte sowohl den Kanton wie die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Die Initiative scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 75,21 Prozent (125'514 Nein- zu 41'364 Ja-Stimmen. Sie verlangte ein Betreuungsangebot für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht. Der Kanton sollte einheitliche Spielregeln festlegen und sich zusammen mit den Gemeinden an den Kosten beteiligen. Regierung und Parlament lehnten das Begehren ab. Im Kanton Aargau wird seit bald zehn Jahren über die Kinderbetreuung gestritten.

Weiter werden die Grundbuchabgaben, die beim Kauf von Liegenschaften und Wohneigentum anfallen, nicht deutlich gesenkt. Das Stimmvolk lehnte eine von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossene Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,74 Prozent ab. Damit muss der Kanton nicht auf Einnahmen von 33 Millionen Franken pro Jahr verzichten. Das Stimmvolk lehnte die Gesetzesänderung mit 94'297 Nein- zu 71'882 Ja-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 42,85 Prozent. 

Ja zum Gesundheitsgesetz in Uri

Der Kanton Uri kann im Kampf gegen den Ärztemangel neue Praxen finanziell unterstützen. Die Stimmberechtigten haben das neue Gesundheitsgesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent gutgeheissen. Mit 98 Ärzten pro 100'000 Einwohner hat der Kanton Uri schweizweit die tiefste Ärztedichte. Von den rund 26 Hausärzten, Gynäkologen oder Kinderärzten erreicht die Hälfte in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter. Um die Grundversorgung zu sichern, will der Kanton Uri künftig Ärzten, die eine neue Praxis eröffnen, unter die Arme greifen können. Vorgesehen sind sowohl nicht rückzahlbare Beiträge wie auch Darlehen.

THEMENBILD ZUR STUDIE HAUSAERZTEMANGEL --- [ACHTUNG REDAKTIONEN: GESTELLTE AUFNAHME - SYMBOLBILD.] Der Arzt Felix Huber hoert die Lungen einer Patientin mit einem Stethoskop ab, im Haus der Aerzte, die Medix Gruppenpraxis, in Zuerich, am Donnerstag, 7. November 2013. In der Gruppenpraxis arbeiten fast 30 Aerzte als Allgemeinpraktiker, Spezialaerzte, Ernaehrungs- und Diabetesberaterinnen, Physiotherapeuten und Psychologinnen unter einem Dach. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Ja zur Lockerung des Amtszwanges. Die Stimmberechtigen hiessen zudem eine Revision des Amtszwanges mit 6'491 zu 2'481 Stimmen (Ja-Stimmenanteil 72 Prozent) gut. Stimmberechtigte können weiterhin verpflichtet werden, ein Amt zu übernehmen. Der Zwang wurde mit der Revision aber etwas gelockert. Neu gilt der Amtszwang aber nicht nur für den Kanton, die Gemeinden und die Korporationen, sondern auch für die Landeskirchen. Zugestimmt haben die Stimmbürger auch der langfristigen Finanzierung von Sanierungen des Schwimmbades Altdorf, und zwar mit 6'687 zu 2'710 stimmen (Ja-Stimmenanteil 71 Prozent). Kanton und Gemeinden sollen an diese Investitionen künftig zusammen einen jährlichen Beitrag von rund 460'000 Franken leisten

Ein Plakat der Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

Axenstrasse-Initiative bachab geschickt 

Die Schwyzer Behörden müssen sich beim Bund nicht mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse einsetzten. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Volksinitiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. 29'167 Personen lehnten die Initiative «Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel» ab. Ein Ja legten 17'241 Stimmberechtigte in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 46 Prozent.

Die zweite Vorlage über eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wurde mit 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen. 29'195 Stimmbürger sagten in der Referendumsabstimmung Ja, 14'788 Nein. Die Änderungen sehen neue Vorgaben für Wahlbüros und klarere Gültigkeits- und Ungültigkeitsgründe bei Stimmabgaben vor. Zudem müssen Beschwerden im Vorfeld von kantonalen Wahlen neu nicht direkt vom Bundesgericht sondern erst vom Regierungsrat beurteilt werden.

Gebühr für Parkplätze im Tessin

Im Tessin müssen künftig grosse Firmen und Einkaufszentren eine Gebühr für die zur Verfügung gestellten Parkplätze zahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage scheiterte knapp. Der Regierungspartei Lega gelang damit ein Teilerfolg. Die Parkplatzsteuer kam aus der Feder von Lega-Staatsrat Claudio Zali. Mit ihr sollen zugleich das enorme Verkehrsaufkommen im Grenzkanton leicht eingedämmt werden und der Öffentliche Verkehr (ÖV) eine grössere finanzielle Unterstützung erhalten. 52'057 Stimmberechtigte sprachen sich für die Parkplatzsteuer aus, 50'612 waren dagegen. Die Zustimmung betrug damit 51,72 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,66 Prozent. Die neue Abgabe betrifft in erster Linie Unternehmen mit mehr als 50 Parkplätzen.

(feb/sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hustler 05.06.2016 18:47
    Highlight Ich bin richtig glücklich. Fünf mal das genau richtige Resultat. Weiter so Schweiz.
    7 10 Melden
  • display 05.06.2016 17:33
    Highlight der Leuchtturm in Basel hat aber nichts mit dem AUE Gebäude zu tun.
    3 2 Melden
  • Der Tom 05.06.2016 16:59
    Highlight Wie geht es jetzt weiter mit dem Grundeinkommen?
    12 12 Melden
    • Froggr 05.06.2016 20:00
      Highlight Gar nicht
      16 6 Melden
  • zettie94 05.06.2016 16:54
    Highlight Lega für den öV? Hätte ich nicht erwartet!
    13 2 Melden
  • Maon 05.06.2016 13:20
    Highlight Im Baselland steht die Unterstützung für die Uni Basel auf der Kippe...
    1 3 Melden

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