Schweiz
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Nach Rytz-Kandidatur: SVP-Fraktionschef Aeschi möchte Sitz von Sommaruga angreifen



Während sich die meisten Bundesratsparteien zur Kandidatur Rytz noch bedeckt halten, nimmt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kein Blatt vor den Mund. Er schlägt seiner Fraktion vor, Rytz am Dienstag zu einem Hearing einzuladen. Und er will den Sommaruga-Sitz angreifen.

Aeschi erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, er werde der Fraktion an der Sitzung vom Freitag den Antrag stellen, Regula Rytz für kommenden Dienstag für ein Hearing einzuladen. Im Anschluss daran werde man über das weitere Vorgehen beschliessen.

Mit der FDP und der SP seien im Bundesrat zwei Parteien grundsätzlich klar übervertreten. Andererseits würde mit einer Wahl von Regula Rytz in den Bundesrat zu Lasten von Ignazio Cassis erneut zwei Berner in der Landesregierung sitzen. Der Kanton Bern sei in Bundesbern auch sonst oft übervertreten.

Angriff auf Sommaruga?

Laut Aeschi muss sich die SVP deshalb überlegen, ob sie nicht den Sitz der bei der SVP unbeliebten SP-Frau Simonetta Sommaruga angreifen soll. Der Wählerwille laute aktuell mehr grün, weniger rot. Wenn man das Tessin abstrafe, wäre das eine «grosse Unsensibilität».

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Gunsten von Regula Rytz aus der Landesregierung abwählen: dies schwebt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vor.

Im Visier der SVP: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Aeschi geht davon aus, dass eine allfällige Kandidatur der Grünen für den Bundesrat erst an der SVP-Fraktionssitzung vom ersten Dienstag der Session ein Thema sein wird.

Vor den Medien hatte Rytz allerdings klargestellt, dass sie die Wahl auf Kosten von Sommaruga nicht annehmen würde. Die SP sei nach wie vor die zweitstärkste Partei, sagte sie. Ausserdem sei die Wahl vom 20. Oktober auch eine Frauenwahl gewesen.

SP: Logischer Schritt

«Dieser erste Schritt der Grünen ist logisch», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann auf Anfrage. Das bringe Klarheit in die Angelegenheit. «Wir müssen nun eine ausgewogene Lösung finden.»

Rytz will den Sitz von Ignazio Cassis im Bundesrat angreifen, weil die FDP in der Landesregierung überrepräsentiert sei. Nordmann dazu: «Wir müssen mit den anderen Parteien diskutieren. Es geht darum, die Kräfte im Bundesrat gemäss den neuen Parteistärken im Gleichgewicht zu halten.»

Ein Departementswechsel kommt für ihn nicht in Frage: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). (Archivbild)

Die Grünen haben es auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis abgesehen. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

FDP und CVP zurückhaltend

FDP-Fraktionschef Beat Walti sagte auf Anfrage, für einen Positionsbezug sei es zu früh. Er nehme die Ansage von Rytz zur Kenntnis. Die Fraktion will nach ihrer Sitzung vom Freitag eine Erklärung abgeben. Der Point de presse ist auf 17.30 Uhr angesetzt.

Die CVP nimmt ebenfalls Kenntnis von der Kandidatur Rytz, wie Parteisprecher Michaël Girod sagte. Die Fraktion werde am Samstag über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutieren. Zuerst gelte es jedoch abzuwarten, ob die Grüne Partei der Schweiz (GPS) die Kandidatur Rytz am Freitag bestätige. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dho 23.11.2019 17:00
    Highlight Highlight Aeschi? Ich dachte, diese SVP-Leuchte sei noch mit seinem Frontalangriff auf den Titlis beschäftigt... und jetzt also den Sommarugau 😉
  • pun 22.11.2019 00:57
    Highlight Highlight Das Volk hat auch sehr klar weniger SVP und FDP gewählt. Eine svp-fdp Mehrheit im Bundesrat hat keinerlei Rechtfertigung mehr. Zum Unglück des Tessins haben sie 20 Jahre auf einen Lobbyisten gewartet. Schamloser hat wohl selten ein Bundesrat die Politik seines Departements auf die Interessen der internationalen Grosskonzerne gebürstet. Cassis muss weg, eine Grüne Kandidatur ist die logische Konsequenz. Dass Rytz nach einer verlorenen Ständeratskandidatur die logische Wahl sein soll, erschliesst sich mir aber nicht so ganz.
  • infomann 21.11.2019 23:32
    Highlight Highlight Wird ein Bundesrat oder Bundesrätin von der SVP zerrissen, oder als Feind angeschaut, ist ein guter Bundesrat oder Bundesrätin.
    • Neruda 22.11.2019 01:21
      Highlight Highlight Sommaruga hat ihnen halt aufgezeigt, wie man den Asylbereich vernünftig führen und organisieren kann. Oberguru Blochers Inkompetenz bloss zu stellen, das gefällt der Sekte nicht.
  • Dragonlord 21.11.2019 23:09
    Highlight Highlight Herr Aeschi hat weder Anstand, noch Respekt.
    Seine Forderung ist absurd und undemokratisch.
  • Sherlock_Holmes 21.11.2019 23:03
    Highlight Highlight SVP-Logik... Fürchtet den Einfluss von Rot-Grün wie der Teufel das Weihwasser.

    Nachdem der gnädige Herr zu Herrliberg im EJPD nur mässig erfolgreich war, erarbeitete Simonetta Somaruga tragfähige
    Konzepte, welche sich bewähren.

    Aber was nicht sein darf, kann nicht sein.

    Die SVP hat jedoch noch kaum je Probleme wirklich gelöst, sondern nur geschaffen – bis auf wenige unaufgeregte fähige SVP Politiker, wie z.B. Ernst Stocker, die verstehen wie der Hase tatsächlich läuft.

    Die Grünen würden niemals einen Sitz auf Kosten der SP annehmen und dass Cassis verliert, ist längst nicht sicher.

  • äti 21.11.2019 23:03
    Highlight Highlight Was ist eigentlich mit Parlemin? Dessen Sitz ist doch längst mit Staub belegt.
  • rodolofo 21.11.2019 22:30
    Highlight Highlight Wenn Simonetta Sommaruga bei der SVP dermassen unbeliebt ist, hat sie wohl sehr vieles richtig gemacht!
    Jedenfalls ist sie nicht so eine Nullnummer wie SVP-Parmélin.
    Die SVP trägt Sommaruga halt immer noch nach, dass sie ihren Ueli damals als Bundespräsidentin dazu gezwungen hat, während dem alljährlichen "Schulreisli" ein Asylantenheim zu besuchen und dort mit einem Asylbewerber zu plaudern, der wenigstens die gleiche Frisur hatte, wie der, der manchmal "Kä Luschd" hat.
    Nun, heute ist Ueli selber Bundespräsident und darf mit den Mächtigen der Welt Hände schütteln und um die Wette grinsen...
  • snowflake_ 21.11.2019 21:39
    Highlight Highlight Na klar, Herrn Aeschi ist das Tessin so wichtig dass er vor vier Jahren selber gegen den Tessiner Gobbi kandidiert hat, als das Tessin keinen Bundesrat hatte.
  • Carl Gustav 21.11.2019 21:36
    Highlight Highlight Richtig interessant wird es erst, wenn die Glp mit an Bord ist und es ein Ticket mit einer Auswahl zwischen Rytz und XY gibt.
    Vieleicht könnte man mit einer Kandidatur eines gemässigten Glpler
    die nötigen Stimmen aus der CVP holen.
    Befürchte aber, dass dann die Grünen nicht mitspielen.
    Denn eigentlich gab es ja einen Grünrutsch und keinen Linksrutsch.
    • rodolofo 21.11.2019 22:32
      Highlight Highlight Doch, es gab auch einen Linksrutsch.
      Die Grünen gewannen mehr dazu, als die SP verlor.
    • LLewelyn 21.11.2019 23:38
      Highlight Highlight @radolofo, das mag sein, aber nicht genug um einen Linksrutsch im BR zu rechtfertigen. 1) weil Wähleranteile nicht alles sind (es gibt da z.B. noch Fraktionsstärke), 2) weil dieser Linksrutsch alles andere als gefestigt ist (in vier Jahren kann man bei Wiederholung des Erfolgs diese Diskussion führen... hat bei der SVP ja übrigens noch länger gedauert) und 3) weil Grün ungleich GLP; warum soll der gemeinsame Erfolg von GPS und GLP der GPS einen Sitz garantieren? Und 4) wäre der rechnerische Anteil von SP + GPS bei 2.1 BR (ehrlichgesagt so gelesen, nicht nachgerechnet). Abgerundet gäbe das 2.
    • TWilli 22.11.2019 01:21
      Highlight Highlight @LLewelyn
      Aber Mitte-Links hat momentan auch eine Mehrheit. SP/GPS/GLP/CVP hätten also ein Anrecht auf 4 BR Sitze
    Weitere Antworten anzeigen
  • dho 21.11.2019 21:33
    Highlight Highlight Parmelin abwählen, und auch Cassis in die Wüste schicken... mein Vorschlag.
    • rodolofo 21.11.2019 22:33
      Highlight Highlight Cassis könnte Schweizer Botschafter in Italien werden.
  • LLewelyn 21.11.2019 21:32
    Highlight Highlight Mir passt dieses Vorpreschen der Grünen nicht. Sollen sie doch zuerst ihren Anspruch in der nächsten Wahl zementieren und beweisen, dass dieser Erfolg nachhaltig war und nicht wie beim letzten Aufflammen ein Strohfeuer. Und dann bräuchte es auch mehr Auswahl als nicht die eben erst gerade nicht in den SR gewählte Rytz.
    • Neruda 22.11.2019 01:24
      Highlight Highlight Chueli Ueli wurde auch nicht in den Ständerat gewählt und ist jetzt Bundesrat. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 21.11.2019 21:30
    Highlight Highlight Das ist ein taktisches Manöver, um etwas Unruhe in eine Gemengelage zu bringen, in der die CVP sich sonst in die Lage bringen könnte, durch die Unterstützung der grünen Kandidatur auch im Bundesrat Zünglein an der Waage zu sein.

    Kann aber auch gehörig schief gehen.
  • TanookiStormtrooper 21.11.2019 21:22
    Highlight Highlight Die SVP möchte einfach einen krassen Rechtsrutsch aber vernünftige Argumente haben sie dafür keine.
    • Pisti 21.11.2019 21:54
      Highlight Highlight Genau Rytz anstatt Sommaruga ist ein wahnsinniger Rechtsrutsch.
    • FrancoL 22.11.2019 00:21
      Highlight Highlight @Pisti; Es ist kein krasser Rechtsrutsch aber man kann ihn durchaus als Rechtsrutsch sehen, kommt auf die zukünftige Ausrichtung der Grünen an und diese könnten wie in Deutschland sich auch nach rechts orientieren und positionieren.
    • Pisti 22.11.2019 06:11
      Highlight Highlight FrancoL da liegst du falsch. Die Grünen in der Schweiz sind noch roter als das Original.
      Auch in D ist es die SPD die eher in der Mitte angekommen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 21.11.2019 21:20
    Highlight Highlight Natürlich geht es Äschi nur um die Vertretung der verschiedenen Landesteilen in der Regierung, sicher nicht etwa die Bewahrung der bürgerlichen Mehrheit im BR Dank zwei Vertretern der FDP.
  • banda69 21.11.2019 21:05
    Highlight Highlight Kaum sind die Wahlen vorbei, macht der rechtspopulistische KO-Tropfen Aeschi von der selbsternannten "Partei des Volkes", wieder auf dicke Hose.

    Sind wir doch mal ehrlich: Ginge es nach Leistung und Kompetenz, müssten Maurer und Parmelin noch heute ihren Tisch räumen.
    • Amphibol 21.11.2019 21:46
      Highlight Highlight & Cassis
    • banda69 21.11.2019 22:58
      Highlight Highlight @geissefudi

      Aeschi macht sich gerne über KO-Tropfen Opfer lustig.

      Ah wunderbar, Sie sind ein SVP-Fan... Sie können mir sicher helfen. Was hat die selbsternannte "Partei des Volkes" in den letzten Jahren Gutes für das Volk gemacht?

      Und ja, ich mag Jolanda Spiess-Hegglin. Sie leistet hervorragende Arbeit. Ich bin beeindruckt von ihr, denn die geballte Hetze und Verunglimpfung der rechtsgerichteten SVP muss man erst mal überstehen.
    • Cédric Wermutstropfen 21.11.2019 23:13
      Highlight Highlight @banda: Weshalb KO-Tropfen-Aeschi? Hilf mir mal bitte auf die Sprünge, weil ich komme da nicht ganz mit..
    Weitere Antworten anzeigen
  • SomeoneElse 21.11.2019 21:05
    Highlight Highlight Dass der Kanton Bern in Bundesbern oft übervertreten ist, hat vielleicht auch gewisse Gründe. Es hängt vielleicht damit zusammen, dass Berner Politiker die Erfahrung aus einem zweisprachigen Kanton, welcher durch die Lage auch ein Bindeglied zwischen Romandie und Deutschschweiz ist, zu nutzen wissen. Sie wirken ausgleichend und verstehen die Schweiz als Ganzes oftmals besser als z.b. ein SVP-Schnurri wie Aeschi, der mehr das Land mehr spalten als zusammenführen will. Ein Ogi hatte diese Fähigkeit z.b. auch als SVP Bundesrat...
    • Neruda 22.11.2019 01:27
      Highlight Highlight Haha zweisprachig und wieviele Bern-Jurassier sitzen denn im Nationalrat? Der einzige Vertreter wurde gerade abgewählt.
  • Yolo 21.11.2019 21:02
    Highlight Highlight Die Wähler wollten auch weniger SVP. Bedeutet dies jetzt, dass Ueli gehen muss?
    • Cédric Wermutstropfen 21.11.2019 23:15
      Highlight Highlight Dass die Leute weniger SVP wollten, ist ein logischer Fehlschluss. Und zwar ein offensichtlicher.
    • FrancoL 22.11.2019 00:25
      Highlight Highlight @Cédric, wieso genau ein Fehlschluss, sind mehr als 4% Einbusse nicht ein Zeichen dass man weniger SVP will? Und die Stimmen gingen nicht an eine Schwesterpartei, wie zB bei der SP.
    • Neruda 22.11.2019 01:28
      Highlight Highlight Dein Kommentar ist ein logischer Fehlschluss Tschedric und das weisst du auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 21.11.2019 21:00
    Highlight Highlight Taktisch sehr klug der Mann :D
    • Scott 21.11.2019 21:51
      Highlight Highlight Genau, wenn die SVP Rytz wählen will, wird die sicher nicht gewählt.

      Ziel erreicht und die anderen Parteien konnten der SVP wieder mal so richtig eins auswischen. 😈
  • Randy Orton 21.11.2019 20:54
    Highlight Highlight Moment, laut Aeschi hat die zweitstärkste Partei keinen Anspruch auf 2 Bundesratssitze aber die drittstärkste schon? Hat dem jemand KO-Tropfen ins Glas gekippt?
    • Locutus70 21.11.2019 21:03
      Highlight Highlight Vielleicht sollten die SP und FDP untereinander ausmachen, wer auf den Posten verzichtet :D
    • Neruda 21.11.2019 21:13
      Highlight Highlight Der Aeschi ist halt auch nur Unternehmensberater, was willst du da an Intelligenz erwarten?
    • FrancoL 21.11.2019 21:15
      Highlight Highlight Ja Logik ist nicht jedermanns Sache, aber etliche hier im Netz scheinen die Logik von Aeschi zu verstehen sonst würden Sie nicht 12 Blitze einfangen.
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