Schweiz
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MEI-Umsetzung steht – jetzt kommt die «Kündigungs-Initiative»



Mitglieder der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Während der Schlussabstimmung über die MEI-Umsetzung halten SVP-Nationalräte Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» hoch.  Bild: KEYSTONE

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Die SVP dürfte mitziehen.

Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Freitagmorgen sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung.

Amstutz forderte vom Bundesrat, die Initiative mit einer Verordnung umzusetzen. So verlange es die Verfassung. Ansonsten sei die SVP gezwungen, ihre Gremien über die Lancierung einer Kündigungsinitiative abstimmen zu lassen.

CVP enthält sich der Stimme

Die SVP-nahe AUNS hat diesen Entscheid bereits gefällt. Sie will eine Kündigungs-Initiative lancieren, wie es in einer unmittelbar nach der Schlussabstimmung verschickten Medienmitteilung heisst. «Das Freizügigkeitsabkommen muss weg», schreibt die AUNS. Sie werde es nicht zulassen, dass die Schweiz zu einer EU-Kolonie verkomme.

Adrian Amstutz, SVP-BE, stellt eine Frage an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Unzufrieden mit der MEI-Umsetzung: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

Der Stimme enthalten hatten sich die CVP-Vertreter. Sie kämpften für eine Umsetzung näher am Verfassungsartikel. Mit dem nun beschlossenen Gesetz würden die Zuwanderung nicht gesteuert und der Volkswille nicht umgesetzt, erklärte CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) im Nationalrat.

Die Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 24 zu 5 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Die übrigen Fraktionen zeigten sich in unterschiedlichem Mass zufrieden. Nach Ansicht von BDP-Präsident Martin Landolt (GL) handelt es sich um die im Moment beste Lösung. «Es ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen», sagte er mit Blick auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative.

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) erinnerte daran, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, Initiativen umzusetzen. Und das Parlament nehme eine Abwägung aller Interessen vor.

Cassis: «Pragmatische Lösung»

Gleich argumentierte Ignazio Cassis (FDP/TI), dessen Fraktion die Vorlage massgeblich geprägt hatte. Die Verfassung habe nicht nur einen Artikel, sondern 197. Unter anderem bestimme sie, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten hätten. «Das haben wir gemacht», sagte Cassis. Es handle sich um eine pragmatische Lösung, und Pragmatismus sei immer eine Tugend der Schweiz gewesen.

Um Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, hätte man die Bilateralen kündigen müssen, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Das verlange die Masseneinwanderungsinitiative aber nicht. Auch die SVP habe das im Abstimmungskampf nicht gefordert. Wenn sie dieses Ziel verfolge, solle sie dazu eine Volksinitiative lancieren, sagte Nordmann.

Ergebnislose Verhandlungen

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen worden. Sie verlangt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Vorrang für Inländer bei der Stellenbesetzung. Völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch dazu stehen, müssen neu verhandelt werden.

Martin Landolt, Betriebsoekonom, Praesident BDP, vorgeschlagen von Swiss Sliding, spricht an der 20. Versammlung des Sportparlaments, am Freitag, 25. November 2016, im Haus des Sports in Ittigen. Das Sportparlament waehlt den Nachfolger von Joerg Schild als Praesident von Swiss Olympic. (KEYSTONE/Anthony Anex)

MEI-Umsetzung sei die momentane «beste Lösung»: BDP-Präsident Martin Landolt. Bild: KEYSTONE

Weil diese Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, haben sich die Räte nun auf eine Umsetzung geeinigt, die die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freizügigkeitsabkommen nach Einschätzung des Bundesrats nicht verletzt. Die Vorlage beschränkt sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

In Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, werden zeitlich befristete Massnahmen zur Förderung von Stellensuchenden ergriffen. Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Dort stehen die Inserate während einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung.

Die Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern zudem die Unterlagen von passenden Bewerbern zu. Diese müssen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einladen.

Das Resultat ist der Arbeitsvermittlung mitzuteilen, muss aber nicht begründet werden. Ausnahmen sind möglich, etwa in Familienunternehmen oder wenn die Stelle mit einer Person besetzt wird, die schon früher für das Unternehmen gearbeitet hat.

Eine Beurteilung durch die EU-Kommission ist für nächste Woche zu erwarten. Der Bundesrat seinerseits prüft, ob die Umsetzungs-Vorlage mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen darf. Damit würde der Weg frei für die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Positive Signale aus Brüssel

Die Abstimmung des Parlaments sei «ein gutes Zeichen», sagte der der Chefsprecher der EU-Kommission. Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten sind und dass der Zugang für EU-Bürger zum Schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt ist. «Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren.» Die EU werde aber weiter genau beobachten, wie das neue Gesetz von der Schweiz angewendet werde, fügte er an.

Etwas bedeckter zeigte sich hingegen ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten.» Am Montag wird sich die dafür zuständige EU-Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter der EU-Kommission und aller 28 EU-Staaten damit befassen und eine gemeinsame Linie festlegen. Diese werde dann am kommenden Donnerstag beim Treffen des «‹Gemischten Ausschusses› auf den Tisch gebracht», so der EU-Diplomat.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • koks 17.12.2016 16:10
    Highlight Highlight das unbehagen der arbeitnehmenden über die neoliberale wirtschaftsfreundliche politik ist nicht zu überhören. und die linke hält der wirtschaft die steigbügel stramm. kein wunder, ruht die hoffnung der büezer und erwerbstätigen auf der svp. sie ist die einzige, die eine alternative zur neoliberalen politik anbietet.
  • Zarzis 17.12.2016 10:14
    Highlight Highlight Sollte die Initiavie zu Kündigung der Bilateralen mir zur Unterschrift vorlegen, ich werde sie sofort Unterschreiben.
    Ich will endlich zu diesem Thema eine klärende Abstimmung! Denn danach hat die SVP gewonnen, also gibt ruhe oder wie ich es mit jeder Fassere meines Körpers hoffe, eine so schallende Ohrfeige für die SVP, dass diese endlich Erwachen und sich wie eine Vernüftige Partei am Staat Mitarbeitenb und nicht nur alles Abreisen was die Schweiz ausmacht!
    Frage mich echt, was die an der Schweiz Lieben, höhre eigendlich nur immer Hass und Wut auf die Schweiz, Bürger und Regierung!
  • stan1993 17.12.2016 08:33
    Highlight Highlight Seit wann sind bilaterale verträge dann zum völkerrecht geworden?
  • ybfreak 17.12.2016 02:15
    Highlight Highlight Was ich an der ganzen Geschichte sehr amüsant finde, dass die SVP das PARLAMENT und den BUNDESRAT als Landesverräter beschimpft. Wer ist die wählerstärkste Partei im PARLAMENT? Und wer ist mit 2 Bundesräte mitunter am stärksten im BUNDESRAT vertreten?
    Und trotzdem nicht fähig eigens lancierte Initiativen mehrheitsfähig in ein griffiges Gesetz niederzuschreiben...
    Diese Initiative ist eine Verarschung an das Stimmvolk. Wir verletzen Verträge mit der EU? Ist doch egal, kümmert uns nicht, das Volk will es ja so...
    Was, ihr haltet euch nicht an die Verfassung? LANDESVERRÄTER!
    Unglaublich...
  • gnp286 17.12.2016 00:38
    Highlight Highlight Endlich steht die SVP mal hin und sagt wirklich, was sie will anstatt nur immer hintendurch über die Brust ins Auge das PFZ/Bilaterale kündigen zu wollen. Sollen mal sehen was das Volk dazu sagt.

    Der politische Diskurs von rechts sowie von links ist mittlerweile einfach nurnoch Kindergarten, wobei es sich bei der SVP zusehens verschlimmert.
  • ugkuck 17.12.2016 00:34
    Highlight Highlight Meine Stimme haben sie
  • SUP_2 16.12.2016 19:34
    Highlight Highlight Liebe SVP. Wie ist das genau mit der Alpeninitiative? Hä, wie wurde die genau umgesetzt? Wer war für die 2.Röhre? Hä? Jetzt teubele wie Kindergärtner. Lächerlich
  • G. Schmidt 16.12.2016 16:08
    Highlight Highlight Ist doch gut, dass die Kündigungsinitative kommt. Die SVP kann nicht mehr behaupten, dass mit der Annahme der Initiative die Bilateralen beibehalten werden, wie bei der Masseneinwanderungsinitiative.

    Und falls diese angenommen wird heisst nur noch: Verreis verreis verreis!
    • Palatino 16.12.2016 22:38
      Highlight Highlight Oh doch, das kann die SVP:
      Siehe Ausschnitt aus der heutigen Pressemitteilung
      Benutzer Bild
  • Platon 16.12.2016 15:54
    Highlight Highlight Wie war das nochmal? Gab es da nicht einen Vefassungsbruch, als beschlossen wurde, dass Steuerhinterzieher einen Rabatt bei einer Selbstsanzeige geniessen? Darüber redet natürlich niemand... Die SVP vertuscht geschickt ihren Volksverrat, indem sie den Leuten die Zuwanderung als Sündenbock präsentiert. Hintendurch wird noch schnell ein Milliardengeschenk an Grosskonzerne und Aktionäre mit der USR lll vergeben. Zum kotzen!
  • Görps 16.12.2016 15:11
    Highlight Highlight Wer wählt eigentlich en Mauro Tuena in Nationalrat? 😆 Also sälbst wenn Ich en Eierfetisch hett wür ich de nid Wähle. 👆
  • DerTaran 16.12.2016 14:51
    Highlight Highlight Kündigungsinitiative? Ja, bitte, lieber heute als morgen. Dann aber mit offenen Karten spielen und gleich die ganzen Bilateralen kündigen (was die Konsequenz wäre). Wenn wir Schweizer, dann immer noch so dumm sind den Blochers auf den Leim zu kriechen, dann haben wir es nicht anders verdient.
  • Kookaburra 16.12.2016 14:46
    Highlight Highlight Das einzig richtige und unserer Demokratie würdige, wäre eine exakte Umsetzung gewesen...
    Selbstverständlich läge es dann an den Wirtschafts- und EU-Lobby-Elementen ein eventuelles Referendum zu ergreifen. Welches dann, drei Jahre nach der eventuellen Annahme umgesetzt würde. Das wäre faire Demokratie. Die SP und die FDP meucheln mit ihrer Globo- und Wirtschafts-Oligarchie die Demokratie.

    Und ausserdem war es klar, dass die Bilateralen fallen könnten. Jeder der sagt das war nicht klar, sagt gleichzeitig der Bürger ist unmündig und dumm...
    • Mett-Koch 16.12.2016 16:44
      Highlight Highlight Also hat die SVP in ihrem Blättli kurz vor der Abstimmung das Volk offensichtlich angelogen. Sie behauptete, die Bilateralen können beibehalten werden...
    • Hoopsie 16.12.2016 16:55
      Highlight Highlight Wenn mir die Initianten sagen: "Nein die Bilateralen werden nicht fallen, es müsse "nur" Verhandelt werden und wir hätten mit unseren Forderungen Verbündete in der EU und deshalb eine Chance das nachzuverhandeln", dann bin ich nicht unmündig oder dumm. Dann werde ich einfach brandschwarz angelogen. Fertig.
    • ybfreak 16.12.2016 17:33
      Highlight Highlight Man muss fairerweise endlich einsehen, dass die EU die Personenfreizügigkeit und somit die Bilateralen 1 NICHT kündigen würde, wenn denn die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Umsetzung der MEI verletzen würde. Dies wurde von Vertretern der EU und sämtlichen Experten in Europarechtsfragen so klargestellt. Die EU würde Sanktionen ergreifen; und welche das wären, waren dem Schweizer Stimmvolk zum Zeitpunkt der Abstimmung garantiert nicht bewusst, wie auch.
  • rodolofo 16.12.2016 14:34
    Highlight Highlight Die SVP erzeugt Nestwärme bei denjenigen, die sie unter ihre Fittiche zu nehmen bereit ist:
    Ausgewiesene Schweizer und Schweizerinnen, die im täglichen Leben unter Beweis stellen, dass sie weder zu den "Linken", noch zu den "Netten", noch zu den "Korrekten" (von mir vorgeschlagenes Schimpfwort für die "Volksverräter" von der FDP) gehören.
    Um ihre ausgesuchten Lieblinge zu schützen, ist die SVP bereit, alle ihre Prinzipien von Eigenverantwortung und Stolz über Bord zu werfen und eine Staatliche Bürokratie aufzubauen.
    Diese wäre in der Tendenz Sozialistisch, allerdings National-Sozialistisch...
  • Thomas_v_Meier 16.12.2016 14:29
    Highlight Highlight Verfassungsbruch, ich kann es nicht mehr lesen oder hören. Ich hoffe das der SVP dieses Wort um die Ohren geschlagen wird wenn es darum geht das nächste mal eine Initiative umzusetzen bei welcher die SVP dagegen war.

    Soweit ich weiss wurde, seit ich an die Urne darf, 24 Jahre, noch nie eine Initiative 1:1 umgesetzt. Vermutlich wurde selten bis nie eine Initiative 1:1 umgesetzt.

    Ach ja liebe SVP ich werfe mal einfach mal so die 2 Wohnungsinitiative aus der jüngeren Vergangenheit zusätzlich noch die Alpenschutzinitiative in den Ring und schreie:

    VERFASSUNGSBRUCH!!!!!!!!!!
  • Denk nach 16.12.2016 14:05
    Highlight Highlight Kindergarten Niveau.... tolle Volksvertreter haben wir. Auf den Schildchen sollte "mimimimi" stehen
  • Herbert Anneler 16.12.2016 13:33
    Highlight Highlight Weiss nicht, ob ich wieder 2019 SVP wähle: Eine Partei, die Reklame macht für Verfassungsbruch und noch mehr Zuwanderung... Oder habe ich etwas falsch verstanden 😜?
  • pamayer 16.12.2016 13:19
    Highlight Highlight Mittlerweile muss man zum Schluss kommen, dass die wirklich so dumm sind.
  • Dusel 16.12.2016 13:09
    Highlight Highlight "Sohn was habt ihr heute in der 2. Klasse gemacht?" "Wir dürfen unsere Pausenäpfel nicht mehr angebissen rumliegen lassen, diese Regel ist fies, da hat Adrian die Idee gehabt mit Schildli zu protestieren. Der Albert hat schwarze und weisse Blätter gedruckt in der Biblere beim gemeinschafts PC und sie verteilt, die haben wir alle zusammen hoch gehalten. Adi hat dann mit seinem Handy noch fotografiert"

    -Erst dachte ich ja wirklich, "lustig das Bild, Satire am Freitag" dann habe ich gemerkt, dass das deren ernst ist! Was um alles in der WeltundGottesnamen!?!
  • Walter F. Sobchak 16.12.2016 12:56
    Highlight Highlight Die MEI war von Anfang an unbrauchbar!
    Also beklagt euch nicht.
  • Kastigator 16.12.2016 12:27
    Highlight Highlight Die MEI verlangt NICHT einen Vorrang für Inländer, sondern ganz ausdrücklich für Schweizerinnen und Schweizer. Warum verwenden fast alle Journis derart gedankenlos diese von Blocher höchstselbst stammende Verwässerung?
  • lichtler 16.12.2016 12:14
    Highlight Highlight Interessante bevor die svp so eine Juso Aktion macht sollte sie halt das Reverendum ergreifen...
    • Duweisches 16.12.2016 13:39
      Highlight Highlight Hey, hey, ganz ruhig, wir haben gar keine National- oder Ständeräte!
  • Süffu 16.12.2016 12:01
    Highlight Highlight Bin gerade erstaunt, dass auf den super Schildli nirgends "FAKT" steht und dass auch Kleinbuchstaben verwendet wurden. Passt so gar nicht zu Wutbürgern, da haben sie sich wohl helfen lassen..
  • Nicolas Flammel 16.12.2016 11:57
    Highlight Highlight Diese Behauptung, dass die EU die Bilateralen gekündigt hätte bei Einführung von Kontingenten ist schlicht gelogen.
    Es stimmt zwar, dass dies rein juristisch möglich wäre, in der Realität müssten aber alle EU Staaten zustimmen und hätten selber dann auch Nachteile. Sogar Junker hat ja gesagt, dass die Bilateralen nicht gekündigt werden würden.
    Das Problem ist das das Parlament die Interessen der EU höher gewichtet als die Interessen des Volkes und sich den schleichenden EU-Beitritt ja nicht vergeben will in dem es einseitig Kontingente einführt und Brüssel ans Bein pinkelt.
    • Zarzis 16.12.2016 16:14
      Highlight Highlight Wisst Ihr warum die SVP und vor allem Blocher immer vom Schleichenden Beitritt redet.
      Ganz einfach, es entspricht seiner Art von Politik. Nie sagen was das wirkliche ziel ist, sondern immer von ganz anderen Zielen reden.
      Er glaubt alle seinen so wie er! Hinterlistig und Verlogen. Darum auch der Hass auf die Linken, denn er kann sich gar nicht Vorstellen, das die Ehrbare Ziele haben. Er hat sie auch nicht!
      Wie heisst so schön alles Schlechte von sich auf andere beziehen!
      Den Esel schlagen aber sich meinen.
    • trio 16.12.2016 16:17
      Highlight Highlight @Nicolas so ein Blödsinn! Sie hat die Interessen der Wirtschaft höher gewichtet, es geht doch nur vordergründig um die EU.
  • Hoopsie 16.12.2016 11:56
    Highlight Highlight Wer genau das Volk anlügt, kann jeder selber überprüfen. Auf der Seite der Initianten

    www.masseneinwanderung.ch

    steht im Argumentarium noch heute:

    Die Volksinitiative verlangt Verhandlungen mit der EU über Anpassungen der Personenfreizügigkeit. Etwas anderes steht nicht in der Initiative. Die Initiative verlangt keine Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen: Eine vernünftige und massvolle Initiative.

    Fragen?
    • Zarzis 16.12.2016 12:52
      Highlight Highlight Vernüftig? Massvolle Initiative?
      Wieso?
      Wen ich etwas erreichen will, dann schreibe ich eine Zahl oder ein Berechnungsbeispiel in die Initiaive. Nicht die Wirtschaft solle nach bedarf die Kontiengente bestimmen. Also 10Mio im jahr ist im Sinne der SVP!
      Die ECOPOP Initiative hat das getan und die SVP aht sie Abgelehnt!
      Merken Sie was?
    • Shabina 16.12.2016 13:07
      Highlight Highlight Im Argumentarium stehen ganz viele Argumente. Ihres ist nur eines daraus. Zudem ist das Argumentarium nicht der Initiativtext! In der BV steht, was gemacht werden müsste. Eine Kündigung wäre ja bei einer Einseitigen Umsetzung unserer Seite nicht nötig. Dann müsste EU künden, was nicht passieren würde. Wir haben ja auch nicht gekündigt, als sich die EU nicht mehr an das Schengen-Abkommen hielt

      Fragen?
  • kaderschaufel 16.12.2016 11:50
    Highlight Highlight @watson, könnt ihr mal einen Artikel schreiben, der die Frage behandelt, ob die Umsetzung der MEI verfassungsgetreuer möglich gewesen wäre ohne die Beziehungen zur EU zu gefährden?

    Die SVP sagt ja, die Mehrheit der Kommentatoren hier sagt nein, und ich weiss nicht mehr was ich glauben soll 😥
    • Shabina 16.12.2016 13:09
      Highlight Highlight Die Beziehung wäre zwar gefährdet.
      Ob eine Kündigung der PFZ bzw. Bilat. 1 di Folge wäre kann niemand wissen.

      Man hätte es zumindest ausprobieren müssen.
      Jetzt muss man halt für die PFZ-Kündigungsinitative stimmen und damit hat man die Chance verpasst, die Bil. zu retten indem man die MEI einseitig umsetzt.
    • rodolofo 16.12.2016 14:23
      Highlight Highlight @ Shabina
      Man könnte auch ausprobieren, ob ein Auto auch mit nur drei Reifen noch gut fährt...
  • kaderschaufel 16.12.2016 11:31
    Highlight Highlight Zum Glück für die FDP sind die nächsten Wahlen erst in drei Jahren, wenn das alles wieder vergessen ist. Ich frage mich, ob sie sich so etwas in einem Wahljahr erlaubt hätten.
    • FrancoL 16.12.2016 11:49
      Highlight Highlight Wieso nicht? Sollte sie auch auf Doppelmoral wie die SVP setzen? Die eigenen UN frei laufen lassen und dem kleinen Bürger den Schmus mit dem Zuwanderunsstop ins Ohr säuseln? Noch nicht gemerkt dass die SVP ganz häppy ist mit der Lösung. Mit Doppelmoral gewinnt man Stimmen der einen und der anderen Seite.
    • Shabina 16.12.2016 13:14
      Highlight Highlight @Franco
      Ja genau, hier kann man nur noch der SVP die Stimme geben, wenn man gegen das undemokratische Gebilde der EU ist, bzw unsere Direkte Demokratie stützen möchte! Stell dir vor, die SVP erhält alle Stimmen der FDP, sagen wir über 50%.... würde sie wie die Linke politisieren hätte keine Linke Volksinitiative mehr eine Chance, da der NR/STR diese einfach nicht, oder fadenscheinig umsetzen würde. Das Volk hätte keine regulatives Instrument mehr! Genau das Passiert von Linker Seite mit der MEI!
    • ThePower 16.12.2016 14:58
      Highlight Highlight @Shabina

      Selten so ein Schwachsinn gelesen. Wer das Volk vor der Abstimmung derart brandschwarz anlügt, darf sich nicht wundern, wenn das Parlament regulierend eingreift und eine Initiative verfassungskonform umsetzt. Ihr SVPler könnt ja gerne das Referendum ergreifen wenns euch nicht passt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scenario 16.12.2016 11:22
    Highlight Highlight MEI wurde so umgesetzt, dass keine Verträge gebrochen werden. Wo genau liegt das Problem. Eine wortgetreue Umsetzung hätte gegen die PFZ verstossen und demnach gegen die Bilateralen I. Selbst einige SVP-Exponenten hatten im 2014 noch behauptet, dass die Bilateralen nicht tangiert werden mit MEI, was eindeutig falsch ist.
    Das einzige konsequente wäre jetzt eine Kündigungsinitiative der SVP. Wenn dann MEI nicht umgesetzt wird, wäre es ein Missachten des Willens der Stimmbürger. Ansonsten ist das, was jetzt passiert nur heisse Luft
    • Shabina 16.12.2016 13:17
      Highlight Highlight Die Verträge wurden bereits gebrochen und zwar von der EU: Neat/Schengen!

      Ja leider hat man die Chance verpasst, die MEI konform umzusetzen und damit die Bil. 1 zu retten. Wir hatten die Möglichkeit, nun muss man halt gegen die PFZ und für die Inititiative zur Kündigung der PFZ stimmen.

      Schade! Aber selber schuld
    • Scenario 16.12.2016 15:05
      Highlight Highlight Dann erzähl mir doch mal, wie die Verträge von der EU gebrochen wurden.
      Was du leider nicht verstehst ist, dass MEI von Anfang an gegen die PFZ gerichtet war. Man kann MEI nicht wortgetreu umsetzen ohne die PFZ zu verletzen. Die SVP hätte von Anfang an mit offenen Karten spielen können, haben Sie nicht und jetzt können sie "umetäubele". Die SVP kann ja wenigstens jetzt mit offenen Karten spielen und jetzt gegen die PFZ eine Initiative starten. Dann hätten wir klare Verhältnisse. Das machen sie aber nicht, sonst hätten sie ja keinen Dauerwahlkampf mehr.
  • phreko 16.12.2016 11:22
    Highlight Highlight Würde mich über diese Initiative freuen.

    Dann dürften sie endlich darlegen, warum es der Schweiz ohne Bilaterale besser gehen soll.
  • piedone lo sbirro 16.12.2016 11:19
    Highlight Highlight herrlich dieser kindergarten mit den vorgedruckten protestplakätli.
    besser kann man wohl nicht aufzeigen wie gleichgeschaltet und manipuliert dieses grüppli ist.
    • wasylon 16.12.2016 12:34
      Highlight Highlight Gleichgeschaltet? Das sind nur die Sozialdemokraten. Die gehen sogar zusammen auf die Toilette 🚽 .
  • pachnota 16.12.2016 11:14
    Highlight Highlight Die MEI nicht umzusetzen mit der heuchlerisch Begründung, die EU würde deswegen gleich die Bilateralen Verträge künden, ist nichts anderes als eine stinkfreche Lüge. So blöd ist das Volk nich.

    Überigens weiss jetzt die EU wie sie die CH nach Belieben erpressen kann. Weil sich die Schweizer Politiker offenbar vor Angst in die Hosen machen, wenn das diese nur das Wort "bilateral" ausspricht, und dazu die Stirn runzelt.

    Danke, SP, FDP, BDP, GLP, GRÜNE...
    • Zarzis 16.12.2016 12:34
      Highlight Highlight Was?
      Haben Sie vergessen, die MEI betrifft die Bilateralen gar nicht!
      Steht so im SVP Extrablatt, das gedruckt wurde um diese Infantile Lüge zu Entlarven!
      Oder wollen Sie mir sagen, die SVP, die einzigen und Wahren Patrioten, haben eventuell brandschwarz Gelogen?
      Wissen Sie warum sollte dann das Parlament etwas Umsetzen dass nur dan einen elementaren Lüge die 50.3% schaffte?
      Dieses Verhalten einer Partei ist was diesem Land am meisten Schadet!
      Keine andere Partei verrät die Schweizer Werte, wie die selbst ernanten Eidgenossen!
      Nenen sch partioten den die Taten sagen was ganz anderes!
    • rodolofo 16.12.2016 14:20
      Highlight Highlight @ Zarzis
      Diese als Schweizerische Schweizer getarnten "Dauerbesorgten Wutbürger" sind eigentlich Faschisten.
      Aber sie haben gelernt, dass es sich besser macht, wenn sie als geschäftstüchtige KMU-Schweizer auftreten.
      Dann rufen alle Wähler und auch einige Wählerinnen ganz verzückt:
      "Oh, was für starke Männer mit Anzug und Krawatte! Die sind sicher sehr seriös und pünktlich! Und vor ihren Fenstern mit Vorhängen sind Geranien-Kistchen aufgestellt! Und wer einen bissigen Hund hat, der hat auch etwas erreicht im Leben!
      Oh ja, die wählen wir, die Superschweizer Volks Partei!"
      (Schlag an die Stirn)
  • bernd 16.12.2016 11:12
    Highlight Highlight Alle haben der SVP von Anfang an gesagt, dass die Initiative nicht mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei. Die SVP hätte von Anfang an die Kündigung fordern können. Allerdings ist die SVP bekanntlich weder an Lösungen, noch an Fortschritt interessiert und hat lieber ein Thema, mit dem sie sich in der Opferrolle inszenieren kann. Das ist einmal mehr hervorragend gelungen. Jetzt ist die Parteispitze, die von der PFZ profitiert allerdings in der Zwickmühle. Sie kann nicht gleichzeitig über Verfassungsbruch poltern und nichts unternehmen. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.
  • willey 16.12.2016 11:08
    Highlight Highlight "GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) erinnerte daran, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, Initiativen umzusetzen. Und das Parlament nehme eine Abwägung aller Interessen vor."
    Welche Interessen ausser die der EU wurden dann noch berücksichtigt?
    • Zwiebelbrot 16.12.2016 11:56
      Highlight Highlight Die der StimmbürgerInnen welche Nein zur MEI gesagt haben & diejenigen der StimmbürgerInnen welche ja zur Bilateralen sagen (Was die Mehrheit sein dürfte).

      Die Umsetzung so wie sie jetzt ist, geht in Ordnung. Wenn die SVP nicht einverstanden ist, soll sie über eine Kündigung abstimmen lassen. Sie hat ja stets betont, dass sich das Ganze mit der Bilateralen verträgt. Offensichtlich tun sie das nicht.

    • peeti 16.12.2016 12:02
      Highlight Highlight Geltende Verträge; der Fakt, dass die Personenfreizügigkeit wohl der wichtigste Pfeiler ist und dass man ohne diese den Zugang zum Binnenmarkt nicht haben kann; das wirt., kulturelle und wissenschaftliche Interesse der Schweiz an einer Teilhabe am europäischen Projekt (umgekehrt viel weniger bedeutend).
      Das Parlament weiss selber bestens, dass die Initiative nicht korrekt (=Wortlaut) umgesetzt wurde. Aber obige Interessen werden höher gewichtet, passierte anderen Initiativen auch (2Wohnung/Alpenschutz).
    • Zarzis 16.12.2016 12:28
      Highlight Highlight es wurden die Interessen der Belogenen gewahrt.
      Die die Lüge das die MEI die Bilateralen NICHT tangiert, glaubten. Nach der Abstimmung merkten das es wie so häufig nur SVP Märchen waren. Denn das Volk hat 7 mal pro Bilateralen abgestimmt und 1 mal dagegen, wo es ja gar nicht um die Bilateralen ging!
      Wenn jemand das Volk verrät, ist es die Partei die Initiativen bring, mit schlecht formulierten Inhalt und das wahre Ziel abstreietet!
      Wenn eine Partei die Wahren Absichten nicht offen Aussprechen kann, dann ist entweder die Partei oder die Absicht, nichts wert!
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  • #bringhansiback 16.12.2016 11:06
    Highlight Highlight Meine güte. Die SVP verhält sich wiedereinmal schlimmer als ein trotziges Kleinkind...
  • SaveAs_DELETE 16.12.2016 11:04
    Highlight Highlight 89?
    • SaveAs_DELETE 16.12.2016 16:20
      Highlight Highlight Ah, ist jetzt korrigiert, ihr dürft mit dem "Blitzen" aufhören :-)
      Schönes Wochenende und "seid friedlich" :-)
  • Töfflifahrer 16.12.2016 10:54
    Highlight Highlight Hallo SVP, schreit nicht blos rum, Ihr könntet das Referendum ergreifen. Warum tut ihr das nicht einfach und lasst so das Volk entscheiden?
    Oder könnte es sein, das ihr gerne bellt aber eure Geldgebern nicht beissen wollt?
  • Gigle 16.12.2016 10:53
    Highlight Highlight War ja klar. Zuerst setzt sich die svp nicht für eine Lösung ein und dann ist sie wieder Opfer. Die meisten von denen wussten doch ganz genau um die Probleme mit dieser Initiative, aber ignorieren ist halt einfacher.
  • poesie_vivante 16.12.2016 10:38
    Highlight Highlight Horizon 2020 ist extrem überbewertet. Die «Weltwoche» hat zu dem Thema etliche Artikel publiziert, die aufzeigen, dass die EU bei Horizon 2020 massiv mehr von der Schweiz profitiert als umgekehrt.

    Zudem war die Trotzreaktion der EU, die Aufeislegung von Horizon 2020 für die Schweiz, ein Akt auf dem Niveau eines Kindergärtners.

    Wegen Horizon 2020 Dichtestress, exorbitant hohe Mieten und ein Identitätsverlust in der Schweiz in Kauf zu nehmen, rechtfertigt sich in keiner Art und Weise.
    • #bringhansiback 16.12.2016 11:32
      Highlight Highlight "ein Akt auf dem Niveau eines Kindergärtners"

      Also genau auf dem Nievau, auf dem sich die SVP bewegt.
    • #bringhansiback 16.12.2016 11:39
      Highlight Highlight Weltwoche? Ist dies nicht das braune Propagandablatt der SVP, herausgegeben vom Köppel?
      Darauf würde ich mich auch in jedem Fall blind berufen...

      Achtung, kann spuren von Sarkasmus enthalten.
    • sp3nc3r92 16.12.2016 11:45
      Highlight Highlight Die Weltwoche als quelle anzugeben finde ich jetzt sehr mutig^^
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerDude 16.12.2016 10:36
    Highlight Highlight Ist halt schon noch toll wenn man eine Initiative lanciert welche gar nicht umgesetzt werden kann. Dann hat man hinterher wunderbares Futter um sein Bashing voranzutreiben, Parolen zu klopfen und die Landesregierung als inkompetent darzustellen. Perfekt das eigene Unvermögen kaschiert. Chapeau!
  • Bruno Wüthrich 16.12.2016 10:30
    Highlight Highlight Selbstverständlich ist es der SVP erlaubt, ihre Meinung darüber zu haben, was Landesverrat ist und was nicht. Doch die Deutungshoheit darüber hat sie nicht. Ich finde, wenn sie (die SVP) es genau wissen möchte, so soll sie die angedrohte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen. Auf eine SVP-Initiative mehr oder weniger kommt es nämlich auch nicht mehr an.

    Mir passen weder die ständigen Drohungen dieser Partei noch das in der Verganheit häufige «darauf eingehen» der anderen. Je grösser die Angst vor den rechten Drohungen, desto erfolgreicher sind diese.
    • pachnota 16.12.2016 12:03
      Highlight Highlight ...ach sooo ist das?
  • tinmar 16.12.2016 10:27
    Highlight Highlight «landesverräterisch» - «Kapitulation vor der EU» - «eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung» ... meine Güte, diese Wortwahl

    Hilft nur noch eins: KRIEGSERKLÄRUNG!
  • piedone lo sbirro 16.12.2016 10:20
    Highlight Highlight nachdem man dem besorgten bürger das referendum und die pfz-kündigungs-initiative verweigert, versucht die svp den bürger mit scheingefechten bei laune zu halten.

    schliesslich muss das volch ja noch die USR III
    durchwinken - die dank steuergeschenken weitere ausländische firmen ins land locken wird und somit die zuwanderung weiter anheizt...

    liebe svp`ler, die ihr so gern dem personenkult frönt - wollt ihr nicht endlich die realität zur kenntnis nehmen?
    • rodolofo 16.12.2016 13:58
      Highlight Highlight Dein Aufruf ist gut gemeint (Gutmensch!), aber zwecklos.
      SVP'ler sind nur an Post-Faktischen Fake-News interessiert.
      Denn sie glauben, Post-Faktisch habe etwas mit der Post zu tun, und Fake-News etwas mit Porno...
  • saukaibli 16.12.2016 10:10
    Highlight Highlight Dann soll die SVP doch eine Kündigungsinitiative machen. Aber vielleicht könnten sie dieses Mal ehrlich sein und sie "Initiative zur Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU" nennen, denn darauf läuft es hinaus. Diesen Titel hätten sie schon der MEI geben müssen, wenn sie ehrlich gewesen wären. Aber naja, SVP und Ehrlichkeit... Und ja ich weiss, auch Politiker anderer Parteien lügen, was es aber nicht besser macht.
    • rodolofo 16.12.2016 13:55
      Highlight Highlight Was bedeutet "Schweizerisch"?
      Was bedeutet "Volks-"?
      Was bedeutet "Partei"?
      Alles und nichts.
      Es ist eine Tarnung für "Ego-Shooter", ohne Skrupel.
      Sie sehen nur sich selbst und ihren kurzsichtigen Vorteil.
      Mit Vernetztem, langfristigen Denken, ja mit Denken ganz allgemein, können sie nicht viel anfangen.
      Wären alle SchweizerInnen so, wie diese SVP'ler, würden alle nur noch in Deutschland einkaufen und auf der Hin- und Rückfahrt zu den kostengünstigen Shopping Centers an der Grenze die x-mal verbreiterte Autobahn verstopfen...
      Skrupellose Verdreher Partei.
  • Fabio74 16.12.2016 10:08
    Highlight Highlight Die SVP soll ihre Arbeit endlich mal im Parlament machen und nicht immer die Volksinitiative für ihre Drohungen missbrauchen
  • Elpolloloco 16.12.2016 10:05
    Highlight Highlight Immer diese neuen, schönen Wortschöpfungen... "Kündigungsinitiative"... evtl. mal die BV durchlesen ;)
  • rodolofo 16.12.2016 10:03
    Highlight Highlight Uiuiui, jetzt werden sie aber echt zornig, unsere Eidgenössischen Haudegen und Kneipen-Radaubrüder...
    Da könnte ich ja direkt auf die Idee kommen, dass bald aufgebrachte Horden von Wutbürgern mit Fackeln und Mistgabeln gegen Bern ziehen werden, um dort die Burg des EU-Vogts und seiner willfährigen Gefolgschaft von Linken, Netten und Korrekten anzuzünden!
    Schliesslich sollte doch mittlerweile der Hinterste und Letzte im Volk kapiert haben, dass unser Einheimischer Süneli-König hoch über dem Zürichsee thront und residiert, und dass nur ER uns Befehle erteilen darf, weil ER und DAS Volk Eins sind
  • paddyh 16.12.2016 10:01
    Highlight Highlight Ja, bitte bringt endlich diese Austrittsinitiative. Der einzige Grund, wieso die SVP dies noch nicht gemacht hat, sie würde ihr einziges Thema verlieren, mit dem man Stimmen fangen kann. Steuergeschenke für Reiche und Grosskonzerne kommen halt nicht so gut an. Ich wünschte, wir könnten wieder einmal über echte Politik sprechen, wie AHV, Lohnschere, Armut, Bildung, etc.
  • sherpa 16.12.2016 10:00
    Highlight Highlight Man ist es zwischen zeitlich gewohnt, dass die SVP auf alles was ihr nicht passt und im Parlament klar und deutlich unterliegt, mif Drohungen reagiert. Konstruktive Mitarbeit, welche die Partei bei der Wahl des 2. BR, zugesichert hat, ist diesem Verein nach wie vor fremd.
  • Maett 16.12.2016 09:57
    Highlight Highlight Wie eine Mehrheit diese Initiative nun als umgesetzt betrachten kann ist mir ein Rätsel. Und unsere Helden von der SVP erwägen nicht einmal die Ergreifung des Referendums.

    Was bedeutet das für die Zukunft der Initiativen? Muss man das Parlament aussen vor lassen? Muss man den Interpretationsspielraum so stark eingrenzen, dass das Parlament keine (sinnvollen) Korrekturen mehr anbringen kann?

    Nichts von den Problemen, die zum Ja geführt haben, wurde gelöst. Man versteckt sich hinter der EU, was zur Frage führt, wie stark das Interesse der Parlamentarier an den eigenen Bürgern überhaupt ist.
    • exeswiss 16.12.2016 11:37
      Highlight Highlight hast du bei der zwitwohnungsinitiative auch so einen text geschrieben als DEINE SVP die vernehmlassung am ende zu grunde verwässert hat? wenn nicht sei einfach mal ruhig... danke.
    • Maett 16.12.2016 12:36
      Highlight Highlight @exeswiss: meine SVP? Sie verstehen wohl den ironischen Passus "unsere Helden" nicht, mit dem ich diese Partei genauso kritisiere, wie alle anderen (nur aus anderen Gründen), weswegen es mich stört, dass Sie mich in SVP-nähe stellen, obwohl ich mich von jeder Partei genau gleich wenig vertreten fühle, weil mich das parlamentarische Schmierentheater einfach nur noch anwidert.

      Und nein, habe ich nicht. Interessierte mich offen gesagt auch nicht, ich lebe in keinem davon relevant betroffenen Kanton, was nun aber anders ist, weil das Parlament nun schon wieder Probleme vergrössert, statt löst.
    • rodolofo 16.12.2016 19:00
      Highlight Highlight @ Maett
      Du kannst ja nach Putin-Russland umziehen, das Du hier auf Watson immer so eifrig lobst und verteidigst!
      Da gibt es zwar keine Initiativen, dafür werden diejenigen, welche zur Abstimmung gelangen, auch sofort umgesetzt...
  • Señor Ding Dong 16.12.2016 09:56
    Highlight Highlight Also bitte. Diese Schildli-Aktion. Kindergarten.
  • Thinktank 16.12.2016 09:54
    Highlight Highlight Die MEI wurde nicht im geringsten umgesetzt, Sommaruga und das Parlament hatten drei Jahre Zeit, also sollte der ursprüngliche Verfassungsartikel vollständig und automatisch zur Anwendung kommen. Eine Ausweitung der PFZ auf Kroatien wäre missbräuchlich. Das haben wir abgestimmt.
    • #bringhansiback 16.12.2016 11:36
      Highlight Highlight Aus welchem Heftchen hast du das? Das vom Blocher, vom Köppel oder vom Mörgeli?
  • N. Y. P. D. 16.12.2016 09:50
    Highlight Highlight Durchsetzungsinititive war schon ein lustiges Wort.
    Kündigungsinitiative ist noch viel lustiger. Da hätten wir noch das Wort Wiederherstellungsinitiative. Oder wie wäre es mit Annulationsinitiative.
    Ihr SVPler seid ein lustiges Völklein..
    • x4253 16.12.2016 11:23
      Highlight Highlight Ich wär für Initiativinitiative!
  • Maranothar 16.12.2016 09:49
    Highlight Highlight Wieso hab ich bei dieser Partei letzhin immer das Bild von Don Quijote vor Augen? Immer die selbe Windmühle.
    • rodolofo 16.12.2016 19:01
      Highlight Highlight Don Quijote passt nicht.
      Der und sein Gehülfe, Sancho Panza, sind sympathisch.
    • Maranothar 16.12.2016 22:43
      Highlight Highlight Hmm.. Punkt für dich.
  • Scaros_2 16.12.2016 09:48
    Highlight Highlight Ja dann sollen sie ihre Sexit, Suiex, Schwexit whatever Initiative auf den Tisch bringen und das Künden der Billateralen fordern und sehen was das Volk möchte. Diese ständige drohgebahren geht mir elends auf den Sack.
  • x4253 16.12.2016 09:44
    Highlight Highlight Statt ständig mit der Verfassung zu wedeln sollten die Damen und Herren sie vielleicht mal lesen. Insbesondere die Präambel:
    "im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
    im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
    im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
    gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen"
  • fant 16.12.2016 09:39
    Highlight Highlight Dass die SVP sich selber noch ernst nehmen kann: Die Initiave war von Anfang so ausgelegt, dass sie - im Falle einer Annahme - einen Artikel in die Verfassung bringt, die zwangsläufig gegen bestehende internationale Abkommen verstösst. Eine sehr knappe Annahme an der Urne und dann nur noch laut "Verfassungsbruch" schreien. Nicht nur peinlich, sondern wirklich zersetzend: Es dividiert die Schweizer mehr auseinander als es sie zusammenrücken lässt. Und so was soll patriotisch sein!
  • TheMan 16.12.2016 09:11
    Highlight Highlight Die MEI wurde nicht Umgesetzt. Der Volkswillen Missachtet.
    • Kabeljau 16.12.2016 10:51
      Highlight Highlight Mimimimimi
    • poesie_vivante 16.12.2016 10:55
      Highlight Highlight Und die Demokratie damit begraben.
    • Hinkypunk 16.12.2016 10:55
      Highlight Highlight Die MEI war nie umsetzbar. Das wurde vor der Abstimmung von den Gegner mehrfach gesagt - nur die SVP hat vemehent bestritten.

      Die SVP lügt das Volk an und die kapieren es noch nicht mal.

      btw.

      Wo war der Aufschrei der SVP als die Zweitwohnungsinitivative verwässert worden ist? Ach halt, das war die SVP ja selber...
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