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Soldaten des Festungswachtkorps der Schweizer Armee, rechts, bedienen am Montag, 1. Oktober 2001 in Bern im Eingangsbereich des Bundeshauses die Durchleuchtungsmaschine und den Metalldetektor und kontrollieren die ankommenden Mitarbeiter der Parlamentsdienste und die Medienleute. Nach dem Amoklauf im Kantonsparlament von Zug vom 27. September wurden die Sicherheitsvorkehrungen in und ums Parlament verstaerkt.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)    === ELECTRONIC IMAGE===

Metalldetektoren beim Besuchereingang des Bundeshauses. Bild: KEYSTONE

Drohungen gegen Bundesräte nehmen stark zu – wegen «polarisierenden Debatten»

Das Bundesamt für Polizei registriert vier Hass-Meldungen pro Tag.  Jetzt organisiert es den Sicherheitsdienst im Bundeshaus neu –  Securitas erhält den Zuschlag.

andreas maurer / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Im Bundeshaus ging 2016 folgendes Schreiben ein, ohne Absender, adressiert an Bundesräte, National- und Ständeräte sowie Bundesrichter: «Am kommenden Donnerstag werde ich Sie umbringen. Am folgenden Tag werde ich dann das Bundeshaus in die Luft sprengen. Vielleicht werde ich sämtliche Mitglieder des Bundesrates umbringen.» Das Bundesamt für Polizei schlug Alarm, beriet die bedrohten Personen und ordnete zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an.

Das Schreiben war eine von 1691 Drohungen, die Magistratspersonen und Bundesparlamentarier im vergangenen Jahr erhalten haben und die das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erfasst hat. Die Zahl hat sich in vier Jahren mehr als verzehnfacht. 2012 registrierte das Fedpol erst 105 Drohungen. Von 2014 auf 2015 hat sich die Zahl der Meldungen verfünffacht. Das Fedpol erklärt den Anstieg in dieser Zeit mit den nationalen Wahlen und der Flüchtlingskrise, die mehr Reaktionen ausgelöst hätten. Im Jahr 2016 gingen fünfzig Prozent mehr Drohungen ein, was gemäss Fedpol mit «polarisierenden Debatten in der Öffentlichkeit» zusammenhängt. Gleichzeitig habe auch die Sensibilisierung zugenommen. Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu sagt: «Wir haben die Departemente verstärkt darauf aufmerksam gemacht, dass sie uns Drohungen melden können und auch die Parlamentarier erinnern wir regelmässig daran.»

Hoffentlich bleibt das auch in Zukunft möglich – Burkhalters Viral-Foto vom Perron

Zu einem Umdenken bei der Einschätzung der Bedrohungslage hat das Attentat vom 27. September 2001 im Zuger Parlamentsgebäude geführt. Ein Amokläufer schoss im Saal um sich und tötete 14 Kantons- sowie Regierungsräte und verletzte mehrere Politiker und Journalisten schwer. Bewaffnet war er mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Revolver. Leibacher tötete sich nach dem Amoklauf selbst*. Es zeigte sich: Der Mann war den Behörden bekannt. Er hatte nicht nur einen Buschauffeur mit einer Waffe bedroht, sondern auch den Zuger Behörden gehässige Briefe geschrieben. Seither gilt: Jede Drohung wird ernst genommen und überprüft.

Sicherheitsfirma im Bundeshaus

Im Bundeshaus wurde nach dem Zuger Attentat ein elektronisches Zutritts kontrollsystem eingeführt und der Sicher heitsdienst wurde neu organisiert. Der Bundessicherheitsdienst des Fedpol gründete eine Sektion, die für die Sicherheit im Parlamentsgebäude zuständig ist. Das Budget für die Bundespolizisten ist allerdings zu knapp bemessen, als dass sie die Sicherheit allein garantieren könnten. Deshalb lagern sie einen Teil der Aufgaben an private Sicherheitsleute aus. Diese leisten Ordnungsdienst, sind an den Logen für den Empfang zuständig und beaufsichtigen die Tribüne und die Garderobe. Bewaffnet sind sie mit einem Pfefferspray. Gemäss dem Aufgabenheft kann der Bund die Sicherheitsfirma zusätzlich in Krisensituationen aufbieten. Im Anforderungsprofil wird von den privaten Sicherheitsleuten «absolute Verschwiegenheit zu den Abläufen des Bundes sowie zu den sicherheitsrelevanten Installationen der Gebäude» verlangt.

Securitas löst Protectas ab

Der Einsatz im Bundeshaus ist für Sicherheitsfirmen ein Prestigeauftrag, mit dem sie ihre Seriosität unter Beweis stellen können. Entsprechend gross ist der Konkurrenzkampf. Bisher hat Protectas den Auftrag ausgeführt. Sie ist die Nummer 2 im Schweizer Sicherheitsgeschäft und brüstet sich damit, Botschaften und Konsulate in Basel, Bern, Genf, Lugano und Zürich zu schützen. Doch nun hat die Firma den Auftrag für die kommenden vier Jahre an Securitas, die Nummer 1 in der Schweiz, verloren.

Protectas-Manager Roman Lehmann sagt: «Wir bedauern den Verlust dieses Mandats, welches wir gut und sehr gerne ausgeführt haben.» Die Firma werde den Vergabeentscheid aber nicht anfechten. Das Gewinnen und Verlieren von Aufträgen gehöre zum täglichen Geschäft: «Und glücklicherweise ist die Nettobilanz positiv für uns.» Die Siegerin Securitas gibt hingegen keine Auskunft: «Wir kommentieren Kundenentscheide nicht öffentlich.» Securitas hat den Zuschlag für 1,1 Millionen Franken erhalten. Damit wird der Einsatz von 2018 bis 2021 abgegolten. Pro Jahr bietet Securitas 5500 Arbeitsstunden an und kassiert dafür 280 000 Franken. Protectas hat bisher 360 000 Franken verlangt und wurde nun im Preis unterboten. Allerdings leistete die Verliererin bisher ein paar Einsatzstunden mehr. Das Bundesamt für Polizei hat den Auftrag leicht reduziert, weil es mehr Einsätze mit eigenem Personal bestreiten will. Das Bundespersonal werde nicht aufgestockt, die Sicherheit werde aber auf demselben Niveau garantiert, heisst es beim Fedpol.

Die Bundespolizei ist auch den Spuren des Mannes nachgegangen, der das Bundeshaus in die Luft jagen wollte. Auf den Briefen wurden Fingerabdrücke gefunden, die in den Datenbanken registriert waren und einer jüngeren Person zugeordnet werden konnten. Sie wurde festgenommen.

Korrigendum: In der ursprünglichen Version des Artikel in der «Schweiz am Wochenende» hiess es, Leibacher sei nach seinem Amoklauf festgenommen worden. Das trifft nicht zu. Er beging unmittelbar nach seiner Tat Suizid. Wir bitten um Entschuldigung.

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