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CVP: Heiratsstrafe soll endlich weg – auch Homosexuelle sollen profitieren



Zwei Wochen nach dem erneuten Scheitern einer Vorlage im Parlament geht die CVP neue Wege, um die Abschaffung der Heiratsstrafe herbeizuführen. Die Parteispitze plant ein neues Volksbegehren - ohne Ehedefinition. Die ursprüngliche Initiative soll zurückgezogen werden.

Das sagte Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Die entsprechenden Anträge stelle die Parteispitze zuhanden des Initiativkomitees respektive der Parteigremien.

«Die Heiratsstrafe wurde während mehrerer Jahrzehnte nicht abgeschafft - weder bei den Steuern noch bei der AHV», sagte Pfister. Das müsse sich nun ändern. «Wir sehen keine andere Möglichkeit, als wieder mit einer Initiative zu kommen.»

Gerhard Pfister

Gerhard Pfister. Bild: Screenshot SRF

Bundesgericht annulliert Urnengang

2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, müsste der Urnengang wiederholt werden. Dieses Szenario ist mit dem neusten Entscheid der CVP-Spitze aber unwahrscheinlich geworden. Vielmehr dürfte in den kommenden Jahren über eine neue Initiative abgestimmt werden. Damit eine solche zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Zuerst müssen die Initianten ihr «altes» Volksbegehren mit Ehedefinition aber formell zurückziehen.

Gegen traditionelle Ehedefinition

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss den neuen Angaben des Bundes rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250'000 Rentner-Ehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Das Ziel der neuen Initiative muss laut Pfister sein, die Diskriminierung von Eheleuten und Personen in eingetragener Partnerschaft abzuschaffen, ohne andere Gruppen neu zu diskriminieren. Sie soll nun also auch Homosexuellen zugute kommen. Damit reagiert die Partei auf einen wichtigen Kritikpunkt an der bisherigen Volksinitiative, welche eine konservative Definition der Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte.

Neue Benachteiligungen

Der Nationalrat hatte einem Vorschlag des Bundesrats in der abgelaufenen Wintersession eine Absage erteilt. Dieser sah vor, Ehepaaren und Personen in eingetragener Partnerschaft eine Wahlmöglichkeit zu geben zwischen gemeinsamer und individueller Besteuerung.

Die CVP unterstützte diesen Vorschlag. Die Mehrheit hingegen bemängelte, dass der Vorschlag des Bundesrats den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde, indem neu Konkubinatspaare bestraft würden.

Kantone gegen Individualbesteuerung

Wie genau die Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV beseitigt werden soll, soll die neue Initiative dem Parlament überlassen. Bei einem allfälligen Ja an der Urne in voraussichtlich rund drei Jahren begänne die Diskussion also wieder von neuem.

Bis dahin könnte der Bundesrat bereits eine neue Vorlage ausgearbeitet haben. Vorschläge bekam er im Dezember genug. Einige plädieren für eine individuelle Besteuerung, die wiederum von den Kantonen kritisiert wird. Andere brachten eine «moderne Paar- und Familienbesteuerung» ins Spiel - ohne konkreter zu werden.

Auftrag seit 1984

Der Auftrag, die Heiratsstrafe abzuschaffen, liegt seit 1984 vor. Fünf Modelle hat der Bundesrat bisher vorgelegt, und alle Kantone haben den Auftrag umgesetzt. Das Parlament fand bei der Bundessteuer bislang noch kein Kompromiss.

Die jüngst zurückgewiesene Reform des Bundesrats hätte bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken geführt. Davon wären rund 1,2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone entfallen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Holunderblütensirup 05.01.2020 09:22
    Highlight Highlight Die beste Familienpolitik ist keine Familienpolitik. Jeder und jede wird einzeln besteuert. So wird es auch keine Benachteiligung geben.
  • Ueli der Knecht 04.01.2020 20:11
    Highlight Highlight Von mir aus dürfte man die Ehe gleich ganz abschaffen. Das ist doch eine Sache von Kirchen und den Gläubigen, hat aber in einem säkularen Staat nichts zu suchen. Kirchen und Moscheen dürfen natürlich weiterhin die Ehe zelebrieren. Nur sollte das keine zivilrechtlichen Konsequenzen mehr haben.

    Wenn man das Institut der Familien erhalten möchte, sollten nur noch eingetragene Partnerschaften ermöglicht werden, und zwar nicht nur exklusiv mit einem einzigen Partner, sondern auch mit mehreren. Das käme Homosexuellen auch entgegen. (;

    Wir leben schliesslich nicht mehr im Mittelalter.
    • neutrino 05.01.2020 00:37
      Highlight Highlight Du willst die Ehe abschaffen, andere die Todesstrafe einführen, andere Inzest straffrei machen, andere Flugverkehr verbieten, andere das BGE...alles wunderschön, aber dann sammelt doch für eine Initiative. Was bringt das, in Kommentarspalten seinen persönlichen Wunschzettel zu hinterlassen?
    • Ueli der Knecht 05.01.2020 13:53
      Highlight Highlight "aber dann sammelt doch für eine Initiative."

      Mir ist es egal, wenn die Schweiz mittelalterliche religiös geprägte Gesetze haben möchte. Das stört mich genausowenig wie der Gottesstaat im Iran.

      Ich meine nur, dass man nicht davon reden soll, säkular zu sein, wenn man an solche kirchliche Dogmen in den Gesetzen festhält. Der Gottesstaat im Iran ist diesbezüglich immerhin ehrlich. Die Schweiz eher verlogen; bigott.

      Aber deswegen eine Initiative zu lancieren? Sicher nicht! Die Parlamentarier sind mündige Leute. Sowohl hier in der Schweiz als auch in der islamischen Republik. Hans was Heiri.
  • Rethinking 04.01.2020 19:30
    Highlight Highlight Jetzt führt doch einfach endlich die Individualbesteuerung ein...

    Egal ob verheiratet, in eingetragener Partnerschaft, egal was für eine Orientierung etc. jeder soll für sich selbst individuell steuern bezahlen...

    Ausserdem könnt ihr sie auch gleich automatisch am Lohn abziehen...

    Dann bezahlt wenigstens endlich mal jeder seine Steuern...
    • RandomNicknameGenerator 05.01.2020 10:22
      Highlight Highlight Umstritten ist die Individualbesteuerung halt auch nicht, gerade die Kantone wehren sich wegen den Mehraufwendungen (mehr Steuererklärungen > mehr Aufwand für die Steuerbehörden) dagegen.

      Und auch ein direkter Abzug von Lohn scheint mir nicht praktikabel zu sein. Was passiert dann z.B. mit Millionären, die nur an der Börse "verdienen"?
  • wasps 04.01.2020 19:21
    Highlight Highlight Da mampft der Chef aber gehörig Kreide.
  • DocShi 04.01.2020 18:29
    Highlight Highlight Der Auftrag, die Heiratsstrafe abzuschaffen, liegt seit 1984 vor.

    Echt, dann sollte ich wohl den Bund verklagen wegen unnötiger Verzögerung und die 10 % Mehrkosten für die letzten 12 Jahre zurückfordern.😎
  • lucasm 04.01.2020 18:13
    Highlight Highlight Für alle Ehepaare, bei denen es keine Heiratsstrafe ist, ist es ein Heiratsbonus. Dann müsste man diesen konsequenterweise auch abschaffen. Dieses System nennt sich Individualbesteuerung. Der Zivilstand sollte keine Auswirkung auf die Steuerlast haben, ist gerade in der heutigen Zeit mit allerhand verschiedenen Lebensformen nicht mehr zeitgemäss und fair.
  • Madison Pierce 04.01.2020 18:03
    Highlight Highlight Das dauert wieder Jahre...

    Schneller wäre, man würde nochmals über die "alte" Initiative abstimmen und dann die Ehedefinition mit einer separaten Initiative ändern.
    • Pafeld 04.01.2020 19:12
      Highlight Highlight Die alte Initiative ist auch so Blödsinn, weil sie nur das Problem bei der klassischen Ehe löst. Eingetragene Partnerschaft sowie Konkubinat wären erneut benachteiligt.

      Bei allem Respekt. Eine saubere Lösung wird nur hinzukriegen sein, indem man Ehe und Konkubinat für verschiedene Steuermodelle öffnet, wie es beim Besitzstand ja auch geht, oder alles vereinheitlicht. Alles andere wird niemals fair, geschweige denn mehrheitsfähig sein. Im Moment scheitert diese Lösung aber genau an scheinheiligen Traditionalisten wie CVP und SVP, welche die traditionelle Familie bewusst besserstellen wollen.
  • Randy Orton 04.01.2020 17:40
    Highlight Highlight Hat die CVP vergessen, dass man auch parlamentarische Vorstösse machen kann? Und die im aktuellen Parlament wohl durchkommen, ohne teure Volksinitiativen. Ach nein, ist ja zu wenig medienwirksam.
    • ands 04.01.2020 23:26
      Highlight Highlight Falls du die Zeit fändest, dich für 5 Minuten mit der Thematik auseinanderzusetzen, würdest du merken, dass im Parlament aktuell keine Mehrheiten zu finden sind. Das liegt ganz konkret an der CVP, welche die vom Bundesrat favorisierte Individualbesteuerung ablehnt. Mit der Initiative will die CVP die Individualbesteuerung verbieten und gleichzeitig Bundesrat und Parlament zum Handeln zwingen, damit die von ihr favorisierten Modelle Mehrheiten finden.
    • Wurstsalat13 05.01.2020 06:49
      Highlight Highlight Sorry ands, aber der Bundesrat favorisiert die Individualbesteuerung nicht.
    • ands 05.01.2020 09:57
      Highlight Highlight @ Wurstsalat: Stimmt. Ich hatte das falsch im Kopf. Oder veraltete Informationen. Inzwischen scheint der Bundesrat die alternative Steuerberechnung zu favorisieren, was wiederum anderen Parteien nicht passt. Die FDP z.B. möchte die Individualbesteuerung. Ändert aber nichts daran, dass kein Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet.
  • Majoras Maske 04.01.2020 17:27
    Highlight Highlight Was für eine bemerkenswerte Kehrtwende der CVP am Tag wo Pfister plötzlich das "C" zur Debatte stellt. Scheint, als hätten sie die Wende geschafft und ihre Lektion gelernt. Ohne die Ehedefinition wäre die Initiative angenommen worden.
    • Hatermagnet 04.01.2020 20:37
      Highlight Highlight Funfact: Homosexuelle werden nur von Fundis angegangen - egal, aus welcher religiösen Ecke. Die Christen haben per se nichts gegen Homosexuelle!

      Diese Partei hats hingegen scheinbar absolut nicht einmal mit Menschen... Höchstens mit ihrem eigenen Profitdenken. Dafür wird auch gerne mal in Waffenexporte investiert, während man sich hier brav als neuer Verbündeter für Homosexuelle zu profilieren versucht.
  • Garp 04.01.2020 17:18
    Highlight Highlight Ich hoffe die CVP ist dann konsequent und schafft die Strafe für Zusammenlebende auch ab, wenn es um andere Sozialleistungen geht. Wenn, dann muss man konsequent sein.
    • Garp 04.01.2020 21:08
      Highlight Highlight Vergesst mein Post, war da grad gedanklich verirrt. Sorry,
      Bin bei der AHV gelandet im Kopf, statt Steuern. 🙈
    • ands 05.01.2020 09:51
      Highlight Highlight Auch bei den Steuern kann man als Nicht-Verheiratete benachteiligt sein. Immer dann, wenn eine Person deutlich mehr verdient als die andere. Nur wenn beide ungefähr gleich viel verdienen, gibt es die Heiratsstrafe.
  • Stiggu LePetit 04.01.2020 17:12
    Highlight Highlight Finde ich als verheirateter Mann ein wichtiges anliegen. Nur die erste Herangehensweise war eine Katastrophe seitens CVP. Rückständiger gehts nicht. Hoffentlich hat die CVP daraus gelernt und es klappt dieses Mal besser.

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