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Nationalrat Beat Walti, Fraktionspraesident, und Nationalraetin Petra Goessi, Parteipraesidentin, von links, sprechen am Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen am Samstag, 23. Februar 2019, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Fraktionspräsident Beat Walti und Parteipräsidentin Petra Gössi bei einem Treffen in Engelberg. Bild: KEYSTONE

FDP macht für Positionierung in der Klimapolitik erstmals eine Mitgliederbefragung



Die Präsidentenkonferenz der FDP hat am Freitagnachmittag eine Mitgliederbefragung zur Klimapolitik beschlossen. Damit fühlt die Parteispitze den 120'000 Mitgliedern den Puls. Herauskommen soll ein Positionspapier.

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik müsse ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und wirtschaftlich tragbar sein, teilte die FDP nach der Sitzung der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten in Luzern mit. Würden die Massnahmen nicht akzeptiert, würden sie an der Urne scheitern.

Die in der Parteigeschichte einzigartige Mitgliederbefragung soll zu einem Positionspapier führen, das den Delegierten im Juni vorgelegt wird. Der Beschluss zu der bereits angekündigten Befragung fiel einstimmig. Die FDP will demnach die Klima- und Umweltdiskussion stärker in den Vordergrund rücken und liberale Rezepte einbringen.

FDP-Kurswechsel

Nach wie vor nicht Hand bieten will die Partei zu Verboten oder «illusorischen Massnahmen». Nachhaltigkeit sei in den Genen der FDP bereits einprogrammiert. Klar sei, dass mit der Umwelt und den Ressourcen sorgfältig umgegangen werden müsse. Heutige und künftige Generationen hätten Anspruch auf intakte Lebensgrundlagen.

Der Partei sei aber bewusst, dass die Menschen erst zu Massnahmen bereit seien, wenn ihre wichtigsten Bedürfnisse gedeckt seien und sie Perspektiven hätten. Darum brauche es akzeptable Wege nahe beim Menschen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung bei weitgehenden Massnahmen nicht mitmache.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hatte Mitte Februar einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses angekündigt. Die Partei wolle eine wirksame Klimapolitik und da sei es selbstverständlich, «dass man die Politik anpassen kann».

Innerhalb der Partei stiess dies bei etlichen Bundesparlamentariern auf Widerstand. Gleichzeitig hatte Gössi die Mitgliederbefragung angekündigt. (leo/sda)

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