Schweiz
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Nationalrat Beat Walti, Fraktionspraesident, und Nationalraetin Petra Goessi, Parteipraesidentin, von links, sprechen am Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen am Samstag, 23. Februar 2019, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Fraktionspräsident Beat Walti und Parteipräsidentin Petra Gössi bei einem Treffen in Engelberg. Bild: KEYSTONE

FDP macht für Positionierung in der Klimapolitik erstmals eine Mitgliederbefragung



Die Präsidentenkonferenz der FDP hat am Freitagnachmittag eine Mitgliederbefragung zur Klimapolitik beschlossen. Damit fühlt die Parteispitze den 120'000 Mitgliedern den Puls. Herauskommen soll ein Positionspapier.

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik müsse ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und wirtschaftlich tragbar sein, teilte die FDP nach der Sitzung der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten in Luzern mit. Würden die Massnahmen nicht akzeptiert, würden sie an der Urne scheitern.

Die in der Parteigeschichte einzigartige Mitgliederbefragung soll zu einem Positionspapier führen, das den Delegierten im Juni vorgelegt wird. Der Beschluss zu der bereits angekündigten Befragung fiel einstimmig. Die FDP will demnach die Klima- und Umweltdiskussion stärker in den Vordergrund rücken und liberale Rezepte einbringen.

FDP-Kurswechsel

Nach wie vor nicht Hand bieten will die Partei zu Verboten oder «illusorischen Massnahmen». Nachhaltigkeit sei in den Genen der FDP bereits einprogrammiert. Klar sei, dass mit der Umwelt und den Ressourcen sorgfältig umgegangen werden müsse. Heutige und künftige Generationen hätten Anspruch auf intakte Lebensgrundlagen.

Der Partei sei aber bewusst, dass die Menschen erst zu Massnahmen bereit seien, wenn ihre wichtigsten Bedürfnisse gedeckt seien und sie Perspektiven hätten. Darum brauche es akzeptable Wege nahe beim Menschen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung bei weitgehenden Massnahmen nicht mitmache.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hatte Mitte Februar einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses angekündigt. Die Partei wolle eine wirksame Klimapolitik und da sei es selbstverständlich, «dass man die Politik anpassen kann».

Innerhalb der Partei stiess dies bei etlichen Bundesparlamentariern auf Widerstand. Gleichzeitig hatte Gössi die Mitgliederbefragung angekündigt. (leo/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 02.03.2019 10:45
  • wasps 01.03.2019 21:22
    Highlight Highlight Und Wasserfallen & Co. werden anschliessend definieren, was unter „Sinn machen“ zu verstehen ist. Nämlich nichts weiter beschliessen. Wetten, dass?
    Und der Spruch mit den Genen ist langsam abgelutscht, da nachweislich absoluter Bullshit, wie dem Stimmverhalten der FDP-Sauberfrauen und Männer im Parlament zu entnehmen ist!
  • Stormrider 01.03.2019 20:03
    Highlight Highlight Leider interessiert das Klima unsere Landesgrenzen nicht, deshalb ist Klimapolitik in der kleinen Schweiz irrelevant. Und diejenigen, die glauben die Chinesen oder Amerikaner oder Inder oder sonst wer würde sich an der Schweiz orientieren, sind leider falsch gewickelt. Wir müssen uns ganz einfach daran orientieren was diejenigen machen, die einen Einfluss haben. Alles andere ist verlorene Zeit und Geld und dient allenfalls dem Wohlfühlfaktor von Gutmenschen, aber nicht dem Klima. Aber eben, das sind ja auch Stimmen die man holen will.
    • Sherlock_Holmes 01.03.2019 20:44
      Highlight Highlight Wenn sich das jeder Mensch, jede Stadt, jeder Staat inkl. Teilstaat sagt...?

      Los Angeles: Ja wenn Kalifornien nicht...
      Kalifornien: Ja wenn die USA (sprich Trump) nicht...
      China: Ja wenn die USA nicht...
      Europa: Wenn Asien nicht...
      Afrika: Ja wenn Europa nicht...
      ...
      Dä Stormrider: Ich bin doch nöd blöd! Mier mönd eus a däm orientiere wo die mached, wo d‘Richtig vorgänd
      ...
      sagte auch der letzte Lemming, bevor er über die Klippe stürzte...


    • Stormrider 01.03.2019 21:08
      Highlight Highlight @Sherlock Holmes
      Der letzte Lemming hatte aber eine Wahl und konnte selbständig entscheiden und hätte sich retten können. Das geht leider beim Klima nicht. Ein nicht sehr treffender Vergleich.
    • Sherlock_Holmes 01.03.2019 23:39
      Highlight Highlight Richtig. Es geht darum, dass jeder Mensch – im Rahmen seiner Möglichkeiten! – eine Wahl treffen kann und letztlich auch für seine Entscheidungen verantwortlich ist.
      Dies umso mehr, je vielfältiger seine Mittel und seine Gestaltungsmöglichkeiten sind.
      Von der Basis her gedacht, können einzelne sehr viel bewirken, wenn sie sich vernetzen und sich gemeinsam für eine Sache einsetzen.
      Niemals zuvor hatten soviele Menschen soviele Möglichkeiten wie heute.
      Eine sehr ermutigende und kraftvolle Bewegung ist z.B. Avaaz.

      https://avaaz.org/page/de/about/

      Beginne heute und mache einen Unterschied.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 01.03.2019 19:45
    Highlight Highlight "Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik müsse ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und wirtschaftlich tragbar sein, teilte die FDP nach der Sitzung der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten in Luzern mit." Na, sowas, da wäre ich nun nie im Leben drauf gekommen. Ja, ja, die FDP ist halt immer eine Vordenkerpartei!
    • Pafeld 01.03.2019 21:18
      Highlight Highlight Die FDP hat sich in den letzten 100 Jahren noch nie für ökologische Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit oder irgendeine Form von Umweltschutz eingesetzt, egal ob wirtschaftlich tragbar oder nicht. Ich fasse es nicht, dass man dieses kackdreiste, politisch berechnende Geschwätz so wohlwollend in den Medien weiterverbreitet. Das ist, als würde sich die SVP für Ausländer ud die SP für schwerreiche Steuersünder einsetzen. Es ist definitv nicht Aufgabe der vierten Staatsgewalt, im Wahljahr solche dummdreisten Scheindebatten weiterzuverbreiten.
  • #Technium# 01.03.2019 19:36
    Highlight Highlight Ist diese Windfahnenpatei so ängstlich wegen ihren Wählern?
    • Töfflifahrer 03.03.2019 12:03
      Highlight Highlight Jup!

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