Schweiz
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Die SVP Nationalraete Thomas Aeschi und Magdalena Martullo, von links, fordern im Namen der SVP einen sofortigen Stopp des uebermaessigen Staatsausgabenwachstums am Dienstag, 1. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Einst geteilter Meinung, jetzt vereint gegen den AHV-Steuer-Kompromiss des Ständerats: Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher. Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktion lehnt «Kuhhandel» deutlich ab – es wird eng für den AHV-Steuer-Deal 

Steht der «Kuhhandel» vor dem Aus? Ab morgen berät der Nationalrat die umstrittene Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung. Die gespaltene SVP hat sich am Dienstag an einer Fraktionssitzung einstimmig für eine Überarbeitung ausgesprochen. Gemäss Ständerat Hannes Germann dürfte Magdalena Martullo-Blocher eine wichtige Rolle gespielt haben.



Es ist das wichtigste politische Geschäft des Jahres: Ab morgen beugt sich der Nationalrat über die Steuervorlage 17. Er muss sich entscheiden, ob er sich dem von einflussreichen Ständeräten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager geschmiedeten Kompromiss anschliessen will.

Der Plan der Ständeräte: Als Ausgleich für die Abschaffung von international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Unternehmen kommt man den Firmen bei den Steuern anderweitig entgegen Das führt bei Bund, Kantonen und Gemeinde zu Einnahmeausfällen von rund zwei Milliarden Franken. Um die Vorlage im Volk mehrheitsfähig zu machen, erhält gleichzeitig die AHV eine Finanzspritze, ebenfalls in der Höhe von zwei Milliarden.

Doch die wahlweise als «genialer Kompromiss» gelobte oder als «Kuhhandel» kritisierte Vorlage hat zahlreiche Gegner. Von den Bundesratsparteien stehen SP, CVP und FDP mehrheitlich hinter dem Geschäft. Zusammen bringen es die drei Parteien auf 106 von 200 Stimmen im Nationalrat. Doch in ihren Reihen gibt es einzelne Abweichler. Die Fraktionen von Grünen, GLP und BDP hingegen weisen die Vorlage zurück. Gut möglich also, dass das Stimmverhalten der SVP-Fraktion darüber entscheidet, ob die Vorlage eine Mehrheit findet.

Dort hat sie immer weniger Freunde. Die SVP-Fraktion hat sich am Dienstagnachmittag zur Fraktionssitzung getroffen, um ihre Position abzusprechen. Einigkeit hat es dabei keine gegeben. Die 68-köpfige Nationalratsdelegation der SVP hat sich mit 44 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür ausgesprochen, den Vorschlag zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuschicken, wie es ein Antrag von SVP-Nationalrat Thomas Matter verlangt. Sollte dieser scheitern, wollen 33 Nationalräte das Geschäft in der Schlussabstimmung ablehnen, 13 sprachen sich gegen einen solchen Schritt aus, wie die Partei nach Sitzungsende in einer Mitteilung schrieb.

Martullo-Blochers Kehrtwende

Wie genau sich die Meinungsbildung in der SVP entwickeln würde, war von aussen nicht immer einfach zu beurteilen. Während Fraktionschef Thomas Aeschi den Deal schon früh als «chancenlos» kritisierte, erklärte Unternehmerin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher im Juni gegenüber dem SonntagsBlick ihre Unterstützung: «Die Steuerreform ist wichtig. Die Schweiz muss steuerlich attraktiv bleiben.» Deshalb könnte sie mit einem solchen Paket leben.

Vergangene Woche folgte dann die Kehrtwende: Martullo-Blocher unterstützte plötzlich eine Rückweisung an den Bundesrat. Für den Rückzug der Unterstützung erhielt Martullo-Blocher Kritik von allen Seiten: Von den bürgerlichen Partnern CVP und FDP, vom Wirtschaftsverband Economiesuisse – aber auch aus den eigenen Reihen.

Zürcher SVP-Finanzdirektor bleibt ungehört

SVP-Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands hielt am vergangenen Wochenende gemäss «SonntagsZeitung» an der ständerätlichen Vorlage fest, «weil mir bis jetzt niemand eine bessere Lösung vorgestellt hat». Und der Zürcher SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker forderte die Zürcher Nationalräte letzte Woche in einem Brief auf, der Steuervorlage zuzustimmen: «Nur die Vorlage gemäss Beschluss des Ständerats hat eine reale Chance, im Parlament und in einer allfälligen Referendumsabstimmung innert nützlicher Frist angenommen zu werden», heisst es in dem Schreiben, das watson vorliegt.

Der Zuercher SVP - Regierungsrat Ernst Stocker an einer Medienkonferenz in Zuerich am Mittwoch, 11. Juli 2018. Regierungsrat Markus Kaegi verzichtet im naechsten Fruehling auf eine erneute Kandidatur, Ernst Stocker tritt noch einmal an. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Verlangt von seinen SVP-Parteikollegen im Nationalrat ein Ja: Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker. Bild: KEYSTONE

Doch Stockers Wunsch stiess heute bei einer Mehrheit der SVP-Fraktion auf taube Ohren. Ständerat Hannes Germann rechnete gegenüber watson vor der Fraktionssitzung damit, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion sich bei der Steuervorlage 17 für eine Rückweisung der Vorlage entscheiden wird. Falls der Nationalrat am Mittwoch auf das Geschäft eintrete, wird «eine Mehrheit meiner Parteikollegen in der grossen Kammer die Vorlage in der Schlussabstimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit ablehnen». Seine Prognose bewahrheitete sich, wie die Medienitteilung nach Sitzungsende zeigt.

«Martullo-Blocher gibt den Ausschlag»

Einzelne SVP-Nationalräte dürften ihr zwar zustimmen, doch eine Mehrheit werde wohl Nein sagen, befürchtete Germann am Dienstagmittag. Die ablehnende Haltung von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, dürfte den Ausschlag für die klare Entscheidung geben: «Ihr Wort hat grosses Gewicht, schliesslich steht sie als international tätige Unternehmerin mitten im Wirtschaftsleben», so der Schaffhauser.

Germann erwartete am Dienstagvormittag eine intensive Diskussion an der SVP-Fraktionssitzung. Er werde sich zwar für eine konstruktive und vor dem Volk mehrheitsfähige Lösung einsetzen: «Letztlich müssen sich aber die Parteikollegen aus dem Nationalrat entscheiden, wie sie sich morgen verhalten.»

Hannes Germann, SVP-SH, spricht waehrend der Debatte um den Service-Public-Bericht, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 26. September 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wäre «enttäuscht» von einem Scheitern: SVP-Ständerat Hannes Germann. Bild: KEYSTONE

«Scheitert die Vorlage, wäre ich enttäuscht», so Germann. Die Schweiz stehe bei den Steuerregimes unter Zeitdruck: «Wir brauchen eine Lösung». Mit der Vorlage des Ständerats mit der Verknüpfung von Steuerreform und AHV ist der Schaffhauser zwar auch nicht glücklich, er stimmte ihr am Ende jedoch zu.

«Ich denke, die SVP-Vertreter im Nationalrat sollten von einer Rückweisung absehen», so Germann am Dienstagmittag. Dann könne man nach Mehrheiten suchen, um die Vorlage wieder mehr in Richtung des ursprünglichen Vorschlags des Bundesrates umzugestalten. Oder die beiden Beschlüsse zur AHV und zur Steuervorlage 17 aufzuteilen, um die Bedenken wegen der Einheit der Materie zu beseitigen. Genau das will die SVP-Fraktion mit der einstimmigen Unterstützung für den  Rückweisungsantrag an die Kommission von Nationalrat Thomas Matter erreichen.

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oxymora 11.09.2018 22:49
    Highlight Highlight In fast allen Kantonen zahlen juristische Person Kirchensteuern.
    Die juristischen Personen (Vereine, Genossenschaften, Firmen, etc) können sich nicht auf Art. 15 BV berufen.
    In der Regel fällt ein fester Prozentsatz (je nach Kt) der Unternehmenssteuer an die Religionsgemeinschaften.

    Würde man diese Steuern an die AHV umleiten:

    Kämen sie der gesamten Gesellschaft zugute.

    Art.15 BV wäre in allen Kantonen gültig.

    Den Unternehmen entstünden keine Mehrkosten.

    Die Ungläubigensteuer wäre in ganz Europa abgeschafft.

    Leider ist CH-politik religionisiert, lieber wird nach Scheinlösungen gesucht
    1 0 Melden
  • Platon 11.09.2018 21:07
    Highlight Highlight Die Linke soll doch bitte so nett sein und die Steuerprivilegien per Initiativrecht bekämpfen. Ich glaub der Economiesuisse sowieso kein Wort, dass Arbeitsplätze verloren gingen, wir haben die tiefsten Steuersätze in ganz Europa und die zweittiefsten auf der Welt.

    Was die Martullo will ist ja wohl klar. Ihr ging angeblich schon die USR3 zu wenig weit. Besser wird es für den Steuerzahler mit ihren Ideen bestimmt nicht.
    7 1 Melden
  • einmalquer 11.09.2018 21:02
    Highlight Highlight Also will die SVP den Steuer- aber nicht den AHV-Deal.

    Das Parlamentsmandat ist für Martullo-Blocher wohl ein Selbstbedienungsladen.

    Steuern senken via USR17, via massiver Einchränkungen der EL, via Druck auf die Kantone, ihre Steuern ebenfalls zu senken.

    Und massiver Druck auf die flankierenden Massnahmen, um die Löhne drücken zu können (und damit auch die prozentualen Abgaben für AHV, ALV etc.).

    Es ist logisch, was Martullo-Blocher tut - alles für sich.
    4 1 Melden
  • Troxi 11.09.2018 19:09
    Highlight Highlight Denkt daran 2019 ist Wahltag. Wahltag = Zahltag. Zudem kann man damit noch ganz gross auf der Prestigeschiene fahren und dem Volk vormachen für das Volk zu politisieren. Wie dem auch sei, es hätte wohl wieder mal, zurecht, Back to the Absender geheissen beim Gang zur Urne.
    12 3 Melden
  • sigma2 11.09.2018 19:08
    Highlight Highlight Ich sage es noch einmal: Die AHV braucht zur Zeit keine Revision. Sie hat genug Reserven und hat im letzten Jahrzehnt fast immer Gewinn gemacht.

    Bisher haben sich alle Prognosen des Bundes und seiner Ämter zur AHV als Falsch erwiesen.

    Falls die AHV dann doch wirklich mal Finanzprobleme hat, kann das Parlament oder sogar der Bundesrat per Notrecht, die Beiträge per sofort erhöhen.

    Die AHV braucht im Moment keine Revision, die Zukunft ist nicht vorherzusagen. Man kann dann, wenn es wirklich nötig sein sollte, immer noch reformieren.

    24 32 Melden
    • Makatitom 11.09.2018 22:21
      Highlight Highlight Noch dazu habe ich heute gelesen, dass wieder Geburtenstarke Jahrgänge die Schule besuchen, die zahlen ja in 10 bis 15 Jahren auch in die AHV ein
      3 0 Melden
    • sigma2 11.09.2018 23:31
      Highlight Highlight An alle Blitzer, auf welche Zahlen stützt ihr eure Ablehnung? Die AHV hatte Ende 2017 eine Reserve von 45.8 Mrd CHF und jedes Jahr, auch während der letzten Wirtschaftskrise, immer schwarze Zahlen geschrieben.

      Was ist das Erfolgsgeheimnis der AHV? In den letzten Jahrzehnten nahm die Zahl der Beschäftigten zu und die Löhne stiegen, wodurch sich die Einnahmen der AHV aus Lohnabzügen mehr als verdoppelt haben.

      Also, hat jemand belastbare Hinweise, dass die AHV bald in einer Krise steckt? Die würde ich gerne mal sehen.
      2 8 Melden
    • Yoku 12.09.2018 02:28
      Highlight Highlight Die AHV hat seit 2014 jedes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen.
      Der Fehlbetrag steigt von Jahr zu Jahr. (Umlageergebnis googeln)
      Auf Dauer kann diese Differenz nicht mit dem Anlageergebnis kompensiert werden.
      3 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Idrisi 11.09.2018 19:07
    Highlight Highlight Als Basler kann ich den Bündnern nicht verzeihen das sie diese Zürcherin in den Nationalrat gewählt haben. Selbst sieben Winter ohne Schnee sind eine zu milde Strafe.

    Ausser liebe Bündner, ihr wählt sie ab. Dann kommen wir auch ohne Schnee und trotz Lötschbergtunnel wieder zu euch in die Ferien und zahlen weiter fleissig in den Finanzausgleich. Versprochen!
    38 20 Melden
    • MacB 11.09.2018 21:57
      Highlight Highlight Als Bündner kann ich das meinen Mitkantönlern auch kaum verzeihen :)
      11 7 Melden
  • bokl 11.09.2018 18:51
    Highlight Highlight Frau Martullo-Blocher hat ihre Meinung geändert = sie war mal wieder auf Besuch in Herrliberg...
    26 12 Melden
  • Sarkasmusdetektor 11.09.2018 18:38
    Highlight Highlight Hmm, die SVP ist dagegen? Dann ist der Deal vielleicht doch nicht so schlecht wie ich dachte...
    22 32 Melden
  • Matti_St 11.09.2018 18:30
    Highlight Highlight Liebe Wähler, dieser Teil, der zur AHV gehört, in dieser Vorlage, wird so oder so kommen. Anders wird die Bevölkerung einer AHV-Revision nicht zustimmen. Insgesamt ist diese Steuervorlage eine bittere Pille, die unser Parlament mit ein wenig süssem verkaufen will. Sie sollen aufhören und für doof zu verkaufen und aufhören zu jammern mit dem Zeitdruck. Den an diesem sind die Gewählten selber schuld. Und das Geld genügt solange, bis das Parlament zwei vernünftige Vorlagen bringt.
    27 6 Melden
  • Stan_the_man 11.09.2018 18:01
    Highlight Highlight Ich habe schon Ideen für zukünftige "Pakete": eine Neuauflage der 1:12-Initiative, Mindestlohn, 6 Ferienwochen, und das ganze als Paket geschnürt mit einer Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Wetten, dass die Zustimmung plötzlich viel höher ausfällt!
    28 3 Melden
  • bebby 11.09.2018 17:40
    Highlight Highlight Wetten - die ganze Sache wird scheitern und dann wird das Holdingprivileg einfach aufgehoben und die Kantone werden dafür die Steuersätze für Unternehmen massiv senken - ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen vom Bund.
    Und die AHV - die wird erst saniert, wenn das Geld knapp wird und die heutigen Politiker längst ihre Renten auf sicher haben.
    28 6 Melden
  • Asmodeus 11.09.2018 17:27
    Highlight Highlight SVP ist dagegen?

    Super.

    Eventuell sorgt der nächste Deal dafür, dass diese Steuergeschenke verschwinden ohne, dass man den Firmen weitere Milliarden in den Hintern bläst.
    16 2 Melden
  • CS_ 11.09.2018 17:16
    Highlight Highlight versteh ich das richtig? einerseits gibt es bei einer annahme steuermindereinnahmen von 2 mia und andererseits will man die ahv mit 2 mia zustupf speisen?

    total kostet/fehlen somit 4 mia CHF. wie werden die 4 mia finanziert?
    39 6 Melden
    • Asmodeus 11.09.2018 17:28
      Highlight Highlight Einsparungen bei Bildung, Sozialhilfe und IV-Renten.

      Wir kennen doch unsere Pappenheimer der FDP/CVP/SVP.

      Weisst schon. Diejenigen die angeblich "das Volk" vertreten.
      25 6 Melden
  • skofmel79 11.09.2018 17:05
    Highlight Highlight Auch wenns momentan nichts bringt...ucv kann mich nur wiederholen: wahlen 2019=wählt mehr links
    62 35 Melden
    • Herr Jung 11.09.2018 18:32
      Highlight Highlight Damit die SP, die diesen Kuhhandel unterstützt, noch gestärkt wird? Nein danke!
      13 8 Melden
    • sigma2 11.09.2018 19:03
      Highlight Highlight Sicher nicht. Damit die Linke die Staatsquote weiter aufbläst? Nein, Danke.
      24 28 Melden
    • Astrogator 11.09.2018 19:12
      Highlight Highlight @sigma2: SVP ist nicht links imfall,
      https://bit.ly/2O7nYHC
      7 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Phrosch 11.09.2018 16:56
    Highlight Highlight Die SVP hilft, einen Kuhhandel einzufädeln und als Ei des Kolumbus anzupreisen, und wenn es ernst gilt, hängt es von einer einzigen Nationalrätin ihrer Partei ab, ob sie alle noch mitmachen?!?! Sind die jetzt alle auch Trump? 🤔😟
    54 20 Melden
    • Die Erleuchtung 11.09.2018 17:56
      Highlight Highlight Nein der Kuhandel stammt von FDP-CVP-SP, die SVP Ständeräte sind dann ohne viel Begeisterung aufgesprungen, dass es im NR höchst unstritten sein wird, war von Anfang an klar.
      24 8 Melden
  • Maranothar 11.09.2018 16:29
    Highlight Highlight Sie wollen also 2 Mia. die sie von den Firmen nicht mehr einnehmen in die AHV stecken.
    Dass das nicht aufgeht sehen auch Nicht-Mathematiker.
    Wo nehmen sie das Geld wohl her? Sicher nicht ausm Armeebudget. Das wird dann wieder denen aus den Rippen geleiert die eh schon knapp dran sind.
    72 6 Melden
  • mogad 11.09.2018 16:21
    Highlight Highlight Ich muss die ungeschriebene SVP-Agenda erweitern. Sie beinhaltet nicht mehr nur Steuersenkungen und Sozialabbau sondern auch die Abschaffung der direkten Demokratie. Dieses Vouch hängt einfach wie blöde an dieser AHV, die Marullo und Co. nicht wollen. Was werden EU/OECD denken, wenn wieder keine Lösung kommt und die CH ab März auf die schwarze Liste kommt? Das blöde Vouch hat die USRIII abgelehnt, jetzt haben wir eine Blockade! Das gemeinsame Ziel von EU und SVP muss demnach die Abschaffung der direkten Demokratie sein, ganz im Sinn einer Angleichung an Resteuropa.
    27 32 Melden
    • Alter-Sack 11.09.2018 17:28
      Highlight Highlight Was hat denn das mit Demokratie zu tun, wenn man vom Parlament erpresst wird eine Vorlage anzunehmen da sonst die Schweiz auf die schwarze Liste gesetzt wird? Ich hoffe, dass die Mehrheit des Stimmvolks noch soviel warme Därme im Allerwertesten haben, dass sie diesen Kuhhandel bachab schicken. Es wird dem Parlament dann vielleicht eine Lehre sein zukünftig wieder anständige Politik zu machen. Besoldet werden sie in meinen Augen ja genug dazu!
      13 1 Melden
  • mogad 11.09.2018 16:04
    Highlight Highlight Das Gegen-Argument "Einheit der Materie" ist unseriös.
    Zitat: "...Allerdings misst die Rechtssprechung dem Grundsatz...bei Initiativen grösseres Gewicht zu als bei Behördenvorlagen, weil dem...Bedürfnis des Gesetzgebers Rechnung zu tragen ist, über den...Anlass einer Gesetzesrevision hinaus weitere, bereits anstehende Postulate einzubeziehen."
    Quelle: https://leges.weblaw.ch Einheit der Materie

    6 18 Melden
    • satyros 11.09.2018 17:13
      Highlight Highlight Nur weil Behörden einen grösseren Spielraum haben, heisst das nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Die NZZ hat mal ein Extrembeispiel beschrieben: Wieso nicht gleich alle Vorlagen einer Legislatur im Sinne eines Regierungsprogramms miteinander verknüpfen? Wer A will, muss halt auch mit B und C leben etc. Dass das nicht ginge, ist allen klar. Es gibt also eine Grenze. Darüber, wo die genau ist, lässt sich streiten. Ich habe das Gefühl, diese Vorlage ist sehr nah bei dieser Grenze, auf welcher Seite auch immer. "Unseriös" ist es jedenfalls nicht, dieses Vorgehen zu kritisieren.
      34 2 Melden
    • mogad 11.09.2018 19:59
      Highlight Highlight @satyros. Der Einwand ist berechtigt. Nur wird jetzt "Verletzung der Einheit der Materie" von den Gegnern als Hauptargument eingesetzt. Das find ich unseriös. Grad vorhin in der Tagesschau hiess es wieder "Chrut und Rüebli durcheinander" im Bezug auf die Vorlage.
      4 6 Melden
  • Lowend 11.09.2018 16:01
    Highlight Highlight Die Geldadlige meint, dass sie nun dagegen ist, dass sie mal dafür war und darum müssen nun auch alle ihre Mannen dagegen sein, dass sie mal dafür waren.

    Ein Paradebeispiel für die Freiheit in der Volkspartei und auch für welches Prozent des Volkes politisiert wird.
    62 12 Melden
    • Gähn 11.09.2018 16:46
      Highlight Highlight Vor allem bezeichnend, welche Familie da immer noch den Ton angibt.
      47 8 Melden
    • RETO1 11.09.2018 17:08
      Highlight Highlight warum ist es verboten seine eigene Meinung zu revidieren?
      24 33 Melden
    • piedone lo sbirro 11.09.2018 17:19
      Highlight Highlight RETO1

      der übervater denkt vor, die tochter zwitschert nach, und die restlichen mitglieder beten nach.
      10 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • illoOminated 11.09.2018 15:59
    Highlight Highlight Mich würde ja als Bürger erstmal interessieren, wo die CHF 4 Mia herkommen/eingespart werden sollen?
    "Wir schenken den Unternehmen CHF 2 Mia und dafür einer sozialen Institution des Volks auch CHF 2 Mia" - nur wer zahlt dafür? Die Unternehmen wohl kaum, die bekommen ja Steuern erlassen. Wer zahlt denn noch Steuern, der für diese Summe aufkommen könnte?
    Heisst der Deal nicht eher "wir schöpfen vom Volk CHF 4 Mia (mehr) ab, aber immerhin geben wir die Hälfte davon zurück"?
    ...oder sparen wir endlich bei Subventionen und Armee?! :D
    54 8 Melden
    • CS_ 11.09.2018 17:41
      Highlight Highlight genau das frage ich mich auch. woher kommen die 4 mia?

      der artikel von watson gibt zu der frage ja keine antwort. gibt es zumindest in der vorlage eine antwort auf diese frage?
      2 1 Melden
    • Howard271 11.09.2018 20:59
      Highlight Highlight @CS_
      Auszug aus einem Artikel der AZ:
      „Finanziert wird das ganze durch eine Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um je 0,15 Prozent. Zudem soll sich der Bund stärker an der AHV-Finanzierung beteiligen: Erstens solle er auf seinen Anteil von 17 Prozent am Demografie-Mehrwertsteuerprozent verzichten. Zweitens soll der Bundesbeitrag zur Finanzierung der AHV-Ausgaben von 19,55 Prozent auf 20,2 Prozent erhöht werden.“

      Kurz gesagt: durch die arbeitende Bevölkerung (wobei höhere Löhne mehr betroffen sind als niedrigere), Unternehmen und den Bund.
      9 0 Melden
    • CS_ 13.09.2018 11:49
      Highlight Highlight Danke, verstehe nicht warum watson dies in ihrem artikel nicht einfliessen lässt...

      weitere frage: die aktuellen ahv-bezüger kommen nicht zur kasse? profitieren sogar im gegenzug davon?
      0 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 11.09.2018 15:41
    Highlight Highlight martullo, aeschi und matter ist der zustand der AHV so ziemlich egal.

    sie interessieren steuererleichterungen für banken, firmen und reiche – alles würdige vertreter fürs volk der millionäre und milliardäre.

    nur der handlanger und der EL-beziehende rentner die sie wählen bleiben auf der strecke.
    221 44 Melden
    • Flötist 11.09.2018 16:21
      Highlight Highlight Wir haben sie gewählt und verdient. Da gibt es nichts zu jammern. Da muss sich das Volk selbst besser organisieren lernen.
      24 9 Melden
    • RETO1 11.09.2018 17:09
      Highlight Highlight Wir leben recht gut mit diesem gewählten Parlament, oder willst du das bestreiten?
      12 42 Melden
    • piedone lo sbirro 11.09.2018 17:27
      Highlight Highlight RETO1

      sie sind ein märchenonkel.

      die obersten 10% verdienen über 11'406.-, die untersten weniger als 4313.- die ganz unten konnten sich im vergleich zu 2008 über höchstens 427.- mehr pro monat freuen, die ganz oben über mind. 719-.

      martullo erhielt 2017 aus den ems gewinnen zusätzlich 277 millionen dividenden, und zahlte dafür 6.4 millionen steuern – ein gewöhnlicher angestellter zahlt auf sein einkommen prozentuell 10-mal mehr steuern!

      wer um himmels willen ist eigentlich so naiv, als nicht-millionär immer wieder diese geldpartei zu wählen? dieses wahlverhalten grenzt an masochismus.
      14 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alter-Sack 11.09.2018 15:33
    Highlight Highlight Mich wundert, dass noch keine Beschwerde eingereicht wurde bezüglich dieser Abstimmung. Zwei so verschiedene Themen in einer Abstimmung zu vereinen ist nach meiner Auffassung nicht gesetzeskonform. Wenn dieses so durch kommt, werden zukünftig immer über eine saure Gurke mit einem Zückerli zusammen abgestimmt. Für mich ist dieses Parlament eine Schande!
    265 13 Melden
    • Howard271 11.09.2018 16:00
      Highlight Highlight Es wurde keine Beschwerde eingereicht, weil man das in diesem Fall gar nicht kann - man kann sich nicht Beschwerde gegen eine geplante Abstimmung im NR einreichen. Die Verfassungskonformität („Einheit der Materie“) wurde überprüft und das Rechtsgutachten sagt, es stehe zwar auf eher Wackligen Füssen, aber könne rechtlich durchaus so durchgehen.
      23 3 Melden
    • Asmodeus 11.09.2018 17:27
      Highlight Highlight Ist ja leider bei Weitem nicht das erste Mal.
      5 2 Melden
    • Pointer 11.09.2018 18:03
      Highlight Highlight Ich sehe hier kein Zückerli, sondern nur zwei saure Gurken.
      9 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 11.09.2018 15:25
    Highlight Highlight Frage :

    Falls dieser Kuhhandel morgen im Parlament durchkommt : Könnte das Volk zum Beispiel nur das Referendum gegen die Finanzordnung 17 ergreifen und die 2 Milliarden - Spritze für die AHV stehen lassen ?

    Nicht um den Bürgerlichen auf den Sack zu gehen, sondern weil bei der Finanzordnung nachgebessert werden muss.
    134 12 Melden
    • Howard271 11.09.2018 16:00
      Highlight Highlight Es geht hier nicht um die Finanzordnung, sondern um eine Steuervorlage.
      23 3 Melden
    • Howard271 11.09.2018 16:12
      Highlight Highlight Aber nein, man kann nicht nur über einen Teil das Referendum ergreifen. Das ist ja die grundsätzliche Idee eines „Paketvorschlags“.
      29 2 Melden
    • Die Erleuchtung 11.09.2018 18:03
      Highlight Highlight Nein, man muss dann das ganze Packet ablehnen. Das ist demokratiepolitisch ein Problem und hat sie SVP von Anfang an auch kritisiert, (siehe Antrag Finanzkommission NR zur Trennung der beiden Vorlagen). Aber die FDP-CVP-SP Allianz will es um jeden Preis so durchdrücken. Am Ende bleibt nur: Referendum - ablehnen - zurück zum Absender.
      Sowohl die Linke als auch die Junge SVP haben bereits ein Referendum angekündigt: https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/205ac249-3b7f-4d0e-af45-5ecd00f723f4
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Warum die SVP immer wieder daran scheitert, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen

Schon wieder scheiterte ein Vorstoss der SVP, der härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte forderte. Experten halten solche Forderungen für kontraproduktiv.

Zürich, ein warmer Samstagabend im August: Vermummte FCZ-Hooligans greifen Zürcher Stadtpolizisten und Sanitäter an. Genf, ebenfalls ein Wochenende im August: Ein Polizist erleidet schwere Kopfverletzungen, weil er versucht, eine Schlägerei aufzulösen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sprach die Zürcher Stadtpolizeisprecherin Judith Hödl von einer «neuen Dimension der Gewalt». Gemäss einem Bericht des Bundesrats wurden 2016 8,63 Prozent aller Polizisten im Dienst Opfer von Gewalt.

«Muss …

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