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Doch Flüchtlinge in Oberwil-Lieli? Flugblätter vor Gemeindeversammlung entfachen Streit neu

Nach der Urnenabstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingen kommt Oberwil-Lieli immer noch nicht zur Ruhe. Die IG Solidarität und die SVP auf der anderen Seite mobilisieren vor der Gemeindeversammlung morgen Freitag nochmals.

Fabian Hägler / az Aargauer Zeitung



Oberwil 100 Demonstranten

Im vergangenen Herbst demonstrierten über 100 Personen für die Aufnahme von Flüchtlingen. bild: az

Eigentlich schien nach dem 1. Mai alles klar: An der Urne entschied die Bevölkerung von Oberwil-Lieli, in ihrem Dorf keine Flüchtlinge aufzunehmen, sondern dem Kanton eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Zwar fiel der Entscheid mit 52 zu 48 Prozent oder 579 gegen 525 Stimmen knapp aus, dennoch schien der Asylstreit damit beendet.

Schien, denn nun, kurz vor der Gemeindeversammlung von morgen Freitag, flammt die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen wieder auf. Der Grund: Die «Gmeind» muss über das Budget entscheiden, das 290'000 Franken enthält, um sich beim Kanton von der Aufnahmepflicht freizukaufen.

Rückblende: Im vergangenen November hatte die von der Studentin Johanna Gündel gegründete IG Solidarität Oberwil-Lieli an der damaligen Gemeindeversammlung erwirkt, dass der Betrag nicht als Ersatzabgabe eingesetzt werden darf. Dagegen ergriff ein Komitee um Rentner Robert Mayer das Referendum, bei der Abstimmung vom 1. Mai resultierte eine knappe Mehrheit für ihr Anliegen – der Entscheid der «Gmeind» vom November 2015 wurde damit gekippt.

Aufruf der IG Solidarität

Martin Uebelhart, Sprecher der IG Solidarität Oberwil-Lieli, sagte nach dieser Niederlage an der Urne, die Vertreter der Interessengemeinschaft würden an der nächsten Gemeindeversammlung entsprechend abstimmen, aber man werde nicht mehr speziell dafür mobilisieren. Inzwischen hat die IG ihre Zurückhaltung offenbar abgelegt.

Morgen Freitag erscheint im «Wochenfalter», dem Dorfblatt von Oberwil-Lieli, folgender Aufruf: «An der kommenden Gemeindeversammlung wird entschieden und die IG Solidarität steht weiter zu ihren Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, unbedingt an dieser Gemeindeversammlung teilzunehmen! Jede Stimme ist wichtig und zählt!»

Will die IG Solidarität also den Volksentscheid vom 1. Mai umstossen und wieder den Antrag stellen, die 290'000 Franken im Budget dürften nicht zum Freikaufen verwendet werden?

Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner ging nach der Abstimmung am 1. Mai davon aus. IG-Sprecher Uebelhart hält sich auf Nachfrage der az bedeckt: «Wir werden genau verfolgen, wie das Geschäft präsentiert wird, und je nach Verlauf der Versammlung dann aktiv werden.» Er geht auch davon aus, dass Johanna Gündel, die im November mit ihrem Antrag gegen das Freikaufen erfolgreich war, morgen an der «Gmeind» teilnehmen wird.

SVP verlangt geheime Abstimmung

Auch die Gegenseite ist im Vorfeld der «Gmeind» aktiv geworden. Die örtliche SVP-Sektion ruft die Bevölkerung per Flugblatt auf, an die Versammlung zu kommen und dort mitzuhelfen, «dass das Ergebnis nicht wieder gekippt wird». Die Partei kündigt an, sie werde eine geheime Abstimmung verlangen – «somit können alle Anwesenden ruhig und für sich einen Stimmzettel ausfüllen, diese werden von vereidigten Stimmenzählern ausgezählt und das Ergebnis wird noch während der Versammlung bekannt gegeben».

Eine geheime Abstimmung hatte auch Referendumsführer Robert Mayer stets verlangt, der ebenfalls ein Flugblatt verbreitet. Unter dem Titel «Warum es so wichtig ist, dass wir uns gemeinsam zur Wehr setzen und alle an der kommenden Gemeindeversammlung teilnehmen», hält er fest, dass die Flüchtlingszahlen im ersten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahr markant gestiegen seien.

«Das Juwel am Mutschellen – hier geht es nicht um Intimschmuck»: Giacobbo/Müller machen Oberwil-Lieli-Witze.

Video: © SRF

Zudem weist er auf die niedrige Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen hin und warnt vor hohen Kosten für den Sozialstaat. Mayer ersucht die Bevölkerung, an der «Gmeind» teilzunehmen und «einem allfälligen Antrag der Exponenten jener Gruppierung, welche dieser Gemeinde Flüchtlinge/Migranten aufzwingen wollen, dort eine Abfuhr zu erteilen».

Die örtliche SVP erwartet, dass die IG an der «Gmeind» auf einen Antrag verzichtet. In ihrem Flugblatt verweist sie auf die sehr hohe Stimmbeteiligung bei der Flüchtlingsabstimmung vom 1. Mai und ruft die «vernünftigen Kräfte innerhalb der IG Solidarität auf, sich fair zu zeigen und dieses Ergebnis zu akzeptieren». Dennoch hält die SVP fest, der Gemeinderat sei aufgerufen, «spätestens im Budget 2018 eine Lösung aufzuzeigen, die auch den Anliegen der IG entgegenkommt».

Aussprache mit dem Gemeinderat

Wie die az weiss, hat am vergangenen Samstag eine Aussprache zwischen drei Vertretern der IG und einer Delegation des Gemeinderats stattgefunden. IG-Sprecher Uebelhart bestätigt das Treffen und sagt, dabei sei unverbindlich diskutiert worden, ob die Gemeinde – die eigentlich zehn Plätze für vorläufig Aufgenommene stellen müsste – künftig doch eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen könnte. «Es gab Signale von Herrn Glarner in diese Richtung, wir fordern aber verbindliche Zusagen», sagt Uebelhart. Glarner selber hatte nach der Abstimmung am 1. Mai betont, der demokratische Entscheid sei zu respektieren. Das knappe Resultat bedeute «sicher nicht, dass Oberwil-Lieli nun fünf statt zehn Asylbewerber aufnehmen soll».

Nun sagt Glarner auf Anfrage, beim Treffen am Samstag sei informell besprochen worden, wie der Gemeinderat auf die Forderungen der IG eingehen könnte. Für fixe Absprachen sei es allerdings noch viel zu früh, erklärt Glarner, der für die Vorbereitung der «Gmeind» gestern Mittwoch auf den Ausflug der SVP-Bundeshausfraktion verzichtete.

Schon festgelegt hat der Gemeinderat, dass während der Versammlung keine Fernsehkameras und keine Tonaufnahmen von Medienvertretern im Saal zugelassen werden. Gemäss einer Mitteilung im «Wochenfalter» wurde dies «aufgrund zahlreicher Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, welche genug vom Medienrummel um unseren kleinen Ort haben». Zudem sollten sich alle Teilnehmenden an der Versammlung frei fühlen, Voten abzugeben, hält der Gemeinderat fest.

(aargauerzeitung.ch)

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