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SVP-Nationalrat Pirmin Schwander möchte mit seiner Initiative die KESB abschaffen.<br data-editable="remove">
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander möchte mit seiner Initiative die KESB abschaffen.
Bild: KEYSTONE

«Anti-KESB-Initiative» der SVP Schwyz steht: Folgt bald eine nationale Abstimmung?

02.02.2016, 13:4002.02.2016, 14:03

Im Kanton Schwyz sind die Unterschriften für eine Volksinitiative beisammen, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Das Komitee aus den Reihen der SVP will im März rund 4000 Unterschriften einreichen.

Die nötigen 2000 Unterschriften für die kantonale Gesetzesinitiative seien innerhalb von zwei Wochen nach Sammelbeginn im Oktober 2015 zusammengekommen, teilte das Initiativkomitee am Dienstag mit. Dieses will am 4. März rund 4000 beglaubigte Unterschriften bei der Schwyzer Staatskanzlei einreichen.

Die Initiative verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wieder von den Gemeinden geführt werden. Diese soll aus Fachpersonen und Gemeindevertreten bestehen. In kleineren Gemeinden sollen sich die Behörden überkommunal zusammenschliessen können.

Abstimmung innerhalb eines Jahres

Ist das Volksbegehren gültig, so kann das Schwyzer Stimmvolk innerhalb eines Jahres darüber abstimmen.

Dem Initiativkomitee gehören der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie vier SVP-Kantonsräte an. Sympathisantin ist unter anderem die gebürtige Basler Schriftstellerin Zoë Jenny.

Zoë Jenny: «Die KESB hat viel zu viel Spielraum»<br data-editable="remove">
Zoë Jenny: «Die KESB hat viel zu viel Spielraum»
Bild: KEYSTONE

Die Initianten wollen laut eigenen Angaben, dass Entscheide im Bereich der Fürsorge wieder dort gefällt würden, wo sie anfielen, nämlich «bürgernah» in den Gemeinden. Bei der KESB würden 85 Prozent der Fälle korrekt ablaufen, betont das Komitee in einem Schreiben. In 15 Prozent der Fälle würde aber «weltfremd, laienhaft und arrogant» entschieden.

Mit der Einführung von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden hatten die Kantone auf Geheiss des Bundes 2013 das Vormundschaftswesen reorganisiert. Im Kanton Schwyz übernahm das kantonale Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz sowie jenes in Innerschwyz die Aufgabe von den Gemeinden.

Was hältst du von der KESB?

Der Gesetzgeber versprach sich von einer mit Fachleuten bestücken Behörde mehr Professionalität. Die neue Behörden kämpften zu Beginn vielerorts mit weit höheren Fallzahlen als erwartet und hatten Koordinationsprobleme.

Nationale Initiative in Vorbereitung

Das Initiativkomitee bereitet zudem weiter eine eidgenössische Initiative zum Thema vor. Diese verlangt laut Mitteilung eine schweizweit einheitliche Lösung und will, dass der Schutz von Kindern und Erwachsenen wieder in die Hoheit der Gemeinden fällt.

Zudem wollen die KESB-Gegner verbieten, dass eine Behörde gegen den Willen der Betroffenen, deren Ehepartner, deren eingetragenen Lebenspartner, deren Verwandte ersten und zweiten Grades oder gegen den Willen von einer der betroffenen Person bezeichneten Person entscheiden kann. (sda)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Scaros_2
02.02.2016 14:29registriert Juni 2015
Das ganze Zeug der SVP ist so lansgsam nur noch strapazierend. Die Organisation vor der KESB war nicht gut, die KESb ist nicht gut. Was wollen die Leute eigentlich? Ich hab in letzter Zeit eigentlich nur das Gefühl diese Partei will alles verändern, alles anfassen und ummodeln damit aber nichts mit der Umsetzung zu tun haben.
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Serjena
02.02.2016 14:11registriert Juli 2015
Die KESB wurde vom Departement Blocher eingeführt, als dieser noch Bundesrat war. Und nun will seine Partei dies für was sich Herr Blocher stark machte wieder auflösen, eigenartig kann man da nur anmerken.
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Hackphresse
02.02.2016 14:02registriert Juli 2014
Wow nur weil mal etwas in den Medien kommt ist die ganze Kesb schlecht. Mol doch Bravo! Sonst ist wohl nichts zu tun in der SVP. Der Rubel der Chefen rollt da kann man ja mal wieder gemütlich auf die Kleinen draufhauen. Ist ja nicht so dass die Gemeinden mit der Kesb entlastet werden und alles ein wenig Professioneller funktioniert. Aber nur weil Fehlschläge in die Medien kommen und die Erfolge nicht dann das ganze abschaffen. Soviel zum Thema schlanker Staat hier werden nur wieder Mehrkosten verursacht!
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