Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR WAHL VON THOMAS AESCHI ZUM NEUEN FRAKTIONSCHEF DER SVP, AM FREITAG, 17. NOVEMBER 2017 -  Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärte gestern, dass der Vorschlag vom Ständerat so nicht angenommen werden könne. Jedoch wollen mindestens 13 SVP-Nationalräte der Reform zustimmen.  Bild: KEYSTONE

Wird der AHV-Steuer-Deal dank SVP-Abweichlern doch angenommen?

Der AHV-Steuer-Deal wird heute von allen Seiten angegriffen. Grüne, SP, GLP, BDP und SVP sind unzufrieden und könnten die Vorlage bodigen. Doch es gibt einige Abweichler.

12.09.18, 02:28

anna wanner / az



Die Anspannung wegen der anstehenden Debatte war schon gestern zu spüren. SP-Finanzpolitiker schritten mit Aktenbergen unter dem Arm durch die Wandelhallen, die SVP-Spitze verschanzte sich in einem Sitzungszimmer. Und am Nachmittag versammelten sich die Fraktionen, um intern auszuhandeln, wie sie heute bei der Vorlage zur Steuerreform mit AHV-Finanzierung (STAF) vorgehen wollen.

Denn im Verlauf der letzten Woche zeichnete sich ab: Der von den Ständeräten geschmiedete AHV-Steuerdeal steht auf der Kippe. Dies obwohl unbestritten ist, dass die Schweiz die Unternehmensbesteuerung anpassen muss. Doch SVP, Grüne, GLP und BDP lehnen den «Kuhhandel» der Ständeräte ab. Sofern SP, CVP und FDP relativ geschlossen stimmen, sollte es aber für eine Mehrheit reichen. Sie kommen trotz Abweichlern auf 100 von 200 Stimmen. Doch noch nicht alle Hürden sind genommen. Mit 37 Minderheitsanträgen gibt es noch viele Stolpersteine, welche die Vorlage zu Fall bringen könnten.

Taktische Spielchen

Hinzu kommen letzte Manöver am Tag vor der Debatte. Bis gestern wurden vier Einzelanträge eingereicht: Die SVP will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, mit dem Auftrag, eine bessere auszuarbeiten. Die GLP will einzeln über die Steuervorlage und die AHV abstimmen können. Und die SP will bei der Vorlage noch ein wenig mehr herausholen – schliesslich kommen von ihr entscheidende Stimmen. Angesichts dieser Taktiererei tut eine gewisse Übersicht not: Wo liegen die kritischen Punkte begraben? Und wie sind die Mehrheiten gesät?

Wer von der Altersreform profitiert – und wer verliert

Video: srf

Die Spaltung

Die erste grosse Hürde kommt schon ziemlich zu Beginn. Und nein, es ist nicht der Rückweisungsantrag der SVP. Der gilt als chancenlos. Es geht um die Verknüpfung der AHV mit der Steuerreform. Die Grünen stellen den Antrag, die Vorlage aufzuteilen. Die GLP will hingegen alle «sachfremden Elemente» aus der Steuervorlage streichen, sprich: die AHV-Finanzspritze soll fallen gelassen werden. Die Verknüpfung der beiden Reformen missfällt auch der BDP. Im Unterschied zu GLP und Grünen ist das für die BDP kein Grund, die Reform ganz fallen zu lassen, wie Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sagt. «Dafür ist sie für die Wirtschaft zu wichtig.» Unterstützung erhalten die Anträge auch von der SVP, zumindest teilweise. 49 Nationalräte der 68-köpfigen Fraktiongeben ihre Zustimmung sicher, andere könnten folgen. Fällt die soziale Kompensation weg, ist der Kompromiss gestorben. Die SP stimmte ihm nur wegen der AHV-Finanzierung zu.

Der Protest der Städte

Während sich kantonale Finanzdirektoren in den letzten Tagen die eigenen Nationalräte zur Brust genommen haben, um sie von der Dringlichkeit der Reform zu überzeugen – wie etwa Ernst Stocker (SVP/ZH) oder Cornelia Stamm Hurter (SVP/SH) –, übten die städtischen Finanzdirektoren Kritik an der Vorlage. Ein Antrag von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) nimmt deren Anliegen auf: Kantone sollen verpflichtet werden, die absehbaren Steuerausfälle der Städte besser abzugelten. In der Kommission unterlag das Bestreben knapp. CVP und FDP könnten aber aus zwei Gründen einlenken. Leere Gemeindekassen sind in einem allfälligen Abstimmungskampf ein gewichtiges Argument gegen die Vorlage. Zweitens hat die SP gestern zwei Forderungen gestellt, die sie als Gegenleistung für ihre Zustimmung erfüllt haben will. Eine davon ist dieser «Gemeindeartikel».

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalraetin SP/BL, vom ueberparteilichen Komitee

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Bild: KEYSTONE

Das zu stopfende Schlupfloch

Die zweite Forderung ist eine sehr technische Änderung. «Wir verlangen, dass insbesondere beim Kapitaleinlageprinzip nachgebessert wird», sagt SP-Nationalrat Beat Jans (BS). «Dieses Relikt aus der Unternehmenssteuerreform II muss klarer eingeschränkt werden.» Die SP hält den bürgerlichen Parteien vor, mit einer Ausnahmeregel ein neues Steuerschlupfloch geschaffen zu haben. Das sei nun zu stopfen. Sofern die Koalitionspartner CVP und FDP einlenken, wird auch eine Mehrheit der SP dem AHV-Steuerpaket zustimmen.

SP Nationalrat Beat Jans moderiert die

SP-Nationalrat Beat Jans Bild: KEYSTONE

Die Abweichler

Zwar unterstützt nur die CVP die Reform einstimmig, bei der FDP gibt es einzelne Abweichler, und auch bei der SP sind es eine Handvoll. Aber es wird vielleicht weniger knapp als ursprünglich befürchtet. Obwohl SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gestern erklärte, dass die SVP das vom Ständerat geschnürte Päckli «so nicht annehmen kann», gibt es auch bei der SVP Abweichler. Mindestens 13 SVP-Nationalräte haben angegeben, der Reform zuzustimmen.

So könnte die Reform schneller Gesetz werden als erhofft. Zum Ständerat bestehen nur noch wenige Unterschiede. Daher wird schon von der nächsten Hürde gesprochen: einer Volksabstimmung. Dass die Parteien nun so halbherzig das Geschäft verteidigen, könnte ihnen spätestens dann zum Verhängnis werden. (aargauerzeitung.ch)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 12.09.2018 10:00
    Highlight Diese Vorlage richte sich gegen die direkte Demokratie, sagt die SVP. Im Grunde genommen tut sie z.B. mit der höheren Dividendenbesteuerung als in USRIII vorgesehen genau das Gegenteil: Sie trägt dem Nein des Volkes zur USRIII Rechnung. Und so wies aussieht, ist der SVP nicht nur die Stärkung der AHV ein Stachel im Fleisch, sie will auch mit unredlichen Argumenten im Nachhinein möglichst viel USRIII durchdrücken. Schaut genau hin.
    0 2 Melden
  • Majoras Maske 12.09.2018 05:58
    Highlight Es wäre für alle besser, wenn dieser Murks schon jetzt begraben wird statt an der Urne.
    9 2 Melden
    • mogad 12.09.2018 10:08
      Highlight Sie können ja bald wieder SVP/FDP wählen und sich jetzt schon auf Krach mit der OECD und eine Kürzung Ihrer AHV-Rente einstellen. Weil wieder ein Lösungsvorschlag bachab geht. In der 2. Säule wird ja schon kräftig gekürzt. Und Sie dürfen davon ausgehen, dass Ihre Lieblinge noch lange nicht genug haben vom Sozialabbau. Das wird immer so weiter gehen mit den Kürzungen. Bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV, bei der Fürsorge, bei AHV. Usw.
      2 4 Melden
    • Majoras Maske 12.09.2018 12:50
      Highlight Ich wähle nicht FDP/SVP und lehne den Vorschlag ab, weil es einfach nochmal dasselbe ohne Kurskorrektur ist. Und sollte es zum Krach der OECD kommen, ist das alleine die Schuld der verantwortlichen Politiker weil sie es vor lauter Interessensvertretung schon wieder nicht schaffen eine mehrheitsfähige Lösung abzuliefern.
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