Schweiz
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BILDPAKET ZUM RUECKTRITT VON PHILIPP MUELLER ALS FDP PARTEIPRAESIDENT --- FDP Parteipraesident Philipp Mueller faehrt auf das Festgelaende zumg ''Tag der FDP'' am Samstag, 13. September 2014 auf dem Stierenmarktareal in Zug.  (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Philipp Müller in seinem Auto (Dezember 2014). Bild: KEYSTONE

Ex-FDP-Chef Philipp Müller wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt



Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat den Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung infolge mangelnder Aufmerksamkeit per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von 10'000 Franken verurteilt.

Die Bilder des Unfalls:

Müller hatte im September 2015 mit seinem Sportwagen in Lenzburg eine 17-jährige Rollerfahrerin umgefahren und diese dabei schwer verletzt. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass der Beschuldigte an jenem späten Nachmittag seinen Personenwagen gelenkt hatte, obwohl er wegen einer ihm damals noch nicht bekannten Schlafapnoe übermüdet war. 

Assistenzsysteme im Auto wurden mehrmals aktiv

Diese Übermüdung habe der Beschuldigte auf seiner Fahrt zwar nicht bewusst wahrgenommen. Er hätte sich dessen jedoch bewusst werden müssen, da während der Fahrt mehrere Male die Spurhalte- und Bremsassistenz tätig wurden.

Der Spurhalte-Assistent warnt den Fahrer eines Fahrzeuges vor dem Verlassen der Fahrspur auf einer Strasse. Die Systeme beobachten das Verhalten des Fahrers und werten aus, ob das Auto seine Spur mit oder ohne Einverständnis des Lenkers verlässt.

Ein Bremsassistent ist ein Bremskraftverstärker, der dafür sorgt, dass der notwendige Pedaldruck bei einem offensichtlichen Not-Bremsmanöver bis auf den maximal möglichen Bremsdruck erhöht wird.

Den Verdacht, dass er an Schlafapnoe leide, hatte Müller selber rund eineinhalb Monate nach dem Unfall und nach ersten Untersuchungen durch einen Facharzt in einem Interview mit dem «Blick» geäussert. Der Facharzt gehe davon aus, dass es aufgrund der Apnoe zu einem Sekundenschlaf gekommen sei, sagte Müller

Dash-Cam ausgewertet

Zu ihren Erkenntnissen gelangte die Staatsanwaltschaft durch die Auswertung der im Auto von Müller angebrachten Dash-Cam. Diese Dash-Cam und ein aufgrund dieser Aufzeichnungen erstelltes verkehrstechnisches Gutachten trugen laut der Behörde viel zur Klärung dieses Verkehrsunfalls bei

Die schweren Verletzungen des Opfers machten mehrere Operationen und mehrmonatige stationäre Behandlungen und Rehabilitationen nötig und würden trotzdem teils bleibende Beschwerden hinterlassen, teilte die Aargauer Staatsanwaltschaft weiter mit. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Müller hat vorsorglich Einsprache erhoben.

Unfall passierte mitten im Wahlkampf

Müller befand sich damals mitten im Wahlkampf um den bisher von seiner Parteikollegin Christine Egerszegi gehaltenen Ständeratssitz. Danach sagte er vorläufig sämtliche Termine ab.

Müller nahm einen Tag nach dem Unfall persönlich Stellung. Er bedaure den Unfall sehr und hoffe auf eine möglichst schnelle und komplette Genesung der jungen Frau, schrieb Müller. Seine Gedanken seien bei ihr und er wünsche ihr «von Herzen» gute Besserung.

«Auch für mich persönlich sind die Resultate der Unfalluntersuchung wichtig», schrieb Müller. Ein Alkoholtest am Unfallort habe einen Wert von 0,00 Promille ergeben. Zudem habe er während der Fahrt nicht telefoniert oder anderweitig sein Handy bedient – dies sei auch durch eine erste Handy-Kontrolle der Polizei bestätigt worden.

Er sei nicht abgelenkt gewesen, und habe sich vor und während der Fahrt fit gefühlt. Gemäss den heutigen Erkenntnissen lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er zu schnell gefahren sei.

Beim ersten Wahlgang der Aargauer Ständeratswahlen rund einen Monat später lag Müller nur an dritter Stelle hinter der gewählten Pascale Bruderer (SP) sowie hinter Hansjörg Knecht (SVP). Im zweiten Wahlgang konnte Müller Knecht um 10'000 Stimmen distanzieren und seiner Partei den Ständeratssitz verteidigen. (dwi/gin/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 01.11.2016 06:10
    Highlight Highlight Gratulation an die Staatsanwaltschaft, dass sie mit der Ausstellung des Strafbefehls an Müller bis nach den Wahlen im Kanton Aargau zugewartet hat!
  • meliert 31.10.2016 12:30
    Highlight Highlight Sehr tragisch für das junge Opfer! Aber es zeigt auch, wie "gläsern" der Autofahrer geworden ist, alles wird scheinbar bei modernen (teuren) Autos aufgezeichnet.
  • Gelegentlicher Kommentar 31.10.2016 12:15
    Highlight Highlight Die Höhe der Busse ist in der Schweiz immer an die Vermögensverhältnisse des Täters angepasst, sie hat nichts mit der Tat selbst zu tun.

    Die Anzahl der Tagessätze hingegen ist an das Verschulden des Täters angepasst. Das heisst, je grawierender das Gericht die Tat wertet, desto höher die Anzahl Tagessätze.
    Maximal 360 Tagessätze sind möglich. Die Höhe des Tagessatzes beträgt minimal 10.- und maximal 3000.-, abhängig vom Vermögen des Täters.

    Ob Müller nun mit 150 Tagessätzen (von 360) zu je 66.66CHF pro Tag gut weggekommen ist, soll jeder selber entscheiden.
    • elubit 31.10.2016 12:56
      Highlight Highlight sie vermischen da gewisse dinge... es gilt zwischen der bedingten geldstrafe von 150 tagessätzen (wobei die höhe des tagessatzes nicht aus dem artikel ersichtlich ist) und der busse zu unterscheiden.

      die busse ist 10'000.- und muss unbedingt bezahlt werden.
      wie hoch die geldstrafe wirklich ist wissen wir nicht, bloss dass 150 von max. 360 tagessätzen als dem verschulden angemessen betrachtet wurden. aufgrund der bedingtheit dieser strafe, wird er diese unbekannte summe erst bezahlen müssen, falls er sich in der probezeit nicht bewährt.

    • Gelegentlicher Kommentar 31.10.2016 13:44
      Highlight Highlight Elubit, danke! Habe den Artikel wohl falsch verstanden. Habe den Artikel der NZZ dazu gelesen und dort wird die Sache etwas deutlicher erklärt, Sie haben natürlich völlig recht.

      In der NZZ habe ich gelesen, dass Müller 150 Tagessätze bedingt als Strafe erhalten hat. Das heisst, der Tagessatz von 66.- stimmt nicht, da ja die 10000 nichts damit zu tun haben, trotzdem sollte man sich als Leser bewusst sein, dass hauptsächlich die Anzahl der Tagessätze auf das Verschulden hinweisen, worauf ich eigentlich hinweisen wollte.

  • Qwertz 31.10.2016 10:37
    Highlight Highlight Die Strafe fände ich okay, wenn sie denn nicht nur bedingt wäre. Immerhin trägt das Opfer bleibende Schäden davon!
  • Randy Orton 31.10.2016 10:37
    Highlight Highlight 17-jährig und die Frau wird bei einer schweren Körperverletzung bleibende Schäfen davontragen. Und Müller geht in Revision, offensichtlich sind ihm 10'000 Franken zu viel. Alleine die Reparatur seines Autos wird mehr gekostet haben...
    • Randy Orton 31.10.2016 18:04
      Highlight Highlight Wieso soll er die Einsprache wieder zurückziehen? Mir ist schon klar, dass er sich damit Bedenkzeit herausnimmt um zu entscheiden, ob er definitiv die Einsprache weiterverfgt oder das Urteil akzeptiert. Der Fall ist aber glasklar, Müller hat fahrlässig das Leben einer 17-jährigen Frau versaut, indem er sie lebenslang in ihrer Gesundheit beeinträchtigt hat (Definiton von schwerer Körperverletzung ist, dass man gravierende, bleibende Schäden erlitten hat). Er könnte das milde Urteil auch einfach akzeptieren, Reue zeigen und sich entschuldigen anstatt das Opfer weiter zu brüskieren.
  • Dogbone 31.10.2016 10:22
    Highlight Highlight Na das Urteil ist ja eine klatschende Ohrfeige für das Opfer! Da ist man mit Via Sicura ja härter dran, wenn man besoffen vom Velo fällt...
  • Radesch 31.10.2016 10:19
    Highlight Highlight Mein Beileid dem Opfer und dessen Familie. Hoffentlich werden die bleibenden Schäden nicht zu gross. Hat das Opfer eigentlich anrecht auf Schmerzensgeld (oder so etwas in der Art)? Frage an die Juristen.
    • Gelegentlicher Kommentar 31.10.2016 10:59
      Highlight Highlight Ich kann mir vorstellen, dass das Opfer zivilrechtlich gegen Herrn Müller vorgehen wird, in dem Fall schätze ich ihre Chancen auf einen hohen Schadenersatz nicht schlecht ein. Ob das Opfer dies aber tatsächlich macht, ist mir nicht bekannt.!
    • Radesch 31.10.2016 11:52
      Highlight Highlight @Gelegentlicher Kommentar Danke :D
  • Gelegentlicher Kommentar 31.10.2016 10:10
    Highlight Highlight Was mich interessieren würde: im Artikel geht es um den Strafrechtlichen Prozess, die 10'000 gehen als Busse an den Staat.

    Da das Opfer bleibende Schäden hat, wird sie höchst wahrscheinlich auch zivilrechtlich gegen Herrn Müller vorehen und dort wird der Schadenersatz an das Opfer selbst wahrscheinlich um einiges höher ausfallen. Weiss jemand etwas davon oder sind diese Informationen nicht öffentlich?
  • glüngi 31.10.2016 10:01
    Highlight Highlight Das Opfer hat also bleibende Schäden und er erhält nur eine bedingte Geldstrafe.. bravo
    • glüngi 31.10.2016 11:17
      Highlight Highlight hoffe ich doch... wäre echt scheisse sonst.
  • User01 31.10.2016 09:59
    Highlight Highlight Wenn "so einer" mit einer bedingten Geldstrafe davonkommt, hat Via Sicura tatsächlich versagt.
    • Bijouxly 31.10.2016 10:07
      Highlight Highlight Er war unbewusst übermüdet wegen eimer ihm unbekannten Schlafapnoe, nicht betrunken oder zu schnell. Manchmal ist es halt auch einfach Pech.
    • Bits_and_More 31.10.2016 11:50
      Highlight Highlight warum "so einer"? Ihm war die Übermüdung nicht bewusst und Sekundenschlaf kann sehr unberechenbar sein. Vor der Abfahrt ist man noch fit, plötzlich wird man etwas müde und schon ist man für ein paar Sekunden weg. Wenn dazu noch eine Apnoe kommt macht das ganze auch nicht einfacher.
      Gerade "so einer" sollte weniger bestraft werden, als wenn "einer" der betrunken / unter Drogen / am Handy etc. den Unfall verursacht hätte.
      Oder geht es bei Dir bei "so einer" um Müller als Person selber?
    • Bits_and_More 31.10.2016 13:08
      Highlight Highlight Nein, dass nun auch wieder nicht. Ich spreche davon, dass wenn der Täter in diesem Fall besoffen gewesen wäre, das Strafmass womöglich härter ausgefallen wäre.
      Und mir persönlich ist nun kein Fall bekannt, wo ein betrunkener Velofahrer zu 150 Tagessätzen und 10'000.00 Busse verurteilt wurde. Aber wir können gerne auch Äpfel mit Birnen vergleichen (Äpfel > Birne, aber Birnencider > Apfelcider).
  • Tom Scherrer (1) 31.10.2016 09:57
    Highlight Highlight Das ust ein witz- ich mag die fdp und herr müller ist ja symatisch, aber übermüdet autofahren und ein leben riskieren? Müdigkeit nicht bemerkt? 10'000.- busse? Alles under einer 4/tel milloin merkt der mann doch kaum. Sorry aber bussen müssen ab einem gewissen einkommen eifach auch einkommensebhängig verfügt werden können, sonst zahlt man sie aus der portokasse. Sorry, aber bleibende schäden, mehrere op's und am schluss 10'000.- ? Come on! Thats bullshitt!
    • Bits_and_More 31.10.2016 11:26
      Highlight Highlight Ganz genau dass ist die Strafe ja, er kassierte noch bedingt 150 Tagessätze. Ein Tagessatz richtet sich nach der finanziellen Lage des Täters und liegt zwischen 10.00 und 3'000.00 Franken. Sprich bei Maximalsatz kommst du auf knapp eine halbe Million bei 150 Tagessätzen.
  • Delay Lama 31.10.2016 09:56
    Highlight Highlight Bin zwar absolut kein Fan von Müller, doch das ist schon ein hartes Urteil. Jedoch muss man sich als Autofahrer immer bewusst sein, das man mit einer potentiellen Tötungsmaschine unterwegs ist.. Das wichtigste ist sowieso die Gesundheit des Mädchens, das Geld wird Hr. Müller verkraften.
    • Walter Sahli 31.10.2016 10:06
      Highlight Highlight Hartes Urteil? In Anbetracht des Leidens, dass er verursacht hat, finde ich nicht, dass dies ein hartes Urteil ist.
    • glüngi 31.10.2016 10:18
      Highlight Highlight Hartes urteil?
      Willst du mich veräppeln?
      Das Mädchen hatte mehrere OP's und hat das leben lang Schäden. Er erhält nicht mal eine Bedingte Geldstrafe!

      Ausserdem kann mir niemand behaupten das er die Müdigkeit nicht bemerkt hat wenn ihm das Auto sogar mitteilt das er nicht wirklich Fahrtüchtig ist.
    • Barracuda 31.10.2016 11:36
      Highlight Highlight What? Das soll ein hartes Urteil sein? Müller bekommt bedingt und das Mädchen muss wegen seinem absolut unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten das ganze Leben dafür bezahlen. Das Märchen mit der Schlafapnoe ist mir ausserdem äusserst suspekt. Er war einfach extrem übermüdet, das belegen ja auch die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers (die elektr. Assistenten mussten bereits vorher diverse Male eingreifen). Nach dem Unfall hat er sich zudem x-mal widersprochen. Dass er jetzt den Entscheid anfechtet, ist ein Hohn und unter aller Kanone.
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 31.10.2016 09:21
    Highlight Highlight Frage an die Juristen: Unter welchen Umständen käme eine solche bedingte Geldstrafe zum tragen?
    • E7#9 31.10.2016 10:01
      Highlight Highlight Bin zwar kein Jurist, aber sie käme zum tragen, wenn er innerhalb der Bewährungsfrist wieder straffällig würde.
    • Madison Pierce 31.10.2016 10:02
      Highlight Highlight Wie bei der bedingten Haft: Wenn er sich innerhalb der Bewährungsfrist nochmals etwas zu Schulden kommen lässt.
    • atomschlaf 31.10.2016 10:28
      Highlight Highlight @E7#9/Pierce: Danke für Eure Antworten.
      Soweit war mir das schon klar, die Frage ist, was es bräuchte, damit die Strafe ausgelöst würde.
      Eine Ordnungsbusse im Strassenverkehr wohl kaum, da anonym.
      Ich vermute mal, eine Verurteilung wegen einer Widerhandlung gegen das SVG, die nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann, also z.B. >145 auf der Autobahn, würde die bedingte Strafe auslösen.
      Aber wie sieht es mit Straftaten ausserhalb des SVG aus? Würde eine solche ebenfalls die bedingte SVG-Strafe auslösen? Reicht eine Übertretung? Oder bräuchte es ein Vergehen oder Verbrechen?
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