1. NAF tönt kompliziert: Was bedeutet diese Abkürzung?
Der NAF ist die Kurzform für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Er ist das Pendant zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) und soll die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig sichern. Die Bevölkerung befindet am 12. Februar 2017 darüber.
2. Warum braucht es einen neuen Fonds?
Der Strassenverkehr nimmt stetig zu, alleine auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Die Infrastruktur stösst deshalb vielerorts an ihre Grenzen, die Folge sind – volkswirtschaftlich schädliche – Staus und steigende Kosten für den Unterhalt der Strassen. Gleichzeitig sinken die Erträge aus den Mineralölsteuern, denn moderne Fahrzeuge verbrauchen immer weniger Treibstoff oder kommen gar ganz ohne Benzin und Diesel aus (Elektro-Autos). Um diese Schere zu schliessen und um neue Projekte zu finanzieren, wollen der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments den NAF in die Verfassung schreiben. Am 1. Januar 2018 soll er in Kraft treten.
3. Woher stammen die Einnahmen?
Die Finanzierung des NAF soll über verschiedene Quellen erfolgen: Die Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag (letztes Jahr 1.85 Milliarden Franken) sowie die Einnahmen von der Autobahnvignette (360 Mio.) sollen in den Fonds fliessen. Zudem würde die Automobilsteuer neuerdings vollumfänglich der Strasse zugutekommen, bis anhin gingen die rund 400 Mio. Franken in den allgemeinen Bundeshaushalt. Auch der Anteil der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse soll von 50 auf «in der Regel» 60 Prozent erhöht werden (das macht langfristig zirka 250 Mio. aus). Zu guter Letzt würde ab 2020 eine Abgabe auf Elektrofahrzeuge (90 Mio.) und ein Kompensationsbetrag der Kantone (60 Mio.) in den NAF fliessen, weil diese 400 Kilometer Strassen an den Bund abgeben.
4. Wie viel zusätzliches Geld kommt damit der Strasse zu?
Gegenüber dem heutigen System rechnet der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von einer Milliarde Franken. Für den Zeitraum 2018 bis 2030 stehen dem NAF damit rund 3 Milliarden pro Jahr zur Verfügung.
5. Muss der einzelne Autofahrer tiefer in die Tasche greifen?
Jein. Über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags soll der Liter Benzin und Diesel 4 Rappen mehr kosten. Der Schritt wird aber erst vollzogen, wenn der Fondsbestand auf unter 500 Millionen Franken fällt (was frühestens 2019 der Fall sein wird). Insgesamt ist die Belastung für die Autofahrer in den letzten Jahrzehnten gesunken – weil die Fahrzeuge immer sparsamer werden und der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 nie an die Teuerung angepasst wurde.
6. Was wird mit dem Geld gemacht?
Der grösste Teil fliesst in den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen, 2015 waren es über 1.5 Milliarden Franken. Die Gelder aus dem Fonds sollen aber auch für Projekte für die Beseitigung von Engpässen und für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verwendet werden.
7. Welche Projekte sind das konkret?
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle vier Jahre ein Entwicklungsprogramm (STEP). Der aktuelle Realisierungsschritt 2030 umfasst Projekte im Umfang von 6.5 Milliarden Franken – dazu gehören etwa die Nordumfahrung Zürich, Luterbach–Härkingen oder Wankdorf–Schönbühl.
8. Profitiert ausschliesslich der Strassenbereich?
Wie der Name schon sagt, werden mit dem NAF auch Verkehrsprojekte in den Agglomerationen und Städten finanziert – das sind unter anderem auch Projekte für Tram und Bus oder Fuss- und Velowege. Insgesamt sind 9 bis 12 Prozent der Fondsausgaben dafür eingeplant.
9. Wer ist für, wer gegen die Vorlage?
Die Parolen der Parteien zeigen ein klassisches Links-Rechts-Schema: SVP, FDP, CVP, GLP und BDP sind dafür, SP und voraussichtlich auch die Grünen sind dagegen.
10. Was sind die Argumente der Gegner?
Die Nein-Kampagne wird vom Verkehrs-Club der Schweiz angeführt. In seinen Augen ist der NAF eine «völlig überrissene, sehr kostspielige Strassenoffensive», welche die Schweiz in eine «Betonwüste» verwandeln werde. Die Strassenkasse sei bereits heute gut gefüllt. Wird sie nun noch besser dotiert, fürchten die Gegner schmerzhafte Einsparungen bei Bildung, öffentlichem Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit. Die Agglomerations-Programme könnten auch ohne NAF weitergeführt werden, so wie auch Strassenausbauten weiterhin möglich seien, heisst es beim VCS.
11. Wie stehen die Chancen der Vorlage?
Alles andere als ein deutliches Ja würde erstaunen – der NAF war sowohl im Parlament wie auch bei den Wirtschaftsverbänden breit abgestützt. Hinzu kommt, dass die knappen Kampagnenmittel der linken Parteien mehrheitlich dem Kampf gegen die gleichentags stattfindende Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gewidmet sein werden.
