DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Flüssigerer Verkehr und mehr Platz – Nationalrat erlaubt Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen

27.02.2018, 12:5227.02.2018, 13:22

Der Nationalrat will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen.

Die grosse Kammer hat einer Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart am Dienstag mit 145 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Diese verlangt vom Bundesrat, das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen zu erlauben. Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.

Grundsätzlich wird beim Überholen die Spur gewechselt, beim Vorbeifahren nicht. Für das Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.

Laut Burkart hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung aber viele Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.

Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte. Es gebe heute schon Ausnahmen, das Bundesgericht habe die Rechtslage aber eher noch komplizierter gemacht. Mit der Motion könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, sagte Leuthard.

Das ist eine Kehrtwende: Bisher hatte die Regierung eine Lockerung des Regimes aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. Nun gilt es noch die Details zu klären, denn der Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen ist nicht immer offensichtlich.

Thomas Hardegger (SP/ZH) bekämpfte die Motion. Diese sei zu kompliziert, sagte er. Das Unrechtsbewusstsein schwinde, wenn eine Regel einmal gelte und ein andermal nicht. «Es ist dringend notwendig, dass wir bei einfachen Regeln bleiben.» Die Motion geht nun an den Ständerat. (sda)

Hier werden gerade Luxusautos geschreddert

1 / 13
Hier werden gerade Luxusautos geschreddert
quelle: epa/epa / mark r. cristino
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
Video: watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Review

Alle gegen Reimann: In der Zertifikats-«Arena» muss sich der SVP-Mann warm anziehen

Zoff ums Zertifikat: Unter diesem Titel lud «Arena»-Moderator Sandro Brotz erneut zur Corona-Runde. Gestritten wurde vor allem mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann – bis man sich bei einem Thema überraschend einig war.

Hätte die SRF-«Arena» am Donnerstagabend stattgefunden, wäre der Beginn der Sendung wohl ein anderer gewesen. Doch nach den gestrigen Ausschreitungen in Bern, bei der die Kantonspolizei mit Wasserwerfern gegen aggressive Corona-Demonstrierende vor dem Bundeshaus vorgegangen war, krempelte Moderator Sandro Brotz den Sendungsstart kurzerhand um.

«Militante Kritikerinnen und Kritiker müssen von der Polizei und Gittern vor dem Sturm aufs Bundeshaus zurückgehalten werden», steigt Brotz mit …

Artikel lesen
Link zum Artikel