Schweiz
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Bundesraetin Doris Leuthard, links, und Bundesrat Alain Berset, rechts, aeussern sich zu den Abstimmungsvorlagen, am Sonntag, 5. Juni 2016 in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am heutigen Abstimmungssonntag ueber die drei Initiativen

Sie dominieren die Regierung: SP-Bundesrat Alain Berset und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Super-Doris und Alain le magnifique – dieses Bundesrats-Powerduo verändert die  Schweiz 

Innenminister Alain Berset (SP) und Energieministerin Doris Leuthard (CVP) sind das Symbol dafür, wie Mitte-Links heute Reformen durchbringt. 

othmar von matt / schweiz am wochenende



Sechs Jahre lang arbeitete Doris Leuthard (CVP) auf die Energiewende hin. Am Sonntag hatte sie das wichtigste Geschäft ihrer Bundesratskarriere in trockenen Tüchern: 58 Prozent der Schweizer sagten Ja. Gegen die Vorlage war die SVP – und ein Teil der FDP. Am 24. September kommt auch das Prestigeprojekt von Innenminister Alain Berset (SP) an die Urne: die AHV-Reform 2020. Das Paket, an dem er sechs Jahre arbeitete, ist umstritten. FDP, SVP und Wirtschaftsverbände der Deutschschweiz bekämpfen es. Leuthard hat gegenüber dem «Blick» signalisiert, sie werde Berset im Abstimmungskampf unterstützen.

Das ist kein Zufall. Doris Leuthard, Bundespräsidentin von 2017, und Alain Berset, Bundespräsident von 2018, bilden das Powerpaar der Landesregierung. Beide sind materiell solid, emotional intelligent und taktisch mit allen Wassern gewaschen. Vor allem wissen sie, wie sie Allianzen schmieden müssen. Die beiden seien «gestaltende Persönlichkeiten im Bundesrat», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Oder, direkter formuliert: Sie geben den Takt vor.

«Bürgerliche Wende» abgesagt

Leuthard und Berset sind das Symbol einer Wende in der Wende. Nach den Wahlen 2015 sprach die ganze Schweiz von einer bürgerlichen Wende. «Inzwischen zeigt sich aber ein eigentliches Anti-Bild zu dieser Wende», sagt Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GfS Bern. Für staatspolitische, europapolitische, soziale, ökologische und selbst steuerpolitische Reformprojekte braucht es zurzeit Mitte-Links.

Dieses Phänomen setzte am 28. Februar 2016 ein, als die Schweiz die Durchsetzungs-Initiative der SVP ablehnte. Die Allianz SP-FDP prägte dann die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die Linke bodigte die Unternehmenssteuerreform III, die Allianz Linke-CVP siegte bei der Energiewende. Sie will auch die AHV-Reform durchbringen. Zudem deutet sich bei der Steuervorlage 17, dem Folgeprojekt der USR III, eine Allianz SP-CVP an.

Für die Gegenwende verantwortlich sind sowohl Bevölkerung wie Parteien und Parlament. In der Bevölkerung macht sich spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein Linksrutsch bemerkbar, wie Politologe Golder sagt: «Mehr Leute von Mitte-Links bringen sich ein, für die der Staat und eine unabhängige Justiz wichtig ist.» Diese Entwicklung korrespondiert mit gestiegenem Wirtschafts-Optimismus. Das Sorgenbarometer von 2016 zeigte, dass 68 Prozent der Bevölkerung ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut bewerten. Das ist der bisher höchste Stand überhaupt.

Den Mitte-Links-Schub verursachen aber auch die Parteien selbst. «Nach den Wahlen 2015 ging man von einer flächendeckenden bürgerlichen Wende aus, die nicht nur Finanz-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Asylpolitik betrifft», sagt Politologe Golder. «Die Wirtschafts-Dachverbände stellten sich darauf ein, definitiv mit der SVP einen Weg finden zu müssen.» Bei den Verbänden ist Ernüchterung spürbar. «Alle bürgerlichen Parteien haben ein Ziel: ihren Wähleranteil zu erhöhen. Das steht für sie über allem», sagt Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. «Wechselt aber ein Wähler von einer bürgerlichen zu einer anderen bürgerlichen Partei, bleibt die Summe bürgerlicher Wähler gleich.»

«SVP funktioniert wie Marine Le Pen»

Jede bürgerliche Partei ist sich also selbst die Nächste. Auch die SVP, die inzwischen seltsam isoliert in der Landschaft steht, obwohl sie wieder zwei Bundesräte hat. «Sie kommt nicht wirklich in Schwung», sagt Golder. «Die SVP hat den Punkt erreicht, an dem sie sich erneuern muss. Sie steht vor fundamentalen Herausforderungen – zu ihrer Oppositionsrolle, zu Mehrheitswahlen, zur Kampagnenfähigkeit.»

Roger Nordmann, Fraktionspraesident und Nationalrat SP/VD, waehrend der ueberparteilichen Pressekonferenz ''Ja zur Energiestrategie'', am Freitag, 21. April 2017, in Bern. Am 21. Mai 2017 stimmt das Schweizer Volk ueber die Energiestrategie 2050 ab. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

«Die SVP bringt nie den Hauch einer Lösung», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Bild: KEYSTONE

Ähnlich beurteilt das SP-Fraktionschef Roger Nordmann, nur formuliert er es drastischer. «Die SVP funktioniert wie Marine Le Pen: Sie ist stark in der Empörungs-Bewirtschaftung, bringt aber nie den Hauch einer Lösung», sagt er – und fügt noch eine Medienschelte an: «Bei der medialen Öffentlichkeit der Deutschschweiz gibt es eine Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam gegenüber der ‹Basler Zeitung› und der ‹Weltwoche›.»

Die Machtpartei der Stunde ist die SP. Ihre Bundesräte Berset und Simonetta Sommaruga schaffen es immer wieder, zwei bürgerliche Kollegen auf ihre Seite zu ziehen. Als ehemalige Ständeräte verfügen sie über einen direkten Draht in die kleine Kammer, in der SP-Präsident Christian Levrat und Paul Rechsteiner sitzen, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Eine Powerachse. «Die SP treibt die Mitte vor sich her», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter.

«Der Ständerat gewinnt immer»

Auch CVP und FDP schieben sich den schwarzen Peter zu. «Als falsch» habe sich die Einschätzung herausgestellt, die CVP bewege sich unter Pfister nach rechts, sagt FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. «Das Gegenteil ist passiert.» Die CVP bleibe, wo sie sei – «im Zentrum», kontert Pfister. Wenn es FDP und SVP im Nationalrat nicht schafften, geschlossen abzustimmen, sei das «nicht mein Problem».

Die vielleicht wichtigste Fehleinschätzung in Sachen bürgerlicher Wende lag in der Rolle des Parlaments. Zwar ist der Nationalrat rechter geworden. Die wichtigen Geschäfte wie Zuwanderung oder AHV-Reform werden heute aber im Ständerat entschieden. «Der Ständerat ist viel parteipolitischer geprägt als je zuvor in der Geschichte der Schweiz», kritisiert Cassis. Matter sagt gar: «Ständeräte stimmen in Einigungskonferenzen so, wie die Mehrheit entschieden hat, Nationalräte hingegen, wie sie selbst gestimmt haben. Der Ständerat gewinnt also immer. Das Zweikammer-System ist zur Farce geworden.»

Bei den Wirtschaftsverbänden will man aber die Hände nicht in den Schoss legen. «Aufgeben ist keine Option», sagt Vogt. «Es braucht Zeit, um die Mitte-Links-Situation, die in der Schweiz während der acht Jahre von Bundesrätin Widmer-Schlumpf existierte, zu verändern.» Der 24. September wird zu einem ersten Test. «Die Abstimmung zur Altersvorsorge ist ein gemeinsames Projekt von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden», sagt Vogt, «bei dem die bürgerlichen Kräfte gut zusammenarbeiten.»

Politologe Golder sieht da die Nagelprobe, ob sich der Mitte-Links-Trend bis 2019 fortsetzt – «ein spannender Test».

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 28.05.2017 18:28
    Highlight Highlight <<Das Zweikammer-System ist zur Farce geworden.>>
    So ein Blödsinn, da hat jemand das Prinzip nicht verstanden.
  • Boogie Lakeland 28.05.2017 16:12
    Highlight Highlight Eine Bürgerliche Wende hätte mich auch erstaunt. Einerseits ist die SVP nicht in herkömmlichen Sinn bürgerlich. Und andererseits gab es in der CH nie zwei starre Blöcke (ausser nach der Gründung als sich die Radikal-Liberalen und die Föderalistisch-Konservativen gegenüberstanden...). Die CVP hat seit den 40er Jahren eine Scharnierfunktion. Man kann es Windfahnenpolitik nennen aber in der Gesetzgebung ist ihre Position nicht zu unterschätzen. Und die SP ihrerseits taktiert seit einiger Zeit einfach super. Bin immer wieder beeindruckt wie sie ihre Positionen durchbringen.
    • Eine_win_ig 29.05.2017 07:54
      Highlight Highlight Eine treffende Analyse? Ohne Polemik, Fluchwörter, Linksextremismus und braunem Sumpf? Wow!
  • Richu 28.05.2017 16:00
    Highlight Highlight Nach der AHV-Abstimmung diesen September werden Super Doris und Alain die grossen Verlierer sein und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche NEIN gestimmt haben, die "Sieger"! Leider hat gerade der Ständerat bei der Beratung dieses Gesetzes versagt. Der Vorsitzende der Ständeratskommission des AHV Gesetzes, Konrad Graber war in diesem Falle überfordert. Der "Scherbenhaufen" nach einem höchstwahrscheinlich NEIN im Sept. wäre zu verhindern gewesen!
    Zudem ist auch Hr. Berset leider nicht in der Lage, eine Lösung für die massiv steigenden Krankenkassenprämien zu unterbreiten.
    • Nunja 28.05.2017 18:02
      Highlight Highlight Wie werden die Stimmbürger Sieger sein, wenn der Pensionskassenbeschiss weitergeht? Und die Rechten das Gesetz bekämpfen, weil ihrer Meinung nach die Verschlechterungen nicht weit genug gehen? Die grosse Mehrheit der Stimmbürger wäre ja auf eine existenzsichernde Rente angewiesen, und das vor dem siebzigsten Altersjahr...
    • FrancoL 28.05.2017 18:47
      Highlight Highlight Ist doch erstaunlich dass der BR Berset eine Lösung für die steigenden Kosten im Krankenwesen anbieten sollte. Die Kosten verursachen WIR alle, da hat Berset keinen Einfluss, WIR konsumieren und verursachen exorbitante Kosten.
      Für die Verteilung bzw das Versichern der Kosten gibt es 2 Möglichkeiten: der freie Versicherungsmarkt oder die Möglichkeit zumindest einen Teil über die Steuern abzuwälzen, also mit Einbringen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des einzelen Bürgers.
      Variante 2 ist zur Zeit nicht denkbar, also was genau soll geändert werden???
    • gecko25 28.05.2017 20:27
      Highlight Highlight Herr Berset ist nicht in der Lage Lösungen für die steigenden Krankenkassenprämien zu unterbreiten. Welche ehemaligen Innenminister waren das, oder was haben sie für Lösungen ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ich mein ja nur 28.05.2017 15:25
    Highlight Highlight Immer wieder lustig, wenn die CVP als linke Partei dargestellt wird. Die CVP ist eine bürgerliche Partei. Anderes als die rechsnationalistische SVP sucht sie einfach in Sachgeschäften einen Kompromiss. Dieses Kerngeschäft der Politik versuchen die Populisten auch in der Schweiz zu diskreditieren.
  • Calvin Whatison 28.05.2017 14:43
    Highlight Highlight 😂😂😂 Vergleichen wir die Schweiz doch mit einem Karren. Genau diesen fahren sie an die Wand. Macht ja nichts, wir zahlen dass dann schon. Aber geniessen wir jetzt denn Honig, den Sie uns ums Maul streichen und das tolle Wetter. 😂😂😂
    • Trubalix 28.05.2017 16:15
      Highlight Highlight Schön formuliert. Geniese das wetter🌴 greez
    • Richu 28.05.2017 17:35
      Highlight Highlight @Calvin WatsOn: Besonders auch der Journalist der Schweiz am Wochenende will uns etwas Honig ums Maul streichen. So hat er in diesem Bericht u.a. nicht erwähnt, dass auch die grosse Konsumentenzeitschrift K-Tipp, der Gewerbeverband, die Westschweizer Gewerkschaften etc. gegen die neue Rentenreform sind. In Genf sammelten sogar SP Mitglieder Unterschriften für ein Referendum betr. dieses neue Rentengesetz!
    • satyros 28.05.2017 18:21
      Highlight Highlight "Die westschweizer Gewerkschaften". Das sind ein paar Trotzkisten, denen langweilig ist.
  • koks 28.05.2017 13:15
    Highlight Highlight Man könnte auch sagen: neoliberaler Umbau unter links-mitte.
    • Luca Andrea 29.05.2017 00:35
      Highlight Highlight erklär mir das doch mal. würde mich wunder nehmen was du konkret meinst.
  • Bruno H 28.05.2017 12:56
    Highlight Highlight Was für ein Schwachsin!!

    Die Doris streut allen Sand im die Augen , und die Mehrheit glaubt ihr und gibt ihr ein JA… ..


    Und der Alain macht Versprechungen wegen der Krankenkasse, die er gar nicht einhalten kann… .


    Stimmt, ein Dreamteam, was uns jeder tausende von Franken kosten wird… .
    • äti 28.05.2017 15:44
      Highlight Highlight Klar, du hast absolut recht. Bloss, du hast dich geweigert etwas besseres zu definieren. Richtig, du bist nicht alleine. Keine Alternativen und Ideen zu haben ist das Allergrösste. Und Genial, nichts Wissen aber Meckern ist so In.
  • demokrit 28.05.2017 12:08
    Highlight Highlight Nicht zum Besseren. Leider.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 28.05.2017 11:35
    Highlight Highlight CVP ist nicht bürgerlich, sondern links (mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Subventionen). Daher war immer klar, dass es keine bürgerliche Wende gibt, sondern eine linke Mehrheit, die ihre Interessen durchbringt.
    • äti 28.05.2017 15:47
      Highlight Highlight Bin nicht CVP noch sonstwas. Denke aber, die CVP hat sich etwas dabei gedacht. Im Gegensatz zu welchen, die nicht informiert, einfach mal das sagen was gefordert ist.
    • satyros 28.05.2017 16:26
      Highlight Highlight Selbst wenn die CVP links wäre, was sie nicht ist, hätten SVP uns FdP im Bundesrat und im Nationalrat eine Mehrheit.
    • Shin Kami 28.05.2017 18:12
      Highlight Highlight Naja wenn man so rechts ist, das nachher nichts mehr kommt, ist natürlich alles andere Links. Die CVP war schon immer Mitter Rechts, Bürgerlich, nur ist sie ab und an auch kompromissbereit, nicht wie die SVP...
  • MacB 28.05.2017 11:34
    Highlight Highlight Es geht doch nicht immer um rechts oder links sondern um die Brauchbarkeit von Vorlagen. Und da punktet eine Energiewende halt mehr als ein Burkaverbot. Zurecht...

    Aber das immer gleich mit Wende oder Schulterschluss in Verbindung zu bringen, finde ich falsch. Damit stärkt man nur die Polarisierung rechts/links.
    • demokrit 28.05.2017 14:33
      Highlight Highlight Die Energiewende war ein reines Marketinginstrument für physikalisch Unbedarfte und ein ordnungspolitischer Sündenfall. Die Schweiz braucht nicht mehr Planwirtschaft, sondern weniger. Sprich: Eine sofortige Abschaffung der Treibstoffsteuerbefreiung des Flugverkehrs.
    • äti 28.05.2017 15:56
      Highlight Highlight @demokrit: das mit Unbedarft ist übel. Klar passt es dir nicht. Vergiss nicht, viele haben sich mit dem Plus und Minus auseinandergesetzt. Ernsthaft und mehr als du. Deine Planwirtschaft und Treibstoff..des Flugverkehrs.. sorry, das ist blöd.
      Sätze wie "ordnungspolitischer Sündenfall" kannst du selber nicht erklären, weil das schlicht doof ist.
      ..oder du bist imstande das klar zu erklären.
    • MacB 28.05.2017 16:02
      Highlight Highlight Danke äti.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gigi,Gigi 28.05.2017 11:23
    Highlight Highlight Stimmt wohl alles, was da so steht. Mehr oder weniger. Aber die AHV-Reform wird nicht durchkommen. Zuviel Pflästerli-Politik und keine Vision, wie das in ein paar Jahren weiter gehen soll. Denn einfach wie bis jetzt, mit Lohnprozenten von immer weniger Einzahlern, die zudem wohl noch immer weniger Arbeit haben werden, kann die AHV nicht gerettet werden.
    • dorfne 28.05.2017 14:10
      Highlight Highlight Die Rentenreform ist nicht perfekt, sie ist ein Kompromiss, der im Parlament nach langem Ringen eine hauchdünne Mehrheit gefunden hat. Bei einem Volksnein stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Alles würde beim Alten bleiben und die AHV-Schulden explodieren. Der Streitpunkt, die zusätzl. 70 Fr. für Neurentner decken nur einen Bruchteil der gesamten Kürzungen bei den beiden Säulen, und die Beitragserhöhungen inkl. MwSt. sind sehr bescheiden. Bitte bedenken Sie: die Rentner verkonsumieren ihre Renten und fördern dadurch die Wirtschaft!
    • Richu 28.05.2017 16:07
      Highlight Highlight @Chocoholic: Für aktuelle und künftige Rentner ein sehr schlechter Kompromiss! Das sagen auch
      "Rentenspezialisten" (Politiker sind keine Rentenspezialisten). Ein Rentengesetz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu unterbreiten, das praktisch keine Chancen hat, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angenommen zu werden, ist fast "grobfahrlässig"!
    • satyros 28.05.2017 16:31
      Highlight Highlight Keine Chance hätten die reinen Abbauvorlagen aus der Küche des Freisinns oder der SVP. Wenn diese Reform nicht durchkommt, dann tut es keine. Zur Erinnerung: Die letzte Bundesrätin, die eine AHV-Reform vor dem Volk gewonnen hat, war Ruth Dreifuss. Ich nehme an, die Hälfte hier drin weiss nicht mal mehr, wer das ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chääschueche 28.05.2017 11:10
    Highlight Highlight Die Schweiz verändern? Also den Mittelstand zerstören?
    Jup da sind die beiden Spitze.

    Freue mich schon auf den nächsten KK Aufschlag...
    • Caturix 28.05.2017 13:55
      Highlight Highlight Da sind sie nicht die einzigen. Zur Zeit machen unsere Politiker alles falsch. Also sie arbeiten nur noch für sich selber, für die reichen und Grosskonzerne, das Volk ist ihnen egal.
    • Christian Gerber 28.05.2017 14:55
      Highlight Highlight @ Caturix, alternative Fakten?
    • pachnota 28.05.2017 15:58
      Highlight Highlight ...und natürlich auf die saftige Steuererhöhung auf Benzin.
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