Schweiz
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Karin Keller-Sutter will mehr Erfolg bei Ausschaffungen – und schlägt neue Massnahmen vor

In der Schweiz sind derzeit rund 4800 Wegweisungen von abgewiesenen Asylbewerbern und Ausländern ohne Bleiberecht hängig. Nun zieht die Justizministerin die Schraube an.

Kari Kälin



Die Schweiz ist Ausschaffungs-Europameisterin. Führten die EU-Länder 2017 im Durchschnitt lediglich 36,6 Prozent der Wegweisungen erfolgreich durch, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Die Zahl der hängigen Ausschaffungen hat sich in den letzten Jahren denn auch deutlich verringert.

So stark, dass die jungen Grünen vor zwei Jahren den Rücktritt von «Ausschaffungsministerin» Simonetta Sommaruga forderten. Die SP-Bundesrätin leitet unterdessen das Verkehrs- und Energiedepartement.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht an einer Medienkonferenz ueber die Themen « Aenderung des DNA-Profil-Gesetzes: Eroeffnung des Vernehmlassungsverfahrens » und « Botschaft zur Aenderung der Strafprozessordnung » , am Mittwoch, 28. August 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Justizministerin Karin Keller-Sutter plant, Ausschaffungen konsequenter zu vollziehen. Bild: KEYSTONE

Wenig Freude dürften die Kritiker von Sommarugas Ausschaffungspraxis an ihrer Nachfolgerin im Justizdepartement haben: Karin Keller-Sutter zieht die Schraube weiter an. Im Auftrag der FDP-Magistratin präsentierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag Massnahmen, um die Ausschaffungen zu forcieren.

Für den Wegweisungsvollzug sind die Kantone zuständig. Mit ihnen will das SEM die Zusammenarbeit in besonders schwierigen Fällen verstärken, wie Staatssekretär Mario Gattiker sagte.

Das ist etwa der Fall bei Zwangsausschaffungen, gegen die sich die Betroffenen bisweilen mit Händen und Füssen wehren. Das SEM wird am Tag der Abreise am Flughafen präsent sein. Zuvor wird es den Ablauf mit der Flugzeuggesellschaft, der Crew und den kantonalen Polizeikorps besprechen.

«Salopp gesagt, fügen wir die verschiedenen Puzzleteile einer schwierigen Rückführung schon vorher zusammen», sagt SEM-Sprecher Reto Kormann. Erste positive Erfahrungen haben das SEM und die Kantone mit dieser Methode in den letzten Monaten bereits gemacht. Es gelang, vermehrt Personen nach Algerien zurückzuführen, bei denen zuvor Versuche gescheitert waren.

Verbindungspersonen sollen es richten

Der Bund zählt heute auf die Dienste von sieben Verbindungspersonen. Die sogenannten Immigration Liaison Officers wirken in den Schweizer Vertretungen in Tunesien, Somalia, Senegal, Libanon, Sri Lanka, Sudan und der Türkei. Von dort aus betreuen sie zum Teil zusätzliche Länder. Zwei bis drei weitere Officers will das SEM an noch nicht definierten Orten installieren.

In Frage kommen etwa Afghanistan oder der Irak. Die Verbindungspersonen sprechen die Abläufe bei Wegweisungen mit den lokalen Behörden ab, sie helfen mit bei der Identifizierung von Asylsuchenden und klären auch ab, ob Rückführungen überhaupt zumutbar sind. Kurzum: Sie helfen, Wegweisungen möglichst reibungslos zu vollziehen. Schliesslich möchte das SEM die Rückkehr und Reintegrationshilfe ausbauen – um abgewiesene Asylbewerber zu einer freiwilligen Rückkehr zu motivieren.

Als potenziell wirkungsvolles Instrument bezeichnete Gattiker die neuen Visa-Regeln, die ab nächstem Februar in Kraft treten. Die Schweiz und die EU werden künftig Staaten bestrafen, die im Rückkehrbereich unkooperativ sind – indem sie Visa-Anträge verzögert beantworten oder höhere Gebühren verlangen.

Keller-Sutters Ausschaffungsoffensive ändert nichts an der Tatsache, dass einige Staaten nach wie vor gar nicht oder mehr schlecht als recht zusammenarbeiten. Algerien, Marokko, der Iran und Äthiopien befinden sich auf einer entsprechenden SEM-Problemliste.

Algerien zum Beispiel akzeptiert weiterhin keine Bürger, die in vom Bund gecharterten Sonderflügen repatriiert werden. Mit etwas schlechtem Willen können Algerier ihre Ausschaffungen mutwillig verhindern. Sie müssen sich auf einem Linienflug bloss derart renitent verhalten, dass sich der Pilot weigert, abzuheben.

In der Schweiz sind rund 4800 Wegweisungen von abgewiesenen Asylbewerbern und Ausländern ohne Bleiberecht hängig. Knapp ein Drittel davon betreffen Personen von Ländern, die auf der SEM-Problemliste figurieren. Die meisten Wegweisungen – im letzten Jahr waren es 6137 von 6439 – erfolgen via Flugzeug. Die Polizei begleitete dabei 560 Personen bis in ihren Herkunftsstaat.

Das SEM und die kantonalen Migrationsämter tauschen sich regelmässig aus zum Thema Rückkehr. Die Kantone drängten schon seit längerer Zeit auf Verbesserungen. Entsprechend positiv nehmen sie die Bemühungen des SEM beim Wegweisungsvollzug auf. «Wir begrüssen das sehr», sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter.

Zwei Bundeszentren werden temporär stillgelegt

Bundesrätin Karin Keller-Sutter reagiert auch auf die sinkenden Asylzahlen. Das SEM reduziert temporär einen Teil seiner Plätze in den Bundesasylzentren. Die Zentren in Muttenz (BL) und Kappelen (BE) werden vorläufig sogar ganz stillgelegt.

Bereits am 1. September hatte der Bund ein Zentrum für renitente Asylbewerber in Les Verrières geschlossen. Ab Anfang nächsten Jahres wird der Bund über 2200 Plätze verfügen. Damit können jährlich 16'000 Asylgesuche bewältigt werden. In diesem Jahr rechnet das SEM mit 14 500 Gesuchen. Am Ziel, 5000 Plätze zur Durchführung der beschleunigten Verfahren aufzubauen, hält das SEM aber fest. «Im Migrationsbereich ist nichts so konstant wie die Veränderung», sagte Gattiker.

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163Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Blyad 10.09.2019 19:20
    Highlight Highlight Bin ich der/die Einzige* der diese Massnahmen als menschenverachtend, faschistoid und rassistisch empfindet?

    Team #Bleiberecht
    • Ueli der Knecht 10.09.2019 21:01
      Highlight Highlight Ich sehe das auch so, Blyad. Schon zwei. ;)
  • Mein Name ist Hase 10.09.2019 13:41
    Highlight Highlight Wer das schützenswert ist muss immer individuell entschieden werden. Es macht keinen Sinn zu sagen alle Afghanen können zurück. oder alle Syrier können bleiben.
    Genau dort liegt der Hund begraben. Jeden Fall einzeln zu betrachten braucht einfach enorm viele Recourssen.
    Das wäre aber der einzig richtige Weg.
    • lilie 10.09.2019 14:49
      Highlight Highlight @Mein Name: Aber das wird doch genau gemacht...
    • Mein Name ist Hase 10.09.2019 15:20
      Highlight Highlight @lilie
      Nein leider nicht. Jeder Kanton bezw. Richter urteilt nach eigenem Ermessen. Die Beurteilung ob jemand im Heimatland intergrierbar ist ist nicht so einfach und nicht pauschal beantwortbar. Genau das wird aber gemacht.
    • Tjuck 10.09.2019 17:03
      Highlight Highlight Meines Wissens ist das in erster Instanz das Staatssekretariat für Migration (SEM), welches über die Aufnahme oder Abweisung von Flüchtlingen entscheidet. Wenn eine Asyl suchende Person kein Asyl erhält, kann sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Wobei die Richter in ihrem Urteil sich auf verschiedene Rechtsquellen stützen, welche neben den Gesetzen und der Lehre auch die geltende Gerichtspraxis (Bundesgerichtsurteile usw.) umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass Richter keine willkürlichen Urteile fällen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aladdin Sane 10.09.2019 12:06
    Highlight Highlight Wie einfach es sich gewisse Menschen machen. Man muss ja nur einem Flüchtling ins Maul schauen, um herauszufinden, ob er ein "echter" oder "falscher" Flüchtling ist. Nur schon diese Unterscheidung ist eine Schande; der (Un)glaube, man könne objektiv beurteilen, welcher Kategorie nun ein/e Geflohene/r angehört, ist sogar noch schändlicher.

    Alles Narren, die meinen, unsere Welt sei simpel... Es gibt kein Gut und Böse, keine Wahrheit oder Lüge.
    Einem Menschen ist es des Weiteren egal, ob er von einem Terrorregime zu Tode gefoltert oder verhungern wird. Natürlich will er fliehen...
    • der_senf_istda 10.09.2019 13:46
      Highlight Highlight Und was willst du und damit sagen ? Jeden hier behalten ? Keine Aussachffungen mehr ?
    • Aladdin Sane 10.09.2019 14:07
      Highlight Highlight Ja klar, zumindest so lange, bis der Westen nicht mehr auf Kosten der ganzen restlichen Welt lebt. Es sagt schon viel aus, dass Flüchtlinge überhaupt als "Problem" angesehen werden, das es zu "lösen" gilt. Es gäbe da einige wirkliche Probleme, die die ganze Menschheit betreffen und auch nur mit der ganzen Menschheit zu lösen sind. Aber es kocht lieber jeder sein eigenes Nationensüppchen..

      Ich versteh' euch jedoch, es ist nicht einfach, seinen Lebensstandard zu senken. Da wettert man lieber weiter gegen diese "Wirtschaftsflüchtlinge"...
    • Herr J. 10.09.2019 14:09
      Highlight Highlight @ Sane
      In der Juristerei und im Leben generell ist es aber am Schluss so, dass alle noch so komplexen Fragen heruntergebrochen werden müssen. Schuldig oder nicht schuldig? Asyl oder kein Asyl? Heiraten oder ledig bleiben?
      Im Asylrecht ist es im übrigen der alles entscheidende Rolle, aus welchen Gründen jemand geflüchtet ist.
      Und Wirtschaftsflüchtlinge sind in den seltensten Fällen Hungerleider, sondern haben sich einen gewissen Wohlstand erarbeitet, der es ihnen erst ermöglicht, das Geld aufzubringen für die Flucht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 10.09.2019 11:23
    Highlight Highlight Diese Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit dürfte schwierig zu überbieten sein.

    Keller-Sutter selbst weigert sich, SchweizerInnen die für den IS gekämpft haben, zurück zu nehmen.

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bundesraetin-moechte-keine-iskaempfer-im-eigenen-land/story/19409572

    Und geisselt andere Länder, wenn die ihre Leute nicht zurück nehmen. Und dafür erhält sie noch weitgehend Zustimmung, wie man in den Kommentaren sieht.


    • Tjuck 10.09.2019 17:07
      Highlight Highlight Ja, da ist in der Tat ein Widerspruch festzustellen.
    • Ueli der Knecht 10.09.2019 21:11
      Highlight Highlight KKS ist eine typische Rechtspöblerin.
    • FrancoL 11.09.2019 12:06
      Highlight Highlight Nichts neues die Sicht mit zwei verschiednen Maßstäben, auch der FDP nicht fremd die Massstäbe etwas unterschiedlich anzusetzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • GraveDigger 10.09.2019 11:16
    Highlight Highlight Warum vollzieht denn KKS die Ausschaffungen nicht selber? Oder stellt sich mal in schusssicherer Weste vors Fussballstadion? Haben wir denn nicht dank euren Entscheidungen den Mist zu verdanken? Wenn Bern etwas verbessern will, wird's grundsätzlich teuer aber nicht besser.
  • einmalquer 10.09.2019 10:40
    Highlight Highlight Es geht nur um 4800 unter den 8500000 Personen die hier leben.

    Es ist verkraftbar, sie zu integrieren und hier leben zu lassen.
    • reaper54 10.09.2019 11:26
      Highlight Highlight wenn jede dieser Personen ein Minimum an Sozialhilfe und später AHV bekommt kostet Sie uns 2 Millionen auf 4800 hochgerechnet sind das 9.6 Milliarden CHF.

      NICHT miteinberechnet Deutschkurse, KK, Polizeikosten, Gerichtskosten etc.

      NEIN zu solchen Querulanten!

      @Watson den Kommentar könnt ihr jetzt mal getrost aufschalten...
    • tömu 10.09.2019 11:40
      Highlight Highlight zum Beispiel bei Dir?
    • lilie 10.09.2019 12:10
      Highlight Highlight @einmalquer: Das sind nur die, die noch nicht abgefertigt wurden. Wenn du einfach alle hier leben lässt, werden das in wenigen Jahren 10'000e und 100'000e sein.

      Das ist genau so widersinnig, wie der Kapitalismus, der auf ewiges Wachstum aus - aber auf der Erde ist eben nichts unendlich vorhanden. Auch Platz für Migranten nicht, so sehr es das Leben vereinfachen würde, wenn einfach jeder leben könnte, wo er am liebsten sein möchte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • drüber Nachgedacht 10.09.2019 10:10
    Highlight Highlight Warum sich die Grünen gegen die Ausschaffungen wehren kann ich nicht nachvollziehen.

    Wenn jemand die Kriterien für Asyl nicht erfüllt, muss sichergestellt werden, dass er wieder geht. Ansonsten müsste der ganze Asylprozess gar nicht durchgespielt werden und alle die Einreisenden könnten gleich bleiben und integriert werden.

    Wenn man der Meinung ist, dass Leute die ein Anrecht auf Asyl haben kein Asyl erhalten, muss man die Richtlinien für die Asylsprechung anpassen
    und nicht diejenigen die das Gesetz anwenden behindern.
    • Tagedieb 10.09.2019 11:19
      Highlight Highlight Weil es vielleicht doch nicht ganz so einfach ist festzustellen wer Hilfe braucht und wer nicht, wie hier in der Kommentarspalte getan wird?!! Mich macht es etwas zwischen traurig & wütend, wie hier wieder vom Sofa aus geurteilt wird. Über Menschenleben notabene.
    • zaphod67 10.09.2019 12:27
      Highlight Highlight @Tagedieb: Es geht hier um Leute, deren Gesuche abgelehnt wurden. Die Migrationsbehörden urteilen nicht vom Sofa aus, sondern treffen entsprechende Abklärungen.
    • Damian derungs 10.09.2019 12:29
      Highlight Highlight Interessant wäre wie viele dieser nicht aussgeschaften personen straffällig geworden sind. Du schmeisst deinen besuch doch auch raus wenn er sich wie die axt im walde benimmt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ursus der Rächer 10.09.2019 09:46
    Highlight Highlight Warum wollen nur alle Leute nach Westeuropa? Russland hätte doch viel mehr Platz für sie?
    • who cares? 10.09.2019 10:24
      Highlight Highlight Vom Regen in die Traufe?
    • Tjuck 10.09.2019 11:25
      Highlight Highlight Meines Wissens nehmen die Russen keine Flüchtlinge auf. Vielleicht bin nicht richtig informiert. Der Grund dafür ist vermutlich nicht der fehlende Platz...
    • [Nickname] 10.09.2019 11:50
      Highlight Highlight Saudi-Arabien und VAE auch dazu noch sehr wohlhabend. Für die Leute aus dem Maghreb die gleiche Sprache und Religion. Ach halt es geht ja gar nicht um das klassische Asyl des 2. WK, sondern eine dauerhafte Millionen Migration nach Westeuropa.
  • Beat_ 10.09.2019 09:24
    Highlight Highlight "Die Verbindungspersonen sprechen die Abläufe bei Wegweisungen mit den lokalen Behörden ab..."
    Das finde ich jetzt nicht unbedingt hilfreich.
    Da kommen Menschen zu uns, weil sie Angst haben, vielfach ums eigene Leben. Unser Asylverfahren sagt dann, die sind nicht bedroht. Und dann werden sie an die Herkunftsländer "zurück verfrachtet" und die Behörden auch noch darüber informiert... Ich habe das Gefühl, dass diese Menschen spätestens dann an Leib und Leben gefährdet sind.
  • Tjuck 10.09.2019 09:19
    Highlight Highlight Effizienz heisst das Zauberwort. Ist im Übrigen in allen Departementen gefordert.
    • Das ist lustig, weil ... 10.09.2019 10:10
      Highlight Highlight ... irgendwo ja der tägliche Faule-Beamten-Flachwitz deponiert werden musste.
  • Denk-mal 10.09.2019 09:07
    Highlight Highlight Ja endlich! Wozu bezahlen wir mit Steuergeldern Ämter, welche schlampen?Überhaupt können renitente froh sein, dass wir keine ehem. Pinochet Regierung haben. Die Piloten liessen über dem Meer die Türe öffnen...
  • Fritz N 10.09.2019 09:01
    Highlight Highlight Welche Schweizer Vertretung in Afghanistan käme dann in Frage? Die in Pakistan? Na das wird ja hervorragend funktionieren...

    Man kann doch nicht Länder wie Algerien mit Afghanistan über einen Kamm scheren
  • Turicum04 10.09.2019 09:00
    Highlight Highlight Schutzsuchende brauchen, wie es der Name bereits sagt, Schutz! Und solche Leute darf man nicht ausschaffen! Warten wir die Wahlen im Oktober ab, dann ändert sich die politische Landschaft in der Schweiz - hoffentlich! Keller-Sutter gehört abgewählt und durch eine dritte SP-Genossin bzw. eine Grüne ersetzt.
    • Diavolino666 10.09.2019 10:44
      Highlight Highlight @Turicum04
      Nur sind "Schutzsuchende" nicht immer Schutz suchende, sondern Gefährder. Es gibt schlechte Menschen.
    • zaphod67 10.09.2019 10:59
      Highlight Highlight Haben Sie begriffen, dass es um Leute geht, deren Gesuche abgewiesen wurden? Bei denen also rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie nicht schutzbedürftig sind und somit keinen Anspruch auf Verbleib in diesem Land haben?
    • Tjuck 10.09.2019 11:34
      Highlight Highlight Asylsuchende, welche in ihrer Heimat bedroht sind, darf die Schweiz nicht ausschaffen. Die Frage ist, wer ist bedroht und wer nicht? Dies wird anhand von Kriterien festgelegt, welche im Asylgesetz und weiteren Gesetzen und Abkommen festgehalten sind. Das zuständige Migrationsamt klärt ab, ob die Kriterien erfüllt sind oder nicht usw. Wenn nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ein Asylsuchender als nicht bedroht angesehen und seine Rückkehr als zumutbar und juristisch umsetzbar beurteilt wird, muss er das Land wieder verlassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eric Lang 10.09.2019 08:33
    Highlight Highlight In der Auflistung habe ich Eritrea nicht gefunden!
    Eine Quote von nahezu 100% wäre wünschenswert, auch im Interesse echter Flüchtlinge.
    Was ich besonders vermisse sind, Frauen, Kinder und alte Leute welche Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
    Stattdessen kommen junge gesunde Männer aus ganz Afrika.
    Stimmt nicht?
    Dann schaut Euch die Bilder der Schlepperboote an.
    • Tagedieb 10.09.2019 11:26
      Highlight Highlight Erstens gibts auch junge Männer die Schutz brauchen (wenn du das Regim kritisierst oder schwul bist oder den falschen glauben oder politische Einstellung hast etc. ) und zweitens denken gerade in Afrika viele, dass es einfacher ist für junge Männer in Europa Fuss zu fassen und sie so dann so die ganze Familie unterstützen können. Jetzt dürft ihr blitzen. Und ich wünsch' euch trotzdem, dass ihr auch in Zukunft nicht gezwungen werdet zu verstehen, warum in Not so gehandelt wird.
    • Tjuck 10.09.2019 11:37
      Highlight Highlight Unabhängig von Alter und Geschlecht wird vom zuständigen Migrationsamt überprüft, ob ein Asylsuchender die notwendigen Kriterien erfüllt oder nicht. Falls nicht, wird sein Gesuch abgelehnt, und er muss die Schweiz verlassen.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 10.09.2019 07:45
    Highlight Highlight Die Frau macht das Gut und Korrekt gewöhnt euch daran diese Frau hat Prinzipien die wir Ostschweizer nur zu gut kennen. Am Anfangg vlt für viele Verstörend ( war es auch mal für mich ) kommt aber in Ordnung
    • bokl 10.09.2019 08:50
      Highlight Highlight Diese Frau verwendet auch Kommas ;)
    • Das ist lustig, weil ... 10.09.2019 09:45
      Highlight Highlight ... weil "wir Ostschweizer" die Ostschweizer als homogene Masse umschreibt, was nicht stimmt. Es gibt durchaus auch Ostschweizer, die mit KKS nichts anfangen können (und vorher schon nicht konnten).
    • DerLettant 10.09.2019 12:50
      Highlight Highlight Unabhängig von der Diskussion bezüglich Abschiebungen:
      "Ich" Ostschweizer will nicht zu "deinen" Ostschweizern gezählt werden.
      KKS macht die Dinge korrekt, das Gute suche ich in ihren Taten oftmals vergebens.
      „Das Richtige tun, statt die Dinge richtig tun." sollte gemäss Peter Drucker die Devise sein.
      Warum diese Frau so gelobt wird, ist mir schleierhaft. Eine eiskalte, machtbessesene,Opportunistin. Die macht sogar an einer Beerdigungsrede Werbung in eigener Sache(ich war dabei).
  • Barracuda 10.09.2019 07:43
    Highlight Highlight Wer in einem Gastland selbst Gewalt verbreitet, der hat keinen Schutz verdient. Es ist so absurd, angeblich Verfolgte werden selbst zu kriminellen Gewalttäter. Dafür gibt es keine Rechtfertigung! Leiden tun am Schluss die echten und ehrlichen Flüchtlinge darunter.
    • Tjuck 10.09.2019 09:22
      Highlight Highlight Das stimmt leider nicht. Auch ein Gewalttäter, ob Ausländer oder nicht, verdient rechtsstaatlichen Schutz. Man mag moralisch anderer Ansicht sein. Rechtsstaatlich ist es aber in der Schweiz (zum Glück) so.
    • Unkel Wullewu 10.09.2019 11:16
      Highlight Highlight Die Algerier z.B. müssen ja nicht nach Hause, weil sie kriminell sind, sondern weil man grundsätzlich kein Asyl erhält, wenn man aus diesem Herkunftsland kommt. Ob nun dem Asylgesetzt genüge getan wird, wenn wir sagen, dass es im Herkunftsland theoretisch keine Asylgrund geben kann, praktisch die Asylanten von dort aber eben doch echte Asylgründe haben können, das bezweifle ich.
      Über die kriminellen Asylanten müssen wir nicht streiten. Aber Sie sind nicht gut informiert und vermischen hier zwei Sachen. Wie leider noch sehr viele andere Schweizer auch.
    • Tjuck 10.09.2019 11:39
      Highlight Highlight Den Blitzen entnehme ich, dass ich falsch liege mit meiner Behauptung, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist und Verbrechern rechtsstaatlichen Schutz gewährt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gähn on the rocks 10.09.2019 07:03
    Highlight Highlight achtung: textverständnis

    es geht um geprüfte asylbegehren, die aus gründen abgewiesen wurden.

    ist ok für mich.
  • Ueli der Knecht 10.09.2019 06:49
    Highlight Highlight Wieder muss hier deutlich reklamiert werden, dass die Schweiz und die rechte Karin Keller-Suter sowieso eklatant Menschenrechte verletzen.

    "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren" (Art. 13):
    https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx

    Konkretisiert wird das im rechtsverbindlichen internationalen Zivilpakt (ICCPR), Artikel 12 (http://bit.ly/2Nd3HiO):
    "Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen."

    Die Schweiz verweigert dieses Menschenrecht auf Migration. Das ist eine Schande.
    • häxxebäse 10.09.2019 07:02
      Highlight Highlight Die aufgeführten länder sind sehr froh, die meist schon kriminellen loszuwerden, darum verweigern sie die repatrierung. Ueli solche leute brauchen wir nicht! Genau aolche spielt den rechten in die hände und lässt diese erstarken. Wer vor krieg flieht - soll schutz erhalten, solche die es verwirken nicht.
    • Auric 10.09.2019 07:06
      Highlight Highlight Ich wüsste nicht, wer dem/den Algeriern verbietet z.B. in ihr östliches Nachbarland zu gehen.

    • Bergblick 10.09.2019 07:18
      Highlight Highlight Es gibt kein Menschenrecht auf Migration. Auch wenn es jedem Menschen frei stehen soll, sein eigenes Land zu verlassen, steht es niemandem frei, in jedes Land, das ihm gefällt, einzureisen und sich dort niederzulassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 10.09.2019 06:35
    Highlight Highlight «Im Migrationsbereich ist nichts so konstant wie die Veränderung», sagte Gattiker.

    Wie lange ist Herr Gattiker schon im Amt? 😏
    • Marat 10.09.2019 07:43
      Highlight Highlight Wenn es der gleiche Gattiker ist, dann schon ziemlich lange. Ich habe 1997 für eine Justiz- und Polizeidirektion gearbeitet und da war jedenfalls schon ein Herr Gattiker beim Bund im Asylbereich tätig. Leider fehlt in Artikel der Vorname.
    • Korrekt 10.09.2019 09:03
      Highlight Highlight @Marat Mario heisst der Mann zum Vornamen
    • Das ist lustig, weil ... 10.09.2019 09:47
      Highlight Highlight ... Mario Gattiker erst seit 2015 als Staatssekretär amtet. Der User nimmt mit seiner rhetorischen Frage auf witzige Art Bezug auf die starke Medienpräsenz von Herr Gattiker. Diese liesse den Schluss zu, dass er schon viel länger im Amt ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 10.09.2019 06:31
    Highlight Highlight Weltmeister bzw Europameister im abschieben.
    Hauptsache, keine einzige Person bleibt, die nicht sämtliche Bedingungen für Asyl erfüllt.

    Traurig.
    • Leckerbissen 10.09.2019 07:52
      Highlight Highlight Die Rassismus-Keule im Zusammenhang mit der Schweiz zu schwingen ist Nonsens - Siehe Ausländeranteil, Bürger mit Migrationshintergrund sowie Ausgaben für Integration.
    • Geiwetschteiler 10.09.2019 09:32
      Highlight Highlight Das ist nicht traurig sonder das einzig richtige. Jeder der in seiner Heimat nicht direkt gefährdet ist ist kein Flüchtling im eigentlichen Sinn sonder ein Wirtschaftsflüchtling der nicht um sein Leben bangt sondern sich in der Schweiz ein besseres Leben wünscht. Nicht zuletzt auf unser aller Kosten.
    • Tjuck 10.09.2019 09:34
      Highlight Highlight Das Recht auf Asyl ist an Bedingungen geknüpft. Wie jedes andere Recht auch. So ist es logisch, dass nicht Asyl erhält, wer die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Ansonsten man das Asylrecht gleich abschaffen könnte, und Flüchtlingen nach Gutdünken den Aufenthalt gewähren oder verweigern könnte.
  • walsi 10.09.2019 06:30
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht weshalb man da nicht viel konsequenter ist. Länder die sich weigern ihre Landsleute zurück zu nehmen sollte man mit hohen Visakosten, Zöllen auf deren Produkte und ähnlichen Massnahmen erklären, dass man deren Verhalten nicht akzeptiert.
    • bokl 10.09.2019 07:59
      Highlight Highlight Genau. Viva la Handelskrieg. Donald schickt gratis ein Merkblatt, wie es richtig gemacht wird.

      Oder noch besser allfällige Entwicklungshilfe streichen. Wenn es dem Land dann so richtig dreckig geht, lenken sie schon ein.

      Eventuell kommen dann aber einfach noch mehr ...
    • WID 10.09.2019 08:31
      Highlight Highlight @walsi: Richtig, aber dann steht sofort die Maschinen und Pharmaindustrie in der Türe. Darum passiert es nicht. Auch die SVP fordert das nicht, merksch öppis?
    • dA_sHiN 10.09.2019 08:47
      Highlight Highlight Wow 207 Herzen und 26 Blitze und viele kritisieren Trump dafür weil er genau das gleiche macht?
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  • - Momo - 10.09.2019 06:12
    Highlight Highlight Finde ich gut, wer Schutz braucht sollte bleiben dürfen. Die Anderen ohne Wenn und Aber wieder nach Hause schicken.
    • iisprinzässin 10.09.2019 06:24
      Highlight Highlight Du meinst also, Leute die aus Afghanistan kommen verdienen keinen Schutz? Würdest du denn dort Urlaub machen? Zwischen SElbstmordattentätern und IS-Söldnern?
    • Xriss 10.09.2019 06:26
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • - Momo - 10.09.2019 06:34
      Highlight Highlight @iisprinzessin - Sie interpretieren meine Aussage falsch, Menschen die Schutz brauchen sollen bei uns bleiben dürfen
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Raucher verursachen Kosten in Milliardenhöhe – trotzdem bringen sie Geld

Erneut wird in einer Studie den Rauchern vorgerechnet, wie viel sie das Gesundheitssystem kosten. Dabei gibt es auch eine andere Sichtweise.

Rauchen gefährdet die Gesundheit. Nicht nur das ist heute längst erwiesen, bekannt sind auch die exakten Kosten, die dabei für das Gesundheitssystem in der Schweiz entstehen.

Eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) berechnet die medizinischen Kosten fürs Jahr 2015 auf 3 Milliarden Franken. Dies würde 3.9 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben der Schweiz in diesem Jahr entsprechen.

Da erkrankte Raucher bei der Arbeit ausfallen, verursachen sie zusätzliche …

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