Schweiz
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Konsumentenschützer kritisieren

Propaganda-Vorwürfe gegen CSS und Groupe Mutuel: Streit um die Einheitskasse

26.06.14, 21:30
Waehrend im Foyer Plakate gegen eine Einheitskasse haengen, sprechen Thomas Heiniger, Regierungsrat FDP-ZH, Celine Amaudruz, SVP-Nationalraetin, und die Staenderaete Urs Schwaller, CVP und Karin Keller-Sutter, FDP,  von links, im Namen eines buergerlichen Komitees gegen die Einheitskasse am Dienstag, 24. Juni 2014 in Bern. Die Volksabstimmung "Fuer eine oeffentliche Krankenkasse" findet am 28. September 2014 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Parolen der Gegner aus dem bürgerlichen Lager.  Bild: KEYSTONE

Der Westschweizer Konsumentenschutz FRC kritisiert mehrere Krankenkassen wegen ihres aggressiven Kampfs gegen die Einheitskasse. Die Krankenkassen verletzten das Gebot der ausgeglichenen Information.

Die Lektüre verschiedener Krankenkassen-Magazine habe gezeigt, dass die Berichterstattung über die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» eindeutig propagandistische Züge trage, teilte die Fédération romande des consommateurs (FRC) am Donnerstag mit. Somit würden Prämiengelder missbräuchlich verwendet.

Die Konsumentenschützer weisen namentlich auf das «CSS-Magazin» und «LOGIN» hin, einer Publikation der Groupe Mutuel. Es gebe aber viele weitere Beispiele.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte im März in einer Interpellation bereits auf «widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen» hingewiesen. Der Bundesrat antwortete Anfang Juni, dass «die Grundsätze für die behördliche Information im Vorfeld der Abstimmung» auch für die Versicherer gelte: «Informationen in Kundenmagazinen der Krankenversicherer haben den Grundsätzen der Objektivität, Sachlichkeit und Transparenz zu entsprechen.»

Deshalb fordert die FRC nun vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass Verletzungen dieser Grundsätze erkannt und sanktioniert würden. Eine Aufsichtsbehörde solle überwachen, dass auch die Initianten in den betreffenden Magazinen zu Wort kämen. Das BAG war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» kommt am 28. September zur Abstimmung. Wäre im März darüber abgestimmt worden, hätte das Stimmvolk die Initiative laut einer Umfrage des gfs-Gesundheitsmonitors 2014 zwar angenommen – jedoch deutlich knapper, als dies noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. (rar/sda)



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