Heute Dienstag steht im Ständerat das wichtigste Rüstungsgeschäft der gesamten Legislatur auf der Traktandenliste. Der Bundesrat möchte für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die höhere Hürde ist das Stimmvolk.
2014 ist der Gripen an der Urne abgestürzt. Trotzdem will der Bundesrat den Grundsatzentscheid auch diesmal dem Stimmvolk überlassen. In der Botschaft ans Parlament erinnert er daran, dass auch über die letzten beiden Kampfjet-Beschaffungen abgestimmt worden sei. Daraus erwachse eine «politisch relevante Erwartungshaltung».
Bei Rüstungsgeschäften ist ein Referendum nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat dem Parlament die Vorlage daher in der Form eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vorgelegt. Dieser enthält den Auftrag zum Kauf neuer Kampfjets für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken, nicht aber den zu beschaffenden Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat.
Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Der Bundesrat liess bei fünf Herstellern Offerten einholen. Vier davon haben sich im Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt.
Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Der Schwedische Hersteller Saab hat seinen Gripen vorzeitig aus dem Rennen genommen, weil er nicht alle vom Bundesrat definierten Anforderungen erfüllte.
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der Preis pro Stück und damit auch die Flottengrösse unklar. Der Bundesrat macht in der Botschaft jedoch eine Modellrechnung: Eine Expertengruppe des Verteidigungsdepartements VBS schätzt den mittleren Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten auf 200 Millionen Franken.
Mit 6 Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden. Berücksichtigt man die Erfordernisse von Wartung, Training und Reserven, reicht das gerade aus, um dem Referenzszenario zu genügen: Der Bundesrat verlangt, dass während vier Wochen ständig mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein müssen.
Nicht mehr Teil des Planungsbeschlusses ist die Beschaffung neuer Flugabwehrraketen. Die beiden Geschäfte laufen zwar parallel und haben militärische und finanzpolitische Abhängigkeiten. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesrats wird das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) aber nicht dem Referendum unterstellt.
In der Vernehmlassung hatten sich die CVP und die FDP gegen die Verknüpfung ausgesprochen. Seit Verteidigungsministerin Viola Amherd die Pläne ihres Amtsvorgängers Guy Parmelin angepasst hat, laufen die Beschaffungen in ruhigen Bahnen. Grundsätzliche Vorbehalte haben die Linke und armeekritische Organisationen, das Referendum gilt als sicher. Die Mehrheit der Parteien steht aber hinter der Kampfjet-Beschaffung.
Vorläufig beschränkt sich die Polemik auf gelegentliches Störfeuer gegen den einen oder anderen Jet oder einen Bettelbrief der Offiziersgesellschaft. Andererseits ist die Flugerprobung der Kampfjet-Kandidaten in Payerne zum Volksfest geraten, während Wochen beherrschten die ausländischen Kampfflugzeuge die Fotostrecken der Newsportale.
Die Diskussion im Ständerat wird daher voraussichtlich auf einem Nebenschauplatz stattfinden. Auch im bürgerlichen Lager ist nämlich umstritten, wie hoch der Anteil der Kompensationsgeschäfte sein muss. Der Bundesrat beantragt 60 Prozent.
20 Prozent würden durch direkte Kompensationen im Zusammenhang mit den Kampfflugzeugen und 40 Prozent als indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis abgedeckt. Eine 100-prozentige Kompensation würde das Geschäft verteuern und den normalen Handel verdrängen, argumentiert der Bundesrat.
Die Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission ist damit nicht einverstanden. Sie ist überzeugt, dass nur mit 100 Prozent Offset sichergestellt werden kann, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stellt. In einem Bericht im Auftrag des Bundesrats war im Zusammenhang mit Offsets von einer verdeckten Industriesubvention die Rede gewesen. (mim/sda)
