Schweiz
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epa07804028 A handout photo made available by the British Royal Air Force (RAF) on 30 August 2019 shows a United States Air Force B2 Spirit, currently deployed to RAF Fairford in Gloucestershire, flying above Dover, United Kingdom, 29 August 2019. For the first time, Royal Air Force F-35 Lightning jets have been conducting integration flying training with the B-2 Spirit stealth bombers of the United States Air Force as part of their deployment to RAF Fairford in Gloucestershire, UK. Whilst deployed to the UK the aircraft will conduct a series of training activities in Europe. RAF Fairford routinely hosts deployments and exercises by US strategic aircraft. These regular deployments reinforce the US Air Force Europe and the Royal Air Force’s unique and complementary partnership and the collective contribution to NATO.  EPA/USAF Major (Exchange Pilot) / HANDOUT Mandatory Credit: All use and/or reproductions shall be aknowledged thus: Photo: Photographers name/MoD Crown Copyright 2018 (e.g. Photo: Cpl Joe Blogs/ © UK MOD Crown Copyright 2019) HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

F-35 – der Tarnkappenbomber steht in der engeren Auswahl. Bild: EPA

Wer macht das Rennen? – Ständerat entscheidet über Kampfjet-Kauf für 6 Milliarden Franken



Heute Dienstag steht im Ständerat das wichtigste Rüstungsgeschäft der gesamten Legislatur auf der Traktandenliste. Der Bundesrat möchte für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die höhere Hürde ist das Stimmvolk.

2014 ist der Gripen an der Urne abgestürzt. Trotzdem will der Bundesrat den Grundsatzentscheid auch diesmal dem Stimmvolk überlassen. In der Botschaft ans Parlament erinnert er daran, dass auch über die letzten beiden Kampfjet-Beschaffungen abgestimmt worden sei. Daraus erwachse eine «politisch relevante Erwartungshaltung».

Bei Rüstungsgeschäften ist ein Referendum nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat dem Parlament die Vorlage daher in der Form eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses vorgelegt. Dieser enthält den Auftrag zum Kauf neuer Kampfjets für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken, nicht aber den zu beschaffenden Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat.

Vier Kandidaten im Rennen

Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Der Bundesrat liess bei fünf Herstellern Offerten einholen. Vier davon haben sich im Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt.

Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Der Schwedische Hersteller Saab hat seinen Gripen vorzeitig aus dem Rennen genommen, weil er nicht alle vom Bundesrat definierten Anforderungen erfüllte.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

200 Millionen pro Jet

Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der Preis pro Stück und damit auch die Flottengrösse unklar. Der Bundesrat macht in der Botschaft jedoch eine Modellrechnung: Eine Expertengruppe des Verteidigungsdepartements VBS schätzt den mittleren Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten auf 200 Millionen Franken.

Mit 6 Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden. Berücksichtigt man die Erfordernisse von Wartung, Training und Reserven, reicht das gerade aus, um dem Referenzszenario zu genügen: Der Bundesrat verlangt, dass während vier Wochen ständig mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein müssen.

Wenig Polemik

Nicht mehr Teil des Planungsbeschlusses ist die Beschaffung neuer Flugabwehrraketen. Die beiden Geschäfte laufen zwar parallel und haben militärische und finanzpolitische Abhängigkeiten. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesrats wird das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) aber nicht dem Referendum unterstellt.

In der Vernehmlassung hatten sich die CVP und die FDP gegen die Verknüpfung ausgesprochen. Seit Verteidigungsministerin Viola Amherd die Pläne ihres Amtsvorgängers Guy Parmelin angepasst hat, laufen die Beschaffungen in ruhigen Bahnen. Grundsätzliche Vorbehalte haben die Linke und armeekritische Organisationen, das Referendum gilt als sicher. Die Mehrheit der Parteien steht aber hinter der Kampfjet-Beschaffung.

Vorläufig beschränkt sich die Polemik auf gelegentliches Störfeuer gegen den einen oder anderen Jet oder einen Bettelbrief der Offiziersgesellschaft. Andererseits ist die Flugerprobung der Kampfjet-Kandidaten in Payerne zum Volksfest geraten, während Wochen beherrschten die ausländischen Kampfflugzeuge die Fotostrecken der Newsportale.

Verdeckte Industriesubvention

Die Diskussion im Ständerat wird daher voraussichtlich auf einem Nebenschauplatz stattfinden. Auch im bürgerlichen Lager ist nämlich umstritten, wie hoch der Anteil der Kompensationsgeschäfte sein muss. Der Bundesrat beantragt 60 Prozent.

20 Prozent würden durch direkte Kompensationen im Zusammenhang mit den Kampfflugzeugen und 40 Prozent als indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis abgedeckt. Eine 100-prozentige Kompensation würde das Geschäft verteuern und den normalen Handel verdrängen, argumentiert der Bundesrat.

Die Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission ist damit nicht einverstanden. Sie ist überzeugt, dass nur mit 100 Prozent Offset sichergestellt werden kann, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stellt. In einem Bericht im Auftrag des Bundesrats war im Zusammenhang mit Offsets von einer verdeckten Industriesubvention die Rede gewesen. (mim/sda)

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Viola Amherd äussert sich zur Kampfjet-Beschaffung

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • armediu 25.09.2019 22:50
    Highlight Highlight Unser Land braucht Kampfflugzeuge um unseren Luftraum bewachen und schützen zu können, ansonsten können wir gleich auch alle Sicherheitsorgane auflösen und doch die Deutschen, Franzosen, Österreicher und Italiener bitten, diese Aufgabe günstig zu übernehmen, vielleicht macht das FL dies sogar kostenlos...
  • Imagine Wagons 24.09.2019 07:02
    Highlight Highlight Ich sah den B-2 auf dem Bild und dachte jetzt hat unsere Regierung komplett den Realitätsbezug verloren.
    • armediu 25.09.2019 22:50
      Highlight Highlight Die Watson-Redakteure wollten das vermutlich so.
      Die F-35 sind die zwei kleinen Flugzeuge.
  • Schneider Alex 24.09.2019 05:55
    Highlight Highlight Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?

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