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Le President du Tribunal federal Ulrich Meyer parle lors d'une conference de presse commune du Tribunal federal, du Tribunal penal federal, du Tribunal administratif federal et du Tribunal federal des brevets ce lundi 18 mars 2019 au Tribunal federal, TF, a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bild: KEYSTONE

Warum sich der höchste Richter in die Politik einmischt – und Christoph Mörgeli nicht mag

Ulrich Meyer, der höchste Richter der Schweiz, sieht seine Institution in Gefahr — nur der Ständerat könne sie retten.

ANDREAS MAURER, LAUSANNE / ch media



Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer kündigt ein «Crescendo» an. Er sitzt auf einem schweren Ledersessel im goldverzierten Plenarsaal. Neben ihm die Präsidenten der anderen eidgenössischen Gerichte. Zuerst werden sie die trockenen Zahlen ihrer Jahresberichte vorlesen und dann, als Höhepunkt der juristischen Sinfonie, spricht er, der höchste Richter der Schweiz.

Zuerst präsentiert auch Meyer eine Zahl: 8040. So viele Urteile hat das Bundesgericht im vergangenen Jahr gesprochen. Ein neuer Rekord. Mit dem Überschreiten der 8000er-Grenze habe das Bundesgericht eine «Schallmauer» durchbrochen, schreibt es in seinem Geschäftsbericht. Doch obwohl es mit Beschwerden überflutet wurde, wuchs der Pendenzenberg nicht, die Richter bauten ihn sogar leicht ab. Diese «Parforceleistung» habe nur durch Mobilisierung der letzten Kräfte realisiert werden können. Jedes Jahr sei dies aber nicht möglich.

Das Gericht sieht sich in einer kritischen Lage: «Unter dem konstanten Druck leidet die Qualität der Urteilsbegründungen.» Das Bundesgericht teilt der Bevölkerung also mit, ihm fehle die Zeit, alle Entscheide mit der nötigen Sorgfalt zu erklären.

Meyer sagt, man sehe es, wenn man in die Büros seiner Kollegen trete: «Überall stapeln sich Dossiers.» Wie in einer Fabrik würden die Richter die Papierberge abarbeiten.

Bundesgericht ist überlastet

Präsident Meyer dirigiert sein «Crescendo» mit dramatischer Gestik und zeigt auf den Schuldigen: die Politik. Als das Bundesgerichtsgesetz 2007 in Kraft trat, erledigte das Bundesgericht rund 7000 Geschäfte pro Jahr. Das Ziel des Gesetzes war, die Zahl auf 6000 herunterzubringen. Stattdessen ist sie nun auf 8000 angestiegen. Derzeit überarbeitet das Bundesparlament das Gesetz, das die Organisation des Bundesgerichts regelt.

Le President du Tribunal federal Ulrich Meyer parle lors d'une conference de presse commune du Tribunal federal, du Tribunal penal federal, du Tribunal administratif federal et du Tribunal federal des brevets ce lundi 18 mars 2019 au Tribunal federal, TF, a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Ulrich Meyer Bild: KEYSTONE

Im wichtigsten Punkt der Vorlage hat der Nationalrat am vergangenen Mittwoch nicht im Sinn des Bundesgerichts entschieden. Mit 132 zu 46 Stimmen votierte die grosse Kammer für die Beibehaltung der sogenannten subsidiären Verfassungsbeschwerde. Sie ist es, die Meyers Gesicht erröten und seine Hände durch die Luft fliegen lässt.

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist die Hoffnung jener, die vor dem Kantonsgericht, der zweiten Instanz, verloren haben und kein Recht auf die üblichen Beschwerdemöglichkeiten haben. Sie können ihren Fall mit Verweis auf eine Verletzung ihrer Verfassungsrechte weiterziehen. Die Hoffnung wird in den allermeisten Fällen nicht erfüllt. Im vergangenen Jahr gingen am Bundesgericht 358 subsidiäre Verfassungsbeschwerden ein. Nur 14 wurden gutgeheissen. Das sind vier Prozent. Insgesamt liegt die Gutheissungsquote der Bundesgerichtsentscheide bei 15 Prozent.

Vier Fünftel aller subsidiären Verfassungsbeschwerden betreffen Tatfragen: Sie rügen, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht richtig festgestellt hätten. Dabei wird dieser verbindlich von den ersten Instanzen beurteilt. Das Bundesgericht ist nur für die Rechtskontrolle zuständig: Es prüft, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde, ob zum Beispiel das rechtliche Gehör gewährt oder der Entscheid richtig begründet wurde.

Die Befürworter der Verfassungsbeschwerde argumentieren mit dem Rechtsschutz: Jeder müsse das Recht haben, auf die Verfassung zu pochen und deswegen vor Bundesgericht gehen zu können.

Meyer entgegnet, mit einer Streichung würde einzig der Leerlauf abgeschafft, der durch die Behandlung Hunderter aussichtsloser Beschwerden entstehe. In Zukunft würden es sogar noch mehr werden. Die wenigen Fälle, in denen das Bundesgericht die Beschwerden bisher gutgeheissen habe, werde es weiterhin behandeln, sagt er. Denn für Fälle von grosser Bedeutung sind Ausnahmen vorgesehen. Letztlich ist es ein Glaubensstreit: Vertraut die Politik dem Bundesgericht, dass es die Prioritäten richtig setzen würde?

Meyer appelliert an den Ständerat, den Entscheid des Nationalrats rückgängig zu machen. Er lobbyiert schon seit Monaten für die Gesetzesänderung. Anfangs hat das Bundesgericht sein Anliegen in den Stellungnahmen zurückhaltend formuliert. Da die Bundesrichter damit nicht einmal einen Viertel aller Nationalräte überzeugen konnten, verschärft Meyer nun den Ton.

In einem «NZZ»-Interview bezeichnete er die Vorlage als «Rohrkrepierer». Vor der Ständeratsdebatte legt der Gerichtspräsident, der normalerweise selten in den Medien auftritt, jetzt noch einen Gang zu. Die an der Jahresmedienkonferenz anwesenden Journalisten fordert er dazu auf, ihn einzuladen: «Machen Sie eine Sendung mit mir.»

In diesem Fall hält er es für legitim, dass sich ein Gericht in die Politik einmischt. Denn es sei selber davon betroffen. Noch nie in seinen bisherigen 33 Jahren als Richter habe er sich über einen politischen Entscheid derart ärgern müssen.

Angriff der «Weltwoche»

Erschwert wird Meyers Medienoffensive durch eine Geschichte von «Weltwoche»-Journalist und SVP-Politiker Christoph Mörgeli. Denn in jedem Interview wird die eine Frage kommen: Was ist dran an dieser Geschichte? Mörgeli machte Meyers Liebesleben zum Thema und warf ihm vor, den Prinzipien seines Amts im Privaten nicht zu folgen

ARCHIVE - Christoph Moergeli, SVP-ZH, spricht im Nationalrat, am Dienstag, 15. September 2015, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. Erfolg fuer den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Moergeli: Die Universitaet Zuerich muss ihm 17 Monatsloehne zahlen, weil seine Entlassung vor drei Jahren unrechtmaessig war. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden. Das Gericht spricht Moergeli eine Entschaedigung von fuenf Monatsloehnen sowie zusaetzlich eine Abfindung von 12 Monatsloehnen zu, also insgesamt 17 Monatsloehne. Dies geht aus dem Urteil hervor, das am Dienstag, 15. Dezember 2015, veroeffentlicht wurde.(KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Christoph Mörgeli Bild: KEYSTONE

Auch nach der Präsentation des Geschäftsberichts kommt die Frage auf. Meyer: «Es handelt sich um eine Darstellung persönlicher Lebensverhältnisse, die nichts mit meiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat.» Trotz «offensichtlicher Einseitigkeit» nehme er dazu keine Stellung. Der Satz ist ihm wichtig. Er wiederholt ihn auf Französisch. Ein bisschen Stellung bezieht er dann doch noch und dementiert einige Aussagen. Gegen die «Weltwoche» klagen werde er aber nicht. Seine Energie will er in seinen anderen Kampf investieren. (aargauerzeitung.ch)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gonzolino_2017 19.03.2019 20:38
    Highlight Highlight Schafft endlich das Verbandsbeschwerderecht ab und ihr habt wieder normale Verhältnisse! So einfach wäre das und ihr würdet erst noch vielen genervten Bürgern eine grosse Freude bereiten!
  • Hans Jürg 19.03.2019 14:04
    Highlight Highlight Man könnte natürlich auch mehr Richter und Personal einstellen, dass die rechtlichen Korrektur-Möglichkeiten einzuschränken.


  • Regas 19.03.2019 11:12
    Highlight Highlight Ich finde dem obersten Richter der nach seiner eigenen Aussage den Leuten ein Vorbild sein will darf man auch im privaten Bereich etwas auf die Finger schauen. Wenn auch nur die hälfte vom Bericht in der WM von Mörgeli wahr ist verblasst die von diesem Richter in Anspruch genommene Vorbildwirkung. Wie schnell ist man doch in eine attraktive Kamerunerin verliebt und wird dann von dieser schamlos ausgenommen. Und vor lauter Geigen im Himmel verhindert man das denen, die durch diese Frau Geschädigt wurden, das recht hergestellt kann.
    • Hierundjetzt 19.03.2019 13:11
      Highlight Highlight Soso. Was Du nicht alles weisdt. Bei der 1. Instanz könnten wir ja noch darüber reden. Bis zum BGer sind aber sehr viele Instanze dazwischen

      ...und da Beenflusst ein Bundesrichter alle? Upsi, sind wir neuerdings in Afgahnistan? China (wo man Urteile kaufen kann) Bolivien? Oder doch immer noch in der Schweiz🤭
    • Gonzolino_2017 19.03.2019 20:54
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: ganz offensichtlich schon wieder gar nichts verstanden! Den Inhalt des ersten Teils schenk ich dir, zum zweiten folgendes: So viele Instanzen sind es gar nicht: Die erste Instanz ist das Bezirksgericht. Für Bezirksrichter gibt es keine eigentliche Ausbildung. Sie verfügen in der Regel über einen universitären Masterabschluss in Rechtswissenschaften und beginnen ihre Laufbahn beim Gericht. Dann kommt schon das Oberhericht (Kanton), Behandelt meist Fälle, in denen Verurteilte das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptieren. Und dann kommt in der Regel bereits das Bundesgericht ...
  • Asmodeus 19.03.2019 11:06
    Highlight Highlight Ich könnte die Aussagen des Herren ernster nehmen, wenn er bei seiner Urteilsfindung nicht die Meinung von Experten ignorieren und lieber aus seinen selbst geschriebenen Büchern zitieren würde.

    Wir haben ihnen nicht vergessen, dass Sie vor Jahren in einem Alleingang alle Opfer von Schleudertrauma und Schmerzerkrankungen entgegen ärztlichem Expertenrat als Arbeitsfähig eingestuft und somit tausenden Menschen das Leben ruiniert haben. HERR MEYER.
    • Asmodeus 19.03.2019 11:11
      Highlight Highlight Von daher müssten er und die SVP eigentlich beste Freunde sein.

      Aber Alphatiere haben sich untereinander noch nie sonderlich gemocht wenn beide im Mittelpunkt stehen wollen.
    • Joe Smith 19.03.2019 17:30
      Highlight Highlight Das Schleudertrauma wird in anderen Ländern auch «Schweizer Krankheit» genannt. Weil eben die überwiegende Mehrzahl der Fachliteratur den Begriff ablehnt. Nur in der Schweiz sind die Versicherungen vor der Allmacht des «Kassensturzes» eingeknickt.
  • René Obi 19.03.2019 09:17
    Highlight Highlight Das tönt eher nach Anzahl Bundesrichter erhöhen.
  • Fairness 19.03.2019 07:16
    Highlight Highlight Über 8000 Fällebearbeiten ist relativ einfach, wenn man den Grossteil davon einfach, unbegründet, zurückweist.
    • Qui-Gon 19.03.2019 07:53
      Highlight Highlight Schon mal einen BGE gelesen?
    • satyros 19.03.2019 11:12
      Highlight Highlight Die Mehrheit dieser 8000 Urteile schafft es nicht in die veröffentlichte Sammlung der Leitentscheide (BGE). Eine Vielzahl der Entscheide lauten auf Nichteintreten und sind kaum länger als zwei Seiten.
    • Qui-Gon 19.03.2019 11:24
      Highlight Highlight Es gibt ja nicht nur die Leitentscheide (BGE), man kann alle Urteile online einsehen. Und klar sind Nichteintetensentscheide kürzer, aber "unbegründet" sind auch die nicht. Zuständigkeitsabgrenzungen können übrigens auch recht komplex sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • banks 19.03.2019 06:59
    Highlight Highlight Die subsidiären Verfassungsbeschwerden machen ebenfalls nur 4.4% aller behandelnde Fällen aus. Belastung sieht für mich anders aus.
  • malina2 19.03.2019 06:49
    Highlight Highlight Knapp 9% mehr Fälle gegenüber 2007 ist nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass in dieser Zeit die Bevölkerung um 11% gewachsen ist.
    • ands 19.03.2019 10:26
      Highlight Highlight Aber auch nicht so gut, nachdem man ein Gesetz geschaffen hat, mit dem man die Fallzahlen um 14% senken wollte.
  • wolge 19.03.2019 06:04
    Highlight Highlight Die Damen und Herren sollten mal in der Informatik arbeiten... Dann wissen sie was echter Stress ist...
    • wolge 19.03.2019 07:04
      Highlight Highlight Für die Blitzer unter Euch: Stress kommt von hoher Komplexität, hohem Druck und unrealistischen Zielen. Nur viel Arbeit alleine ist noch kein Stress...
    • DonChaote 19.03.2019 07:27
      Highlight Highlight @wolge
      Stress hat man nur, wenn man mit seiner arbeit nicht zurecht kommt...
    • Eine_win_ig 19.03.2019 07:54
      Highlight Highlight Schlagen Sie echt vor, Gerichte sollten mit in der Informatik üblichen PM Methoden arbeiten?
      Hier vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Klar ist Scrum, X, oder wie sie alle heissen ein Riesenstress. Aber von Ihrer Programierung hängt nicht die Rechtssprechung eines ganzen Landes ab...
    Weitere Antworten anzeigen
  • DocShi 19.03.2019 05:18
    Highlight Highlight Vorwarnung: mein Urteil erfolgt lediglich auf Bürgerwissen und diesem Artikel! 😉

    Werter Herr Meyer, würden Sie mal einer der 14 gutgeheissenen Fälle sein, würden Sie anders denken.
    Ich sehe aber auch dass die Bundesgerichte mehr Arbeit haben. Somit wäre es doch logisch mehr Juristen einzustellen. Oder ist das nicht möglich?

    Desweiteren zu ihrem Privatlebenstreit mit der Weltwoche. Wenn juckts, ist nur die Weltwoche!
    Die Weltwocheartikel und die Verfassungsbeschwerden haben etwas gemeinsam: In 4% der Fälle trifft es zu, der Rest ist sinnloser Leerkauf. 😎
    • manhunt 19.03.2019 06:25
      Highlight Highlight „Die wenigen Fälle, in denen das Bundesgericht die Beschwerden bisher gutgeheissen habe, werde es weiterhin behandeln, sagt er. Denn für Fälle von grosser Bedeutung sind Ausnahmen vorgesehen.“
    • DocShi 19.03.2019 06:58
      Highlight Highlight Und wie wollen diese Fälle dorthin gelangen wenn sie von vornherein gar nicht weitergereicht werden?

      Wie gesagt, ich kommentierte einzig auf dieses Interview. Hintergrundwissen fehlt möglicherweise.
    • satyros 19.03.2019 11:16
      Highlight Highlight @manhunt: Das Problem ist, dass das Bundesgericht selber feststellen würde, was ein Fall von grosser Bedeutung ist. D.h. wenn ich mit einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid konfrontiert bin, der die Streitwertgrenze nicht erreicht, kann ich nicht wissen, ob ich nun zur Beschwerde legitimiert bin oder nicht.
  • Butschina 19.03.2019 04:55
    Highlight Highlight Manche Vorinstanzen sollten sich die Bundesgerichtsurteile genauer ansehen, dann würden sie merken, dass es nicht Sinnvoll ist anders zu entscheiden als die bestehenden Urteile. Das kostet nur Geld und Nerven auf allen Seiten.

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