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Stalking-Affäre Buttet: Spricht Doris Leuthard heute ein Machtwort?

Yannick Buttet, Vice-President du PDC Suisse s'exprime, lors du congres estival du PDC suisse, ce samedi 26 aout 2017 a Palexpo Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
Yannick Buttet soll als Nationalrat zurücktreten, fordern Parteikollegen. Bild: KEYSTONE

Stalking-Affäre Buttet: Spricht Doris Leuthard heute ein Machtwort? 

CVP-Nationalrat Yannick Buttet (40) – beschuldigt wegen Stalking einer Ex-Geliebten – kämpft um sein politisches Überleben. Am Montag will ihn die CVP-Spitze anhören. In der Partei häufen sich derweil Rücktrittsforderungen an das einstige Aushängeschild.
04.12.2017, 06:07
Henry Habegger / Nordwestschweiz
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Der Satz war als Befreiungsschlag gedacht, aber bei CVP-Vertretern kam er nicht gut an. «Ich habe mich mit meiner Frau und der Familie versöhnt», sagte Nationalrat Yannick Buttet in der «Schweiz am Wochenende».

Die Aussage gilt vielen als unglaubwürdig, war Buttet doch erst vor zwei Wochen im Garten einer verängstigten Ex-Geliebten von der Polizei als angeblicher Stalker angehalten worden. CVP-Grössen haben den Eindruck, dass Nationalrat Buttet glaubt, mit dem Hinweis auf die angeblich plötzlich wieder intakte Familie ungeschoren davon zu kommen.

Jetzt auf

Fest steht: Der CVP-interne Druck, dass der 2015 mit dem besten Walliser Resultat wiedergewählte Buttet als Nationalrat zurücktritt, ist hoch. Sein Schicksal könnte sich bereits am Montag entscheiden. Das derzeit faktisch noch zehnköpfige Präsidium der CVP (Buttet selbst ist auch Mitglied, er wurde aber suspendiert) hört den Walliser am Montag an.

Um zwei Uhr nachts
Zum Eklat kam es in der Nacht auf den 19. November: Yannick Buttet (40) soll laut der Zeitung «Le Temps» um zwei Uhr nachts rund 20 Mal an der Haustür einer Ex-Geliebten geklingelt haben. Die Mutter von zwei Kindern bekam es mit der Angst zu tun und rief die Polizei. Als diese eintraf, versuchte sich Buttet im Garten zu verstecken. Buttet soll seiner Ex-Geliebten seit Ende der Affäre bis zu 50 SMS und Mails pro Tag geschickt haben. Jetzt läuft ein Verfahren wegen Stalking. Buttet führte sein Verhalten auf eine Ehekrise zurück. Auch Politikerinnen in Bern gaben an, sie seien von Buttet belästigt worden.

Es gehe darum, nicht den gleichen Fehler zu machen wie die Grünen im Fall Jonas Fricker, sagen Insider. Will heissen, der Betroffene soll seine Sicht der Dinge vor dem Parteigremium darlegen und sich rechtfertigen können. Dann wird versucht, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Zum Rücktritt zwingen können Parteien ihre vom Volk gewählten Vertreter nicht.

Nimmt Leuthard an der Sitzung teil? 

Mit Spannung wird erwartet, ob auch Bundespräsidentin Doris Leuthard an der heutigen Sitzung der Parteileitung teilnimmt. Dann dürfte es besonders hart werden für Buttet, denn ihr Wort gilt mehr als alle anderen in der CVP. Leuthard hatte sich letzte Woche bereits befremdet gezeigt über «Herren, die sich nicht zu benehmen wissen», und sie hatte gesagt: «Wenn die Vorwürfe stimmen, hat Herr Buttet ein Problem. In der Politik ist das inakzeptabel». Nimmt sie nicht selbst an der Sitzung teil, delegiert sie meist den ebenfalls abgebrühten Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Der CVP-Ärger über Buttets Eskapaden ist umso grösser, als die Parteiführung trotz durchzogener Wahlresultate allmählich Land in Sicht wähnte, gerade dank ihrer wenn auch nicht unumstrittenen Wertedebatte. Und ausgerechnet jetzt versetzte ihr der angebliche Vorzeigekatholik Buttet, der noch vor kurzem medienwirksam an der Seite von Christophe Darbellay nach Lourdes im Süden Frankreichs pilgerte, mit seiner Belästigungsaffäre einen schweren Rückschlag. Diese Doppelmoral auf dem Buckel anderer verzeiht in einer Partei wie der CVP so schnell keiner und keine.

So gehen Parteigrössen offen auf Distanz zum Walliser. In der «NZZ am Sonntag» sagte die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, ihres Zeichens Mitglied des CVP-Präsidiums, gestern: «Persönlich bin ich der Meinung, dass Yannick Buttet sein Amt niederlegen muss.»

«Buttet schadet seiner Partei»

Auch andere hoffen darauf, dass Buttet den Sessel räumt, und bekennen sich offen dazu. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer sagt an die Adresse von Yannick Buttet: «Ich hoffe, dass er sich bewusst wird, wie sehr er seiner Partei schadet», Parteipräsident Gerhard Pfister wollte sich gestern nicht in die Karten blicken lassen, was die anstehende Präsidiumssitzung betrifft. Er teilte einzig mit, dass er den Artikel der «NZZ am Sonntag» so «nicht bestätigen» könne. Die Zeitung hatte getitelt, dass die CVP Buttet am Montag zum Rücktritt bewegen wolle.

Buttet reagierte am Sonntag nicht auf Kontaktversuche. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. 

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