DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die eben erst aufgenommenen Verhandlungen zwischen Staat und Fahrenden drohen zu scheitern
Die eben erst aufgenommenen Verhandlungen zwischen Staat und Fahrenden drohen zu scheitern
Bild: KEYSTONE
Sitzung unter Protest verlassen

Erste Sitzung von Fahrenden-Arbeitsgruppe endet mit Eklat

13.11.2014, 19:1314.11.2014, 04:39

Die erste Sitzung der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu den Fahrenden hat am Donnerstag mit einem Eklat geendet: Ein Grossteil der Vertreter der Fahrenden-Organisationen verliess die Sitzung vorzeitig unter Protest.

«Ein Grossteil der Vertreter der Fahrenden-Organisationen hat die Sitzung vorzeitig verlassen», sagte der Leiter der Sektion Kultur und Gesellschaft im Bundesamt für Kultur (BAK), David Vitali, der Nachrichtenagentur sda.

Fehlende Stand- und Durchgangsplätze

Der Bundesrat hat die Arbeitsgruppe im vergangenen Sommer aufgrund zweier Motionen aus dem Parlament beschlossen. Sie soll Massnahmen entwickeln, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen. Im Vordergrund steht das Problem der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende.

In der Arbeitsgruppe vertreten sind laut Vitali neben dem BAK gut ein Dutzend Organisationen der Jenischen, Sinti und Roma - die Leitung hat BAK-Direktorin Isabelle Chassot inne. Die Fahrenden-Vertreter hätten die Sitzung verlassen, weil sie ein rascheres Vorgehen verlangten, sagte Vitali.

Aktionsplan bis Ende 2015

Das BAK will bis Ende 2015 einen Aktionsplan entwickeln. Laut David Vitali stellte es an der Sitzung verschiedene Vorgehensweisen zur Diskussion. Das Bundesamt wisse noch nicht, wie es nun in dieser Angelegenheit weitergehen solle, sagte der BAK-Sektionsleiter.

Neun Organisationen bezeichneten das Verhalten ihrer Vertreter in einer gemeinsamen Medienmitteilung als Protest.

Sie hätten ihre Bedenken über die «behördenlastige Zusammensetzung und Vorgehensweise» der Task-Force bereits im August schriftlich angemeldet, schreiben die «Gesellschaft für bedrohte Völker», «Radgenossenschaft der Landstrasse» und weitere sieben Vereinigungen. Trotzdem sei auf ihre berechtigten Anliegen nicht eingegangen worden.

Konflikt mit Jenischen-Dachorganisation

Die Organisationen wollen nun an einer Versammlung das weitere Vorgehen beraten und eigene Aktionspläne entwickeln, wie sie schreiben.

Zwischen dem BAK und der Radgenossenschaft, der Dachorganisation der Jenischen, schwelt seit längerem ein Konflikt: Die Radgenossenschaft war wegen finanzieller Probleme in die Schlagzeilen geraten. Das BAK wollte ihr nur unter der Bedingung helfen, dass der Präsident und der ganze Verwaltungsrat der Genossenschaft zurücktreten. Diese lehnten allerdings einen Rücktritt ab. (jas/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

SP eröffnet Ja-Kampagne für Covid-Gesetz: «Impfgegner beleidigen die Vernunft»

Nun ist auch die «Ja»-Kampagne beim Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz erwacht. Die SP will sich von Covid-Skeptikern deutlich abgrenzen.

Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes haben diese Woche breit und auf verschiedenen Kanälen ihre Kampagne für ein «Nein» gestartet. Das «Ja»-Lager war aber bislang ruhig, fast schon überraschend ruhig, was mehrere Medien thematisierten. Dies ändert sich nun mit dem Kampagnenstart der SP: Sie hat am Donnerstagabend informiert, wie sie die Bevölkerung vom Covid-19-Gesetz überzeugen will.

Sie ist damit die erste grosse Partei, die den Schritt wagt. Anfang Woche kündigte SP-Fraktionschef …

Artikel lesen
Link zum Artikel