Nationalrat entscheidet erst nächste Woche über neue Atomkraftwerke
Die Diskussion über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke beschäftigt den Nationalrat noch länger als erwartet. Anders als gedacht hat die grosse Kammer am Dienstag weder zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» noch zum Gegenvorschlag einen Entscheid getroffen.
Neues brachte die Fortsetzung der Marathondebatte am Dienstag kaum, es prallten die altbekannten Argumente aufeinander. Es sei an der Zeit, den historischen Fehler des Atomausstiegs zu korrigieren, forderte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Atomkraftwerke lieferten günstigen, zuverlässigen Bandstrom und produzierten rund um die Uhr. Dies anders als Solar- und Windkraftwerke: «Eine einseitige Abhängigkeit von Flatterstrom führt zwangsläufig zu Versorgungslücken, besonders im Winter.»
«Option offenhalten»
Auch Sidney Kamerzin (FDP/VS) trat für den Gegenvorschlag ein. Er warnte vor einer Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten und namentlich von französischem Atomstrom. Selbstverständlich solle man die erneuerbaren Energien privilegieren. Im Sinne der Kontinuität müsse man sich aber die Kernenergie als Option offenhalten.
«Kein einziges AKW wird irgendwo ohne staatliche Unterstützung gebaut», sagte dagegen Corina Gredig (GLP/ZH). Das zeige die internationale Erfahrung. Wer heute das Neubauverbot aufhebe, schaffe morgen den politischen Druck, Milliardenrisiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen.
«Verheerend und irreversibel»
Gabriela Suter (SP/AG) erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die kurze Geschichte der zivilen Atomenergie kenne schwere Unfälle. «Die theoretische Eintretenswahrscheinlichkeit mag zwar tief sein. Aber die konkreten Folgen sind im Schadensfall verheerend, langfristig und irreversibel.»
Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich wie schon im ersten Teil der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen äusserten sich SP, Grüne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots für Atomkraftwerke gespalten.
Die Behandlung des Geschäfts wird am kommenden Montag fortgesetzt, wie Ratspräsident Pierre-André Page (SVP/FR) erklärte. Zu entscheiden haben wird die grosse Kammer dann zum einen über einen Nichteintretensantrag von SP, Grünen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Partei in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N).
Stimmverhalten der Mitte im Fokus
Tritt der Rat auf die Vorlage ein, könnte ein Rückweisungsantrag der gleichen Kommissionsminderheit Chancen haben. Gefordert wird darin, dass der Bundesrat in einer überarbeiteten Vorlage Klarheit über die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke für Bund und Kantone schafft. Entscheidend sein dürften die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion.
Benjamin Roduit (Mitte/VS) signalisierte in der Debatte am Dienstag, er werde sich einer Rückweisung nicht entgegenstellen. Dies, obwohl er den Gegenvorschlag eigentlich befürworte. Wie viele von Roduits Fraktionskolleginnen und -kollegen die gleiche Haltung vertreten, blieb allerdings unklar.
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Bundesrat und Ständerat möchten nun die Erteilung von Rahmenbewilligungen künftig wieder möglich machen.
Referendum steht im Raum
Das letzte Wort bei dem Thema dürften ohnehin die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben.
Die Volksinitiative selbst untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum. Im Nationalrat dürfte sie wenig Chancen haben. Die vorberatende Kommission lehnt sie ebenso ab wie Bundesrat und Ständerat. Sie möchte keine Regelung auf Verfassungsebene und keine Neuordnung der Kompetenzen im Energiebereich. Eine SVP-Minderheit beantragt, das Begehren zur Annahme zu empfehlen. (sda)
