Schweiz
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So oft wurde die Schweiz in den letzten 43 Jahren von «fremden Richtern» gerügt

Die Selbstbestimmungs-Initiative will keine «fremden Richter», die über Schweizer Recht entscheiden. Doch wie viel mal rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den letzten 43 Jahren die Schweiz? Und welches Menschenrecht war am häufigsten betroffen? Die folgende Grafik zeigt es dir. 



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bild: watson

Das denkt die Operation Libero über die Selbstbestimmungs-Initiative

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Frauen in den 1920ern

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    Alle Leser-Kommentare
  • Domino 26.10.2018 20:55
    Highlight Highlight Das EMGR hat vor wenigen Tagen ein Urteil über eine Österreicherin bestätigt, die Mohammed als pädophil bezeichnet hat. Solche Urteile sind ein Witz.
    Selbst islamische Rechtsgelehrte sehen es als erwiesen (und es gibt eigens dazu eine Fatwa), dass Mohammad mit 59 Jahren sex mit einer 9 Jährigen hatte.
    Müsste jetzt jeder der in der Schweiz eine ähnliche Aussage macht auch mit einer Strafe rechnen?
    Das nimmt doch echt skurile Züge an.

    Jesus war nicht blond.
    Hitler war sozialist
    Che Guevara war homophob
    Etc etc.
    • dan2016 27.10.2018 07:34
      Highlight Highlight Das Gericht hat eben grad nicht in die AT Rechtssprechung eingegriffen. Du willst keine bösen Menschenrechtsrichter weil sie nicht in die nationale Rechtssprechung eingegriffen haben? Absurder geht es wohl gar nicht mehr.
    • Suchlicht 27.10.2018 13:33
      Highlight Highlight Das Problem bei dem Fall liegt aber nicht beim EMGR, sondern ist von Österreich hausgemacht, da es dort den § 188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gibt und den haben Österreicher so ins Strafgesetzbuch geschrieben.

      Besagte Dame hat nach Meinung österreichischer Richter gegen diesen Artikel verstossen und da ihr die Verurteilung durch „eigene“ Richter nicht passte, lief sie zu den „fremden“ Richtern, die aber nur feststellen konnten, dass die Gerichte in Österreich korrekt geurteilt hatten und das „Recht auf Meinungsäusserung“ nicht höher zu gewichten ist als dieser §188.
  • Markus Kappeler 26.10.2018 18:59
    Highlight Highlight Etwas das man so selten braucht kann man gleich ganz abschaffen. Wobei die SBI die Menschenrechte keinesfalls abschaffen wird. Auch wenn das ihre Gegner behaupten. Wenn Menschenrechte dazu führen, dass man 50 Jahre alte Personen, die mit 9 jährigen Kindern Geschlechtsverkehr haben, nicht mehr als pädophil bezeichnen darf, sollten aber meiner Meinung nach diese art Menschenrechte aber definitiv abgeschafft werden.
    • Fabio74 26.10.2018 22:38
      Highlight Highlight Du brauchst MEnschenrechte selten? aha Tolle Idee schaffen wir ab was nach WK2 geschaffen wurde und was eine wichtige Institution ist in Europa. Einfach aus blankem HAss, Dummheit und Ignoranz!
      Die EMRK ist Teil des Völkerrechts und ums Völkerrecht geht es in dieser Initiative. Es wäre halt schon praktisch wenn man Texte die man liest auch versteht!
      Auch eine EMRK müsste gekündigt werden, würden Gesetze dieser widersprechen!
      Wenn ein Gerichtsurteil als Aufhänger genommen wird um alles an die Wand gefahren zu werden, frag ich nach deiner Intelligenz!
      eine 1400jährige Geschichte...
    • Fabio74 26.10.2018 22:39
      Highlight Highlight ...braucht es heutzutage widerliche Menschen die Mohammed als Pädophilen bezeichnen müssen? Was ausser feuchten Träumen des Hasses bringt es euch? Null und gar nichts!
  • Ueli der Knecht 26.10.2018 18:25
    Highlight Highlight Wenn wir das Völkerrecht schwächen, schwächen wir die Schweiz und setzen ihre völkerrechtliche Anerkennung und letztlich auch ihre territoriale Unversehrtheit auf's Spiel. Die Selbstbestimmungsinitiative ist nur eine weitere SVP-Initiative zur Demontage der Schweiz.

    "Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des Rechts schützt die Interessen aller Staaten am besten."
    -Hans Dietrich Genscher (deutscher Aussenminister von 1974-1992).
    Benutzer Bild
  • piedone lo sbirro 26.10.2018 17:42
    Highlight Highlight die SBI der SVP entspricht der rechtsextremen demokratieverächter auf der ganzen welt. sie öffnet der willkür tür und tor. der EGMR ist kein «fremder vogt», sondern ein von den mitgliedsstaaten gemeinsam ernanntes gericht.

    das verhöhnen und diffamieren unserer richter und gerichte bezeichnen die befürworter als "selbstbestimmung". die SBI möchte eine erdoganisierung der CH.

    menschenrechte sind zwar in der verfassung, aber unsere verfassung kann man nach gutdünken verändern. wenn man sieht, wie sich die extreme rechte radikalisiert, ist dies nur eine frage der zeit.
  • balzercomp 26.10.2018 17:16
    Highlight Highlight Finde nur ich die Guillotine als Symbol für Folter etwas verfehlt?
    • Suchlicht 27.10.2018 10:40
      Highlight Highlight Ging mir auch so - nach dieser Folter gehst Du kaum mehr vor Gericht...
  • FlyingPeeFly 26.10.2018 17:11
    Highlight Highlight Das interessiert doch die Initianten nicht, es geht doch im Wesentlichen um die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
    • balzercomp 26.10.2018 17:29
      Highlight Highlight Genau. Dadurch können ja noch viel mehr Menschen kommen. Es gibt ja nur die Obergrenze "Bedürfnis der Wirtschaft". Das können sehr viele Menschen sein. Auch deutlich mehr als heute. Zumal über die PFZ zunächst nur die kommen, die eine Stelle haben, oder die sich mindestens 6 Monate selbst finanzieren können und ein Job suchen.
    • TJ Müller 26.10.2018 17:42
      Highlight Highlight Ginge es um die wortgetreue Umsetzung hätte die SVP ja das Referendum ergreiffen können. Hat sie aber nicht!
    • max power 26.10.2018 21:29
      Highlight Highlight Die EMRK war der Auslöser zur Lancierung der SBI. Das war noch lange bevor die MEI angenommen, resp. nicht umgesetzt wurde.

      Das oft zitierte BG-Urteil 2012 "Paradigmenwechsel" war nur ein P.S in einem Auschaffungsprozess: "Überigens, wenn die Auschaffungsinitative umgesetzt wird, müssten wir trotzdem so entscheiden gem. EMRK.

      Da wird ganz schön getäuscht. Man kann die Meinung haben, die man will. Ich finde aber ein bisschen Grundverstädnisse über Zusammenhänge sind dringend notwendig.
  • einmalquer 26.10.2018 16:21
    Highlight Highlight Was machen wir eigentlich mit dem fremden Richter, der im ersten Satz der Bundesverfassung vorkommt und in der Hymne besungen wird, wenn keine fremden Richter akzeptiert werden?

    Schliesslich predigten er und jetzt seine Nachfolger u.a. unendliche Nächstenliebe zu allen - auch zu Ausländern. Das ist kein Wunder, kommen seine Gesetze, die 10 Gebote, doch aus den Nahen Osten, dem Ausland.

    Und darüber haben wir ja abgestimmt.
  • Toni.Stark 26.10.2018 16:18
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass die Menschenrechte immer mehr mit fragwürdigen Zusätze erweitert werden (Migrationspakt, Etc.), wo das Volk dann nichts mehr zu melden hat.
    • Fabio74 26.10.2018 17:56
      Highlight Highlight Das Problem sind solche Lügen
    • Dostoi 26.10.2018 19:22
      Highlight Highlight Das stimmt einfach hinten und vorne nicht.
    • Toni.Stark 26.10.2018 20:05
      Highlight Highlight Vorne stimmt es auf jeden Fall. Hinten muss ich noch schauen gehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 26.10.2018 15:35
    Highlight Highlight Mir soll bitte mal einer der Befürworter dieser unnötigen Selbstentrechtungsinitiative erklären, wie es meine persönliche Freiheit und Selbstbestimmung stärken soll, wenn ich auf mein Recht verzichte, ein Urteil des Bundesgerichtes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen zu lassen?

    Meiner Meinung nach verzichten nur ganz naive Schafe auf ihre verbrieften Rechte und das im Grunde nur dafür, dass eine Partei ihre menschenrechtswidrigen Initiativen durchsetzen kann.
    • Herr J. 26.10.2018 15:48
      Highlight Highlight Ich kann es Ihnen erklären: Sie dürfen auch künftig ein Urteil des Bundesgerichts nach Strassburg ziehen, warum nicht? Die Schweiz wird die EMRK ja nicht kündigen (wer anderes behauptet, betreibt Propaganda). Und die Schweiz wird die Urteile fast immer auch brav umsetzen.
      Wenn Sie allerdings via Strassburg missliebige Schweizer Volksentscheide aushebeln wollen - ja dann werden Sie tatsächlich darauf verzichten müssen, und das zurecht. Denn weshalb sollte ein zusammengewürfeltes Gericht grössere Macht haben als die Millionen Schweizer Bürgerinnen und Bürger?
    • einmalquer 26.10.2018 16:14
      Highlight Highlight @Herr J.

      Lustiges Argument. Das heisst, dass das Ständemehr abgeschafft werden müsste.

      Weshalb sollten zusammengewürfelte Kantone grössere macht haben, als Millionen Schweizer bürgerinnen und Bürger?

      Wenn die Kantone missliebe Schweizer Volksentscheide wegen fehlendem Ständemehr aushebeln, dann werden wir auf die Kantone verzichten müssen und das zurecht.

      Ich hoffe, ich habe Ihre Argumente einigermassen richtig auf schweizerische Verhältnisse übersetzt.
    • Fabio74 26.10.2018 16:24
      Highlight Highlight Dummes Zeug J. Die EMRK ist ein völkerrechtliches Abkommen und danit potenziell betroffen. Sagt ja euer Vogt selber.
      Warum lügt ihr?
      Und noch was: Strassburg hebelt gar nichts aus! Sondern verhindert menschenrechtswidrige Gesetze!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herr J. 26.10.2018 15:13
    Highlight Highlight Wieso gehen eigentlich alle davon aus, dass die Richter in Strassburg (auch aus der Türkei, Russland, Aserbaidschan) unfehlbar sind? Sind sie Götter, allwissend? Warum wissen sie mehr als Richter in der Schweiz?
    SBI-Gegner machen aus dem EGMR einen Götzen, obwohl die meisten sicher wenig von Religion halten...
    • Magnum44 26.10.2018 16:19
      Highlight Highlight Weil das BGer bezüglich Bundesrecht sehr eingeschränkt ist und wir kein Verfassungsgericht kennen. Zudem stellt die EMRK einen zusätzlichen Schutz für den Bürger dar, nur ein Narr verzichtet auf diese.
    • balzercomp 26.10.2018 16:24
      Highlight Highlight Niemand macht das. Nur geht auch keiner davon aus, dass die Schweizer Richter unfehlbar sind. Aber im Gegensatz zum Bundesgericht, dass die CH-Verfassung UND die ihr ggf. widersprechenden Gesetze des Bundes beachten muss, gilt für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zunächst einmal nur die EMRK.
  • B-Republk 26.10.2018 14:48
    Highlight Highlight Apropos „fremdes Recht“: Grosse Teile unserer ZGB, OR, StGB & etc sind im Kern z.B. vom deutschen BGB oder anderen Kodifikationen von ausländischen Staaten übernommen. Gewisse Rechtsinstrumente gehen sogar au die alten Römer zurück. Auch das Bundesgericht wirft bei der Klärung von Lücken einen Blick auf die Rechtsordnungen des nahen Auslands.
    Unser ach so vor dem EGMR zu schützendes Recht, ist also weit mehr ‚fremdes Recht‘ als dies vielen Befürwortern dieser Initiative bewusst sein dürfte.
  • Ville_16 26.10.2018 14:21
    Highlight Highlight Wir haben doch Gesetze in der Schweiz, oder? Diese gehören eingehalten und umgesetzt. Folglich braucht es keine Instanz die darüber steht.
    • bokl 26.10.2018 14:33
      Highlight Highlight @Ville
      Wir haben Gesetze in den Kantonen, da braucht es doch kein Bundesgericht.
    • Fabio74 26.10.2018 15:04
      Highlight Highlight Und? Zusammenhang dazu? Demie EMRK hat einige Dinge die rechtswidrig waren korrigieren müssen
    • Ville_16 26.10.2018 15:05
      Highlight Highlight @bokl Der Vergleich hinkt gewaltig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Groovy 26.10.2018 13:44
    Highlight Highlight Eigentlich zeigt die Statistik doch, dass wir es im eigenen Land gut machen und den EGMR gar nicht brauchen.
    • Fabio74 26.10.2018 15:05
      Highlight Highlight Eigentlich graut mir vor solchen Aussagen.
    • Magnum44 26.10.2018 16:22
      Highlight Highlight Diese paar Urteile hatten aber einen gewaltigen Einfluss auf die Schweizer Gesetzgebung, man denke nur schon an die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
    • bokl 26.10.2018 16:23
      Highlight Highlight Nein. Die Statistik zeigt doch, dass uns eigentlich niemand "dreinredet" und wir die SBI nicht brauchen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • COLD AS ICE 26.10.2018 13:36
    Highlight Highlight es geht nicht um die anzahl fälle, sondern darum das in der schweiz das volk und die kantone entscheiden was läuft.....leider gibt es viele die jammern aber selber nie abstimmen gehen. also habe ich hier zwei tipps für eich bereit: erstens: geht wählen/abstimmen....zweitens: akzeptiert die ergebnisse oder wandert aus. besser als in der schweiz lebt es sich fast nirgendwo auf der welt.
    • Fabio74 26.10.2018 15:07
      Highlight Highlight Wer anderer Meinung ist soll gehen? Was sollen diese Attackrn gegen die EMRK?
    • Magnum44 26.10.2018 16:23
      Highlight Highlight Die Schweiz hat bei JEDEM Vertrag entschieden, dass dieser auch für sie gelten soll.
    • balzercomp 26.10.2018 16:34
      Highlight Highlight Das CH-Volk steht nicht über dem Recht. Selbst wenn rechte Parteien und Organisationen das behaupten. Der CH-Stimmbürger ist weder allmächtig, noch unfehlbar. Ein Rechtsstaat funktioniert schlicht und einfach anders.
    Weitere Antworten anzeigen
  • P. Silie 26.10.2018 12:58
    Highlight Highlight Bei so vielen Übereinstimmungen (die 1.5% Abweichungen und ein paar ganz lustige Urteile) stellt sich einem ja fast die Frage, ob es denn überhaupt eine solche Instanz für die Schweiz braucht? Wir garantieren zum Teil sogar mehr Rechte in der BV als die EMRK. https://www.blick.ch/news/politik/ausschaffung-von-nigerianer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-schweiz-id2272510.html
    • R10 26.10.2018 13:40
      Highlight Highlight Natürlich braucht es so eine Instanz. Wie Du siehst, wurde die Schweiz 40 mal gerügt, weil die Gerichte gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstiessen. Dieses Recht ist eines der Grundelemente des Rechtsstaates und kommt jedem einzelnen von uns zu gute. Wenn du mich fragtst, sind 40 Verstösse gegen dieses Recht 40 zu viel, weshalb nur schon deswegen der EGMR notwendig ist.
    • Fabio74 26.10.2018 14:25
      Highlight Highlight Wir garantieren gar nichts weil die BV keinen Schutz bietet! Sie kann jederzeit verändert werden und der Schutz ist weg.
      Zudem da dieses Land Fehler macht und Korrektuten brauchte, braucht es diese Institution.
      Und wer sich an Einzelfällen aufgeilt, disqualifiziert sich selber
  • leu84 26.10.2018 12:20
    Highlight Highlight Gut, gibt es noch eine weitere Instanz.
  • Tepesch 26.10.2018 12:13
    Highlight Highlight Das beste ist ja, dass wir über die Sozialdetektive auch nur Abstimmen können, weil die Schweiz eine Rüge vom EGMR erhalten hatte 🤣
    • John Henry Eden 26.10.2018 13:02
      Highlight Highlight Stimmt doch nicht. Das Referendum gegen dieses Gesetz wurde mit über 50'000 gültigen Unterschriften eingereicht und deshalb wird bald darüber abgestimmt.
      Das Beste an deinem Beitrag ist, dass du unbewusst Werbung für die SBI machst. Schliesslich wird das Initiativrecht eingeschränkt, wenn die SBI verworfen wird. Dann kann man theoretisch auch ein Referendum mit einer Million gültiger Unterschriften einreichen - zur Abstimmung kommt es trotzdem nicht.
    • Greg1988 26.10.2018 13:35
      Highlight Highlight @John Henry Eden Ich glaube was er meint, ist die Rüge, die dazu führte, dass dieses Gesetz erst geschrieben wurde. Dieses Gesetz wurde von der Versicherungslobby in Rekordzeit durchs Parlament gejagt und dann wurde das Referendum ergriffen... Ohne EMRK hätte die IV weiter ohne Gesetzesgrundlage Leute ausspioniert.
    • jonas3344 26.10.2018 14:03
      Highlight Highlight Das neue Gesetz wurde nötig, weil der EGMR die Schweiz gerügt hat, dass die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehle. Dieses Gesetz ist das Resultat dieser Rüge.
      Und nein, ein Verwerfen der SBI hat keine Folgen für Referenden, da Referenden auf Gesetzesentwürfe des Parlaments reagieren und diese völkerrechtskonform sind (oder sein sollten)
    Weitere Antworten anzeigen
  • sikki_nix 26.10.2018 12:03
    Highlight Highlight Da ich persönlich und wahrscheinlich die Mehrheit der Schweizer keine Richter persönlich kenne(n), sind alle Richter fremd. Demzufolge müsste bei einer Annahme der Initiative der Gesamte Berufsstand abgeschafft werden.
    • Tavares 26.10.2018 13:23
      Highlight Highlight Das wäre sicher im Sinne einer gewissen Partei. Dann könnten sie schalten und walten, wie sie wollen...
    • COLD AS ICE 26.10.2018 13:40
      Highlight Highlight @sikki_nix......was für ein dummer kommentar. ein richter in der schweiz kennt die schweiz doch sicher besser als ein türke oder ein russe. wir sollten uns in gewissen themen eine scheibe von australien, kanada und den usa abschneiden.
    • Shlomo 26.10.2018 14:46
      Highlight Highlight Ich hoffe eigentlich, dass der Richter bei einem Rechtsfall immer Fremd ist, sonst wäre er ja befangen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edwin Schaltegger 26.10.2018 11:31
    Highlight Highlight Man kann diese Aussagen auch im Sinne der SBI interpretieren. Wenn nur so wenige Klagen bearbeitet werden, dann benötigt die CH dieses Strassburger Gericht nicht. Es könnten auch einige Mio. CHF eingespart werden. Unsere CH-Gesetzgebung, Gerichte und Bundesverfassung berücksichtigen vollumfänglich Menschenrechte und Minderheiten. Es geht bei der SBI um den Grundsätze der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie. Diese wird durch automatische Übernahme von EU-Gesetzen immer mehr erodiert.
    Bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen wird z.B. schon die "Unionsbürgerschaft" eingefordert.
    • Fabio74 26.10.2018 13:23
      Highlight Highlight Falsch. Die Geschichte beweist, dass den nicht so ist.
      Dass dank EMRK diverse Sauerein geändert werden mussten, weil vor BG die verfassungsmässigen Rechte nicht eingeklagt werden können.
      Die EU hat mit der EMRK nichts zu tun!
      Und das nicht verhandelte Rahmenabkommen mit dem Ganzen nicht
    • bokl 26.10.2018 13:29
      Highlight Highlight "Bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen wird z.B. schon die "Unionsbürgerschaft" eingefordert."

      Wirklich frech von der EU, eigene Forderungen in die Verhandlung einzubringen. So geht das nicht. Die EU kann froh sein, dass die einzige direkte Volks-Demokratie der Welt überhaupt ein Abkommen ins Auge fasst und bedingungslos zustimmen ...
    • jonas3344 26.10.2018 14:04
      Highlight Highlight Wir übernehmen kein EU Recht automatisch zurzeit, sondern nur durch demokratische Prozesse (Parlament => evtl. Volksabstimmung, siehe Waffenrichtlinie).

      Über ein allfälliges Rahmenabkommen werden wir abstimmen können und dort ja oder nein sagen können, dazu brauchts keine SBI.
  • Mutbürgerin 26.10.2018 11:27
    Highlight Highlight Wenn Schweizer Richter Fehler machen, dann werden auch Europäische Richter Fehler machen. Wohin kann man sich wenden, wenn man mit den EGMR - Richtern nicht zufrieden ist?
    • Fabio74 26.10.2018 13:24
      Highlight Highlight Und? Deswegen drauf verzichten weil keiner unfehlbar ist?
    • Tavares 26.10.2018 13:26
      Highlight Highlight Wenn man mit dem EGMR unzufrieden ist, muss man wohl seine Position überdenken. Dann ist man durch 4 Instanzen (Bezirks-, Kantons, Bundesgericht und EGMR) gerasselt... 4 mal haben Richter einen Fehler gemacht?
      wenn wir die SBI annehmen, entfernen wir 1 Instanz, somit noch max. 3. die Fehlerquote steigt eher...
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 26.10.2018 13:49
      Highlight Highlight @Tavares: bei der Initiative geht es darum, dass man drei Mal Recht bekommen kann (falls CH-Gesetze angewendet werden), die 4. Instanz aber anders entscheidet beruhend auf Regeln, welche der direkten Demokratie entzogen wurden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 26.10.2018 11:22
    Highlight Highlight Solch ein Drama wegen 1.5%
    • äti 26.10.2018 13:52
      Highlight Highlight .. manche schauen in die Zukunft, deshalb SBI = NEIN
  • Yamamoto 26.10.2018 11:12
    Highlight Highlight Allen SBI-Befürwortern, die die Kosten als Argument ins Feld führen, sei noch gesagt, dass der EGMR grosszügig geschätzt pro gutgeheissene Beschwerde Schadenersatz und/oder Genugtuung (dommage, frais et dépens) in der Höhe von 20'000 Fr. zugesprochen hat. Somit bezahlte die Schweiz erfolgreichen Beschwerdeführer seit 1974 etwa 2'000'000 Fr. Dies ist ein lächerlicher Betrag.
    • ThomasHiller 26.10.2018 13:53
      Highlight Highlight Und dazu ja auch noch ein Betrag, der vermutlich eher Schweizern zu gute kam. Und zwar genau deshalb, weil diesen Schweizern durch Schweizer Recht Unrecht wiederfahren ist.
      Manchmal sind "fremde Richter" die einzigen, deren Distanz zur Sache auch ein angemessenes Urteil hervorbringt.
  • ThomasHiller 26.10.2018 11:07
    Highlight Highlight Sich gegen die "fremden Richter" zu wehren bedeutet doch nichts anderes als "vor sich hinwerkeln" wie es einem passt ohne allgemeine und bestehende Rechte beachten zu müssen.
    Wer sich gegen übergeordnete Richter wehrt will nichts anderes, als ungestraft seine eigene Klientel anderen gegenüber zu bevorteilen. Das ist nichts anderes als eine Vorstufe zur Korruption.
    • RETO1 26.10.2018 11:56
      Highlight Highlight kommt drauf an. was für "übergeordnete Richter" man sich zulegt
      Im Europäischen Gerichtshof sitzen z.B. Richter die von Putin, Erdogan usw bestimmt wurden
      Brauchen wir wirklich solche "übergeordnete Richter???
    • Fabio74 26.10.2018 13:26
      Highlight Highlight @reto1 ja wir brauchen die EMRK. Und diese Richter arbeiten professionell nach geltendem Recht!
      Sonst würden die 2 Staaten nicht so oft verurteil werden!!
    • Lew Bronstein 26.10.2018 13:27
      Highlight Highlight @reto1: So ein Blödsinn! Da weder die Türkei noch Russland Mitglied der EU sind, stellen sie auch keine Richter.
      Ich nehme an, Du wolltest einfach durch die Verbreitung von Fake News ein wenig polemisieren - das passt ja zu den Befürwortern der SBI.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dr no 26.10.2018 11:05
    Highlight Highlight Diese Initiative ist die direkte Folge davon, dass der EGMR seine Rechtsprechung immer weiter ausdehnt, als sich auf den Kernbereich zu konzentrieren.

    Vor allem das Recht auf Familienleben legt der EGMR viel zu weit aus: Solange der EGMR die Ausweisung eines nigerianischen Drogendealers nur deshalb verbietet, nur weil es dieser geschafft hat in der Schweiz Kinder zu zeugen, ist die Kritik absolut gerechtfertigt.
    • Herr J. 26.10.2018 11:22
      Highlight Highlight Dr no hat völlig recht. Die Schweiz würde auch künftig die meisten EGMR-Richtersprüche übernehmen und klaglos ins eigene Recht übernehmen. Nur wenn eine vom Schweizer Volk explizit in der Verfassung verankerte Norm vom EGMR abgelehnt würde, dann könnte die Schweiz neu sagen: Freunde, das sehen wir anders, und wir werden uns nicht beugen. Dass man deswegen gleich die EMRK kündigen müsste, ist dreiste Propaganda der SBI-Gegner.
    • Fabio74 26.10.2018 11:23
      Highlight Highlight Lüge.
      Die Initiative ist Folge der Attacken auf den verhassten Staat und daa Quengeln und Zwängen wegen der MEI
    • FrancoL 26.10.2018 11:53
      Highlight Highlight Oh ja hast Du noch 2-3 Einzelbeispiele? es mach nämlich extrem viel Sinn eine Initiative wegen Einzelbeispielen zu machen und gar zu stützen.

      Merkst Du nicht dass gerade dein Verhalten dazu beiträgt dass das Instrument Initiative ad absurdum geführt wird? und somit diesem Instrument den Sinn genommen wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • RETO1 26.10.2018 11:04
    Highlight Highlight Interessanter wäre eine Aufstellung über jene Länder die fremdes Recht über ihre eigene Verfassung stellen
    • Sauäschnörrli 26.10.2018 11:43
      Highlight Highlight "fremdes Recht"?
    • FrancoL 26.10.2018 11:54
      Highlight Highlight Jetzt ist es gar "fremdes Recht"? Doch es wird immer abenteuerlich.
    • Magnum44 26.10.2018 12:28
      Highlight Highlight Keines, den Völkerrecht geht definitionsgemäss dem innerstaatlichen Recht vor und ist mit der Ratifizierung auch nicht mehr fremd.
    Weitere Antworten anzeigen
  • irgendwie so: 26.10.2018 10:36
    Highlight Highlight Tja - da sieht man wieder, wie unsere Freiheit eingeschränkt, ja quasi verhindert wird durch Richter, die keine Ahnung haben, wie es in der besten aller möglichen Schweizen läuft. Uns wird geradezu von diesen Richtern diktiert, wie wir zu leben haben und wenn die nicht wären, wären all unsere Probleme gelöst und wir erlebten endlich als Familie wieder einmal schöne Weihnachten - oder so...

    Die SBI ist so sinnvoll wie ein Traktor mit Pflug im Vierwaldstättersee.

    Wobei...

    ...wenn ich es mir recht überlege...

    ...der Traktor mit Pflug im Vierwaldstättersee...

    ...macht mehr Sinn...


    • Edwin Schaltegger 26.10.2018 11:52
      Highlight Highlight Im Umkehrschluss kann man auch sagen; das ist der Beweis, dass die CH dieses Gericht nicht benötigt. Es kostet uns nur Mio. von CHF. Man kann auch sagen die SBI ist ein Schiff auf dem Vierwaldstättersee, welches unsere Selbstbestimmung und direkte Demokratie vor dem Untergang bewahrt. Es ist für mich seltsam, dass gerade Kreise die die persönlichen Freiheiten und die Selbstbestimmung hoch einschätzen gegen die SBI sind. Sie erkennen nicht , vor lauter anti SVP Reflexen, das trojanische Pferd der Übernahme von zunehmenden EU Gesetzesdiktaten!
    • Fabio74 26.10.2018 13:30
      Highlight Highlight @schaltegger Lächerlich. CumEx richtet 55 Mrd Schaden an und ihr heult wegen Milliönchen und wollt deswegen Rechte aushebeln?
      Zim 100 Millionsten Mal. Thema hier heisst EMRK und nicht EU!!
  • Theor 26.10.2018 10:35
    Highlight Highlight Bei EGMR-Urteilen kommt es nicht auf die Quantität an, sondern auf deren Auswirkung. Wird ein EGMR-Urteil ausgesprochen, führt dies i.d.R. zu einer Gesetzes- oder Praxisänderung.

    In Anbetracht dessen sind 106 Fälle daher nicht wenig. Zumal sich danach alle nachträglich Betroffenen auch auf den Fall berufen konnten.

    Auch wenn es die Blitzeflut wohl nicht abfedern wird: Ich sage damit keineswegs, dass ich nicht Fan des EGMR wäre oder deren Leistung nicht würdige. Der EGMR ist eine Errungenschaft der Menschlichkeit und gehört geschützt. Ich kritisiere nur die Aussagekraft dieser Statistik.
    • satyros 26.10.2018 10:52
      Highlight Highlight Das ist schon richtig. Allerdings lässt einem die Propaganda für die Initiative glauben, dass Strassburg beinahe täglich Urteile gegen die Schweiz fällt und sich in Details der Staatsorganisation einmischt. Dem ist nicht so. Folgenreich waren meines Erachtens vor allem jene Entscheide, die das Recht auf ein faires Verfahren betrafen. Sie haben zu den neuen Prozessordnungen geführt, die ich als Errungenschaft erachte (kein Freiheitsentzug ohne richterlichen Entscheid, Anwalt der ersten Stunde und die gerichtliche Überprüfbarkeit jedes Verwaltungsakts).
    • Yamamoto 26.10.2018 11:05
      Highlight Highlight Das stimmt schon, trotz der geringen Zahl der gutgeheissenen Beschwerden haben diese Urteile eine grosse Bedeutung. Ausserdem können auch Urteile, die andere Staaten betreffen, das BGer in seiner Rechtsprechung beeinflussen. Nur verstehen die Befürworter der SBI nicht, dass wir alle davon profitieren, wenn Urteile von einer vom Staat losgelösten Instanz und dadurch mit einer grösseren Distanz zur Streitsache überprüft werden können.
  • Bert der Geologe 26.10.2018 10:33
    Highlight Highlight Interessant wäre noch die Entwicklung in den letzten 43 Jahren (zunehmend oder abnehmend) sowie einige Fallbeispiele. In den 70ern 80ern sicher auch Militärdienstverweigerer.
  • DemonCore 26.10.2018 10:30
    Highlight Highlight Angesichts der Tatsache dass der EGMR hinter die islamische Reaktion und gegen die Werte der Aufklärung stellt, muss ich wohl oder übel der SBI meine Stimme geben.
    • Switch_On 26.10.2018 11:28
      Highlight Highlight Nenne mir ein Urteil in dem das so war?
    • Fabio74 26.10.2018 11:38
      Highlight Highlight Abgesichts, dass man so stolz auf die Bildung hier ist, muss was krass falsch laufen.
      Was ist eine islamische Reaktion und wohin genau stellt sich der EMRK?
      Die Werte der Aufklärung kommt nicht vom rechten Rand, wo Minderheiten ausgegrenzt, Arme kriminalisiert und Ausländer Sündenböcke sind
    • DemonCore 26.10.2018 11:40
      Highlight Highlight Das gestern in einem anderen Artikel hier diskutierte Urteil, wo angeblich verletzte religiöse Gefühle über die Redefreiheit gestellt wurden. Blasphemiegesetzgebung im Endeffekt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spellbinder 26.10.2018 10:27
    Highlight Highlight Jetzt bitte einfach noch schnell zu den drei urteilen eine zusammenfassung um was es ging oder zumindest eine grafik in welche kategorien sie fallen.
  • OLAF der I. aka Gàn 26.10.2018 10:22
    Highlight Highlight Interessant wäre zu wissen, wie viele Rügen es seit 2012 sind, denn darauf zielt es die SVP ab. Ich vermute, dass es verschwindend wenig sind und es auch keinen merklichen Anstieg seit 2012 gibt. Aber ist nur ne Vermutung (Da die SVP das sonst ausnutzen würde, wenn es auch nur einen leichten Anstieg gäbe...).

    Watson, könnt ihr das herausfinden?
  • pumpkin42 26.10.2018 10:20
    Highlight Highlight Super Auswertung! Was noch interessant wäre ist, wie diese Urteile über die Zeit hinweg verteilt sind. Mehr zu Beginn der Tätigkeit des EGMR, gleichmässig verteilt oder mehr in den letzten Jahren?
  • AlteSchachtel 26.10.2018 10:17
    Highlight Highlight Danke für diesen guten Bericht!
    Mich nähme es aber noch Wunder, welche Auswirkungen - abgesehen vom EMGR - folgende Gesetzesänderung noch haben könnte.

    Bundesverfassung aktuell:
    Art. 190 Massgebendes Recht
    Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

    SBI-Text:
    Art. 190 Massgebendes Recht
    Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.



  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 26.10.2018 10:16
    Highlight Highlight Ein Rechtsvergleich im Auftrag des Bundesrates hat ergeben, dass sich «keine der untersuchten Staatsrechtsordnungen zu einem gleichsam mechanisch anzuwendenden Primat des Völkerrechts» bekennt 5.3.2010).
    In Schweden gehe nationales Recht grundsätzlich dem Völkerrecht vor. In GB sei die Souveränität des Parlamentes «das beherrschende verfassungsrechtliche Prinzip». In D habe auch die EMRK «grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber den Bundesgesetzen». Zudem werde in keinem der untersuchten Länder – anders als in der CH – das zwingende Völkerrecht besonders erwähnt und dem Landesrecht vorgezogen.
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 26.10.2018 13:42
      Highlight Highlight Aus Sicht von Offenheit und Diskussionsfähigkeit spannend ist, dass das blosse zitieren von bundesrätlichen Aussagen, welcher wiederum nur Fakten von anderen Ländern nennt, bereits soviel Blitzer gibt.
      Werden da Fakten oder der Bundesrat abgelehnt?
    • Herr J. 26.10.2018 15:06
      Highlight Highlight @ Redly
      Ich kann dir sagen, was es ist: Viele sind so überzeugt davon, dass von der SVP nur Mist kommen kann, dass sie blindlings Nein stimmen. Sie machen den Sonderfall Schweiz sonst bei jeder Gelegenheit lächerlich, aber hier wollen sie den unsäglichen Völkerrechts-Vorrang um jeden Preis beibehalten. Wer lässt sich schon seine Meinung von Fakten kaputtmachen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 26.10.2018 10:13
    Highlight Highlight Wie geht das Ausland mit dem Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht um?
    Ein Rechtsvergleich im Auftrag des Bundesrates hat ergeben, dass sich «keine der untersuchten Staatsrechtsordnungen zu einem gleichsam mechanisch anzuwendenden Primat des Völkerrechts» bekennt, wie es im Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 heisst.

    https://www.srf.ch/news/schweiz/switzerland-first-was-bezweckt-die-selbstbestimmungs-initiative
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 26.10.2018 13:45
      Highlight Highlight Ob die Blitze den Bundesrat ablehnen? Oder Fakten ablehnen, die nicht die eigene Meinung unterstützen?
    • Dostoi 26.10.2018 19:40
      Highlight Highlight Diese Länder kennen ein Verfassungsgericht. Wir nicht. Deshalb brauchen wir die EMRK denn unsere Verfassung ist gegen menschenrechtsverletzende Bundesgesetze machtlos.
    • Fabio74 27.10.2018 11:46
      Highlight Highlight Die BLitze sagen Nein zu deinen Aussagen.
      Das Bundesgericht kann Verletzungen der Verfassung nicht ahnden. Es gibt KEINE Möglichkeit in diesem Land die EInhaltung meiner Verfassungsmässigen Rechte einzufordern, wenn es Gesetze gibt die im Widerspruch zur Verfassung stehen. Und aufgrund des fehlenden Gerichtshof passieren solche Widersprüche des Öfteren
      Zudem hat die EMRK der Schweiz öfters auf die Sprünge helfen müssen um zeitgemässe, rechtsstaatliche Standards einzuführen und umzuseten
      Und wenn du auf Niveau Unrechtsstaat Weissrussland zurück willst, fahr nach Minsk
  • john benz 26.10.2018 10:11
    Highlight Highlight Sind die 10'000 Klagen alles Schweizer Vorstösse oder alle Fälle welche vor den Gerichtshof gekommen sind?
    • moimoimoi 26.10.2018 10:45
      Highlight Highlight es sind alles gerichtsentscheide aus der schweiz, die vor dem egmr angefochten wurden.
    • P.Rediger 26.10.2018 10:50
      Highlight Highlight Der linke Teil zeigt alle Klagen, der rechte Teil diejenigen aus der CH. Ist in der rechten Spalte klar angeschrieben!
    • Yamamoto 26.10.2018 10:55
      Highlight Highlight Das sind alle Beschwerden, die die Schweiz betrafen. Insgesamt sind mittlerweile wohl über 800'000 Beschwerden eingegangen, denn Ende 2017 waren es bereits 798'600 Beschwerden, über alle Länder hinweg (siehe Overview 1959-2017, ECHR).
    Weitere Antworten anzeigen
  • BigE 26.10.2018 10:11
    Highlight Highlight Ohne fremde Richter dürften wir Frauen vermutlich immer noch nicht wählen/abstimmen in der Schweiz.....
    • Astrogator 26.10.2018 10:46
      Highlight Highlight Es war das Bundesgericht das die letzten Kantone zur Vernunft gezwungen hat, aber für die Männer dort waren es bestimmt trotzdem fremde Richter...
    • Roterriese 26.10.2018 10:53
      Highlight Highlight @BigE das ist historischer Quatsch.

      Fremde Richter haben absolut nichts zu tun mit dem Frauenstimmrecht.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenstimmrecht_in_der_Schweiz
    • moimoimoi 26.10.2018 11:09
      Highlight Highlight Richtig. Gewisse Kantone (wir alle wissen, wen ich meine ;-) ) würden sonst noch immer damit argumentieren, dass Frauen nicht wählen/abstimmen dürfen, weil der Landsgemeindeplatz nicht gross genug sei...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 26.10.2018 10:04
    Highlight Highlight In der Übersicht fehlt noch der wichtigste Aspekt der EMRK, nämlich welche Gesetzesänderungen sich aus Konvention ergeben haben. Allesamt Erweiterungen der Rechte der Bürger, was der SVP wohl ein Dorn im Auge zu sein scheint?
  • piedone lo sbirro 26.10.2018 09:57
    Highlight Highlight an alle weiblichen SVP-fans:

    ihr habt euer stimmrecht dem europäischen gerichtshofs für menschenrechte EGMR in strassburg zu verdanken – eure SVP (früher BGB) hat das frauenstimmrecht bis zum schluss bekämpft.

    mit der SBI will die SVP der EGMR kündigen.

    https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-frauen-verdanken-ihr-stimmrecht-der-emrk-1.18439566
  • piedone lo sbirro 26.10.2018 09:53
    Highlight Highlight in wirklichkeit geht es den neo-feudalistischen milliardenschweren vögten hinter der "selbstbestimmungs-initiative" nur darum, steuergerechtigkeit zu verhindern.

    konkret fürchten sie, dass die "EU Tax Avoidance Directive", welche am 1. januar 2019 in kraft tritt, negative auswirkungen auf ihren wohlstand haben wird.

    https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/anti-tax-avoidance-package/anti-tax-avoidance-directive_en
    • Ville_16 26.10.2018 11:28
      Highlight Highlight Es braucht auch keine Steuergerechtigkeit. Steuerwettbewerb ist für jeden Bürger, egal wo in Europa, besser.
    • rodman 26.10.2018 12:44
      Highlight Highlight Ich will die SBI ja auch nicht, Piedone. Was dies allerdings mit dem BEPS-Projekt zu tun haben soll, ist mir wieder mal schlicht unerklärlich. Die CH setzt BEPS bereits um und wird auch die Tax avoidance directive umsetzen, da hybride Strukturen von BEPS erfasst werden. Ich sehe auch kein nationales Recht, das dieser Direktive wiedersprechen soll, aber vielleicht weisst du ja mehr ;-)
    • Fabio74 26.10.2018 13:35
      Highlight Highlight @ville Stwuwrgerechtigkeit ist fundamental weil Wettbewerb sich dran halten muss
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vergugt 26.10.2018 09:51
    Highlight Highlight Das zeigt wunderschön, dass das Thema "Fremde Richter" extrem selten Relevanz hat - aber in den Fällen, in denen es ein Urteil gab, unersetzbar wichtig ist.

    Ich hoffe wirklich, dass die Schweizerinnen und Schweizer das auch so sehen, und den Initianten ihre Initiative um die Ohren hauen.
  • Richu 26.10.2018 09:50
    Highlight Highlight Leider wurde in diesem Bericht die wichtige Tatsache verschwiegen, dass das Schweizer Bundesgericht seit 2012 Entscheide vom Europäischen Gerichtshof übernimmt, d.h. diese Entscheide unseres Bundesgerichtes müssen dann nicht nach Strassburg "weitergezogen" werden!
    • Fabio74 26.10.2018 11:30
      Highlight Highlight Wie kann ein Bundesgericht Entscheide die nicht gefällt sind übernehmen?
    • Richu 26.10.2018 14:32
      Highlight Highlight @Fabio74: Bin doch sehr überrascht, dass dir nicht bekannt ist, dass der Europäische Gerichtshof auch für viele andere Ländere Entscheide fällt. Seit 2012 hat unser Bundesgericht damit begonnen, solche Gerichtsentscheide, welche nicht dem Schweizer Recht entsprechen, zu übernehmen!
    • Fabio74 26.10.2018 15:39
      Highlight Highlight @richu und die Fakten dazu?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 26.10.2018 09:50
    Highlight Highlight Wenn man den Text der SBI lesen würde, würde man merken, dass es nicht wirklich um den EGMR geht
    • Fabio74 26.10.2018 11:28
      Highlight Highlight Würde man den Text verstehen, wüsste man, dass es AUCH um die EMRK geht.
      Weil den Rechtsnationalen der Gerichtshof im Weg ist, wenn es drun geht Automatismen ins Strafrecht einzufädeln und wenns drum geht die Gleichbehandlung von Schweizern und Ausländer zu ritzen
    • Switch_On 26.10.2018 11:32
      Highlight Highlight Sondern?

      Stimmungsmache?
      EU Tax Avoidance Directive?
    • piedone lo sbirro 26.10.2018 12:02
      Highlight Highlight perlen aus blocheristan 😂

      mit der SBI will die SVP der EGMR kündigen.

      hans-ueli vogt hat es in der rundschau bestätigt.

      https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/fremde-richter-in-der-schuldenfalle-us-botschafter-in-bern
    Weitere Antworten anzeigen
  • Klaus0770 26.10.2018 09:40
    Highlight Highlight Wenn ich die Kommentare auf Blick oder 20min über dieses Thema lese, befürchte ich, dass das ganze wieder eine sehr knappe Geschichte wird. Auch sehe ich keine Anstrengungen der Gegnerseite um das Volk aufzuklären! Der grösste Teil der Blick/20min. Leser gehen von einer Nein zur EU Initiative aus. Der Schaden für die Schweiz bei einer Annahme ist mir noch nicht klar, aber dass die Schweiz bei einem Ja ohne Schaden davon kommt glaube ich nicht! Ich hoffe jedoch immer noch, dass die Mehrheit des Volkes Intelligent ist und diese Volksentrechtung ablehnt!
    • balzercomp 26.10.2018 17:14
      Highlight Highlight Das fürchte ich auch. Eine Kündigung der EMRK würde zwingend den Austritt der Schweiz aus dem Europarat nach sich ziehen. Damit stünde die Schweiz auf einer Stufe mit Weissrussland. Das ist, neben dem Vatikan, der dem Europarat assoziiert ist, dass einzige europäische Land, dass nicht Mitglied des Europarats ist. Wenn ich mich nicht täusche liegt es an der Todesstrafe in Friedenszeiten. Da bin ich mir aber nicht sicher. Beim Vatikan ist es wohl die mangelnde Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die einen echten Beitritt verhindert.
  • Energize 26.10.2018 09:33
    Highlight Highlight Klasse Übersicht!

Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

Die Besucher sind überwiegend männlich und weisslichen Hauptes. Die Arme verschränkt, die Mundwinkel unzufrieden nach unten geformt. Die Stimmung im Saal ist bereits …

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