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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Verärgerung im Bundesrat über Maurers «Kindergarten-Politik» 

Bundesrat Ueli Maurers Vorgehen sorgt für Kopfschütteln. 
Bundesrat Ueli Maurers Vorgehen sorgt für Kopfschütteln. Bild: KEYSTONE
Keine Radarbilder für die NATO

Verärgerung im Bundesrat über Maurers «Kindergarten-Politik» 

Das Verteidigungsdepartement will Radardaten von der NATO, ohne eigene zu liefern. Kritiker in der Bundesverwaltung vermuten dahinter eine politisch motivierte Provokation.
10.11.2014, 07:5310.11.2014, 10:16
LORENZ HONEGGER
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen Regierungskollegen ein Schnippchen geschlagen? Vor knapp zwei Wochen schleuste der Verteidigungsminister ein Verhandlungsmandat durch den Bundesrat, das der Schweiz noch einigen Ärger bereiten dürfte: Das Papier sieht vor, dass die Eidgenossenschaft vom Militärbündnis Nato Zugang zu Radardaten aus dem Luftverkehr verlangt, die Herausgabe eigener Daten aber verweigert.

Die Forderung nach Leistung ohne Gegenleistung ging sprichwörtlich unter dem Radar der anderen Departemente durch: Alle Bundesräte hatten das Geschäft schon vor der Sitzung vom 29. Oktober auf dem Tisch, doch niemand äusserte grundlegende Einwände. 

«Der Austausch von Luftlagedaten sollte gegenseitig nutzenbringend sein.»
Nato-Sprecher

Die Reaktion der Nato folgte postwendend zwei Tage nach Bekanntmachung des Verhandlungsmandates. Ein Mediensprecher erteilte dem Begehren der Schweiz eine unmissverständliche Absage: Es gebe kein einziges Land, das Daten aus dem Air Situation Data Exchange (ASDE) beziehe und selber nichts einspeise: «Der Austausch von Luftlagedaten sollte gegenseitig nutzenbringend sein.» Ein einseitiger Datenfluss sei «nur während der Entwicklungsphase» möglich.

Konfrontation mit der SVP 

Wie Recherchen zeigen, bereut man im Bundesrat das Ja zu Ueli Maurers Verhandlungsmandat inzwischen sehr. Gut unterrichtete Quellen aus der Bundesverwaltung sprechen von «grotesker Kindergarten-Politik».

Die Weigerung, selber Radarbilder herauszugeben, begründet das Verteidigungsdepartement (VBS) nach aussen mit der Neutralität der Schweiz. Die Kritiker aus der Bundesverwaltung halten dieses Argument für schwach: Denn die Daten, die ausgetauscht werden sollen, betreffen ausschliesslich den zivilen Luftverkehr. Sie sehen hinter dem Vorgehen des SVP-Bundesrates politisches Kalkül. Die Vermutung: Der als Nato-Kritiker bekannte Maurer will mit seiner aussichtslosen Forderung bewusst ein Nein aus Brüssel provozieren. Davon würde die SVP-Bundeshausfraktion profitieren. Diese reichte vor kurzem eine Motion für den Austritt der Schweiz aus der Nato-Partnerschaft für Frieden ein. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz beim Austausch von Radardaten mitmachen kann. 

«Ich verstehe die Haltung der Nato.»
FDP-Nationalrat Walter Müller

Für Kopfschütteln sorgt Maurers Vorgehen auch in den sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlamentes. FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) sagt, der Wunsch nach einer einseitigen Datenlieferung sei «illusorisch»: «Ich verstehe die Haltung der Nato.»

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Nationalrat Beat Flach (AG), Sicherheitspolitiker der Grünliberalen, pflichtet bei: «Ich finde das Vorgehen des VBS seltsam. Bisher war klar, dass es sich um eine zweiseitige Angelegenheit handelt.» Die Schweiz solle ihre Luftlagedaten einspeisen. «Unsere Nachbarländer haben kein Interesse an einem schwarzen Loch mitten in Europa.» In der Herbstsession reichte Flach ein Postulat ein, in dem er den Bundesrat auffordert, ein verstärktes Engagement bei der Partnerschaft für Frieden zu prüfen. Namhafte Sicherheitspolitiker von SP, CVP und FDP unterstützen den Vorstoss - eine Konfrontation mit der SVP zum Verhältnis Schweiz - Nato ist damit eine Frage der Zeit. 

«Unsere Nachbarländer haben kein Interesse an einem schwarzen Loch mitten in Europa.»
GLP-Nationalrat Beat Flach

Neues Verhandlungsmandat? 

Wie geht es nun weiter? Laut verwaltungsinternen Quellen hat Ueli Maurer dem Bundesrat die einseitige Forderung an die Nato «ohne Rückfallposition» vorgelegt. Daher gebe es jetzt nur noch zwei Auswege – beide sind unschön: Entweder die Schweiz verzichtet in Zukunft ganz auf Luftlagedaten aus dem europäischen Raum und nimmt damit massive Abstriche bei der Reaktionszeit im Luftpolizeidienst in Kauf. Oder der Bundesrat muss sein Verhandlungsmandat abändern. 

Die zweite Option ist wahrscheinlicher: Selbst das Departement von Ueli Maurer räumt ein, dass der Schweiz sonst «Lücken im Luftlagebild» und damit Nachteile bei der Sicherung des eigenen Luftraums drohten. In absehbarer Zukunft wird der bilaterale Austausch von Luftlagedaten mit Nachbarländern aus technischen Gründen nicht mehr auf direktem Weg möglich sein. So, wie das im Fall von Italien schon heute Realität ist.

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lowend
10.11.2014 10:23registriert Februar 2014
Wann stoppt endlich jemand diese Rechte und inzwischen radikale Protestpolitik der Ultranationalisten, welche die Schweiz bis zur Unkenntlichkeit verändern will und aus einem weltoffenen und freundlich Land, eine Bastion der kleinkarierten Hinterwäldler und bornierten Kleinbürger machen will? Fällt eigentlich niemandem mehr auf, dass es nicht zusammenpasst, vorgeblich ein Land zu lieben und es darum zu einer totalitären Diktatur des Pöbels umzubauen? Diese radikale Partei des Pöbels muss gestoppt werden, sonst erkennen wir die Schweiz schon bald nicht mehr wieder!
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