Schweiz
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Geri Mueller, links, verlaesst die Medienkonferenz am Dienstag, 19. August 2014, in Zuerich. Die Badener Stadtregierung hatte am Sonntagabend entschieden, dass der wegen Nackt-Selfies in die Schlagzeilen geratene Gruenen-Politiker seine Fuehrungs- und Repraesentativaufgaben als Stadtammann von Baden vorlaeufig abgeben muss. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Kommt es bei der Sitzung zum Showdown zwischen Geri Müller und dem Badener Stadtrat? Bild: KEYSTONE

Absurde Situation

Geri Müller leitet am Montag die Sitzung, an der seine Ressorts verteilt werden

Am Montag kommt es in der ersten Stadtratssitzung nach der Rückkehr von Stadtammann Geri Müller zu einer komischen Situation. Er leitet eine Sitzung, an der seine Ressorts neu verteilt werden. Es dürfte keine angenehme Situation sein.

Roman Huber / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

In einem Punkt ist man sich in der Stadt Baden einig: Man wünscht sich die Rückkehr zur politischen Normalität. Doch von Ruhe keine Spur. Dass das Zustandekommen des Stadtratsentscheides, Geri Müller als Stadtammann entmachten zu wollen, an die Öffentlichkeit gelangt ist, wirft neue Fragen auf. 

Dies, weil solche Entscheide geheim gehalten werden müssen. Den bürgerlichen Vertretern im Einwohnerrat, allen voran Vizeammann Markus Schneider, wird nun von links vorgeworfen, man hätte bewusst bekannt gegeben, dass die beiden SP-Stadträtinnen Regula Dell’Anno und Daniela Berger gegen Geri Müller gestimmt hätten, und zwar zum Schaden der nichtbürgerlichen Seite. Die Umschreibung «klare Mehrheit» liess denn auch fast keine anderen Schlüsse zu. 

Gesamter Stadtrat unter Beschuss

Der Stadtrat muss sich überdies dem Vorwurf aussetzen, mit seinem Entscheid das Kollegialitätsprinzip verletzt zu haben. Zu diesem Schluss gelangte auch der Politologe Daniel Kübler in der az. 

Im Stadthaus schweigt man sich darüber aus, wie es zu diesem Antrag gekommen ist, Müller die Ressorts wegzunehmen und ihn zum Rücktritt aufzufordern. Dass dazu die gesetzliche Grundlage fehle, erklärte auch Kübler. 

Ob es an der Stadtratssitzung am Montag – der ersten mit Geri Müller seit Erscheinen des denkwürdigen Artikels in der «Schweiz am Sonntag» – zu einem Machtkampf oder gar zum Showdown zwischen Müller und dem Kollegium kommt, ist nicht auszuschliessen. Dass der Stadtrat dem Stadtammann wieder das Vertrauen aussprechen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. 

Im Stadthaus versucht man der Sache und ihrem weiteren Verlauf gelassen entgegen zu sehen. Die Geschäfte sind aus den Ressorts eingereicht worden. 

«Der Stadtammann wird den Vorsitz haben und die Sitzung leiten.»

Der Sitzungsablauf werde von Stadtammann Geri Müller, dem Verwaltungsleiter (Patrick Schärer) und dem Stadtschreiber (Heinz Kubli) vorbesprochen, erklärt Kommunikationschefin Jacqueline Keller. Und sie fügt gleich an: «Der Stadtammann wird den Vorsitz haben und die Sitzung leiten.» 

Die Hierarchien zeigen auf, dass auch nach seiner Entmachtung die Zügel letztlich in der Hand von Geri Müller bleiben. Der Stadtschreiber ist zwar gegenüber dem Gesamtstadtrat verpflichtet, jedoch dem Verwaltungsleiter und dieser dem Stadtammann unterstellt. 

Wie absurd die Situation allerdings ist, zeigt erst dies: Die Ressorts des Stadtammanns, die interimistisch an den Vizeammann delegiert worden ist, müssen nun – höchstwahrscheinlich an Geri Müller vorbei – im Stadtrat neu verteilt werden. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Muster 09.09.2014 16:33
    Highlight Highlight es ist traurig, dass alle bürgerlichen Politiker und Journalisten, die das Eigentum und das Private immer über das Gemeinwohl stellen wollen, sämtlichen Respekt vor verfassungsmässigen und gesetzlich garantierten Rechten ablegen und ohne Hemmungen Recht und Gesetze brechen, wenn sie einem "ungeliebten politischen Gegner" persönlich zerstören können. Es ist Geri Müller hoch anzurechnen, dass er diesen demokratischen Ungeheuerlichkeiten die Stirn bietet. Und Roger Köppel, dass er seinen Prinzipien treu bleibt, auch wenn sie für einen Grün-Linken gelten sollen. Chapeau meine Herren
  • papparazzi 05.09.2014 11:00
    Highlight Highlight Vielleicht sagt er auch einfach "sexgüsi" und tritt endlich zurück?
    • stiberium 05.09.2014 12:07
      Highlight Highlight Er wurde doch gewählt bis 2017?! Es lebe die Demokratie!
    • papparazzi 05.09.2014 17:03
      Highlight Highlight Aber ein "sexgüsi" genügt auch bei der Demokratie nicht mehr!
  • Ben 05.09.2014 09:30
    Highlight Highlight Normal wäre, wenn Geri endlich zurücktreten würde, Baden zuliebe -
    so ist Baden eine Lachnummer!
  • stiberium 05.09.2014 08:29
    Highlight Highlight Zurück zur politischen Normalität will man in Baden. Wieso tun sies dann nicht einfach?!
    • kettcar #lina4weindoch 05.09.2014 11:03
      Highlight Highlight weil einer sein schnäbi fotografiert hat. das erschüttert die welt in ihren grundfesten...
    • Flaco 06.09.2014 19:00
      Highlight Highlight Also wirklich, es geht doch nicht um ein Schnäbifoto sondern darum das Hr. G. Müller dies während der Arbeitszeit, an seinem Arbeitsplatz (öffentlicher Raum) und mit der Ausrüstung (PC, Handy, Internetanschluss, etc.) gemacht die ihm im Vertrauen zur Verfügung gestellt wurde.
      Und all das bezahlt der Baderner Steuerzahler.
      Da gibt es doch nur Eins:
      Hr. G. Müller, gehen Sie doch endlich!!!

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