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Berns Gemeinderat will 238 Stellen abbauen und Investitionen senken

11.03.2021, 09:49

Im Kampf gegen die roten Zahlen hat der Berner Gemeinderat ein umfassendes Sparpaket verabschiedet. Der städtische Finanzhaushalt soll dadurch nachhaltig um mehrere Dutzend Millionen Franken entlastet werden.

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Mitte) und die Gemeinderätinnen Franziska Teuscher (links) und Marieke Kruit beachten die Schweigeminute, um der Opfer der Pandemie des Coronavirus zu gedenken.
Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Mitte) und die Gemeinderätinnen Franziska Teuscher (links) und Marieke Kruit beachten die Schweigeminute, um der Opfer der Pandemie des Coronavirus zu gedenken.
Bild: keystone

Harte Debatten im Stadtrat sind programmiert. Denn der Gemeinderat plant unter anderen den Abbau von 238 Stellen in der Stadtverwaltung, wobei er auf Entlassungen verzichten will. Der Abbau soll weitgehend über natürliche Fluktuation erfolgen.

Weiter will er die geplanten Investitionen um rund 100 Millionen Franken senken. Mehrere geplante Schulhaus-Sanierungen sollen um einige Jahre verschoben werden.

Sistiert werden zudem etwa die Sanierung des Helvetiaplatzes im Kirchenfeldquartier und das Projekt Neubau Werkhof Forsthaus. Das umstrittene Projekt für die Velobrücke Breitenrain-Länggasse verschwindet bis mindestens 2028 in der Schublade.

    Bern
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Höhere Gebühren

Entlastet wird der Haushalt vor allem durch Aufwandsenkungen. Der Gemeinderat plant aber auch Mehreinnahmen. Eine Steuererhöhung steht nicht zur Diskussion, doch sollen verschiedene Gebühren erhöht und neue Abgaben eingeführt werden.

Der Gemeinderat will beispielsweise die Preise für die Anwohner-Parkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren erhöhen. Zudem soll eine Feuerwehr-Ersatzabgabe eingeführt werden, wie sie die meisten bernischen Gemeinden kennen.

Rote Zahlen

Die Stadt Bern ist 2019 wegen eingebrochener Steuereinnahmen in die roten Zahlen gerutscht. Im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage durch die Coronakrise. Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von 11.5 Millionen Franken ab, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Bereits letztes Jahr zog der Gemeinderat die Notbremse. Dank einem grösseren Streichkonzert konnte er das Defizit fürs Budget 2021 auf 41 Millionen Franken begrenzen.

Nun folgt das nächste Streichkonzert, das unter dem Titel «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» läuft. Der Gemeinderat nahm dafür das ganze Leistungsangebot der Stadt unter die Lupe.

Geplant sind wiederkehrende Entlastungen des Haushalts von 32 Millionen Franken ab dem kommenden Jahr, 44 Millionen ab 2023 und fast 50 Millionen Franken ab 2024. (sda/bal)

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