Schweiz
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«Nicht unnötig Geld verbrauchen»: SVP droht mit Referendum gegen Überbrückungsrente



Die SVP will notfalls das Referendum gegen die Überbrückungsrente ergreifen. Dies kündigten die Parteispitzen gegenüber dem «Blick» vom Dienstag an.

Albert Roesti, Praesident von der SVP Schweiz, aeussert sich an einer Medienkonefernz ueber Forderungen zum Schutz von Covid-19 unter Ausschluss von Notrecht sowie bei einer zweiten Welle, am Samstag, 2. Mai 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Parteipräsident Albert Rösti ist gegen die Überbrückungsrente. Bild: KEYSTONE

«Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen», sagte SVP-Parteichef Albert Rösti der Zeitung. «In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit läd die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen», führte Rösti weiter aus.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärte zudem gegenüber dem «Blick», dass ältere Arbeitslose keine Almosen wollten, sondern Arbeit. Die Lösung für das Problem sei daher eher in der Begrenzungsinititative der SVP zu sehen. «Damit steuern wir die Zuwanderung selber und schaffen einen echten Inländervorrang», betonte er. Die Überbrückungsrente führe bloss zu einer weiteren Kürzung der Löhne der Angestellten, warnte Aeschi.

«Kommt die Vorlage im Parlament durch, ist ein Referendum nötig. Ein neues Sozialwerk muss zwingend vors Volk», forderte er. SVP-Parteichef Rösti schloss sich diesem Vorhaben umgehend an: «Ich würde ein Referendum selbstverständlich unterstützen, weil es sinnvoll ist», sagte er zum «Blick» diesbezüglich. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 03.06.2020 05:59
    Highlight Highlight Eine Überbrückungsrente für 60-jährige Ausgesteuerte ist teuer und unterläuft die Bemühungen um Erhaltung von Arbeitsplätzen für Ältere.Die Überbrückungsrente ist ein falscher Anreiz für die Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmende nicht einzustellen oder zu entlassen.Es braucht daneben einen sekundären Arbeitsmarkt,der mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird für sinnvolle öffentliche Arbeiten.Die Überbrückungsrente ist ein Zückerchen im Kampf gegen die vom Mainstream gefürchtete Begrenzungsinitiative.
  • Donalf 02.06.2020 23:51
    Highlight Highlight Die Argumentation von HR im Kassensturz war sehr dürftig. Wie soll ein spezialisierter Selbständiger Aufträge erhalten, wenn das was er macht und dafür eingerichtet ist vom Staat verboten ist? Die Schwächen der SVP zeigen sich immer mehr.
  • Lowend 02.06.2020 14:57
    Highlight Highlight Wenn es die neoliberale SVP schon gegeben hätte, als die AHV und die IV eingeführt worden ist, hätten die Vertreter der Geldsäcke vermutlich auch gegen diese Sozialwerke das Referendum ergriffen.
  • Tom Frogman 02.06.2020 14:37
    Highlight Highlight Wofür steht das "V" schon wieder in "SVP"?....
    Habs vergessen; man kann sichs ja auch schlecht merken wenn der Zusammenhang zur Parteipolitik fehlt ....
  • Posersalami 02.06.2020 13:16
    Highlight Highlight Die Kündigungsinitative würde hier genau keinem nützen, da die Firmen ja weiterhin nach Bedarf Leute aus dem Ausland holen dürften. Kein einziger ü60 würde nicht entlassen werden, wenn wir die Bilateralen 1 kündigen würden.

    Die höchste Zuwanderung hatten wir ja auch lange vor der PFZ.
  • Ökonometriker 02.06.2020 12:02
    Highlight Highlight Die Einwände der SVP sind zwar schon valide - aber deren Lösung (Begrenzungsinitiative) würde bedeuten, dass wir von der EU platt gemacht würden.
    Eventuell könnte man aber Unternehmen an den Sozialkosten stärker beteiligen, wenn diese Leute über 50 entlassen. Gleichzeitig könnte man Unternehmen, die der ALV Kosten sparen und Langzeitarbeitslose anstellen, auch über einen Bonus belohnen.
  • Ritiker K. 02.06.2020 11:49
    Highlight Highlight Hat es die SVP nun darauf abgesehen, es sich auch bei einem gewichtigen Teil ihrer Wählerschaft zu verscherzen? (Ältere Arbeitnehmende in niedrig- bis mittelqualifizierten Jobs)
  • Black Cat in a Sink 02.06.2020 11:31
    Highlight Highlight Diese Partei kannst Du knicken! Wenn die Antwort auf die Probleme die auf uns zukommen werden, die BGI ist, dann hat die SVP nichts verstanden. Die Drohung, ein Referendum zu ergreifen, verachtet die Situation älterer Arbeitnehmer und falls es überhaupt zu Stande kommt, wird es scheitern.
  • Capslock 02.06.2020 11:29
    Highlight Highlight die SVP möchte gerne weiter sparen und merkt dabei nicht, dass genau jene darunter leiden werden, welche sie immer und immer wieder als jene bezeichnen, welche genut gespart hätten und keine Almosen bräuchten. Dass es aber genau jene sein können, welchen sie nun auch noch den resten Hoffnung auf einen angenehmen Lebensabend rauben.
  • Yolo 02.06.2020 11:26
    Highlight Highlight Ach, Rösti ist also auch gegen Subvetionen der Bauern und die neuen Flieger?
  • Doctor Unrath 02.06.2020 10:53
    Highlight Highlight Und wo ist der konstruktive und umsetzbare Gegenvorschlag der SVP?
  • DäPublizischt 02.06.2020 10:50
    Highlight Highlight "Die Partei für den Mittelstand"

    Ähä, moll.
  • leed 02.06.2020 10:49
    Highlight Highlight Rösti will nur Werbung machen für seine Begrenzungs-Initiative und gleichzeitig verhindern, dass das Volk etwas kriegt.

    Im nächsten Atemzug verlangt dann die SVP weitere Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfjets.
  • Prometheuspur 02.06.2020 10:40
    Highlight Highlight Lustig! Kommt wiedermal ein fordernder SVP Versuch. Dient doch nur dazu, dass sie nicht gleich komplett vergessen gehen.
  • banda69 02.06.2020 10:39
    Highlight Highlight Und einmal mehr muss man sagen, die selbst ernannte "Partei des Volkes" schadet dem gemeinen Schweizer Volk.

    Das V im Namen dieser Partei ist blanker Hohn.
  • länzu 02.06.2020 10:35
    Highlight Highlight Merkt euch das, liebe SVP-Wähler. Wenn es ums Wohl der kleinen Leute geht, für die sich die SVP angeblich immer stark macht, torpediert sie jegliche Massnahmen. Einfach bitte daran denken, wenn nächste Wahlen anstehen.
  • insert_brain_here 02.06.2020 10:21
    Highlight Highlight Menschen in Notlage helfen = unnötig Geld verbrauchen
    Steuergeschenke an Grosskonzerne = Super Idee!!

    Konservatives Denken auf den Punkt gebracht.

    Die bittere Ironie ist ja, dass das viele nicht wohlhabende Menschen ganz toll finden, bis es sie dann selber trifft, dann ist das Geschrei umso grösser.
    • Q anon = B annon 02.06.2020 11:37
      Highlight Highlight Ich kenne eine Fanatische SVP Wählerin. Ihr Sohn bezieht für sich und die zwei Kinder, Sozialhilfe.
      Da aber die Dame und ihr Mann Arbeiten, ist die Sozialhilfe dank SVP, Gering! Die wollen und tun immer die Sozialhilfe kürzen und die Hürden erhöhen.
      Über wer motzt jetzt die Bekannte, über die Linken auf dem Amt, die die Regeln die die Bürgerliche Mehrheit festgelegt hat, einhalten! Diese Linken sind schon für nichts zu Gebrauchen. Halten sich an Regeln!! LOL
      Sie alle Sozailfälle, Sozialschmarotzer! Habe ihr mal gesagt, warum müssen wir Bezahlen, das dein Sohn die falsche Frau geheiratet hat?
  • manhunt 02.06.2020 10:11
    Highlight Highlight was rösti in wahrheit damit sagen will:
    «Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen, sonst bleibt ja nix mehr übrig für Steuergeschenke an Holdings, Grosskonzerne und Reiche!»
  • Sandro Kifer 02.06.2020 10:08
    Highlight Highlight 👌🏻
  • Hans Jürg 02.06.2020 10:02
    Highlight Highlight Ja, bitte ergreift das Referendum. Dann verliert ihr wieder mal eine Abstimmung haushoch. Und das ist gut so.
  • Alice36 02.06.2020 09:48
    Highlight Highlight Ach Herr Rösti, wir verbraten unnötig Geld für viele Dinge wie Kampfflugzeuge, tolle EDV Projekte oder Wirtschaftshilfe für ausländische Firmen wie die Swiss. Etwas mehr für unsere Älteren Arbeitnehmer die ab 50 vermehrt entlassen werden, wohlgemerkt mit oder ohne ihre Kündigungsinitiative, können wir uns durchaus leisten. Das sollten wir uns auch leisten da den Ü50 dadurch vielleicht der Weg zur Sozialhilfe erspart bleibt. Setzen sie sich doch bitte mit ihrer SVP mal für zielführende, funktionierende Kompromisse ein die auch dem Wohl ihres Volches dienen und nicht nur den Geldsäcken im Land.
    • Hans Jürg 02.06.2020 10:23
      Highlight Highlight Und wir verbraten unnötig viel Geld für unsinnige Initiativen und Referenden, die die SVP jeweils lanciert um Wahlkampf zu betreiben. Zum Glück ist diese Partei auf dem absteigenden Ast (hoffentlich).
  • IMaki 02.06.2020 09:47
    Highlight Highlight Passt. Seit Jahren ist die Milliardärspartei an vorderster Front im Einsatz für Banker, Steuerflüchtlinge und für die Steuerbefreiung von Unternehmensgewinnen. Warum sollten sich diese Figuren nun plötzlich für die Menschen am untersten Ende der sozialen Leiter einsetzen? Es reicht doch, wenn man dieses Volch als Wahl- und Abstimmungsvieh vor sich hertreiben kann.
    Mit der zunehmenden Verarmung lassen sich ja vorzüglich die Aengste bewirtschaften, die man selber erzeugt hat.
    • El Vals del Obrero 02.06.2020 11:07
      Highlight Highlight Standardargumentation bei manchen Fans:

      "Ja, stimmt, das finde ich ja auch nicht gut.

      Aber nur die unternehmen was gegen die Ausländer und die EU und 'stehen für die Schweiz ein', das ist viel viel wichtiger!"
    • insert_brain_here 03.06.2020 15:31
      Highlight Highlight Erinnert doch an die evangelikalen Trumpisten:
      "Ihr seid Gläubige Christen?" - "Ja!"
      "Und ihr wählt Trump?" - "Ja!"
      "Aber er ist ein mehrfacher Ehebrecher, verurteilter Betrüger und notorischer Lügner!" - "Wissen wir, aber er bekämpft das Recht auf Abtreibung und das ist alles was uns interessiert, selbst wenn das Land dabei zum Teufel geht!"
  • troop5444 02.06.2020 09:21
    Highlight Highlight Wenn wir in Zeiten des Baubooms und schnellen Wachstums viele Arbeitslose haben, liegt das Problem bei den unbegrenzten Nachschubmöglichkeiten an neuem Personal.

    Diese einfache Logik zu abzustreiten, ist schon recht gewagt.

    Das Linke lieber nach dem Giesskannen-Prinzip Symptome bekämpfen wollen ist aber auch nichts neues.
    • Neruda 02.06.2020 11:53
      Highlight Highlight Nur begrenzt die Begrenzungsinitiative rein gar nichts. Da steht nämlich drin, dass nach Bedarf der Wirtschaft begrenzt werden soll. Ehm, das haben wir jetzt schon. Würde die Wirtschaft ihre Verantwortung wahr nehmen und die Leute selber ausbilden sowie ältere Arbeitsnehmer nicht aus Gier entlassen, hätten wir dieses Problem gar nicht.
    • Neruda 02.06.2020 11:55
      Highlight Highlight Und btw, die einzigen, die die Einwanderung wirklich begränzen sind die Linken, die schauen dass die flankierenden Massnahmen durchgesetzt werden! Die SVP war immer gegen diesen Inländerschutz!
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 02.06.2020 12:00
      Highlight Highlight Aber warum sind sie nicht mehr konkurrenzfähig gegen andere Arbeitnehmer? Sie verlangen zu hohe Löhne und sind zu wenig flexibel. Teilweise dürfen Sie nicht einmal tiefere Löhne verlangen wegen der Mindestlöhne (GAV).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Q anon = B annon 02.06.2020 09:13
    Highlight Highlight Wieder einmal Märchenstunde mit der SVP!
    Sorry, in der von ihnen Lancierten Initiative steht nichts drin, wie die Zuwanderung Gedrosselt werden soll. Es gibt keine Zahlen, keine Berechnungsbeispiele nichts!
    Und den Spruch nach dem Bedarf der Wirtschaft, heisst doch nichts anderes als die Wirtschaft bestimmt und nicht die Politik wer kommt!
    Aber eben alles was der Bevölkerung zu gute kommt ist ja Geldverschwendung!
    Jede Flankierende Massnahme die Einwanderung bremst, wird von der SVP Geschlieffen. Und Mindestlohn ist UDSSR 2.0 und muss abgelehnt werden!
    Sorry! Die kann man nicht ernst nehmen.
    • troop5444 03.06.2020 08:57
      Highlight Highlight Nach Einführung der PFZ ist die Einwanderung explodiert.

      Die SVP will hier lediglich zum alten System zurück, als die Einwanderung noch erträglich war.

      Was ist daran so schwer zu verstehen?
      Kontingente und ein erschwerter Zugang drosseln die Zuwanderung und treiben die Löhne.
    • Q anon = B annon 03.06.2020 15:24
      Highlight Highlight LOL Troop5444

      Es heisst, die Einwanderung gemäss Bedarf der Wirtschaft!
      Wo steht da etwas von Reduktion? Nirgends!
      Die Reduktion steht nur im der SVP Werbung, sonst niergends! Ist wie bei der Waschmittelwerbung, jedes ist das angeblich Beste und Sauberste!
      Und als die MEI Angenommen hat hat MMB noch gesagt, wird die Wortwörtlich Umgesetzt, Lagert sie die EMS aus! Verstehen Sie Langsam, die SVP Belügt Sie und zieht Sie über den Tisch! Wiedereinmal!
    • troop5444 03.06.2020 23:39
      Highlight Highlight @BlueSun

      Wir von der SVP möchten weniger Zuwanderung, weil wir finden, dass das wie momentan nicht gut ist für die Schweiz.
      Deshalb haben wir die PFZ bekämpft, und möchten jetzt Kontingente.

      Es sind 2 paar Schuhe, der Pharma und Techbranche ihre benötigten Spezialisten zu verweigern, und die Zuwanderung von Niedrigqualifizierten zu drosseln.

      Ich bin auf dem Bau, und in meinem Geschäft (Akkord) sind die Preise seit 2005 um 25% eingebrochen. Vor Kaufkraftbereinigung!

      Ist mir schon klar, das Leute aus dem Osten alles für 6000.- machen. Wir verdienen dann einfach weniger.
  • Yogi Bär 02.06.2020 09:12
    Highlight Highlight SVP sollte sich neu orientieren und vor allem (Volks) aus ihrem Namen ausschliessen! Diese Partei hat schlicht nichts mehr mit dem Volk gemeinsam! Der neue Nahmen dieser Partei könnte "Spar für die Reichen" "SfdR" heissen oder "Wir wollen keine Ausländer" "WwkA"...
    • El Vals del Obrero 02.06.2020 11:09
      Highlight Highlight Ich wäre stark für SAP "Schweizerische Amerikanisierungspartei".
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 02.06.2020 12:03
      Highlight Highlight Als grösste Schweizer Partei ist die SVP noch am ehesten eine Volkspartei. Zudem wird sie aus allen Bevölkerungsschichten gewählt, auch wenn es dir nicht passt.
    • Yogi Bär 02.06.2020 16:50
      Highlight Highlight Neoliberaler Raubtierkapitalist dein Name sagt alles...
  • nadasagenwirjetzteinfachmal 02.06.2020 09:01
    Highlight Highlight Natürlich soll man nicht unnötig Grld ausgeben. Da die Überbrückungsrente jedoch notwendig ist, redet Herr Rösti am Thema vorbei.
  • Saerd neute 02.06.2020 08:44
    Highlight Highlight Die Überbrückungsrente dient nur dazu der Begrenzungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.06.2020 08:42
    Highlight Highlight "nicht unnötig Geld verbrauchen."
    Und was ist mit den permanenten Jammerinitiativen, die nicht das geringste ändern?
    Nichtssagende Initiativtexte, die man unmöglich umsetzen kann, sollen dann keine Geldverschwendung sein?
    • lilie 02.06.2020 11:22
      Highlight Highlight @Bambusbjörn: Das ist doch das eigentlich Lustige daran: Die Schweizer wählen zwar fleissig SVP, schicken dann aber fast alle ihre Initiativen bachab. 😁

      Tu-tu-tu-boink! 😅
  • Etniesoph 02.06.2020 08:36
    Highlight Highlight "«In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit läd die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen», führte Rösti weiter aus." --

    Nicht, wenn die Überbrückungsrente die Firmen selber bezahlen müssen für entlassene Angestellte über 55! Aber man denkt in der Sünnelipartei ja nicht so rum...
  • DieFeuerlilie 02.06.2020 08:25
    Highlight Highlight Ja, genau, Herr Rösti.. bloss nicht denen helfen, die es nötig haben.
    Als ob Ältere nicht schon jetzt entlassen würden, auch ohne Überbrückungsrente..

    Aber ja.. wo kämen wir denn hin, wenn die SVP plötzlich an die im Volk denken würde, die Hilfe brauchen?

    Sodom und Gomorrha vermutlich..
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 02.06.2020 12:08
      Highlight Highlight Üblicherweise werden bei älteren Arbeitern schon heute bei Kündigung eine Kompensation bezahlt. Bei einer Überbrückungsrente würde dies dann einfach vom Steuerzahler bezahlt werden und die Entlassung zur Norm ohne schlechtes Gewissen führen.
    • DieFeuerlilie 03.06.2020 11:22
      Highlight Highlight @neo

      Dein Name ist leider Programm, hmm..?

      Ohne Überbrückungsrente landen die meisten der arbeitslosen Ü60 früher oder später in der Sozialhilfe.
      Und.. Überraschung! 😁 das zahlt dann genauso der Steuerzahler.

      Bloss mit dem Unterschied, dass es extrem entwürdigend ist -im Gegensatz zur Überbrückungsrente- auf dem Sozialamt zu enden, nachdem man ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt hat.

      Und das mit der Kompensation: diese Beträge reichen niemals, um fünf Jahre zu überbrücken. Zudem sind Kompensationen die Ausnahme und nicht die Regel!
  • Orula 02.06.2020 08:22
    Highlight Highlight Ist dies nicht die Partei, die das Geld lieber der Wirtschaft, Landwirtschaft und dem Militär in den Arsch bläst, statt Lösungen für die Menschen in der Schweiz zu finden.
    Vielleicht sollten sich alle Ü50 Wähler dieser Sekte einmal fragen, ob es sie nicht auch einmal treffen kann, und was sie mit ihrer Stimme überhaupt anrichten.

    Benutzer Bild
  • Heidi Weston 02.06.2020 08:14
    Highlight Highlight „SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärte zudem gegenüber dem «Blick», dass ältere Arbeitslose keine Almosen wollten, sondern Arbeit. Die Lösung für das Problem sei daher eher in der Begrenzungsinititative der SVP zu sehen.“

    Ältere Arbeitslose wollen Arbeit oder einen Vorruhestand mit einer Rente von der man leben kann!

    Hört endlich auf von Begrenzungsinitiative zu schreiben! Das ist eine Kündigungsinitiative der PFZ!
  • Spitzbuab 02.06.2020 07:52
    Highlight Highlight Eben - Volkspartei.
    Die sind nur für Millionäre da, aber sicher nicht für das normale Volk.
    Die meisten SVP'ler sind Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer oder sonst in einer höheren Position und hätten es in der Hand Schweizer einzustellen. Aber sie möchten lieber billige Arbeiter haben.
    Lieber Milliarden an die Millionäre und Großkonzerne verschenken als die Rentner und älteren Arbeitslosen zu unterstützen.
  • banda69 02.06.2020 07:48
    Highlight Highlight Geld für Menschen in Not.

    Und die menschenfeindliche SVP so: "Nicht unnötig Geld verbrauchen."
  • Vecchia 02.06.2020 07:48
    Highlight Highlight Dann wird halt einfach die Sozialhilfe überlastet, weil die älteren Arbeitnehmenden sowieso entlassen werden.

    Auch die Begrenzungsinitiative wird Unternehmen (inkl. SVP-Mitglieder in Grenzregionen) nicht daran hindern, Alte durch billige Grenzgänger zu ersetzen.

    In ein paar Jahren heisst die neue SVP-Initiative dann "minimale Nothilfe statt Sozialhilfe"...
    • Sharkdiver 02.06.2020 07:57
      Highlight Highlight Ev. wäre es schon Sinnvoll eher die BVG-Beitragssätze anzupassen. Anstelle von 7, 10, 15, 18 = 7, 10, 16.5, 16.5. aber ob dass alleine hilft🤷 Wahrscheinlich sollten grundsätzlich auch die tieferen Sätze um 1-2prozentpunkte erhöht werden
    • blueberry muffin 02.06.2020 08:01
      Highlight Highlight Natürlich. Die sehen die USA brennen und denken "Geil, da wollen wir auch hin".
    • Samurai Gra 02.06.2020 08:02
      Highlight Highlight Dann hat die SVP noch mehr Feindbilder (Sozialschmarotzer), ist wohl klar das die Strategie darauf hinausläuft
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Rogue 02.06.2020 07:34
    Highlight Highlight "Die Lösung für das Problem sei daher eher in der Begrenzungsinititative der SVP zu sehen. "
    Genau, das ist die Lösung für alles... 🤦‍♂️🙈

So sieht der Schlachtplan für die Begrenzungs-Initiative der SVP aus – in vier Punkten

Am 27. September stimmt die Schweiz ab: Die SVP will mit ihrer Begrenzungs-Initiative die Einwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz stoppen.

Die Begrenzungs-Initiative (oder auch Kündigungsinitiative) ist der nächste grosse Schlag der SVP gegen die EU. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kündigen und so verhindern, dass immer mehr Ausländer in die Schweiz einwandern.

Der Bundesrat, die restlichen Parteien und die Sozialpartner sind gegen die Initiative – deshalb beginnt der grosse Kampf um das «Ja». Der «Schlachtplan», den SVP-Nationalrätin und Kampagnenleiterin Esther Friedli vor zwei …

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