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«Nicht unnötig Geld verbrauchen»: SVP droht mit Referendum gegen Überbrückungsrente



Die SVP will notfalls das Referendum gegen die Überbrückungsrente ergreifen. Dies kündigten die Parteispitzen gegenüber dem «Blick» vom Dienstag an.

Albert Roesti, Praesident von der SVP Schweiz, aeussert sich an einer Medienkonefernz ueber Forderungen zum Schutz von Covid-19 unter Ausschluss von Notrecht sowie bei einer zweiten Welle, am Samstag, 2. Mai 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Parteipräsident Albert Rösti ist gegen die Überbrückungsrente. Bild: KEYSTONE

«Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen», sagte SVP-Parteichef Albert Rösti der Zeitung. «In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit läd die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen», führte Rösti weiter aus.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärte zudem gegenüber dem «Blick», dass ältere Arbeitslose keine Almosen wollten, sondern Arbeit. Die Lösung für das Problem sei daher eher in der Begrenzungsinititative der SVP zu sehen. «Damit steuern wir die Zuwanderung selber und schaffen einen echten Inländervorrang», betonte er. Die Überbrückungsrente führe bloss zu einer weiteren Kürzung der Löhne der Angestellten, warnte Aeschi.

«Kommt die Vorlage im Parlament durch, ist ein Referendum nötig. Ein neues Sozialwerk muss zwingend vors Volk», forderte er. SVP-Parteichef Rösti schloss sich diesem Vorhaben umgehend an: «Ich würde ein Referendum selbstverständlich unterstützen, weil es sinnvoll ist», sagte er zum «Blick» diesbezüglich. (sda)

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