Schweiz
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Mit fast 9000 Vorstössen ein Rekord: Das Bundesparlament ist so aktionistisch wie noch nie

In der zu Ende gehenden Legislatur hat die Zahl der Vorstösse einen neuen Höchststand erreicht. Besonders umtriebig sind die Westschweizer Politiker sowie die Vertreter der Polparteien.

Tobias Bär / ch media



Parlamentarier debattieren waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 17. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Die Nummer 8934 gehört Jean-Pierre Grin. Der Waadtländer SVP-Nationalrat hat den letzten Vorstoss der vierjährigen Legislaturperiode eingereicht. Es geht um die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren.

8934 Vorstösse und parlamentarische Initiativen in vier Jahren – das ist neuer Rekord und die Fortsetzung einer langjährigen Entwicklung. Zum Vergleich: Von 1999 bis 2003 hatten die Bundesparlamentarier und Kommissionen erst rund 4700 Vorstösse deponiert.

Angeführt wird die aktuelle Rangliste vom Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der es auf 169 Vorstösse brachte. Auf Anfrage reagiert Addor überrascht: Er habe diesen Spitzenplatz nicht angestrebt, «ich habe einfach meine Arbeit als Parlamentarier gemacht». Er habe bei jenen Themen und Problemen interveniert, die ihn interessierten oder auf die ihn Bürger hingewiesen hätten.

Hinter Addor belegen mit Carlo Sommaruga (SP/GE), Claude Béglé (CVP/VD), Mathias Reynard (SP/VS) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) vier weitere französischsprachige Parlamentarier die Spitzenplätze, bevor mit Barbara Steinemann (SVP/ZH) die erste Deutschschweizerin folgt.

Beantwortung kostet im Schnitt 6120 Franken

Die aktuellste Schätzung zu den Kosten eines Vorstosses datiert von 2007. Damals bezifferte der Bundesrat den durchschnittlichen Preis für die Beantwortung von Motionen, Postulaten und Interpellationen mit 6120 Franken.

Angesprochen auf die Kosten meint der Zweitplatzierte Carlo Sommaruga, bei der Mehrheit seiner Vorstösse handle es sich um Fragen für die Fragestunden mit dem Bundesrat. «Die Kosten für deren Beantwortung sind sehr moderat.» Teuer seien die Vorstösse, die einen Bericht verlangten sowie die parlamentarischen Initiativen, von denen er nur sehr selten Gebrauch mache. Als gewählter Parlamentarier betrachte er es aber als sein Privileg und sein Recht, die parlamentarischen Instrumente zu nutzen.

Polparteien SP und SVP sind besonders aktiv

Es ist kein Zufall, dass mit Addor und Sommaruga zwei Vertreter der Polparteien an der Ranglistenspitze stehen. Die beiden Politikwissenschafter Jonas Brüschweiler und Adrian Vatter haben die Nutzung und den Erfolg von Vorstössen in der Bundesversammlung untersucht. Demnach werden die Instrumente von SP- und SVP-Parlamentariern besonders intensiv genutzt. Gleichzeitig haben Vorstösse von rechts und links gemäss der Untersuchung meist signifikant geringere Erfolgschancen.

Überhaupt stünden den stark gestiegenen parlamentarischen Aktivitäten «eher bescheidene direkte Erfolge gegenüber», schreiben die Autoren. Zwischen 1994 und 2015 sei nur rund jede siebte parlamentarische Initiative und jede fünfte Motion von Erfolg gekrönt gewesen.

Von Sommarugas 15 Vorstössen, die in der zu Ende gehenden Legislatur abschliessend behandelt wurden, war nur einer erfolgreich. Bei Addor waren es null von zehn. Der Walliser hält fest, dass sein Vorstoss zum Verkehrssicherheitspaket Via sicura zumindest indirekt Wirkung entfaltet habe: Er habe den Druck auf den Bundesrat erhöht, das Gesetz wieder zu lockern.

Ein beträchtlicher Teil der Vorstösse wird abgeschrieben, weil sie nicht innerhalb von zwei Jahren abschliessend behandelt werden. In den letzten beiden Legislaturen waren es jeweils mehr als 1000. Dies wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr kürzlich ändern. Jeder Vorstoss müsse behandelt werden, so seine Forderung. Die Zahl der Vorstösse dürfe aber «keinesfalls» beschränkt werden. Auch dürften keine zusätzlichen Sitzungstagen eingeführt werden.

Eine Obergrenze brachte dafür Bernhard Guhl (BDP/AG) ins Spiel: Ein Parlamentarier sollte pro Jahr höchstens 16 Vorstösse einreichen dürfen, so sein Vorschlag. Beide Anliegen wurden vom Nationalrat abgelehnt.

Ständeräte: Das Problem liegt beim Nationalrat

Im Ständerat wiederum scheiterte der Vorstoss «Wehret der Vorstossflut!». Es handle sich in erster Linie um ein Problem des Nationalrats, hiess es zur Begründung. Massnahmen müssten deshalb von der grossen Kammer ergriffen werden.

Tatsächlich sind die Ständeräte deutlich zurückhaltender: Der vorstossfreudigste Kantonsvertreter, CVP-Politiker Beat Vonlanthen (FR), liegt mit 36 Interventionen erst auf Rang 79.

(aargauerzeitung.ch)

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Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Jahrelang hat sich die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS gegen Transparenz gewehrt. Jetzt gibt sie erstmals Geschäftszahlen preis.

Wie viel Geld die ORS Service AG verdient, beschäftigt seit Jahren Medien, das Parlament, den Bundesrat: Die Firma betreibt primär für die öffentliche Hand über 100 Asylunterkünfte mit fast 90'000 Schlafplätzen. Obwohl das Geld zu grossen Teilen vom Staat stammt, veröffentlichte ORS nie Gewinnzahlen. Die Firma gehört einer Beteiligungsgesellschaft in London. Die Schlagzeilen waren entsprechend: Von «verstecktem Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen» oder «Profiteuren des Elends» war die Rede.

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