Schweiz
Gesellschaft & Politik

USR III: Bund unterschlägt 2 Milliarden Franken Kosten

USR III: Bund verschweigt im Abstimmungsbüechli zwei Milliarden Franken

Klar ist: Die Unternehmenssteuer-Reform wird eine ganze Stange Geld kosten. Im Abstimmungsbüchlein weist der Bund jedoch nur einen Bruchteil der Kosten aus.
07.12.2016, 08:3207.12.2016, 08:52
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Der Streit um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist vor allem ein Streit um Kosten. Diese sind noch nicht im Detail bekannt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht in einer aktuellen Übersicht von Kosten von rund 3 Milliarden Franken aus.

Der Bund beziffert die Steuerausfälle in der noch unveröffentlichten Abstimmungsbroschüre um einiges tiefer. Im Text zur Unternehmenssteuer-Reform III, welche dem «Tages Anzeiger» vorliegt, deklariert der Bundesrat die Kosten der Reform auf nur 1,1 Milliarden Franken.

Das sind gut 2 Milliarden Franken Unterschied. 

Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts "Nein zur Unternehmenssteuerreform USR III" an einer Scheibe, am Dienstag, 29. November 2016, in Bern. (KEYSTONE ...
Den Gegnern ist die Reform zu teuer.Bild: KEYSTONE

Wie die Zeitung weiter berichtet, werden in der Abstimmungsbroschüre nur jene Kosten deklariert, welche bereits feststehen und direkt beim Bund anfallen. Auswirkungen hätte die USR III jedoch primär bei Kantonen und Gemeinden, welche ihre Gewinnsteuern teils kräftig senken wollen. Die Folge? Grosse Mindereinnahmen.

Zwar weise der Bund auf diesen Zusammenhang hin, doch er nenne weder eine Zahl, noch biete er den Stimmbürgern eine Einordnung der erwarteten Gesamtkosten. 

«(...) so ist diese Abstimmung für den Bürger ein unhaltbarer Blindflug.»
Margret Kiener Nellen, SP (BE)

Die Linken sind empört über die fehlende Transparenz des Bundes. Ihnen sei klar, dass man aufgrund der dynamischen Natur dieser Reform nicht alle Zahlen exakt beziffert werden könnten, so SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (BE) gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Trotzdem hätte sie aber erwartet, dass zumindest die Gesamtkosten der Reform annäherungsweise deklariert würden. «Denn so ist diese Abstimmung für die Bürger ein unhaltbarer Blindflug. Der Grundanspruch auf Information und Transparenz wird verletzt. Der Bürger ist nicht in der Lage, sich Rechenschaft über die Tragweite der Abstimmungsvorlage zu geben.»

SP-Nationalraetin Margret Kiener Nellen, FK-N-Praesidentin, waehrend der oeffentlichen Anhoerung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019, am Dienstag, 1. November 2016, in Bern. Als Reaktion auf die bes ...
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.Bild: KEYSTONE

Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), verteidigt den Text in der Broschüre: «Wir nehmen die Gesamtkosten der USR III durchaus ernst, möchten aber mit verbrieften Zahlen operieren.»

Zudem basieren die Gewinnsteuerausfälle der Kantone und Gemeinden rein auf Schätzungen. «Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend, im Abstimmungsbüchlein auch nur Grössenordnungen der mutmasslichen Steuerausfälle aufzuführen.» (gin)

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70 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triumvir
07.12.2016 08:48registriert Dezember 2014
Von einem gewissen Ex Bundesrat namens Merz wurden die Stimmbürger schon einmal über den Tisch gezogen. Die Rechnung für diese Verarsche dürfen die normal Besteuerte - zumindest indirekt - noch heute bezahlen. Das darf nicht noch einmal passieren! Deshalb ist mein NEIN so gut wie sicher.
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Black Cat in a Sink
07.12.2016 09:17registriert April 2015
Was ist denn das Ziel?
"Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend, im Abstimmungsbüchlein auch nur Grössenordnungen der mutmasslichen Steuerausfälle aufzuführen"
Ein klares Nein! Zurück an den Absender und Überarbeiten!
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Lowend
07.12.2016 09:51registriert Februar 2014
Ach, was sind für unseren Finanzminister schon läppische 2 Milliarden für gut zahlende Freunde und seinen Chef, den Parteibesitzer? Die Bürgerlichen und die Reaktionären müssen halt auch schauen, dass ihre Financiers mit ihnen zufrieden sind und ihre wutbügerlichen Wähler vergessen solche Kleinigkeiten so wie so sehr schnell, wenn sie dafür kräftig gegen die Linken und die Ausländer, die ihnen ja als Sündenböcke für alles und jedes dienen, pöbeln, wettern und hetzen dürfen.
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