Schweiz
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USR III: Bund verschweigt im Abstimmungsbüechli zwei Milliarden Franken

Klar ist: Die Unternehmenssteuer-Reform wird eine ganze Stange Geld kosten. Im Abstimmungsbüchlein weist der Bund jedoch nur einen Bruchteil der Kosten aus.



Der Streit um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist vor allem ein Streit um Kosten. Diese sind noch nicht im Detail bekannt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht in einer aktuellen Übersicht von Kosten von rund 3 Milliarden Franken aus.

Der Bund beziffert die Steuerausfälle in der noch unveröffentlichten Abstimmungsbroschüre um einiges tiefer. Im Text zur Unternehmenssteuer-Reform III, welche dem «Tages Anzeiger» vorliegt, deklariert der Bundesrat die Kosten der Reform auf nur 1,1 Milliarden Franken.

Das sind gut 2 Milliarden Franken Unterschied. 

Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts

Den Gegnern ist die Reform zu teuer. Bild: KEYSTONE

Wie die Zeitung weiter berichtet, werden in der Abstimmungsbroschüre nur jene Kosten deklariert, welche bereits feststehen und direkt beim Bund anfallen. Auswirkungen hätte die USR III jedoch primär bei Kantonen und Gemeinden, welche ihre Gewinnsteuern teils kräftig senken wollen. Die Folge? Grosse Mindereinnahmen.

Zwar weise der Bund auf diesen Zusammenhang hin, doch er nenne weder eine Zahl, noch biete er den Stimmbürgern eine Einordnung der erwarteten Gesamtkosten. 

«(...) so ist diese Abstimmung für den Bürger ein unhaltbarer Blindflug.»

Margret Kiener Nellen, SP (BE)

Die Linken sind empört über die fehlende Transparenz des Bundes. Ihnen sei klar, dass man aufgrund der dynamischen Natur dieser Reform nicht alle Zahlen exakt beziffert werden könnten, so SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (BE) gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

abspielen

USR what? Die Unternehmenssteuer-Reform einfach erklärt im Video. Video: watson.ch

Trotzdem hätte sie aber erwartet, dass zumindest die Gesamtkosten der Reform annäherungsweise deklariert würden. «Denn so ist diese Abstimmung für die Bürger ein unhaltbarer Blindflug. Der Grundanspruch auf Information und Transparenz wird verletzt. Der Bürger ist nicht in der Lage, sich Rechenschaft über die Tragweite der Abstimmungsvorlage zu geben.»

SP-Nationalraetin Margret Kiener Nellen, FK-N-Praesidentin, waehrend der oeffentlichen Anhoerung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019, am Dienstag, 1. November 2016, in Bern. Als Reaktion auf die beschlossenen Sparmassnahmen der Finanzkommission will die SP betroffene Menschen und Organisationen anhoeren. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Bild: KEYSTONE

Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), verteidigt den Text in der Broschüre: «Wir nehmen die Gesamtkosten der USR III durchaus ernst, möchten aber mit verbrieften Zahlen operieren.»

Zudem basieren die Gewinnsteuerausfälle der Kantone und Gemeinden rein auf Schätzungen. «Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend, im Abstimmungsbüchlein auch nur Grössenordnungen der mutmasslichen Steuerausfälle aufzuführen.» (gin)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Zahnarzt 07.12.2016 20:13
    Highlight Highlight Was mich an der ganzen Diskussion stört ist, dass mit zweierlei Mass gemessen wird:

    Den Firmen wird zugestanden, sich egoistisch zu verhalten und ihren Nutzen zu maximieren, d. h. es wird als legitim angesehen, wenn sie ihre Interessen über die der Schweiz stellen und wegziehen, wenn die Steuern steigen.

    Von uns aber wird verlangt, wir sollen die Interessen der Wirtschaft im Auge behalten, das Wohl des Staates beachten und nicht kleinlich nur an unsere persönlichen Interessen und unseren eigenen Nutzen denken.

    • Oberlehrer 08.12.2016 12:30
      Highlight Highlight Es wird nicht als legitim angesehen, sondern als schlichte Tatsache. Wenn ich sage, dass Methadon-Programme die Beschaffungskriminalität senken, dann legitimiere ich damit nicht Diebstahl durch Drogensüchtige. Eine deskriptive Aussage (wie es ist) ist keine normative Aussage (wie es sein sollte).

      Es ist eine Tatsache, dass mobile Gesellschaften auf Steuererhöhungen mit Verlagerung reagieren. Laut Bundesrat nimmt bei hoch mobilen Firmen das Steuersubstrat um 50 % ab, wenn der Steiersatz um 1 % steigt (Steuerelastizität). Wenn man dies anerkennt, dann heisst das nicht, dass man dies gut findet.
    • Der Zahnarzt 08.12.2016 18:41
      Highlight Highlight @Oberlehrer: Sie machen Ihrem Namen alle Ehre.

      Es ist Ihnen aber schon klar, dass der Unterschied zwischen deskriptiven und normativen Aussagen nur innerhalb einer Erkenntnistheorie Sinn macht, wie sie von Kant z. B. vertreten wurde und bei Hegel schon eine ganz anderen Geschmack hätte?

      Das, was Sie fälschlich als Tatsache bezeichnen ist eigentlich Ausdruck eines politischen Willens, nämlich Steuerwettbewerb als legitim anzuschauen und nicht zu unterbinden, des politischen Willens, Parasiten nicht zu bestrafen.

      Steuerelastiziät existiert nur, weil die Politik sie nicht unterbindet.
    • Oberlehrer 08.12.2016 19:56
      Highlight Highlight Ja, das stimmt. Die Schweiz hat aber relativ wenig Einfluss auf die Steuersätze in Irland und kann Unternehmen nicht daran hindern ins Ausland abzuwandern.

      Aber ich sehe: Sie sind mit dem Steuerwettbewerb nicht einverstanden und wollen deshalb aus Protest hinnehmen, dass Statusgesellschaften aus der Schweiz abwandern. Das ist legitim.
  • Domimar 07.12.2016 13:38
    Highlight Highlight Also wie jetzt, wir haben die Wahl zwischen Ja stimmen; im Endeffekt höhere Kosten für den Mittelstand und abwärts (wenn man es bis zu Ende durchspielt, man muss nicht glauben, dass Unternehmen bessere Löhne zahlen, weil sie weniger Steuern bezahlen müssen). und die Wahl Nein zu stimmen; Gefahr von Sanktionen seitens EU und Konsortien oder aber Abwanderung von Unternehmen in andere Steueroasen (bsp. USA). Lustige Wahl. Ich bin für nein. Warum? Weil ich mal sehen will, wie die EU Sanktionen gegen uns durchsetzt.
    • Oberlehrer 07.12.2016 17:30
      Highlight Highlight Es geht nicht um die EU, sondern um die OECD.
  • R&B 07.12.2016 12:57
    Highlight Highlight Mich nimmt es ja schon Wunder, in welches Land eine Firma auswandern möchte. Wir haben hier die höchste Lebensqualität und für Unternehmen die beste Infrastruktur. Zudem haben wir immer noch die tiefsten Unternehmenssteuern! USRIII ist pure Angstmacherei, so dass sich die $VP und FDP (=reiche Unternehmer) sich am Staat bedienen können und dies auf Kosten des Mittelstandes.
    • Oberlehrer 07.12.2016 17:40
      Highlight Highlight Es geht um "Briefkastenfirmen". Diesen ist die Lebensqualität ziemlich egal. Alternativen wären für diese Firmen z.B. Irland oder die Niederlande.

      Dass normale Firmen die Schweiz verlassen, wenn die USR III abgelehnt wird, behauptet niemand. Deren Besteuerung würde ja gleich bleiben. Nochmals: Es geht darum, dass die bestehenden Sonderregelungen für Holdings etc., von der OECD nicht mehr toleriert werden. Ohne Gegenmassnahme würde die Besteuerung von Holdings etc. massiv steigen. Da diese international mobil sind, befürchten die Kantone eine Abwanderung von Steuersubstrat.
    • R&B 07.12.2016 20:38
      Highlight Highlight Irland und Holland werden wohl kaum noch tiefere Steuersätze als die Schweiz haben.
    • Oberlehrer 07.12.2016 22:29
      Highlight Highlight Gewinnsteuersätze im Vergleich:

      Basel-Stadt (normale Firma):
      24 %

      Basel-Stadt (Statusgesellschaft):
      8 bis 12 %

      Irland (normale Firma):
      12.5 %

      Der Bund hat auf Druck der OECD beschlossen, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Unternehmen Kanton und Bund nichts, werden sich die Steuersätze für Statusgesellschaften etwa verdoppeln (in Basel von 12 auf 24 %). Deswegen würden zwar nicht alle betroffenen Firmen die Schweiz verlassen, aber sicher viele Holdings, reine Finanzgesellschaften und Patentverwertungsgesellschaften.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 07.12.2016 12:38
    Highlight Highlight Die Firmen bezahlen ja heute problemlos die Steuern, warum soll man sie weiter senken?
    Eine Senkung ist nur möglich, wenn der Bund auch spart, ansonsten ist klar, wer die Differenz trägt.

    Ich habe noch nie erlebt, dass es eine Einkommenssteuerreform gegeben hat. Diese Ust-Reform ist überflüssig.
    • Oberlehrer 08.12.2016 12:17
      Highlight Highlight Wenn man nichts ändert, werden sich die Gewinnsteuersätze für 24'000 mobile Firmen auf einen Schlag etwa verdoppeln, weil deren Steuerprivilegien auf Druck der OECD abgeschafft werden müssen. Mit der USR III bekommen die Kantone die Instrumente für Steuerreformen, mit denen die Steuerbelastung für diese Firmen nur ein paar % steigen wird. Linke Finanzdirektoren (Herzog, Maillard) sind ja nicht dumm oder gekauft: Sie nehmen an, dass die Steuereinnahmen mittelfristig mit USR III höher sind als ohne. Befassen Sie sich zumindest mit ihren Argumenten.
  • piedone lo sbirro 07.12.2016 11:33
    Highlight Highlight jeder mittelständler der für die usr3 stimmt, gräbt aktiv am eigenen finanziellen grab. die usr3 ist ein paradebeispiel der unterwanderung der politik durch die elite der wirtschaft. jetzt geht es um existenzielles, die reform muss verhindert werden oder die immer stärker bröckelnde wohlfahrt der schweizer ist dahin.
    die steuergeschenkstrategie gegenüber reichen ausländer und ausländischen firmen von svp/fdp ist der grösste treiber der zuwanderung!

    • Black Cat in a Sink 07.12.2016 15:53
      Highlight Highlight Danke! Es ist so, aber das Thema MEI lässt sich so toll bewirtschaften...
      Was mich aber erstaunt: warum sehen es die Wähler nicht und wählen ihren eigenen Metzger...?
  • Brasser 07.12.2016 10:11
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man einmal vom Kostenargument wegkommen und folgende Überlegung anstellen:
    Die Schweiz hat jahrzehntelang von den privilegiert besteuerten Unternehmen in Form von Steuern und Arbeitsplätzen profitiert. Diese Steuerprivilegien sind nun auf Druck von aussen nicht mehr haltbar, daher muss etwas geändert werden. Keine Änderung ist nicht möglich, weil wir sonst wieder auf einer "schwarzen Liste" enden - will das die Linke? Will man tatsächlich all die Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? Was sind die Alternativen (ich bin offen für Vorschläge, da ich keine erkennen kann)?
    • Theor 07.12.2016 10:45
      Highlight Highlight Welche Arbeitsplätze? Priviligiert wurden primär Konzernstrukturen. Holdingfirmen in Zug und Umgebung. Das sind meistens ein- bis zwei-Mann-Unternehmungen, die Aktienpapiere verwalten und mit den Zahlen der Tochterfirmen - den eigentlichen Unternehmen - buchhaltern.
    • R&B 07.12.2016 13:01
      Highlight Highlight @Brasser: In welches Land und warum würden diese Unternehmen denn abwandern? Die Schweiz ist mit den aktuellen Steuern für Unternehmen (nicht die Steuerprivilegien) immer noch am günstigsten.
    • Brasser 07.12.2016 14:41
      Highlight Highlight @Theor: Z.B. Glencore bietet im Kt. Zug sehr viele Arbeitsplätze - wie auch sehr viele andere Handelsgesellschaften in Zug und Genf. Also nicht nur so kleine KMU mit 1-2 Arbeitsplätzen...
      Abwandern tun die Firmen z.B. nach Irland oder Singapur oder Delaware; die Schweiz ist mitnichten bei den ordentlich besteuerten Gesellschaften am günstigsten, das ist eine Falschinformation, die Du da hast!
  • LeChef 07.12.2016 10:02
    Highlight Highlight Bei der USR II wurde eine klare Zahl im Büchlein genannt. Da wars dann aber auch nicht recht, weil sich das Finanzdepartement gehörig verschätzt hatte. Ich gehe mal davon aus, dass sie diese Erfahrung im Blick haben und sich deshalb nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen. Den Linken wärs lediglich recht, wenn die Schätzung ausgewiesen und auch stimmen würde, aber in der Bundesverwaltung arbeiten nunmal keine Hellseher.
    • Hippie-ster 07.12.2016 11:57
      Highlight Highlight Es wäre sicher nicht unmöglich die Steuereinnahmen vom Jahr 2015 einmal mit und einmal ohne USRIII aufzuzeigen.

    • LeChef 07.12.2016 12:21
      Highlight Highlight Beim Bund schon. Das ist in etwa diese 1Mrd die ausgewiesen wird. Die Steuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden hängen aber ganz entscheidend davon ab, wie diese ihre Steuersätze anpassen. Das ist in der USR Vorlage nämlich gar nicht drin (lediglich Instrumente und Ermächtigungen für die Kantone sowie eine Regelung zum Lastenausgleich). Umgesetzt wird die USR grösstenteils erst nach dem Referendum und zwar für alle Kantone separat, wobei da auch jeweils Referenden möglich sind. Es wäre deshalb ziemlich unseriös, diese Entscheide im Büchlein schon vorwegzunehmen.
    • R&B 07.12.2016 13:02
      Highlight Highlight Wow! In einem Unternehmen muss man Marktveränderungen antizipieren können. Der Bund kann nicht mal das Verhalten der Kantone abschätzen. Please....
  • manhunt 07.12.2016 10:00
    Highlight Highlight sicher ist: solange die schweiz mit immer tieferen unternehmenssteuern, vor allem für internationale- und grosskonzerne, firmen ins land holt, wird auch die zuwanderung hoch bleiben. ergo müssten alle gegner der zuwanderung die USRIII deutlich ablehnen. viel wahrscheinlicher ist jedoch, das genau jene welche immer am lautesten schreien, den nächsten bürgerlichen raubzug ohne weiteres durchwinken werden.
  • N. Y. P. D. 07.12.2016 09:56
    Highlight Highlight Ein raffinierter Kniff. Der Bund weist NUR die Kosten beim Bund aus !
    Das ist ein Bauernkniff erster Güte. Es ist Irreführung der Wähler.
    Die 2 Milliarden bei den Kantonen finden keine Erwähnung.
    Das Bundesgericht hat bei der USR II festgestellt, dass der Wähler falsch informiert wurde. Und jetzt foutiert man sich um dieses Urteil und unterschlägt erneut Informationen !
    • R&B 07.12.2016 13:03
      Highlight Highlight Ja. Die SP sollte einklagen!
  • Lowend 07.12.2016 09:51
    Highlight Highlight Ach, was sind für unseren Finanzminister schon läppische 2 Milliarden für gut zahlende Freunde und seinen Chef, den Parteibesitzer? Die Bürgerlichen und die Reaktionären müssen halt auch schauen, dass ihre Financiers mit ihnen zufrieden sind und ihre wutbügerlichen Wähler vergessen solche Kleinigkeiten so wie so sehr schnell, wenn sie dafür kräftig gegen die Linken und die Ausländer, die ihnen ja als Sündenböcke für alles und jedes dienen, pöbeln, wettern und hetzen dürfen.
  • Tilman Fliegel 07.12.2016 09:25
    Highlight Highlight Das mit den Kantonen verstehe ich noch nicht so ganz: Müssen die die Steuern dann auch senken? NImmt einfach an, dass sie es tun? Wenn ja, wieso tun sie es nicht heute schon? Wie ist da überhaupt der Zusammenhang zur Steueregelung des Bundes?
    • Oberlehrer 07.12.2016 11:39
      Highlight Highlight "Müssen die die Steuern dann auch senken?"

      Nein.

      "Nimmt einfach an, dass sie es tun?"

      Ja.

      "Wenn ja, wieso tun sie es nicht heute schon?"

      Mobile Spezialgesellschaften werden heute weniger stark besteuert als weniger mobile "normale" Unternehmen. AuF Druck der OECD muss die Schweiz die Privilegierung der Spezialgesellschaften reduzieren. Die Steuern für Spezialgesellschaften werden steigen, jene für "normale" Unternehmen sinken. Die Kantone befürchten, dass Spezialgesellschaften die CH verlassen, wenn sie neu den normalen Steuersatz zahlen müssten.
    • Oberlehrer 07.12.2016 11:49
      Highlight Highlight Damit die Kantone die Steuersenkung verkraften können, erhalten sie vom Bund einen grösseren Anteil aus den Einnahmen der direkten Steuer (21,2% statt 17%).

      Zudem gibt der Bund den Kantonen (von der OECD akzeptierte) Werkzeuge, mit denen die mobilen Spezialgesellschaften weiterhin steuerlich privilegiert werden können: Patentbox, Abzugsmöglichkeit von 150% des Forschungsaufwands im der CH, Abzug von fiktiven Zinskosten auf dem überschüssigen Eigenkapital. Auch hier gilt: Die Kantone können die Werkzeuge nutzen, müssen aber nicht.
  • Black Cat in a Sink 07.12.2016 09:17
    Highlight Highlight Was ist denn das Ziel?
    "Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend, im Abstimmungsbüchlein auch nur Grössenordnungen der mutmasslichen Steuerausfälle aufzuführen"
    Ein klares Nein! Zurück an den Absender und Überarbeiten!
    • Oberlehrer 07.12.2016 10:09
      Highlight Highlight Der Bund stellt den Kantonen nur den "Werkzeugkasten" zur Verfügung. Über den Steuersatz und die eingesetzten Werkzeuge zur privilegierten Besteuerung der Spezialgesellschaften entscheiden die Kantone autonom. Die Spezialgesellschaften werden dann auf Basis des neuen kantonalen Steuerregimes entscheiden, ob sie in der Schweiz bleiben oder nicht.

      Der Bund weiss also zwei Dinge nicht:
      1) Wie werden die Kantone die Werkzeuge nutzen (die USR III enthält KEINE Steuersenkung, sie gibt den Kantonen nur die Werkzeuge dafür)?
      2) Wie reagieren die Firmen?
    • R&B 07.12.2016 13:05
      Highlight Highlight @Oberlehrer: Der Bund hat genügend Mitarbeiter, die fähig sind, das abzuschätzen. Mit einer Fehlerquote von 5% würde ich mal schätzen.
    • Oberlehrer 07.12.2016 15:18
      Highlight Highlight Die USR II hat gezeigt, dass der Bund weit daneben liegen kann. Erstens ist noch nicht klar, welche ordentlichen Gewinnsteuersätze die Kantone erheben werden und welche Werkzeuge (Patentboxen, Zinsabzug für Eigenkapital, Abzüge für Forschung) sie einsetzen werden. Ausserdem ist die Steuerelastizität (wie verändern sich die Steuereinnahmen in % bei einer Steueränderung von 1%) schwierig aus den Daten zu berechnen. So einfach ist das leider nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 07.12.2016 09:11
    Highlight Highlight Das postfaktische Zeitalter wurde nicht von Trump erfunden...
  • Thomas_v_Meier 07.12.2016 09:11
    Highlight Highlight Seien wir doch ehrlich die USR III ist für den normalen Bürger zu Komplex. Ich habe bin ein solcher. Blicke nicht durch und habe auch keine reale Chance es zu tuen.

    Wenn Eva Herzog, Finanzministerin BS, (SP) sagt das es der richtige Weg sei die Unternehmen Steuern zu harmonisieren. Dann glaube ich ihr das weil hier einen guten Job macht, ich ihr vertraue und sie Finanzchef eines stark Betroffenen Kanton ist.

    Mich interessieren die Meinungen der betroffenen Finanzvorsteher, wie Stadt ZH, ZH, VD, ZG, GE.....
    Die soweit ich weiss dafür sind.....
    • TheCloud 07.12.2016 09:51
      Highlight Highlight Da kann ich dir gerne helfen. In einfachen Worten:
      Milliardengeschenke an die Superreichen und der Rest soll selber schauen wie er zurecht kommt.
      Schliesslich haben es die Schweizer Wähler so gewollt.
      Die meisten Finanzvorsteher können wohl privat auch davon profitieren und sind dafür.
      Was interessiert einen Politiker mit ca. einer halben Million Jahreseinkommen, ob die paar "Suckers" dort unten weniger Sozialhilfe oder lausige Schulen bekommen.
    • Menel 07.12.2016 09:59
      Highlight Highlight Wie sagt die SVP immer so schön: "Eigenverantwortung!"
  • Triumvir 07.12.2016 08:48
    Highlight Highlight Von einem gewissen Ex Bundesrat namens Merz wurden die Stimmbürger schon einmal über den Tisch gezogen. Die Rechnung für diese Verarsche dürfen die normal Besteuerte - zumindest indirekt - noch heute bezahlen. Das darf nicht noch einmal passieren! Deshalb ist mein NEIN so gut wie sicher.
    • pamayer 07.12.2016 09:09
      Highlight Highlight JA! Mein NEIN ist auch sicher.
    • Thomas_v_Meier 07.12.2016 09:19
      Highlight Highlight Von der USR II von Merz kennen wir die Kosten genau. Aber den Gewinn/das Positive kennen wir nicht, da hat bisher die vierte Gewalt versagt (huhu Watson). Welche Unternehmen sind aufgrund der USR II gekommen und haben wieviel Steuern bezahlt, was für Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und was haben die zugezogen AN für Steuern bezahlt etc.
      Nur die Kosten zu beziffern ist eben nicht die ganze Rechnung.
    • amore 07.12.2016 09:33
      Highlight Highlight Der Kanton LU hat's vorgemacht. Die Unternehmenssteuern gesenkt. Noch haben sich im Kanton LU nicht genug neue Unternehmen angesiedelt, um die Ausfälle zu kompensieren. Der RR meldet, es könne noch Jahre dauern. Man könne es nicht voraussagen. Dafür wird nun gespart wie nie zuvor. Leider auch bei sehr heiklen Themen und unsolidarisch zu den Menschen, die von der Globalisierung bestraft sind.
      Solche "Buebentrickli" im Steuerwesen muss man mit einem klaren NEIN versenken.
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