Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Uberblick aus dem Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Nationalrat hatte sich jüngst mit Vorstössen zu Uber und Co. zu befassen. Bild: KEYSTONE

Mehr oder weniger Regulierung: Digitalgesetze scheiden die Geister



Die Digitalisierung stellt die Gesetzgeber weltweit vor neue Realitäten. Wie reagieren auf Uber, Airbnb und Booking.com? Parlamentarier in der Schweiz haben jüngst eine Reihe von Vorstössen eingereicht, um die Herausforderungen per Bundesgesetz in den Griff zu bekommen, wie der Tages-Anzeiger auflistet.

Anlass für die Vorstösse ist das Ächzen des traditionellen Gewerbes (Taxi, Hotellerie), das sich gegenüber der neuen digitalen Konkurrenz benachteiligt sieht. Im Grundsatz gibt es als Antwort auf die Digitalisierung zwei Positionen: Mehr oder weniger staatliche Regulierung.

Uber

Bei Uber überwiegt laut dem Tages-Anzeiger derzeit die zweite Gruppe: Statt neuer Regeln für Uber sollen die Vorschriften für das Taxigewerbe gelockert werden, etwa bei der Fahrtenschreiberpflicht sowie Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Das fordern zwei FDP-Motionen. Die SP bekämpfte den letzten Vorstoss vom September im Nationalrat, Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) vertrat in der Debatte eine Mittelposition. Dennoch überwies der Nationalrat die Motion mit 131 gegen 55 Stimmen. Die Verkehrskommission des Ständerats stimmte beiden Anliegen im Oktober zu. Nun ist der Ständerat am Zug.

Airbnb und Booking.com

Der Ruf nach Spezialregulierung der Digital-Konzerne dominiert derweil, wenn es um die Unterkunftsvermittler Airbnb und Booking.com geht. Laut der Zeitung dürfte das auch mit der starken Lobby der Hotelbranche zusammenhängen. Mit einer Motion im Nationalrat verlangt die CVP, dass der Bund künftig alle Kurtaxen direkt bei Airbnb einziehe und an Kantone und Gemeinden verteile. Eine weitere Motion aus den CVP-Reihen betrifft die Buchungsplattform Booking.com: Ihr sollen in ihren Verträgen mit den Schweizer Hotels gewisse Klauseln verboten werden, weil damit der Wettbewerb ausgehebelt werde.

Der Bundesrat muss überdies in einem Bericht aufzeigen, wo das geltende Recht Airbnb und andere internetgestützte touristische Angebote gegenüber traditionellen Beherbergungsformen bevorzugt und wie gleich lange Spiesse geschaffen werden können. Der Ständerat nahm im September ein Postulat seiner Wirtschaftskommission mit dem Anliegen an. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Er verweigere sich einer solchen Untersuchung nicht, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch er arbeite bereits an einer solchen. Schneider-Ammann räumte allerdings ein, dass sich dieser Bericht nicht spezifisch auf den Tourismus beziehe. (kad/sda)

Die 20 angesagtesten Unterkünfte auf Airbnb

Das könnte dich auch interessieren:

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Evan 07.11.2016 11:14
    Highlight Highlight Eigentlich ist das einzige was ich wichtig finde, dass die entsprechenden Mitarbeiter einen anständigen Lohn kriegen. Egal ob das als Taxifahrer ist oder bei Uber.
    Leider scheint dies bei Uber nicht der Fall zu sein. Jedoch ist es keine Lösung deshalb Technologie zu verbieten. Denn die Technologie hinter Uber kann nicht mehr aufgehalten werden.
  • dracului 07.11.2016 07:51
    Highlight Highlight Der Staat will das analoge Geschäft und letztlich die eigenen Steuereinnahmen retten. Im digitalen Kontext stellt sich jedoch immer mehr die Frage: Braucht es noch (analoge) Staaten und wie gross kann deren Einfluss noch sein? Ist es letztlich nicht so, dass sich die Konsumenten für die erwähnten digitalen Produktanbieter entscheiden? Zwar kann und soll die Hotellerie, die Taxiunternehmen und andere betroffene Branchen temporär staatlich gestützt werden, aber letztlich kann kein Staat den laufenden Strukturwandel nicht aufhalten.
  • Wuschelhäschen 07.11.2016 06:57
    Highlight Highlight Uber und Taxifahrer muss man wohl nicht mehr diskutieren. Das mit dem Taxifahren ist wohl in 10 Jahren vorbei. Man würde jetzt besser Energie in die Planung bzgl zukünftige Umwältzungen investieren, damit man agieren und nicht wieder sehr verspätet reagieren muss als Gesetzgeber. Es hat ja noch nicht mal richtig angefangen mit der Digitalisierung und Automatisierung von Jobs.

Schon über 120'000 Unterschriften für Gletscher-Initiative

Gerade mal seit fünf Monaten sammelt der Verein Klimaschutz Schweiz Unterschriften für die Gletscher-Initiative. Am Montag waren bereits 120'635 beieinander. Damit ist über ein Jahr vor Ablauf der Frist klar: Die Initiative kommt zustande.

Vor diesem Hintergrund lassen die Initianten derzeit noch offen, wann sie die Volksinitiative bei der Bundeskanzlei einreichen wollen. «Wir stecken derzeit in einem Prozess, in dem wir uns politische Überlegungen machen, einen Fahrplan festlegen und einen …

Artikel lesen
Link zum Artikel