Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Uberblick aus dem Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Nationalrat hatte sich jüngst mit Vorstössen zu Uber und Co. zu befassen. Bild: KEYSTONE

Mehr oder weniger Regulierung: Digitalgesetze scheiden die Geister



Die Digitalisierung stellt die Gesetzgeber weltweit vor neue Realitäten. Wie reagieren auf Uber, Airbnb und Booking.com? Parlamentarier in der Schweiz haben jüngst eine Reihe von Vorstössen eingereicht, um die Herausforderungen per Bundesgesetz in den Griff zu bekommen, wie der Tages-Anzeiger auflistet.

Anlass für die Vorstösse ist das Ächzen des traditionellen Gewerbes (Taxi, Hotellerie), das sich gegenüber der neuen digitalen Konkurrenz benachteiligt sieht. Im Grundsatz gibt es als Antwort auf die Digitalisierung zwei Positionen: Mehr oder weniger staatliche Regulierung.

Uber

Bei Uber überwiegt laut dem Tages-Anzeiger derzeit die zweite Gruppe: Statt neuer Regeln für Uber sollen die Vorschriften für das Taxigewerbe gelockert werden, etwa bei der Fahrtenschreiberpflicht sowie Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Das fordern zwei FDP-Motionen. Die SP bekämpfte den letzten Vorstoss vom September im Nationalrat, Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) vertrat in der Debatte eine Mittelposition. Dennoch überwies der Nationalrat die Motion mit 131 gegen 55 Stimmen. Die Verkehrskommission des Ständerats stimmte beiden Anliegen im Oktober zu. Nun ist der Ständerat am Zug.

Airbnb und Booking.com

Der Ruf nach Spezialregulierung der Digital-Konzerne dominiert derweil, wenn es um die Unterkunftsvermittler Airbnb und Booking.com geht. Laut der Zeitung dürfte das auch mit der starken Lobby der Hotelbranche zusammenhängen. Mit einer Motion im Nationalrat verlangt die CVP, dass der Bund künftig alle Kurtaxen direkt bei Airbnb einziehe und an Kantone und Gemeinden verteile. Eine weitere Motion aus den CVP-Reihen betrifft die Buchungsplattform Booking.com: Ihr sollen in ihren Verträgen mit den Schweizer Hotels gewisse Klauseln verboten werden, weil damit der Wettbewerb ausgehebelt werde.

Der Bundesrat muss überdies in einem Bericht aufzeigen, wo das geltende Recht Airbnb und andere internetgestützte touristische Angebote gegenüber traditionellen Beherbergungsformen bevorzugt und wie gleich lange Spiesse geschaffen werden können. Der Ständerat nahm im September ein Postulat seiner Wirtschaftskommission mit dem Anliegen an. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Er verweigere sich einer solchen Untersuchung nicht, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch er arbeite bereits an einer solchen. Schneider-Ammann räumte allerdings ein, dass sich dieser Bericht nicht spezifisch auf den Tourismus beziehe. (kad/sda)

Die 20 angesagtesten Unterkünfte auf Airbnb

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

69
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

5
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

107
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

181
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

51
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

69
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

5
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

107
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

181
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

51
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Evan 07.11.2016 11:14
    Highlight Highlight Eigentlich ist das einzige was ich wichtig finde, dass die entsprechenden Mitarbeiter einen anständigen Lohn kriegen. Egal ob das als Taxifahrer ist oder bei Uber.
    Leider scheint dies bei Uber nicht der Fall zu sein. Jedoch ist es keine Lösung deshalb Technologie zu verbieten. Denn die Technologie hinter Uber kann nicht mehr aufgehalten werden.
  • dracului 07.11.2016 07:51
    Highlight Highlight Der Staat will das analoge Geschäft und letztlich die eigenen Steuereinnahmen retten. Im digitalen Kontext stellt sich jedoch immer mehr die Frage: Braucht es noch (analoge) Staaten und wie gross kann deren Einfluss noch sein? Ist es letztlich nicht so, dass sich die Konsumenten für die erwähnten digitalen Produktanbieter entscheiden? Zwar kann und soll die Hotellerie, die Taxiunternehmen und andere betroffene Branchen temporär staatlich gestützt werden, aber letztlich kann kein Staat den laufenden Strukturwandel nicht aufhalten.
  • Wuschelhäschen 07.11.2016 06:57
    Highlight Highlight Uber und Taxifahrer muss man wohl nicht mehr diskutieren. Das mit dem Taxifahren ist wohl in 10 Jahren vorbei. Man würde jetzt besser Energie in die Planung bzgl zukünftige Umwältzungen investieren, damit man agieren und nicht wieder sehr verspätet reagieren muss als Gesetzgeber. Es hat ja noch nicht mal richtig angefangen mit der Digitalisierung und Automatisierung von Jobs.

Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …

Artikel lesen
Link zum Artikel