Hochnebel-1°
DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Gesellschaft & Politik

Urs Hofmann: «Verwahrung für Jugendliche prüfen, die eine schwerwiegende Gefahr darstellen»

Justizdirektor Urs Hofmann: «Mit der Erhöhung der Altersgrenze auf 25 Jahre ist das Problem nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.»
Justizdirektor Urs Hofmann: «Mit der Erhöhung der Altersgrenze auf 25 Jahre ist das Problem nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.»Bild: KEYSTONE

Urs Hofmann: «Verwahrung für Jugendliche prüfen, die eine schwerwiegende Gefahr darstellen»

Justizdirektor Urs Hofmann fordert die Prüfung einer Verwahrung für Jugendliche, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Er rennt bei Politikern offene Türen ein.
31.05.2016, 12:0431.05.2016, 12:19
Mathias Küng

Das Jugendstrafrecht erlaubt heute nur, den Mörder der 17-jährigen Boi Ngoc Nguyen maximal vier Jahre und maximal bis zum Alter von 22 Jahren zu inhaftieren. Der Aargauer Justizdirektor Urs Hofmann hat sich schon vor Jahren für eine Erhöhung auf das früher geltende Maximalalter eingesetzt, nämlich dass ein jugendlicher Straftäter maximal bis zum Alter 25 inhaftiert bleiben kann.

Vor einigen Jahren hat das Parlament in Bern eine entsprechende Motion gutgeheissen, die genau das forderte. Reicht das? Urs Hofmann sagt dazu gegenüber der AZ: «Der Bundesgesetzgeber hat die Altersgrenze von 22 auf 25 Jahre erhöht. Die Erhöhung tritt auf den 1. Juli 2016 in Kraft. Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben.» Doch warum nur aufgeschoben?

Laut Hofmann braucht es weitere Verbesserungen für Fälle von jugendlichen Straftätern, «bei denen nach der altersbedingten Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahme weiterhin eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt». Welche weiteren Verbesserungen sind damit gemeint? Hofmann: «Die können so aussehen, dass trotz Erreichen der Altersgrenze die jugendstrafrechtlichen Massnahmen weitergeführt oder dass andere Massnahmen wie z. B. eine periodisch zu prüfende Verwahrung angeordnet werden können.»

Psychiatrische Klinik Königsfelden: Aus dieser Institution brach der Mörder von Boi aus.
Psychiatrische Klinik Königsfelden: Aus dieser Institution brach der Mörder von Boi aus.Bild: wikimediacommons

Sollen denn auch Jugendliche in Ausnahmefällen verwahrt werden können? Urs Hofmann hat schon vor mehreren Jahren gefordert, «dass eine Verwahrung für Jugendliche, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, geprüft werden muss». Leider, so Hofmann, «wurde diese Forderung mit der letzten Revision des Strafgesetzbuches nicht umgesetzt». Ständerat Andrea Caroni (FDP) hat die Forderung mit einer Motion vom 17. März 2016 wieder aufgenommen. Der Bundesrat beantragt bei den eidgenössischen Räten die Annahme der Motion. Hofmann: «Ich setze mich dafür ein, dass das dringende und wichtige Anliegen der Motion nun endlich umgesetzt wird.»

Gefährliche Lücke schliessen

Caroni argumentiert in seiner Motion, im heutigen Recht der jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen klaffe bei Tätern, welche die Sicherheit Dritter schwerwiegend bedrohen, eine gefährliche Lücke. Namentlich kann die Behörde heute einen Täter zwar in einer geschlossenen Einrichtung unterbringen lassen, wenn dies laut Gesetz entweder «für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung» oder «für den Schutz Dritter vor schwerwiegender Gefährdung durch den Jugendlichen» notwendig ist. Sobald aber der Jugendliche das 22. (bzw. nach neuem Recht das 25.) Altersjahr vollendet, enden alle Massnahmen, so Caroni in seinem Vorstoss.

Um diese Lücke zu schliessen und um Dritte rechtsstaatlich korrekt auch in Fällen, wo weder eine psychische Krankheit noch eine Selbstgefährdung vorliegt, vor schwerwiegender Gefährdung zu schützen, verlangt Caroni daher die Möglichkeit, «dass auch nach altersbedingter Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahmen die notwendigen Massnahmen angeordnet bzw. weitergeführt werden können».

Beat Flach unterstützt die Erhöhung auf 25 Jahre.
Beat Flach unterstützt die Erhöhung auf 25 Jahre.Bild: KEYSTONE

Für Beat Flach (GLP), Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates, ist die Erhöhung auf das Maximalalter 25 richtig. Flach: «Es darf keinen Automatismus mehr geben, einen solchen Täter mit 22 Jahren einfach rauszulassen.» Einen Ruf nach lebenslanger Verwahrung selbst für jugendliche, schwer delinquierende Täter würde Flach aber keinesfalls mittragen. Der Bruder der getöteten jungen Frau hatte im «Blick» gefordert, der Täter dürfe nie mehr rauskommen. Flach: «Es ist sicher nicht das Richtige, einen 16-Jährigen ein Leben lang wegzusperren, womöglich bis 80 Jahre lang. Man überlege sich doch, was dies für ihn bedeuten würde. Zudem hätte der Staat enorme Vollzugskosten. Es muss gelingen, jugendliche Täter wieder in die Gesellschaft zu integrieren.» 

Jetzt auf

Gemeinsamer Hochsicherheitstrakt?

Etwas anderes sind für Flach Menschen, die für sich selbst oder andere eine grosse Gefahr darstellen – Menschen mit schweren psychischen Störungen. Die seien in der Psychiatrie zu therapieren. Damit sie wirklich sicher untergebracht werden können, fordert er die Kantone auf, eine Konkordatslösung für eine zentrale, professionelle Infrastruktur zu finden. Denn es wäre zu teuer, so Flach, «dass jeder Kanton in der Psychiatrie einen eigenen Hochsicherheitstrakt baut».

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Bomben auf Kallnach
Am 6. Januar 1918 gehen fünf Bomben in der Nähe des Bahnhofs Kallnach nieder. Das Grosse Moos im Berner Seeland wird von den Detonationen erschüttert. Glücklicherweise ist nur ein Sachschaden zu beklagen. Schnell ist klar: bei den Bomben handelt es sich um französische Fabrikate. Wer aber die Bomben abgeworfen hat, bleibt ein Rätsel ...

Wir befinden uns im vierten Winter des Ersten Weltkrieges. Am Sonntag, 6. Januar 1918, ist es um 6 Uhr 30 in der Früh noch dunkel im bernischen Kallnach. Das Dorf am Rande des Grossen Mooses liegt im dem für das Seeland typischen Nebel – die Böden sind leicht mit Schnee bedeckt. Ein vollbesetzter Zug mit Soldaten der Schweizer Armee hat soeben den Bahnhof in Richtung Aarberg verlassen.

Zur Story