Schweiz
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ZUR MELDUNG DES „SONNTAGSBLICK“, WONACH CHRISTOPH BLOCHER SEIN AMT ALS VIZEPRAESIDENT DER SVP ABGEBEN WERDE, STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 10. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Former Federal Councillor Christoph Blocher leaves the stage after speaking at the opening of the exhibition of paintings by Swiss painter Ferdinand Hodler, in the municipal theater of Bern, Switzerland, Tuesday, April 8, 2008. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Blocher verlässt die Bühne an einer Kunstveranstaltung.
Bild: KEYSTONE

«Er muss uns gar nicht führen und beherrschen» – SVP-Exponenten setzen sich von Blocher ab

Asyl- und Sicherheitspolitiker prüfen Initiativen gegen den Willen des Strategiechefs.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Man müsse aufpassen, dass es nicht zur Mode werde, bei jeder Frage gleich eine Initiative zu ergreifen. Diese Kritik äusserte SVP-Stratege Christoph Blocher nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative auf Teleblocher. Die Kritik richtete sich an die Auns, die eine Initiative für Grenzkontrollen plant. Aber auch an das Egerkinger Komitee, das eine Initiative für ein Verhüllungsverbot startet. 

Bei den Angesprochenen kommt Blochers Tadel nicht gut an. «Ich verstehe nicht, was seine Kritik ist», sagt der St.Galler SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann. «Weil wir der gleichen Meinung sind.» Deutlicher wird SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Co-Präsident des Egerkinger Komitees. «Blocher muss uns gar nicht führen und beherrschen», sagt er und fügt hinzu: «Ich fahre immer einen sehr unabhängigen und eigenständigen Kurs. Ich habe die SVP wegen dieser Initiative nie gefragt.» 

Strafverfahren eingestellt: 133'000 Franken für Blocher

Der Kanton Zürich zahlt Christoph Blocher laut «NZZ am Sonntag» wegen eines eingestellten Strafverfahrens eine Entschädigung und Genugtuung in der Höhe von rund 133'000 Franken. Gegen Blocher wurde wegen Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung ermittelt. Das Verfahren war im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand im März 2012 eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft stellte es im letzten Dezember ein. 500 Franken sind Genugtuungszahlungen, der Rest Entschädigungen für Blochers Anwaltskosten. Blocher hatte gar Entschädigungen in der Höhe von 216'000 Franken verlangt. 

Das sind Töne, wie sie Blocher seit der Abspaltung der BDP aus den eigenen Reihen nur selten zu hören bekam. Offener Widerspruch und Abgrenzung ist vor allem aus dem Lager der Asyl- und Sicherheitspolitiker und der Schengen-Kritiker zu hören. Und zudem von Teilen der Jungen SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), dem Verein Sicherheit für alle (Sifa) und dem Egerkinger Komitee. Es waren Auns-Präsident Reimann, Sifa-Präsident Andreas Glarner und der damalige JSVP-Präsident Anian Liebrand, die im September gemeinsam eine Grenzkontroll-Initiative ankündigten. 

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Nationalrat und Kantonalparteipraesident Heinz Brand, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Graubuenden, am Mittwoch, 22. April 2015, in Landquart. Die SVP Graubuenden tritt mit zwei Listen zu den Nationalratswahlen im Herbst an. Sie werden vom bisherigen Nationalrat Heinz Brand und von Magdalena Martullo-Blocher angefuehrt. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Übt Kritik an der SVP-Parteileitung: Nationalrat Heinz Brand.
Bild: KEYSTONE

Zwar brenne es in diesen Fragen in Europa. Aber in der SVP tue sich wenig bis nichts, kritisieren Politiker. Das Unbehagen und die Unsicherheit seien ausserhalb der SVP gross, sagt Asylspezialist Heinz Brand sibyllinisch. «Es ist in der jetzigen Situation enorm wichtig, klar Position zu beziehen, dass die Schweiz nicht Ersatz für Österreich und die Balkan-Staaten als Warteraum oder Durchreiseland infrage kommt.» 

Brands Worte können auch als implizite Kritik an der SVP-Parteileitung gelesen werden. SVP-Nationalrat Luzi Stamm räumt ein, die SVP habe in Sachen Asyl- und Grenzkontrollen bis jetzt kein Konzept bekannt gegeben. «Die Strategieverantwortlichen müssen das dringend ansprechen.»

«Ich fahre immer einen sehr unabhängigen und eigenständigen Kurs. Ich habe die SVP wegen dieser Initiative nie gefragt.»

Walter Wobmann

In Sachen Asyl und Grenze warten viele auf ein Zeichen, derweil hat Christoph Blocher seine Truppen für einen anderen Kampf längst bereitgestellt. Ihm geht es um Europa. Dafür hat er das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU No) formiert. «Wir haben jetzt rund 110 Organisationen, die ihrerseits gut 250'000 Mitglieder zählen», sagt er.

Blocher spricht von Abstimmungen in Mehrzahl

Es war an der Albisgüetli-Tagung 2013, als Blocher erstmals vor einem Rahmenabkommen mit der EU warnte, das bald anstehe und bekämpft werden müsse. Seither warnt er Jahr für Jahr. In Auns-Kreisen wird Blocher deshalb der «Prophet» genannt, «der sich nicht an Termine hält». Blocher hatte auch vor kurzem gewarnt, der Bundesrat werde am Freitag das Rahmenabkommen präsentieren. Nun sagt er: «Ich glaube, dass das Rahmenabkommen Mitte Jahr bereit ist». Viele fragen sich, wie Blocher zu diesem Schluss kommt – und welche Quellen er dafür hat. Immerhin ist er im neuen Parteileitungs-Ausschuss Strategiechef.

Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagt Blocher: «Schengen/Dublin» funktioniert nicht. Die Auns hat recht, wenn sie prüft, was zu tun ist. Aber die institutionelle Bindung zur EU wäre viel folgenschwerer. Wie die SVP dürfe sich die Auns nicht verzetteln, «um sich auf die schwerwiegendsten EU-Abstimmungen zu konzentrieren». Vorläufig hat sie die Initiative sistiert. Aber nur vorläufig.

Bemerkenswert ist: Blocher spricht von Abstimmungen – in der Mehrzahl. Neben dem Rahmenabkommen denkt er an die Personenfreizügigkeit. «Sie ist erledigt, mit der Annahme des Verfassungsartikels», sagt er. Mit ihr und den flankierenden Massnahmen erfahre die Schweiz eine doppelte Belastung. Das werde verhängnisvoll für den Standort Schweiz. «Wenn wir solche Belastungen auf uns nehmen müssen nur wegen der Personenfreizügigkeit», sagt Blocher, «ist der Zeitpunkt gekommen, den Personenfreizügigkeitsvertrag zu kündigen.»

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mei nung 07.03.2016 15:41
    Highlight Highlight Da hat man geglaubt, rechts von der SVP ist nur noch der Abgrund, dabei ist er schon in der selben SVP.
  • Donalf 06.03.2016 23:46
    Highlight Highlight Ich habe mir das Leid angetan und viele Sendungen in den Herr Blocher zu Worte kommt. Das wäre nicht nötig gewesen, ich hätte eine Sendung aufnehmen können und die immer wieder anschauen, denn er sagt immer das Gleiche, nur in anderen Worten. Blocher im Bild, sofort Sender wechseln.
  • FrancoL 06.03.2016 19:01
    Highlight Highlight Teil2;
    Sollte die SVP allerdings noch einige male vor dem Volk Schiffbruch erleiden, dann wird die jüngere Garde schnell mal das Schiff in Richtung Privatwirtschaft verlassen. Denn diese sind nicht bereit sich wirklich zu opfern.
    Wenn es abwärts geht, wird es schneller gehen als aufwärts. Dann sehe ich schon die berühmten SVP-Tierchen die das sinkende Schiff verlassen.
  • FrancoL 06.03.2016 18:57
    Highlight Highlight Wenn der Kopf der SVP langsam geopfert wird, dann sollte man frühzeitig sich den Nachfolgern widmen. Diese Nachfolger sind kein bisschen besser als CHB. Ob von ihm gezüchtet oder nicht ist wurst.
    Köppel, Aeschi, Glarner, Freysinger oder auch Amstutz sind knall harte Hardliner. Das Erbgut von Blocher trägt Früchte und wird sogar getopt. Sie sind bissiger noch als CHB und bezüglich Machtbesessenheit nicht zu überbieten.
    Also bleibt uns der Kurs der SVP erhalten. Nur durch eine konzentrierte und wachsame Gegenseite wird die SVP langfristig zu bodigen sein.
  • nimmersatt 06.03.2016 15:49
    Highlight Highlight schon spannend, wie Blocher in völligem Opportunismus auf einmal von den alten Rezepten abweicht und sich nun die Monster die er erschaffen hat (AUNS, Egerkinger Komitee etc.) gegen ihn wenden.

    Auf dass sie sich gegenseitig zu Grunde richten mögen!
  • Der Beukelark 06.03.2016 12:14
    Highlight Highlight Ich bin auch kein Freund der SVP, aber dieser Artikel ist etwas stark an den Haaren herbeigezogen.
  • seventhinkingsteps 06.03.2016 12:10
    Highlight Highlight Da habens wir ja deutlichnaus Blochers Munde. Am Freitag schon von Luzi Stamm gehört: So wie Blocher die Kündigung der Personenfreizügigkeit erwähnt ist es für ihn nicht nur absolute Notlösung sondern eine echte Option. Fällt die PFZ, fällt die Bilaterale 1. Egal was die SVP sagt, es ist so. Mir läufts ganz kalt den Rücken runter wenn ich dran denke, dass mir dieser alte Isolationist noch meine Vorstellung der Schweiz kapputt macht.
    • TheCloud 06.03.2016 16:15
      Highlight Highlight Gedulde dich noch ein paar Jahre. Wenn die Schweiz dank all der unsäglichen SVP-Initiativen, so heruntergewirtschaftet ist, dass ein EU-Beitritt die einzige Rettung ist, wird Blocher als der Mann in die Geschichte eingehen, der die Schweiz in die EU geführt hat.
  • Sandokan 06.03.2016 11:58
    Highlight Highlight Ende der Fahnenstange. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich gegen eine lautstarke, extreme Minderheit durchgesetzt. Die SVP -Strategen haben gemerkt dass Unrechtsinitiativen keine Chancen haben. Die SVP wird in der Schweiz ausser Mode kommen. Das bunte Volk wird triumphieren.Auch schon weil bemerkt wurde das die SVP-Anhänger die Schweiz in den Ruin fahren.
  • zombie woof 06.03.2016 11:50
    Highlight Highlight Nur König Blocher merkt nicht, was sich da am entwickeln ist. Da kann er lange seinem Töchterlein den Thron vorbereiten, hilft alles nichts, die Ära Blocher geht langsam aber sicher dem Ende zu.
  • Lowend 06.03.2016 11:45
    Highlight Highlight Könnte man bitte mal eine Woche machen, wo der Politik der Schweizerischen Sozialdemokraten, der Grünen, der CVP, oder von mir aus auch der FDP eine solche mediale Präsenz gewährt wird, wie diese blochersche Chaostruppe fast täglich geniesst? Diese Hasspartei lebt doch nur davon, dass sie viele Klicks generiert und darum von den Journalisten so geliebt wird, aber es ist auch so wie in der Schule, oder im Kindergarten, denn dort kennen alle die Namen der Rowdies und Querschläger, aber keiner weiss, wie eigentlich die braven Kinder heissen und genau davon profitieren diese üblen Polit-Holigans!
    • Lowend 07.03.2016 08:25
      Highlight Highlight Lesen bildet! Ich schreibe dass ja von den Journalisten.
  • TobiWanKenobi 06.03.2016 11:30
    Highlight Highlight Sorry, aber diese «Auns» sieht dem Wörtchen Anus einfach viel zu ähnlich, als dass ich sie nicht als PR-Fail bezeichnen würde.
    • Moelal 06.03.2016 11:52
      Highlight Highlight Ja, ich denke auch AUNS ist ein Schreibfehler.....denn die Bräune des Produkts passt besser zu Anus
  • FrancoL 06.03.2016 11:20
    Highlight Highlight Die neue Garde musste dringend auf die Bühne.
    Die vielen jungen SVP-WählernInnen wollen bewirtschaftet werden, das natürlich über die verschiedensten Medien, da kann die alte Garde nur etwas; das Geld zur Verfügung stellen.

    Das Albisgüetli muss den Platz wechseln es muss medial aufgearbeitet werden und eine Plattform bekommen, eine Plattform auf sich der CHB kaum richtig bewegen kann.
    Ob das mit den Finanzen mit CHB weiterhin funktioniert weiss ich nicht, ist auch nicht mein Problem da ich keinerlei Affinitäten zur SVP habe.
    Mich beruhigt die neue Garde der SVP allerdings ganz und gar nicht
  • Herbert Anneler 06.03.2016 11:17
    Highlight Highlight Mir läufts kalt den Rücken herunter, was da von der SVP und ihren geistigen Mitläufern noch auf unser Land zukommt: totale Abschottungspolitik oder: anders gesagt: Selbststrangulierung. Man hat den Eindruck, da will eine Partei uns aus Angst vor dem Tod in den politischen und wirtschaftlichen Selbstmord reissen. Wir wollen leben!!!
  • TheCloud 06.03.2016 10:04
    Highlight Highlight Blocher noch eine Weile das Sagen haben.
  • TheCloud 06.03.2016 10:04
    Highlight Highlight Wer zahlt befiehlt, so gesehen wird
  • FrancoL 06.03.2016 09:19
    Highlight Highlight Sie sind alle auf einer oder derselben Linie. Nur wollen die Neueren mehr Anerkennung, sie wollen auch ins Rampenlicht, das wird Ihnen zB von Köppel vorgemacht, es "menschelet" in Sachen sich präsentieren auch in der SVP.
    Die Linie bleibt aber immer die Gleiche!
    • FrancoL 06.03.2016 13:18
      Highlight Highlight Naja sie und ihre Nichte haben den Le Pen fast noch übertroffen.
      Und ja CHB muss noch aufpassen dass man das Albisgüetli nicht schliesst, aber Spass bei Seite:
      CHB hat die Finanzen auf seiner Seite und Le Pen hatte da nicht all zu viel zu bieten.
    • andersen 07.03.2016 00:35
      Highlight Highlight Nun, hier irren Sie sich, Le Pen bekommt kein Kredit in Frankreich, sondern in Russland.
    • FrancoL 07.03.2016 08:01
      Highlight Highlight @andersen; Eben darum die Aussage dass CHB die Finanzen hat und Le Pens Nachfolgerinnen selbst offensichtlich nicht sondern wie bekannt nach Russland muss.
  • Rittiner Gomez (1) 06.03.2016 09:16
    Highlight Highlight und täglich grüsst....
    würde er nur die svp beherrschen, wäre es noch erträglich.
  • icarius 06.03.2016 08:52
    Highlight Highlight Ich wünschte es wären die progressiveren Kräfte innerhalb der Partei, nicht die hardliner, die ihm öfter widersprechen würden.
  • Statler 06.03.2016 08:46
    Highlight Highlight Die Geister die er rief?

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Magdalena Martullo-Blocher stand in der «Arena» zur EU und zum Rahmenabkommen isoliert da. Und wurde zum Schluss sogar noch von einer Professorin zurechtgewiesen, welche Szenenapplaus erntete.

Magdalena Martullo-Blocher hatte einen schweren Stand. Am Freitagabend in der «Arena» zum Thema «Schweiz-EU» kämpfte die SVP-Nationalrätin alleine auf weiter Flur und musste von allen Seiten Prügel einstecken.

Die Differenzen mit den anderen Diskussions-Teilnehmern gingen gar soweit, dass sich SP-Nationalrat Corrado Pardini partout weigerte, neben ihr zu stehen. «Zwischen der SVP und uns liegt politisch ein Ozean», begründete er seinen Entscheid.

Dabei hätte es durchaus guten Grund gegeben, dass …

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