Der Bund überprüft offenbar den Standortentscheid für das geplante Asylausreisezentrum in Schwyz. Dies hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach Angaben der Schwyzer Regierung in einem Brief zugesichert. Der Regierungsrat hatte zuvor den Standortentscheid heftig kritisiert.
Die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete, dass das Projekt für ein Ausreisezentrum für bis zu 400 Asylbewerber in der Zentral- und Südschweiz noch einmal überprüft werde. Neben dem Militärareal Wintersried im Talboden von Schwyz soll das Truppenlager Glaubenberg im Kanton Obwalden in Betracht gezogen werden.
Der Schwyzer Regierungsrat Andreas Barraud (SVP) sagte am Sonntag in einem Interview mit dem SRF-Regionaljournal Zentralschweiz, die Bundesrätin habe in dem Schreiben zugesichert, dass die Standorte Glaubenberg und Seween nochmals geprüft und einander gegenübergestellt würden. Es werde auch die Option von zwei kleineren Ausreisezentren geprüft. Sollten danach weiter Differenzen bestehen, würde Bundesrätin Sommaruga für Aussprachen zur Verfügung stehen, sagte Barraud.
Ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) bestätigte am Sonntag auf Anfrage den Brief. Zum Inhalt konnte er aber keine Angaben machen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte im Dezember 2015 die konkreten Pläne für das Bundesasylzentrum in Schwyz bekanntgegeben. Dieses soll im Januar 2017 innerhalb der bestehenden Hallen auf dem bundeseigenen Areal Wintersried im Schwyzer Ortsteil Seewen, einem ehemaligen Standort der Militärpolizei, entstehen. Im Juni erfolgte die Baueingabe. Gegen das Projekt gingen laut der Schwyzer Regierung rund ein Dutzend Einsprachen ein.
Die Schwyzer Kantonsregierung lehnt ein Bundesasylzentrum in Schwyz vehement ab. Sie befürchtet, dass ein solches Zentrum die Entwicklung des Schwyzer Talbodens zwischen Schwyz und Brunnen erschweren werde. Vorbehalte hat sie auch wegen der Verkehrserschliessung und der Sicherheit. An der Haltung habe sich nichts geändert, erklärte Regierungsrat Barraud im Interview.
Der Regierungsrat hatte Mitte Juni in einem Brief an den Bundesrat das zuständige Staatssekretariat für Migration heftig kritisiert. Dieses habe sich mit «Arroganz und Nonchalance» über wichtige Fragen hinweggesetzt.
Die Gemeinde Schwyz steht hinter dem Projekt, nachdem sie sich 2014 noch dagegen ausgesprochen hatte. Eine Absichtserklärung zwischen dem SEM und der Gemeinde sieht nun aber eine Gegenleistung vor. So werden der Gemeinde ein Teil des Areals Wintersried sowie das Zeughausareal im Baurecht angeboten. Die Gemeinde könnte diese Flächen zur wirtschaftlichen Entwicklung oder für gemeindeeigene Bauten nutzen.
Mit den Ausreisezentren, wie es in Seewen geplant ist, will der Bund sicherstellen, dass Asylbewerber, die nicht in der Schweiz bleiben können, direkt ab den Bundeszentren in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. In den Verfahrenszentren des Bundes werden Asylgesuche eingereicht, geprüft und entschieden. (sda)
