Schweiz
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FILE - In this Saturday, Sept. 29, 2007, file photo, A 43 year old Congolese patient, center, who has been confirmed to have Ebola hemorrhagic fever, following laboratory tests, is comforted by Medecins Sans Frontieres (Doctors without Borders) nurse Isabel Grovas, left, and Doctor Hilde Declerck, right, in Kampungu, Kasai Occidental province, Congo. In the four decades since the Ebola virus was first identified in Africa, treatment hasn’t changed much. There are no licensed drugs or vaccines for the deadly disease. A number are being developed, but none have been rigorously tested in humans. One experimental treatment, though, was tried this week in an American aid worker sick with Ebola, according to the U.S-based group that she works for in Liberia. Without a specific treatment, doctors and nurses focus on easing the disease’s symptoms _ fever, headache, vomiting and diarrhea _ and on keeping patients hydrated and comfortable.  (AP Photo/WHO, Christopher Black, File)

Geht es nach den Initianten, sollen weniger Entwicklungsgelder fliessen.   Bild: AP/World Health Organization

Bund will armen Ländern nicht drohen

«Es ist unmenschlich und unchristlich, die Hilfe für die Ärmsten infrage zu stellen» – hohe Ablehnung gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe Volksinitiative fordert Kürzung der Gelder, wenn Staaten bei Asylbewerbern unkooperativ sind

STEFAN SCHMID / aargauer zeitung

Ein Artikel der

Rechtskonservative Politiker lancieren einen neuen Angriff auf die Entwicklungshilfe: Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, wollen sie den Bund mit einer Volksinitiative zwingen, künftig nur noch Staaten zu unterstützen, die mit der Schweiz «adäquat» kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder Straftäter zurücknehmen. Der Zürcher Jungpolitiker Artur Terekhov (EDU) geht davon aus, dass die Hilfe bei einer konsequenten Umsetzung etwa halbiert würde.

Die Gelder müssten auch gestoppt werden, wenn Staaten religiöse Minderheiten verfolgen – zum Beispiel Christen. Insgesamt darf die Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Schweiz nicht übersteigen. Zum Vergleich: Heute bezahlt der Bund 2,96 Milliarden Franken oder 0,47 Prozent an Hilfsgeldern. Die Initiative soll im September lanciert werden.

Das Anliegen kommt ursprünglich aus der Küche der erzkonservativen EDU. Dem Komitee gehören aber auch SVP-Politiker wie etwa Nationalrat Sebastian Frehner (BS) oder der Walliser Regierungsrat und Islam-Kritiker Oskar Freysinger an. Die Initianten bezweifeln die Effizienz des Mitteleinsatzes. Die Hilfe versickere meist in «dubiosen Kanälen», findet etwa Sebastian Frehner. Die EDU stösst sich zudem an der Christenverfolgung, die in zahlreichen afrikanischen und arabischen Ländern ein «inakzeptables Mass» angenommen habe.

Asylbewerber liegen auf einer Liege, am Mittwoch, 23. Juli 2014, im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Die Fluechtlinge, hauptsaechlich aus Afrika, hoffen im Empfangs- und Verfahrenszentrum fuer Asylbewerber Aufnahme zu finden. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Flüchtlinge im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Bild: TI-PRESS

Initiative trifft die Falschen

Das Anliegen ist nicht neu. Im Ständerat ist im März 2012 eine ähnliche Motion der SVP mit 25 zu 17 Stimmen gescheitert. Im Nationalrat fand der Vorstoss zuvor dank zahlreicher CVP- und FDP-Politiker eine knappe Mehrheit. Dies dürfte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger wohl ermuntert haben, erneut eine Motion mit ähnlichen Zielen einzureichen. Sie ist in beiden Räten noch nicht behandelt worden. Mit der für September angekündigten Volksinitiative soll nun der Druck auf Parlament und Bundesrat erhöht werden.

Peter Niggli, der Geschäftsführer der entwicklungspolitischen Dachorganisation Alliance Sud, bezeichnet das Anliegen als unrealisierbar: «Die Initiative hält keinen einzigen Flüchtling davon ab, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen.» Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern wie Syrien oder Eritrea, wo die Schweiz keine Entwicklungsprojekte finanziere. Die Drohung ziele daher ins Leere.

Auch die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold lehnt die Initiative ab: «Es ist unmenschlich und unchristlich, die Hilfe für die Ärmsten infrage zu stellen.» Laut Ingold verteile die Schweiz das Geld nicht an Regierungen, sondern meist gezielt an private Akteure vor Ort. «Die Initianten wollen angeblich unkooperative Staaten bestrafen, sie treffen aber vor allem die Bevölkerung», sagt Ingold.

Le conseiller d'Etat valaisan Oskar Freysinger parle lors d'une conference de presse apres une annee au Gouvernement du canton du Valais ce jeudi 15 mai 2014 a Sion. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Auch Oskar Freysinger steht hinter der Volksinitiative. Bild: KEYSTONE

Bund setzt auf Partnerschaften

Der Bundesrat teilt diese Kritik: «Eine strikte Koppelung der Entwicklungshilfe an den Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist nicht wirksam oder gar kontraproduktiv», schreibt die Regierung in der Antwort auf die Motion Freysinger. «Die ärmsten Bevölkerungsgruppen würden am stärksten unter einer solchen Konditionalität leiden.»

Die Landesregierung setzt stattdessen auf Migrationspartnerschaften, wie sie die Schweiz bereits mit Nigeria, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Tunesien abgeschlossen hat. Im Rahmen dieser Abkommen soll die bilaterale Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen inklusive Asylwesen verbessert werden. Verhandlungen mit Algerien oder Marokko laufen, sind aber harzig. Der Grund: Die meisten Entwicklungsländer wollen ihren Bürgern einen legalen Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen. Bern will dieses Privileg aber nur Spezialisten oder Vermögenden gewähren.



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Klima-Abgabe nimmt weitere Hürde: Kostet das Flugticket bald 120 Franken mehr?

Es ist ein Entscheid mit Signalwirkung: Die Umweltkommission des Ständerates spricht sich für eine Flugticketabgabe aus.

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