Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ein Entscheid, 6 Reaktionen: Das sagen die Parteien zur Lockerung des Waffenexportverbots



Die Lockerung der Regeln zu Kriegsmaterialexporten führt zu deutlichen Reaktionen. Bürgerliche sehen sehen darin ein positives Signal für die Arbeitsplätze in der Branche. Der Bundesrat knicke vor der Rüstungsindustrie ein, lautet derweil der Tenor links der Mitte.

SP

Nationalraetin Claudia Friedl (SP/SG) spricht am Nominations-Parteitag der SP des Kantons St. Gallen, am Samstag, 10. Januar 2015, in Wattwil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Nationalrätin Claudia Friedl kritisiert Bundesrat Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

«Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab» wird SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Freitag in einer Mitteilung ihrer Partei zitiert. Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind.

Grüne

Balthasar Glättli

Laut Balthasar Glättli, Grünen Nationalrat, gefährde der Entscheid des Bundesrats die Neutralität der Schweiz.  bld: keystone

Auch die Grünen kritisieren den Bundesratsbeschluss scharf. Dieser sei – gleich wie die heutige Praxis – gesetzeswidrig und aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, schreibt Nationalrat Balthasar Glättli. Der Beschluss gefährde die Möglichkeit der neutralen Schweiz, ihre guten Dienste zur Überwindung bewaffneter Konflikte anzubieten.

CVP

Logos der CVP kleben an einem Mobiltelefon einer CVP-Delegierten, an der CVP Delegiertenversammlung am Samstag, 22. November 2014 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Auch die CVP äussert sich kritisch zum Entscheid des Bundesrats.  Bild: KEYSTONE

Die CVP sieht dem Entscheid ebenfalls sehr kritisch entgegen. «Es gibt gegenwärtig keinen Grund, weshalb die Verordnung gelockert werden sollte», sagt CVP-Sprecher Michaël Girod auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gsoa

ARCHIVE --- VOR 25 JAHREN, AM 26. NOVEMBER 1989, WURDE UEBER DIE ARMEEABSCHAFFUNGS-INITIATIVE DER GRUPPE SCHWEIZ OHNE ARMEE ABGESTIMMT. DIE RADIKALE INITIATIVE DER GSOA WURDE IM VORFELD DER ABSTIMMUNG IN DER GESELLSCHAFT HEISS DISKUTIERT UND ERZIELTE MIT FAST 36% JA-STIMMEN EINE ÜBERRASCHEND HOHE ZUSTIMMUNG --- One month before the voting on the initiative

«Verrat der humanitären Tradition der Schweiz»: Die Gsoa ist wenig erfreut über die Lockerung des Verbots.  Bild: KEYSTONE

Klare Worte findet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Der Entscheid laufe der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen, schreibt die Gsoa in einer Mitteilung. «Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz», sagt Gsoa-Sekretärin Anna Naeff. Die Lockerung sei eine Schande für den Depositärstaat der Genfer Konventionen und das Gründungsland des Roten Kreuzes.

Da es sich um eine Verordnungsänderung handle, über welche die Stimmbevölkerung nicht mitentscheiden kann, liege der Ball nun beim Parlament. Dieses müsse eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit die Änderung in einer Volksabstimmung diskutiert werden können.

FDP

Das Logo der FDP ist auf Transparent zu sehen an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern in Bueren an der Aare am Mittwoch, 4. Februar 2015. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung, sagt die FDP. Bild: KEYSTONE

Die FDP glaubt, dass die Schweiz durch diesen Entscheid ihr Know-How aufbauen kann. Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung und damit für ihre Glaubwürdigkeit und Souveränität. «In den Genehmigungsverfahren werde von Fall zu Fall überprüft werden müssen, ob die Neutralität verletzt werde», sagte die Sprecherin Karine Barras.

SVP

Werner Salzmann, SVP-BE, spricht waehrend der Debatte um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Uebernahme der Richtlinie zur Aenderung der EU-Waffenrichtlinie), waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Werner Salzmann von der SVP freut sich über den Entscheid des Bundesrates.  Bild: KEYSTONE

Erwartet hat man den Entscheid bei der SVP. «Wir begrüssen den Beschluss des Bundesrates», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann gegenüber Keystone-SDA. Der Entscheid helfe, die 10'000 Arbeitsplätze in der Schweizer Wehrtechnik zu sichern.

Die Schweizer Neutralität werde nicht verletzt, da es sich nur um Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt handle. Hinzu komme, dass Schweizer Anbieter im Vergleich mit jenen aus der EU «nicht mit gleich langen Spiessen» kämpften.

Diese Argumentation führt auch der Industrieverband Swissmem. Rüstungsunternehmen in der Schweiz müssten zwar auch nach dem heutigen Entscheid strengeren Kriterien genügen als Anbieter in vergleichbaren EU-Ländern, sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. «Aber es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.» (sda)

Der grosse Plastik-Selbsttest der watsons

abspielen

Video: watson/Lya Saxer

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

54
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Torkar 16.06.2018 22:52
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach sind alle Politiker, welche nicht alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, Verbrecher. Sie gehören wegen Beihilfe zu Mord angeklagt und verurteilt. Wenn man im Zivilrecht jemandem eine Waffe gibt, obwohl man weiss, dass dieser die Absicht hat zu töten, wird dies schliesslich auch so geandet.
    Wenn ich höre: "Das einzige was es in Jemen im Überfluss gibt, sind Waffen und Munition" (Zitat: Tagesschau), macht mich dies unendlich traurig.
    Schämt euch, schweizer Politiker in diesem sicheren und reichen Land! Eure Kinder sind es nicht die sterben.
  • Torkar 16.06.2018 20:43
    Highlight Highlight Waffenexport = Massenmord
  • Jekyll & Hyde 16.06.2018 14:00
    Highlight Highlight Keine Ahnung mehr von wem (Irgend ein D-Kabarettist zum Thema Waffenexport)

    Zitat: "Es gibt Arbeitsplätze für die gibt es keine Rechtfertigung !"

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen !!

    • Schlafwandler 17.06.2018 01:32
      Highlight Highlight Höchstens noch der Spruch eine A-Kabarettisten (Nico Semsrott): So sinngemäss: Arbeitsplätze scheinen mehr Wert zu sein als Menschen. Schliesslich kriegt nicht jeder Mensch einen Arbeitsplatz, aber jeder Arbeitsplatz kriegt einen Menschen.
  • Lowend 16.06.2018 12:40
    Highlight Highlight Wenn es um viel Kohle und Profit für ihre Amigos geht, gehen die Bürgerlichen und die SVP im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen!
  • Quecksalber 16.06.2018 12:29
    Highlight Highlight Wie wärs mit einer Sondersteuer für Rüstungsgüter zur Finanzierung der Kriegsflüchtlinge?
  • rummelsnuff 16.06.2018 11:57
    Highlight Highlight Ja die SVP ist ja je nach bedarf ein grosser Freund von EU Richtlinien. Aber halt nur dann wenn es Geld zu verdienen gibt für Grosskonzerne. Eine richtig glaubwürdige "Bauern" und "Büezerpartei".
  • Paganapana 16.06.2018 11:41
    Highlight Highlight Typisch SVP und FDP, solange es auf irgend eine Art und Weise Geld bringt, wird die Entscheidung begrüsst, egal worum es sich handelt.
  • Christoph salzmann 16.06.2018 10:47
    Highlight Highlight Die Lockerung des Waffexportverbots schafft zweifach Arbeitsplätze: 1. In der Waffenindustrie 2. Im Asylwesen.
  • Buffy 16.06.2018 10:29
    Highlight Highlight Waffen für privaten Profit nach Jemen senden, dort Menschen verletzen, die dann mit unseren Spenden wieder zusammengeflickt werden oder die als Asylsuchende hier wieder der Öffentlichkeit zur Last fallen. Superidee wirklich! Wo lebe ich eigentlich. IOst ja wie Bührle im WK II.
  • Blitzesammler 16.06.2018 10:25
    Highlight Highlight Unser Bundesrat wird wieder mal von Lobbyisten gesteuert wie ne Marionette und vertritt die Haltung Geld ist wichtiger als ein gutes Gewissen
  • R. Bse 16.06.2018 09:06
    Highlight Highlight Die Schweizer sind Kriegsgewinnler, das ist leider so,
  • leykon 16.06.2018 08:36
    Highlight Highlight Win/Win Situation für die Rechten!
    Sie verkaufen Waffen in Krisengebiete, machen dicke Kohle, die anderen senden Flüchtlinge, gegen welche die Rechten hetzen können!
  • manhunt 16.06.2018 08:28
    Highlight Highlight aber wenn unternehmen arbeitsplätze zwecks gewinnoptimierung abbauen oder outsourcen, gehts den bürgerlichen am arsch vorbei.
  • Schneider Alex 16.06.2018 06:34
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • Geophage 16.06.2018 01:35
    Highlight Highlight Die 10000 Arbeitsplätze könnte man doch in Landwirtschaft und Asylbereich schaffen, um die Trinkwasserinitiative anzunehmen und damit die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
    • rummelsnuff 16.06.2018 15:53
      Highlight Highlight Sie machen hier einen Denkfehler. Der Asylbereich und die Landwirtschaft bringen keine Profite. Zusätzlich würde den Bürgerlichen die komplette Wahlkampfbasis wegfallen wenn das Asylchaos nicht mehr da wäre. Somit ist Ihre Idee für die Konsorten SVP und FDP natürlich keine denkbare Alternative.
  • Herbert Anneler 16.06.2018 01:24
    Highlight Highlight Eine Frage an Watson, welche vielleicht noch ganz interessant für die Öffentlichkeit sein könnte: Geniessen unsere Waffenexporteure allenfalls sogar noch die Unterstützung durch die Exportrisiko-Garantie? Das wäre dann der Gipfelpunkt des Zynismus von JSA und seiner Hilfe für Viktor Vechselberg...
  • Paddiesli 16.06.2018 01:15
    Highlight Highlight Wie meistens: Bei Wirtschaft vs. Menschenleben/Ethik siegt das Geld.
    Mit anderen Worten:
    "Schande! Schande! Schande!" (Game of Thrones)
  • MeineMeinung 16.06.2018 00:06
    Highlight Highlight Gegen diese Lockerung muss das Referendum ergriffen werden. Und zwar sofort!!
    • Torkar 16.06.2018 20:46
      Highlight Highlight Geht nicht, weil Verordnung. Schlau gemacht von der Rüstungsindustrie und den Bundesratsmarionetten...
  • Ueli der Knecht 15.06.2018 23:35
    Highlight Highlight Faktencheck:

    1. Exporte 2017: 295 Milliarden Franken (http://bit.ly/2lfihdM).

    2. Davon Kriegsmaterial: 447 Millionen Franken (http://bit.ly/2HS4enl).

    → Nur 1.5‰ (=0.15%) aller Exporte sind Kriegsmaterial.

    3. Erwerbstätige: 5 Millionen (http://bit.ly/2JOFYUK).

    Fazit:
    → Wenn wir alle Kriegsmaterialexporte verbieten würden, dann wären (falls alle 5 Mio. Erwerbstätige in der Exportwirtschaft beschäftigt wären) höchstens 7'500 Arbeitsplätze gefährdet.

    → Die Arbeitslosenquote würde von 2.4% auf maximal 2.6% steigen (http://bit.ly/2JYxDBl).

    → Empfehlung:

    Kriegsmaterialexporte verbieten!
  • irgendwie so: 15.06.2018 22:45
    Highlight Highlight "Zynismus an": Wenn schon Menschen in Konflikten sterben müssen, will man (die Schweizer Wirtschaft und damit auch ich und Du) wenigstens auch etwas daran verdienen."Zynismus aus"
  • banda69 15.06.2018 21:59
    Highlight Highlight Die SVP.
    Die Partei der Kriegsgewinnler.
    • Gegu 15.06.2018 23:37
      Highlight Highlight ... und die partei, die sich die
      neutralität immer so auf die fahne schreibt!!!
  • NaSkivaL 15.06.2018 21:52
    Highlight Highlight Jeder, der Waffenexporte unterstützt und daran verdient, ist verpflichtet, bei sich zuhause mindestens 5 Flüchtlinge aufzunehmen.

    Das wär doch mal ein faires Gesetz. Nicht?
  • Maschinist460 15.06.2018 21:43
    Highlight Highlight Das Land, welches freiwillig dieses RAPIER-System nimmt, hat den Krieg bereits schon verloren 😂😂 rede aus eigener Erfahrung
    • Commander 15.06.2018 22:09
      Highlight Highlight Heey, vielleicht werden die eines Tages mit Maschinen aus dem 2. Weltkrieg angegriffen, dann kracht das Ding schon. Wenn's etwas moderneres Fluggerät ist, wird's aber kritisch. Hehe
  • Ruggedman 15.06.2018 21:38
    Highlight Highlight Wieder mal SVP live. Über Flüchtlinge motzen aber dann Waffen exportieren was noch mehr Menschen in die Flucht schlägt.🤦‍♂️
    So kann man das (fast) einzige Parteithema auch bewirtschaften.
  • sealeane 15.06.2018 21:23
    Highlight Highlight Verordnungsweg?... Keine Referendum?... Keine Ahnung ob das immer uf dem Verordnungsweg gemacht wird. Das unser Bundesrat es jetzt bee so macht, wohl im Bewusstsein das die Mehrheit derStimmbürger dies nicht goutiert, finde ich feige!
    Ein Referendem hätte wenigstens dafür georgt dad man was dgegen mchen kann, auch aufschiebende Wirkung etc.
    Arbeitsplätze gegen Leben ist einfch ein armseliger Deal. Das kann au nur den sogenantcBürgerlichen" in den Sinn kommen, das die paar Arbeitsplätze hier mehr Wert sind, als 1000de Leben wo ander. Das ist einfach nur zünisch!🧐
  • Peedy 15.06.2018 21:22
    Highlight Highlight Tja...neutral ist wer allen Waffen liefert...*ironieoff*
  • Black Cat in a Sink 15.06.2018 21:00
    Highlight Highlight Also, die Swissmem sagt, Waffen zu liefern ist ein Schritt in die richtige Richtung? Was ist daran richtig?

    Mit der wirtschaftsliberalen Rechten verhält es sich ähnlich wie bei dem ältesten Gewerbe: jede Dienstleistung wird angeboten, alles ist nur eine Fragen des Preises. Aber wie weiland Merz ja felsenfest Posaunte: sie werden sich die Zähne ausbeissen, der Rest, wie man weiss, ist Geschichte 😉
  • fabsli 15.06.2018 20:58
    Highlight Highlight Interessant mal zu sehen, wer die Kriegstreiber sind in unserem Land.
  • maricana 15.06.2018 20:55
    Highlight Highlight Die "Glückskette" wird es dann schon richten.
  • sowhat 15.06.2018 20:45
    Highlight Highlight Es gibt also eine einzige Partei die das vorbehaltlos gut findet und das ist die SVP

    Warum beschliesst ein gemischter Bundesrat sowas?
    • Tepesch 15.06.2018 21:25
      Highlight Highlight @sowhat
      Weils die FDP insgeheim eben auch gut findet.
  • Andi Weibel 15.06.2018 20:45
    Highlight Highlight Dieser Entscheid ist ein Schande für unser Land. Das Argument, dass es eine eigene Rüstungsindustrie für den Verteidigungsfall ist an den Haaren herbeigezogen. Die Rüstungsproduktion ist dermassen vernetzt, dass die Schweiz im Notfall sowieso nichts ohne Zulieferer aus dem Ausland produzieren kann.
    • Geophage 16.06.2018 01:42
      Highlight Highlight @Andi Weibel

      Unsere Armee wäre selbst dann überfordert, wenn uns Lichtenstein, an einem Sonntag, einen Schlägertrupp im Postauto vorbei schickt.
  • HerrLich 15.06.2018 20:30
    Highlight Highlight Wenn ich den Chrüppel-Rapier auf dem Titelbild sehe wirds mir schon schlecht. Ich durfte mich ein paar Monate meines Lebens mit diesem unnützen Ding rumschlagen. Da hat man ein gutes System von den Engländer gekauft und das so richtig unbrauchbar ummodifiziert ! Und ja .... ich bin klar gegen Waffenexporte !
  • i schwörs 15.06.2018 20:25
    Highlight Highlight Ich bin ziemlich sicher, man macht sich strafbar, wenn man zwei Streithälse anfeuert und ihnen noch Knüppel, Messer oder ähnliches anbietet, um den Streit zu "befeuern" (und dafür noch "en Stutz" kassiert). Das Argument, damit Arbeitsplätze in der Knüppel- und Messerindustrie zu erhalten, ist ja wohl die klarste moralische Bankrotterlärung, zu denen ein Politiker überhaupt fähig ist. Dann noch "innere Konflikte", zB so wie in Syrien? Einige Politiker finden es also ok, an diesem Elend noch Geld zu verdienen? Ich kann da nur "pfui" sagen.
  • Bynaus @final-frontier.ch 15.06.2018 20:20
    Highlight Highlight Kein Neutralitätskonflikt, weil nur Länder mit "internen Konflikten" beliefert werden? Die Schweiz soll also zum Beispiel Bashar al-Assad mit Waffen beliefern dürfen? Ja, da ist die Neutralität natürlich gewahrt... *facepalm*
  • Pafeld 15.06.2018 20:17
    Highlight Highlight Was genau hat Salzmann eigentlich geraucht?!?
    "Die Schweizer Neutralität werde nicht verletzt, da es sich nur um Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt handle."
    Genau. Die Belieferung einer Bürgerkriegspartei hat natürlich keinen Einfluss auf die Zukunft eines Landes... Vermutlich ist Salzmanns Logik dahinter, dass man einfach alle Bürgerkriegsparteien mit Waffen überschüttet, so das am Ende niemand mehr einen Vorteil hat...

    Wie geistig unzurechnungsfähig (verlogen?) muss man eigentlich sein, damit man seines politischen Amtes enthoben wird?
  • bokl 15.06.2018 20:14
    Highlight Highlight "Die Schweizer Neutralität werde nicht verletzt, da es sich nur um Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt handle."
    Zynismus in Reinkultur. Im Ruag-PR-Prospekt steht dann wohl: "Aufgrund der CH-Neutralität dürfen sie mit Produkt xyz nur eigene Staatsbürger disziplinieren. Um eine entsprechende Prüfung des Gegners wird gebeten!"

    Hinzu komme, dass Schweizer Anbieter im Vergleich mit jenen aus der EU «nicht mit gleich langen Spiessen» kämpften.

    Die Lockerung ist also von der EU diktiert. Und die SVP findet das gut? Hallo? Fremde Richter ...
  • Trippljones 15.06.2018 20:07
    Highlight Highlight Wer Waffen „säht“ wird Krieg „ernten“..
    Traurig überhaupt irgend einen positiven Aspekt im Waffenhandel zu sehen.
    Argumentationen wie „wenn wir‘s nicht machen, macht‘s jemand anderst“ sind lächerlich.
    Nehmen wir einmal an vom Waffenlieferant sein Kind stirbt an ner überdosis Heroin und dem Dealer seine Antwort ist genau die selbe??
  • A_C_Doyle 15.06.2018 19:41
    Highlight Highlight Ich bin absolut kein Experte auf dem Gebiet aber ist es nicht etwas grotesk wenn ein neutraler Staat Waffen in Kriesengebiete exportiert? Wir haben doch wirklich bessere Exportgüter als die Waffen von Ruag und Co. Zudem, auch wenn ich mir jetzt vermutlich gleich wieder anhören muss wie Link und naiv ich doch angeblich sei, ich kann mich an keinen Konflikt erinnern, der durch Waffenexporte anderer Staaten besser wurde. Oft landen die Waffen in fragwürdiger Hand und selbst wenn nicht, finde ich es gelinde gesagt wiederlich aus Kriesengebeutelten Staaten auch noch Kapital schlagen zu wollen.
    • Phrosch 15.06.2018 20:12
      Highlight Highlight Und sind es sonst nicht die Bürgerlichen, die bei jeder Gelegenheit die Neutralität bemühen? Wer in Konfliktgebiete Waffen liefert, bezieht Position und ist nicht mehr neutral.
    • JaneSodaBorderless 15.06.2018 20:34
      Highlight Highlight Gääääääähn, junger Kater!
      Putz deinen Spiegel und schau rein!

      Team Nein zur Mogelpackung der Selbstbestimmungsinitiative!
      Die Initiative beschneidet unsere Rechte und sollte nur noch SelbstBESCNEIDUNGsinitiative genannt werden.
      Das nenn ich link!
  • Tepesch 15.06.2018 19:39
    Highlight Highlight Weil die EU es nicht sogenau nimmt, sollen wir es nun gleich tun? Tolle Argumentation...
    Und warum soll bei internen Konflikten die Neutralität nicht verletzt werden??? Sollen so Waffenlieferungen an Diktaturen ermöglicht werden?
    • Marshawn 15.06.2018 20:24
      Highlight Highlight Vor allem weil man sich ja sonst so fest von der EU abgrenzen möchte.
  • Sauäschnörrli 15.06.2018 19:15
    Highlight Highlight Das Smartspider von Herrn Salzmann:
    Benutzer Bild
    • Baba 15.06.2018 22:12
      Highlight Highlight Da wird's mir übel...😳
  • Punchi 15.06.2018 19:14
    Highlight Highlight Das geht auf keine Kuhhaut! Neutral heisst neutral und nicht unterscheiden zwischen National oder internationale Konflikte.
    Pfefferscharf für die Ausschaffungsinitiative aber wenn es um Kriegsmaterial geht nicht...
    • sowhat 15.06.2018 20:42
      Highlight Highlight Genau das muss man zu Ende denken. Kurzgefasst, damit auch Die SVP es im Kopf behalten kann:
      Bürgerkrieg produziert Flüchtlinge

      Wenn wir also keine Flüchtlinge wollen, sollten wir keine Waffen für Innere Konflikte zur Verfügung stellen.
      .... Sonst werden die Arbeitsplätze die dadurch entstanden sind, noch von den Flüchtlingen geklaut, die auch dadurch entstanden sind. Öhm... Ja...

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».

Gehört der Umweltschutz tatsächlich zur DNA des Freisinns? Oder handelt es sich bei der Aussage nur um …

Artikel lesen
Link zum Artikel