Schweiz
Gesellschaft & Politik

Gsoa will Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

Gsoa will Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

15.04.2018, 13:12
Mehr «Schweiz»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wird das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets definitiv ergreifen - sollte das Parlament den Bundesratsplänen folgen. Das hat die jährliche Vollversammlung am Sonntag in Solothurn einstimmig beschlossen.

Die Gsoa hatte bereits im März angekündigt, das Referendum gegen die Kampfflugzeuge zu ergreifen. Damals hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorzulegen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.

Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde, lässt sich Gsoa-Sekretär Lewin Lempert in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.

Die Gsoa hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die Uno und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die Gsoa ausserdem mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10'000 Unterschriften. Die Initiative richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
28 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Andreas78
15.04.2018 16:04registriert April 2018
Stimmt das Volk über die neu zu beschaffenden Buse ab oder über die Züge der SBB? Sollen diese von Stadler Rail kommen oder Siemens? Hmmm genau, uns fehlt das Wissen und die fachliche Qualifikationen dazu. Wieso massen wir uns an zu entscheiden welche Flügzeuge wir beschaffen müssen?
6557
Melden
Zum Kommentar
28
watson gewinnt Podcast-Preis – das sind alle Gewinner der Suisse Podcast Awards 2024

Zum zweiten Mal wurden am Mittwoch, 27. März 2024, die besten Schweizer Podcasts ausgezeichnet. Auf der Shortlist standen 36 Formate, die in 11 verschiedenen Kategorien ausgezeichnet wurden.

Zur Story